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22.05.2015, Das Glück den Eisvogel zu sehen
lautet die Überschrift eines Frankenpostartikels über Karl Paulus, den dienstältesten Kreisgeschäftsführer des Bund Naturschutzes. ... mehr
lautet die Überschrift eines Frankenpostartikels über Karl Paulus, den dienstältesten Kreisgeschäftsführer des Bund Naturschutzes.
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http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/Das-Glueck-den-Eisvogel-zu-sehen;art2388,4099509
Auch das Projekt Fichtelgebirgsautobahn wird angesprochen, das Karl Paulus seit mehr als 30 Jahren begleitet - ein nicht nur in Paulus' Augen "völlig unsinniges Projekt", das bisher "durch eine Allianz von Bürgerinitiative, Kommunalpolitik und Bund Naturschutz" verhindert werden konnte.
Eine Krise für die Wunsiedler BN-Kreisgruppe gab es 2000, als sich der damalige Kreisvorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Schläger plötzlich pro Autobahn positionierte.
Daraufhin entzog ihm nach 27 Jahren die Hauptversammlung der BN-Kreisgruppe das Vertrauen und wählte im Januar 2001 Fred Terporten-Löhner in einer Kampfabstimmung zum neuen Vorsitzenden.
"Man muss sich das mal vorstellen: Wir hätten jetzt eine 40 Kilometer lange Autobahn-Baustelle quer durch den Naturpark Fichtelgebirge", sagt Paulus und kann nur mit dem Kopf schütteln.
Die Frankenpost veröffentlicht am 27.05.2015 einen Leserbrief von Albrecht Schläger mit der Überschrift "Leistungsfähige Verbindung".
Er schreibt, dass Karl Paulus wieder einmal behaupte, er, Schläger, hätte vor 15 Jahren die Autobahn quer durch das Fichtelgebirge gefordet. Richtig sei, dass er "damals wie heute eine leistungsfähige Straßenverbindung von Ost nach West in Anlehnung an die bestehende B 303 befürwortet habe." Damals als Vorsitzender des Wunsiedler Bund-Naturschutz-kreisgruppe, wie heute als Vorsitzender des Regionalverbandes Fichtelgebirge, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, und als zweiter Vorsitzender der IZF.
Leistungsfähige Ostwestverbindung. Dieser Begriff ist im Laufe der Jahre Synonym geworden für eine vierspurige Straße mit dem Querschnitt einer Autobahn.
Nun.
1989 bezeichnete Albrecht Schläger die B303 neu als blanken Etikettenschwindel, da die vorgeschlagene Trassenführung nichts weiter sei als eine Neuauflage einer alten Autobahnplanung, die ein "wahnsinniger Einschnitt in das ökologische Gefüge des Fichtelgebirges" wäre.
1997 trat er als Referent bei der Aufklärungsversammlung einer Interessengemeinschaft auf, die sich gegen den Bau einer Südumgehung von Weißenstadt und gegen den Ausbau der Staatsstraße 2180 zu einer neuen Trasse der B303 gegründet hatte. Laut Information der Interessengemeinschaft hatte der Staatsekretär im bayerischen Innenministerium Alfred Sauter in einem Brief vom April 1996 mitgeteilt, "Der Ausbau der Staatsstraße 2180 und der Bau der Ortsumgehung Weißenstadt sind im übrigen so ausgelegt, daß diese Maßnahmen in eine neue Bundesstraße 303 integriert werden können".
Albrecht Schläger zeigte die seiner Einschätzung nach Unsinnigkeit des Projekts auf, welches "mit einer Autobahnplanung des Dritten Reichs begonnen habe und seither nie vom Tisch verschwunden sei".
Und berief sich dabei nicht nur auf die geringe Verkehrsbelastung.
Er erwähnte auch das seiner Ansicht nach nicht haltbare Argument Zeitverluste auf der jetzigen Strecke, deren weiterer Ausbau laut den Befürwortern einer neuen Bundesstraße nicht möglich sei. Und sagte:
"Wegen ein paar Minuten Zeitersparnis sind wir nicht bereit, Natur und landwirtschaftliche Produktionsflächen zu opfern".
Er sprach auch die Tatsache an, dass der Verkehr neuerdings nicht weiter zunehme. Ebenfalls merkte er an, dass sich dieser nach der Fertigstellung der Autobahn (A6) ohnehin weiter verlagern werde, und sich nur der Verkehr direkt nach Westen weiter den Weg über das Fichtelgebirge suchen werde.
Waren es nicht seine Worte gewesen: "Man sollte sich deshalb von der Ansicht verabschieden, daß der Paß über das Gebirge künftig riesige Verkehrsströme bewältigen muß"?
Appellierte er nicht daran, "den Schulterschluß von Bauern, Naturschützern, SPD, Heimat- und Wandervereinen zu bewahren und weiterhin gemeinsam gegen jene zu kämpfen, für die Asphalt und Beton Fortschritt bedeuten"?
1988 sagte Albrecht Schläger als damaliger Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Wunsiedel, die Kreisgruppe Wunsiedel hätte die Diskussion um die B303 längst ad acta gelegt „Wenn sie uns nicht von einigen ökologischen Geisterfahrern wieder aufgezwungen worden wäre“, und sprach von einer „Unvernunft aus Asphalt und Beton“.
Nein.
Wenn jemand die Schaffung einer leistungsfähigen Straßenverbindung von Ost nach West befürwortet, sieht das anders aus.
Das sieht dann so aus wie Mitte 2000, als Albrecht Schläger als verkehrspolitischer Sprecher der SPD im bayerischen Landtag für einen Ausbau der bestehenden B303 eintrat.
Seit 2001 steht er als zweiter Vorsitzender der IZF hinter dieser und tritt für das Ziel ein, das sie ganz klar - und auch heute, Anfang Juli 2015 noch - auch auf ihrer Homepage formuliert: "Wir fordern den Neubau einer leistungsfähigen vierspurigen Ost-West-Verbindung vom Grenzübergang Schirnding bis zur Autobahn A9."
Den Neubau einer leistungsfähigen vierspurigen Straße zwischen dem Grenzübergang Schirnding und der A9. Mit einem Regelquerschnitt, der dem einer Autobahn entspricht: 26 Meter.
Da ein Neubau einer vierspurigen Straße nun nicht mehr realisierbar scheint, setzt sich Albrecht Schläger bzw. die IZF penetrant für einen vierspurigen Ausbau der bestehenden B303 ein. Vier Spuren zwischen dem Grenzübergang Schirnding und Marktredwitz-West, und zur A9 dann sollen zumindest möglichst viele zusätzliche dritte Fahrspuren angebaut werden. Beispielsweise berichtet die Frankenpost im Februar 2009 von der Forderung der IZF und des Verkehrsverbandes Nordostbayern an Innenminister Herrmann.
„Den schnellstmöglichen vierspurigen Ausbau der B 303 zwischen Schirnding und der A 93. Die sofortige Fortführung der Ausbaumaßnahme für die B 303 bis Marktredwitz-West. Den kompletten vierstreifigen Ausbau der bestehenden B 303 mit direktem Anschluss an die A 70."
Albrecht Schläger hat auch seine Meinung hinsichtlich der Verkehrsentwicklung umgekehrt und sich der der IZF angeschlossen, die sie wie folgt formulierte: "Im Rahmen der EU-Ost-Erweiterung ist von einer weiteren, bis zu mehreren 100% Verkehrssteigerung aus dem Osten bis zum Jahr 2015 auszugehen, die unweigerlich zu einem "Verkehrsinfarkt" führen wird.
Nun.
Wir schreiben das Jahr 2015. Weder die angekündigte Verkehrssteigerung, noch der damit verbundene Verkehrsinfarkt sind eingetroffen. Ganz im Gegenteil - die Verkehrszahlen auf der B303 sind niedrig, sie haben allenfalls Kreisstraßenniveau, die Kapaziät der B303 ist nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft, die Straße verfügt über eine extrem hohe Leistungsreserve. Eine Leistungsreserve, die auch sämtlichen offiziellen Prognosen nach nicht ausgeschöpft werden wird.
Aber zurück zum Leserbrief, in dem Albrecht Schläger nicht nur Karl Paulus erwähnt, sondern auch "die Gruppe" um ihn, die sich als "Autobahn-Verhinderer" immer wieder neu feiern würde.
Die letzten beiden Sätze in Herrn Schlägers Leserbrief muten ganz besonders sonderbar an. Er schreibt, dass die Stelle beim Bund Naturschutz, die Karl Paulus innehat, durch ihn, Schläger, eingerichtet und die finanzielle Ausstattung auf Dauer gesichert worden wäre.
"Undank ist der Welten Lohn."
Undank.
Soll Karl Paulus seine Dankbarkeit über die Existenz seines Jobs dadurch ausdrücken, dass er Herrn Schläger und den Ausbaubefürwortern um ihn herum nach dem Mund redet und sich für den vierspurigen Ausbau der B303 oder gar den Bau einer neuen Trasse einsetzt?
Angesichts der Unsinnigkeit des Projekts, das laut Albrecht Schlägers früheren Worten "mit einer Autobahnplanung des Dritten Reichs begonnen habe und seither nie vom Tisch verschwunden sei"?
Das ein "wahnsinniger Einschnitt in das ökologische Gefüge des Fichtelgebirges wäre" und „Unvernunft aus Asphalt und Beton“?
Angesichts geringer Verkehrszahlen und dem Fakt dass man sich von der Ansicht "verabschieden muß, daß der Paß über das Gebirge künftig riesige Verkehrsströme bewältigen" müßte?
Soll gerade ein Mitglied des Bund Naturschutzes, gar ein Geschäftsführer, bereit sein, "wegen ein paar Minuten Zeitersparnis Natur und landwirtschaftliche Produktionsflächen zu opfern"?
Gerade Karl Paulus und die Wunsiedler Kreisgruppe des Bund Naturschutzes kam und kommt noch heute vielmehr den Ausbaubefürwortern immens entgegen.
Für den Abschnitt zwischen A93 und Schirnding-West spricht sich der BN auch 2015 für einen dreispurigen Ausbau mit wechselnden Überholmöglichkeiten aus. Und er würde sich nicht gegen einen vierspurigen Ausbau zwischen Marktredwitz-West und der A93 sperren.
Das ist weit mehr als ein Kompromiss, mit dem übrigens auch die Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost ursprunglich hätte leben können, wohlwissend und auch betonend, dass er nicht erforderlich ist. Es war der besonderen Situation im "Ausbaubefürworterlandkreis" Wunsiedel geschuldet.
Aber die Ausbaubefürworter sind nie auch nur ansatzweise auf diese Lösung, auf dieses Engegenkommen eingegangen, und tun es auch heute noch nicht.
Die B303 ist für 20000 Kfz gebaut, nirgends fahren auch nur annähernd so
viele.
Es gibt keine Gefahrenstellen auf der B303, die entschärft werden müßten.
Die Baupläne in Tschechien sind bekannt - man beabsichtigt keinen weiteren Asubau auf tschechischer Seite.
Das Bundesverkehrsministerium betont, dass Aus- und Neubau künftig streng am Bedarf orientiert sein müssen.
Die Zeiten und die Situation sind heute anders.
Es gibt keine logische Begründung, mit der man sich heute für einen weiteren Ausbau der B303 aussprechen kann.
Die Leserbriefe, die als Antwort auf Herrn Schlägers Leserbrief bei der Frankenpost eingereicht wurden, darunter der von Kerstin Popp vom 28.05.2015, wurden nicht veröffentlicht.
Der kurze Text lautete:
"Fakt ist, dass eine Straße wie die B 303, die für 20.000 Kfz gebaut ist, auf der aber nicht annähernd so viele fahren, extrem leistungsfähig ist.
Das bestätigen Verkehrsexperten. Auf der zweispurigen B 15 zwischen Hof und A 93 beispielsweise fahren rund doppelt so viele Fahrzeuge wie auf der zweispurigen B303, aber das Straßenbauamt bestätigt, dass kein Anlass für einen Ausbau besteht, "die jetzige Straße ist absolut ausreichend."
Warum Leute eine leistungsfähige Straßenverbindung von Ost nach West fordern, wenn sie diese mit der B 303 doch bereits haben, lässt sich mit rationalem Verstand nicht erklären."
Anfang Mai 2015
"An einem Strang mit den Wunsiedlern" lautet die Überschrift eines am 24.04.2015 online und am 25.04.2015 in der Druckausgabe ... mehr
"An einem Strang mit den Wunsiedlern" lautet die Überschrift eines am 24.04.2015 online und am 25.04.2015 in der Druckausgabe erschienenen Frankenpostartikels über die Jahreshauptversammlung der BI Gefrees.
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http://www.frankenpost.de/lokal/muenchberg/mhtz/An-einem-Strang-mit-den-Wunsiedlern;art2441,4040175
Und die Überschrift ist gut gewählt, denn die BI Gefrees sagt der Bürgerinitiative im Landkreis Wunsiedel ihre Unterstützung zu. Sie warnt die Gegner der Fichtelgebirgsautobahn davor, sich auseinanderdividieren lassen.
Auseinanderdividieren. Die Maxime "divide et impera" wurde bereits im römischen Reich mit Erfolg praktiziert und funktioniert heute nach wie vor ausgezeichnet. Die Vermutung, dass die Politik sie beim Thema Ausbau der B303 probiert, drängt sich auf.
Denn sowohl SPD als auch CSU argumentieren in den beiden Landkreisen Bayreuth und Wunsiedel unterschiedlich.
Wie es dazu in dem Artikel heißt:
"So habe sich Landtagsabgeordnete Inge Aures im Kreis Bayreuth ganz anders geäußert als im Landkreis Wunsiedel. Er, Bochinger, habe deshalb die Politikerin angeschrieben, um zu erfahren, welche Meinung sie denn nun vertrete. 'Ich habe aber nie mehr etwas von ihr gehört.'"
Denken wir.
Zwischen dem Grenzübergang Schirnding und der A9 ist die B303 für 20000 Fahrzeuge gebaut. Nirgends fahren auch nur annähernd so viele. Die offiziellen Verkehrszahlen am östlichen Ende im Landkreis Wunsiedel (aktuell 5.389 Fahrzeuge, davon 932 Lkw) sind ebenso gering wie die am westlichen im Landkreis Bayreuth (5.500 Fahrzeuge, davon 1033 Lkw). Den Ausbaugegnern im Landkreis Bayreuth teilt man nun freundlich mit, man stimme mit ihnen überein und sehe alles genau wie sie, man wolle auf keinen Fall einen Ausbau und werde nur Maßnahmen zum Schutz der Anwohner fordern. Welch gute Nachricht! Die Ausbaugegner sind glücklich und zufrieden und tun nichts mehr weil sie sich drauf verlassen, dass sie aus dem Schneider sind--
Den Ausbaugegnern im Landkreis Wunsiedel hingegen sagt man kurz und bündig, man stehe als zuständige Abgeordnete des Bayerischen Landtags in Kontakt mit den örtlichen Kommunalpolitikern und werde die entsprechenden Forderungen der Politiker vor Ort unterstützen... und was die Kommunalpolitiker im Landkreis Wunsiedel fordern, ist bekannt - sie fordern den Ausbau der B303.
Eine CSU-Landtagsabgeordnete teilte Kerstin Popp ähnliches mit. Man verlasse sich "auf die Einschätzung der Kommunalpolitik, des Landrats und des Landtagskollegen." Auf gut Deutsch: Wenn die sagen dass der Ausbau erforderlich ist, wird ers schon sein, also unterstützt man sie halt gutgläubig mit ihrer Forderung--
Sie sagte aber auch, wenn es stimmt, dass die Verkehrszahlen im Landkreis Wunsiedel so deutlich zurückgehen, Zitat "muss man schon die Sinnfrage stellen!", und dass sie darüber mit dem Landtagskollegen (Martin Schõffel) und dem Landrat (Dr. Döhler) sprechen wird.
Das war Anfang Oktober 2012
Natürlich stimmt das mit den Verkehrszahlen im Landkreis Wunsiedel. Aber über das Gespräch der drei CSU-Politiker hat Kerstin Popp nie mehr etwas gehört.
Ein Gedankenspiel.
Abgeordnete aus Bayreuth erachten den Ausbau der B303 im Landkreis Bayreuth wegen der geringen Verkehrszahlen als nicht erforderlich. Eine Bundestagsabgeordnete ist ganz deutlich. Zitat:
"Für den Unterbezirk Bayreuth ist der Abschnitt von der A 93 bis zur A 9 von Relevanz. Wir fordern, dass ein Neu- bzw. Ausbau dieses Abschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan genommen wird. Sicherlich begründen wir dies auch mit dem klar zurückgegangenen Verkehrsaufkommen zwischen der A 93 und der deutsch-tschechischen Grenze, treffen aber zu diesem Abschnitt definitiv keine Aussage."
Sind Vernunft und Logik nur auf den "eigenen" Bezirk beschränkt und enden an dessen Grenzen?
Und was ist damit: Jemand erkennt anhand der Fakten, dass ein Ausbau der B303 nicht notwendig ist und fordert deshalb, dass nicht ausgebaut wird. Er benutzt die Situation im anderen Bezirk (die geringen Verkehrszahlen) sogar dazu, das eigene Ziel (kein Ausbau im eigenen Bezirk) zu erreichen - aber er sagt kein Wort, wenn Politikerkollegen besagten Nachbarbezirks dort den unnötigen Ausbau partout durchdrücken wollen? Millionen Euro Steuergelder sollen für einen weder erforderlichen, noch zu rechtfertigenden Straßenbau verschwendet werden, aber man sagt nichts, weil diese Straße ein paar Kilometer außerhalb des "eigenen" Bezirkes liegt?
Und das passiert nicht nur auf Bundestags-, sondern auch auf Landtagsebene.
Zitat:
"Normalerweise mischen wir Bayreuther uns nicht in Angelegenheiten der Nachbarn im Kreis WUN ein."
Genug mit Gedankenspielen, zurück zum Artikel, dessen Überschrift so treffend "An einem Strang mit den Wunsiedlern" lautet!
Denn beim Thema Ausbau B303 ziehen beide Bürgerinitiativen, Ost wie West, gemeinsam an einem Strang und werden sich nicht auseinanderdividieren lassen, auch oder gerade nicht von der Politik. Konsenz besteht, dass das ganze Projekt von der A 9 bis zur tschechischen Grenze aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen werden muß. Und auch bezüglich der Notwendigkeit einer Heraunahme des überregionalen Schwerlastverkehrs aus dem Fichtelgebirges besteht Einigkeit. (Überregionaler Schwerlastverkehr. Quell- und Zielverkehr ist nicht betroffen!)
Wie es im Artikel heißt, war Hauptpunkt während der Jahresversammlung der BiG ein Gespräch mit Heinrich Henniger, dem Hauptvorsitzenden des Fichtelgebirgsvereins, sowie dem Natur- und Umweltschutzreferenten, Jörg Hacker.
Der für das ganze Fichtelgebirge zuständige FGV ist gegen einen Ausbau der B303 - höchst irritierend liest sich dann:
"Hacker sagte, notwendig sei das Anschlussstück von Marktredwitz West zur A 93. Gegen einen weiteren Ausbau der B 303 sprächen die aktuellen Zahlen."
Kerstin Popp fragt bei ihm nach. Nicht nur aufgrund persönlicher Erfahrungen verlässt sie sich nicht auf das, was in der Zeitung steht, sondern rückversichert sich.
Hat der FGV seine Meinung geändert?
Im November 2012 fand ein großes Pressegespräch statt, bei dem alle Gegner des Ausbaus der B303 gemeinsam aufgetreten sind, als eindrucksvolle "breite Allianz". Die beiden Bürgerinitiativen, der FGV, der Landesbund für Vogelschutz, und der Bund Naturschutz, und zwar der komplette, also Kreisgruppe WUN und Bayreuth. Alle haben damals klargemacht, dass sie gegen Aus- und Neubau in Ost wie West sind, weil dieser schlicht und einfach nicht erforderlich ist.
Der Bund Naturschutz hat nun offensichtlich seine Meinung geändert, laut einem Frankenpostartikel spricht sich die Kreisgruppe Wunsiedel im April 2015 wieder für einen Ausbau der B303 aus. Und zwar wechselseitig dreispurig zwischen der A93 und Schirnding, und er würde auch gegen einen vierpurigen Ausbau zwischen A93 und Mak-West nichts einwenden.
Kerstin Popp erhält Antwort von Herrn Hacker.
In diesem Artikel wird er falsch zitiert. Er hat lediglich darauf hingewiesen, dass es auch innerhalb des Fichtelgebirgsvereins vereinzelt Stimmen gibt, die einen Ausbau des Teilstücks zwischen Marktredwitz West und der A93 für notwendig halten, und dass man diese Stimmen ernst nehmen muß - auch wenn man selbst die Notwendigkeit nicht sieht -
dass es im FGV Leute gibt, die einen vierspurigen Ausbau der B303 im Landkreis Wunsiedel (nicht nur bei MAK) für notwendig erachten, ist bekannt. Man hört die Forderung nicht nur von der IHK, oder den CSUkreisverbänden Wunsiedel und Tirschenreuth, der Hochfränkischen Wirtschaft und dem Regionale Planungsverband Oberfranken Ost, man hört sie von diversen Politikern aus Reihen der SPD und CSU, man hört sie von Leuten wie Herrn Luisenburg-Intendant Lerchenberg ("Die Fichtelgebirgsautobahn ist notwendig. Eine Maßnahme, die gemacht werden muß"), oder Herrn Hart vom Ziegelwerk Hart ("Der Ausbau der Ost-West-Verbindung ist eine zentrale Forderung des Firmen-Chefs"), Frau Dr. Seelbinder sagte sogar einmal während eines offiziellen Pressegesprächs, sie hätte konkrete Hinweise, dass das Edeka-Auslieferungslager gefährdet sei, wenn nichts geschehe = die B303 ausgebaut werde - aber die Edeka war höchst erstaunt über Kerstin Popps Nachfrage.
"Mit uns gab es hierzu keine Gespräche, ebenso wenig machen wir den Bestand des Zentrallagers Marktredwitz von dem Bau dieser Autobahn abhänging. (...) Wir bitten alle Beteiligten darum, solchen Gerüchten keinen Glauben zu schenken."
Von Herrn Hart und Herrn Lerchenberg erhielt Kerstin Popp zwar Eingangsbestätigungen ihrer emails, aber nie eine Antwort - vielleicht, weil es einfach keine Antwort gibt auf die simple Frage, warum eine für 20000 Fahrzeuge gebaute Straße, auf der nicht mal die Hälfte unterwegs ist, nicht bereits leistungsfähig genug sein sollte und noch weiter ausgebaut werden müßte.
Ein Einschub an dieser Stelle:
Herr Hacker stellte auf der Internetseite des FGV und auch als Kommentar beim online veröffentlichten Artikel umgehend richtig, dass er falsch zitiert wurde. Im Münchberger Teil der Druckausgabe erschien am 29.04.2015 eine Richtigstellung unter dem Titel Naturschutzwart falsch zitiert; nebst einem zusätzlichen letzten Satz, dass sich die Redaktion für den Fehler entschuldigt. Im Selber Tagblatt / Schönwalder Anzeiger, wo die Frankenpost den Artikel am 25.04.2015 in der Druckausgabe im Teil Fichtelgebirge veröffentlichte, erschienen Richtigstellung und Entschuldigung nicht. Kerstin Popp fragte am 02.05.2015 bei der Frankenpost nach. Wenn die Frankenpost Herrn Hacker falsch zitiert hat, informiert sie darüber nur die Leser des Münchberger Teils? Oder überall da, wo sie den Artikel mit dem falschen Zitat veröffentlicht hat? Die Antwort der Frankenpost erfolgte bis heute nicht. Aber immerhin die Richtigstellung, am 06.05.2015.
Zurück zum Artikel.
"Für den Gefreeser Bürgermeister Harald Schlegel ist es wichtig, die Politiker 'mitzunehmen und sie mit Fakten zu überzeugen, dann fehlt ihnen die Argumentation für einen Ausbau'."
Das ist der springenden Punkt. Die Politiker mit Fakten überzeugen.
Aber: Die Fakten sind bekannt. Und viele Politiker sind davon bereits überzeugt. Trotzdem unterstützen die, die überzeugt sind, die Ausbaugegner nicht, sobald es um Ausbaupläne außerhalb "ihres Bezirks" geht. Und die Wunsiedler Kommunalpolitiker fordern, jegliche Fakten ignorierend, penetrant den Ausbau der B303 - zumindest dort, wo sie nicht unmittelbar selbst betroffen sind - Stichwort Umgehungsstraße über Golfplatz....
Dass eine für 20.000 Fahrzeuge gebaute Straße, die von ihrer Kapazität her nur zu rund einem Viertel, an einer Stelle knapp über die Hälfte ausgelastet ist, eine extrem leistungsfähige Ost-West-Verbindung ist und keinesfalls weiter ausgebaut werden muß, ist beispielsweise ein ganz simpler Fakt.
Wie aber jemanden davon überzeugen; wie aber jemanden von einem Fakt überzeugen, der diesen Fakt partout nicht sehen will??
Wo vielmehr sind die Fakten, mit denen die Ausbaubefürworter begründen, dass eine für 20.000 Fahrzeuge gebaute Straße, die von ihrer Kapazität her nur zu rund einem Viertel, und an einer einzigen Stelle knapp über die Hälfte ausgelastet ist, KEINE extrem leistungsfähige Ost-West-Verbindung ist und somit ausgebaut werden muß?
Fehlen den Politikern diese Fakten nicht bereits heute schon?
Die Verkehrszahlen sind niedrig, die Nichtbau-Pläne in Tschechien bekannt.
Es besteht schlicht und einfach kein Bedarf für einen weiteren Ausbau der B303.
Und das Bundesverkehrsministerium betont, dass Aus- und Neubau künftig streng am Bedarf orientiert sein müssen.
16.04.2015, die Frankenpost veröffentlicht in der Druckausgabe und online die Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost
http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/wunsiedel/Buergerinitiative-haelt-Ausbau-der-B-303-fuer-unlogisch;art2460,4022555 ... mehr
http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/wunsiedel/Buergerinitiative-haelt-Ausbau-der-B-303-fuer-unlogisch;art2460,4022555
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Der am 14.04.2015 mit Bitte um Veröffentlichung an die Presse gesandte Text lautete:
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Erneut fordert die Initiative Zukunft Fichtelgebirge (IZF) den Ausbau der B 303. Sie behauptet zwar nicht mehr, dass es auf tschechischer Seite eine Autobahn bis zur Grenze gäbe, denn simpler Fakt ist natürlich, dass die R6 den offiziellen Planungen der tschechischen Regierung nach bis mindestens 2030 weder zwischen der Grenze und Eger, noch zwischen Karlsbad und Prag durchgängig als Autobahn ausgebaut werden wird. Sie wird weiterhin hauptsächlich von lokalem Verkehr genutzt und hat keine transeuropäische Funktion.
Allerdings spricht die IZF nach wie vor von einem zunehmenden Verkehrsaufkommen. Im Bereich Marktredwitz hätte die letzte Zählung 15000 Fahrzeuge pro Tag ergeben.
Korrekt ist, dass bei der letzten Verkehrszählung 2010 bei Marktredwitz 14.626 Fahrzeuge pro Tag erfasst wurden, im Vergleich zu 16.500 Fahrzeugen im Jahre 1995. Allerdings ist in diesem Bereich die B 303 bereits vierspurig. An keiner anderen Zählstelle der B 303 wurden 2010 mehr als 7.500 Fahrzeuge gezählt.
Am Grenzübergang Schirnding wurden letztes Jahr 5.389 Fahrzeuge registriert, davon 932 Lkw. Das sind deutlich weniger als vor 10 Jahren (5.871 Fahrzeuge, davon 1.532 Lkw). Bei Bischofsgrün sieht es ähnlich aus.
Die vor Jahren angekündigte massive Zunahme des Verkehrs ist nicht eingetreten, die Verkehrzahlen sind stattdessen gesunken und pendeln sich auf niedrigem Niveau ein.
Fakt ist, dass die B 303 für 20.000 Fahrzeuge gebaut ist.
Nach den Gesetzen der Logik ist nicht begründbar, warum auch nur ein einziger Euro an Steuergeldern für einen weiteren Ausbau der B 303 aufgewendet werden sollte.
Wir appellieren deshalb ebenso wie die Bürgerinitiative Gefrees gegen eine Fichtelgebirgsautobahn (BiG) an die Politik, Vernunft und Logik zu folgen und die B 303 zwischen der Grenze und der A 9 komplett aus dem Bundesverkehrswegeplan 2015 herauszunehmen.
Wir appellieren an Verkehrsminister Dobrindt und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, seinen Worten "Aus- und Neubau müssen streng am Bedarf orientiert sein" auch Taten folgen zu lassen.
Wir appellieren an Verkehrsminister Dobrindt und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das vom Straßenbauamt Bayreuth aufgrund alter Vorgaben aus dem Jahr 2003 erarbeite Konzept für einen vierspurigen Ausbau zwischen der A 93 und Schirnding abzulehnen: Eine Straße auszubauen, die von ihrer Kapazität her nicht einmal zur Hälfte ausgelastet ist und über eine derart hohe Leistungsreserve verfügt wie die B 303, wäre nicht nur weder am Bedarf orientiert, sondern in Zeiten knapper Kassen geradezu verantwortungslos.
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Erfreulicherweise greift auch der Bayerische Rundfunk für seinen Artikel "Streit um B303" etwas aus der Pressemitteilung auf.
http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/b303-ausbau-fichtelgebirgsautobahn-100.html
"Nach Ansicht der Bürgerinitiative spricht die gesunkene Auslastung der Straße gegen einen Ausbau."
Und
"'Die vor Jahren angekündigte massive Zunahme des Verkehrs ist nicht eingetreten, die Verkehrszahlen sind stattdessen gesunken und pendeln sich auf niedrigem Niveau ein.'
Bürgerinititative gegen die Fichtegebirgsautobahn Ost"
11.04.2015, "Naturschützer schlagen Alarm",
lautet die Überschrift des zweiten von der Frankenpost zum Ausbau der B303 veröffentlichten Artikels. http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/wunsiedel/Naturschuetzer-schlagen-Alarm;art2460,4012318 ... mehr
lautet die Überschrift des zweiten von der Frankenpost zum Ausbau der B303 veröffentlichten Artikels.
http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/wunsiedel/Naturschuetzer-schlagen-Alarm;art2460,4012318
Die Wunsiedler Kreisgruppe des Bund Naturschutz befürchtet "eine Autobahn durch die Hintertür" - offensichtlich liegen ihr Planskizzen des Straßenbauamts Bayreuth vor, nach denen
- die B303 zwischen dem Silberhausberg und dem Sichersreuther Berg dreispurig mit wechselseitigen Überholmöglichkeiten ausgebaut werden soll
- eine neue weiträumige Südumfahrung Tröstaus mitten durch den Golfplatz führen und zudem eine breite Schneise in die Wälder der Hohen Mätze schlagen soll
- die B303 oberhalb von Breitenbrunn und auch im Bereich Dünkelhammer dreispurig nach Norden verlegt werden soll
Angesprochen in dem Artikel wird auch das rund 3 Kilometer lange Teilstück zwischen Markredwitz-West und der A93, gegen dessen vierspurigen Ausbau sich der Bund Naturschutz "nicht sperren" würde.
Warum würde sich der Bund Naturschutz nicht gegen einen vierspurigen Ausbau dieses Bereichs sperren? Der Ausbau ist von den Verkehrszahlen her genausowenig erforderlich wie der Ausbau anderer Bereiche der B303, würde unnötig Land verbrauchen und hätte negative Auswirkungen auf die Anwohner-
Genauso schwer nachzuvollziehen ist, warum sich der Bund Naturschutz "für einen dreispurigen Ausbau mit wechselnden Überholmöglichkeiten" zwischen der A93 und Schirnding ausspricht.
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Auch hier erfordern oder rechtfertigen die Verkehrszahlen keinen weiteren Ausbau der B303, die bereits für 20.000 Fahrzeuge gebaut ist. Nirgends in diesem Bereich fährt auch nur annähernd die Hälfte.
Mehr als vernünftig ist allerdings die Einstellung des Bund Naturschutz zum angedachten Ausbau der Ortsumgehung Schirnding, dem "größten Unsinn aller Zeiten". "Für 9,3 Millionen Euro ist hier tatsächlich ein Stück Autobahn mit 26 Metern Breite auf 2,5 Kilometern Länge geplant (...) den nur noch die beiden Lobbyisten Albrecht Schläger und Willi Müller von der IZF (...) fordern.."
Wobei die IZF selbst zugibt, dass dessen "verkehrliche Wirkung nicht so groß ist". Ein netter Euphemismus - die verkehrliche Wirkung eines 2.540 Meter langen Stücks vierspuriger Straße von der Raithenbachtalbrücke bis zur Röslautalbrücke wäre in der Tat "nicht so groß"!
Denn: Stellen wir uns einfach das folgende kleine in der Zukunft liegende Szenario vor-
Das Bundesverkehrsministerium hat entgegen seiner bisherigen Statements den Ausbau der Ortsumgehung Schirnding nun doch für als erforderlich erklärt und die dafür benötigten Mittel in zweistelliger Millionenhöhe freigegeben.
Die B303 schließt ab dem Grenzübergang Schirnding also zweispurig an die aus Tschechien zweispurig heranführende R6 an. Ab der Röslautalbrücke kommen dann 2.540 Meter vierspurige Kraftfahrstraße, die nach ca. 3 Jahren mit allen zwangsläufig damit verbundenen Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten ausgebaut sein wird und nach Fertigstellung von vielen Fahrzeugen nicht mehr benutzt werden darf (siehe StVO). Bei der Raithenbachtalbrücke geht es dann wie bisher zweispurig weiter. Und das für eine sehr lange Zeit. Denn wie sagte Bürgermeister Karl-Willi Beck so humorvoll:
Der durchschnittliche Traktor fährt wahrscheinlich 80 Stundenkilometer, bis die Straße tatsächlich ausgebaut ist -
Ein nettes kleines Szenario fürwahr.
Zurück zum Artikel.
Die Frankenpost hat beim Staatlichen Bauamt Bayreuth nachgefragt. (Die detaillierte Antwort ist im vollständigen Artikel in der Frankenpost zu lesen, zu dem wir hier verlinkt haben; dort finden sich auch diverse Online-Kommentare.)
Erwähnt hier sei an dieser Stelle nur noch, dass laut Straßenbauamt beim vierspurigen Ausbaus der Ortsumgehung Schirnding nicht nur die vom Bund Naturschutz angesprochene Brücke der Staatsstraße von Schirnding nach Hohenberg abgerissen und neugebaut werden müßte. "Auch die Brücke für das Sträßlein von Schirnding nach Fischern müsste bei einem vierspurigen Ausbau erneuert werden."
Und das alles für die rund 5000 Fahrzeuge, die hier auf der für 20.000 Fahrzeuge gebauten Straße unterwegs sind...
Der Verkehr könnte um ca 300%!! zunehmen, dann wäre die B303 von ihrer Kapaziät her gerade mal ausgelastet..
Laut dem Frankenpostartikel hat das Staatliche Bauamt für den Bereich zwischen A 93 und Schirnding ein Entwurfskonzept für einen vierspurigen Ausbau erarbeitet und dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt.
Warum?
Aufgrund den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans aus dem Jahr 2003 - der - kann das sein - anno 2015 der "aktuelle Bedarfsplan" ist, der den Abschnitt zwischen der tschechischen Grenze und der A 93 als vordringlich eingestuft hat.
Wir wissen noch, wie die "Fichtelgebirgsautobahn" überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan 2003 geraten konnte?
Durch eine "Punktlandung" beim Kosten-Nutzen-Verhältnis, genau.
Projekte mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 3 wurden aufgenommen.
Diese Punktlandung wurde erzielt durch einen Rechenfehler. Das tatsächliche Kosten-Nutzen-Verhältnis lag bei 1,5... und wurde, trotz wiederholtem Hinweis, nie korrigiert.
Laut Frankenpostartikel spricht das Staatliche Bauamt auch davon, dass der Bereich zwischen der Grenze und der A93 "aus netzkonzeptionellen Überlegungen heraus" vierspurig werden soll.
Netzkonzeptionelle Überlegungen -
Stichwort grenzübergreifende Bedeutung der B303 vielleicht?
Das hatten wir schon mal, die Prämisse einger Leute, dass gerade das Stück zwischen der Grenze und der A93 eine grenzübergreifende Bedeutung hätte. Und "als Europastraße 48 das tschechische Karlsbad mit der Autobahn 93 in Deutschland" verbinde.
Simpler Fakt ist, dass unsere tschechischen Nachbarn auch eine sogenannte Europastraße nur da aus, wo hohes Verkehrsaufkommen dies rechtfertigt. Warum sollten wir Deutschen 70 Millionen Euro Steuergelder oder mehr für den Ausbau eines Straßenabschnitts ausgeben, auf dem nicht einmal halb so viele Fahrzeuge unterwegs sind wie die, für die er gebaut ist?
Das Argument "netzkonzeptionelle Gründe" oder "Lücke im vierspurigen Netz" überzeugt nicht.
Eine Straße auszubauen, die von ihrer Kapazität her nicht einmal zur Hälfte ausgelastet ist und über eine derart hohe Leistungsreserve verfügt wie die B 303, wäre nicht nur unnötig, sondern in Zeiten knapper Kassen geradezu verantwortungslos.
11.04.2015, IZF fordert Aufnahme in die erste Dringlichkeit
lautet die Überschrift eines Frankenpostartikels. http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/wunsiedel/IZF-fordert-Aufnahme-in-die-erste-Dringlichkeit;art2460,4012343 ... mehr
lautet die Überschrift eines Frankenpostartikels.
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http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/wunsiedel/IZF-fordert-Aufnahme-in-die-erste-Dringlichkeit;art2460,4012343
In einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Friedrich fordern die beiden IZF-Vorsitzenden Willi Müller und Albrecht Schläger, dass die B303 zwischen Schirnding und der Grenze zum Landkreis Bayreuth in die erste Dringlichkeit des neuen Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird.
Warum ausgerechnet bis zur Grenze zum Landkreis Bayreuth?
Und warum schreiben sie Bundestagsabgeordenten Friedrich?
Auf seine und Willi Müllers Anregung war im Mai 2001 die Initiative ZiF (Zukunft im Fichtelgebirge) gegründet worden, aus der dann die IZF hervorging. Eine Initiative "für den Bau einer leistungsfähigen vierspurigen Ost-West-Verbindung zwischen Schirnding, der A93 und der A9".
Die Gründungsmitglieder glaubten damals, dass "der Güterverkehr zwischen Tschechien und Deutschland dramatisch zunehmen wird" und: "Ohne eine neue leistungsfähige Straßenverbindung wird unser Fichtelgebirge und seine schöne Landschaft in wenigen Jahren im Lkw-Stau ersticken."
Heute, im April 2015, wissen wir alle, einschließlich der Gründungsmitglieder, dass dies nicht passiert ist. Ganz im Gegenteil:
Die offiziellen Zahlen des Verkehrsministeriums in München belegen, dass der Verkehr auf der B303 in den letzten Jahren stetig zurückgegangen ist und sich auf einem sehr niedrigen Niveau einpendelt.
Das letzte Quartalsheft 2014 veröffentlicht folgende Zahlen für den Grenzübergang Schirnding:
Jahr alle Kfz Lkw-Anteil Lkw
2014 5389 0,173 932
Das ist deutlich weniger als vor 10 Jahren (2004), als 5871 Fahrzeuge gezählt wurden, davon 1532 Lkw.
Auf tschechischer Seite nach der Grenze sieht es analog aus. Den offiziellen Planungen der tschechischen Regierung nach wird die R6 bis mindestens 2030 weder zwischen Karlsbad und der Grenze, noch zwischen Karlsbad und Prag durchgängig als Autobahn ausgebaut. Sie wird weiterhin hauptsächlich von lokalem Verkehr genutzt und hat keine transeuropäische Funktion.
Wie es in dem Frankenpostartikel heißt, begründet die IZF ihre Forderung "unter anderem mit einem zunehmenden Verkehrsaufkommen." Bei Marktredwitz hätte die letzte Zählung 15000 Fahrzeuge am Tag ergeben. Und auch "auf der Strecke Schirnding - Marktredwitz sei durch den in der Region anfallenden Quell- und Zielverkehr eine höhere Belastung zu verzeichnen, als die am Grenzübergang vorgenommenen Zählungen vermuten lassen."
Nun.
Simpler Fakt ist, dass die B303 für 20000 Kfz ausgelegt ist. Und dass 2010 abgesehen von jener Zählstelle bei Marktredwitz an keiner weiteren Zählstelle mehr als 7500 Fahrzeuge registriert wurden. Und was nun diese 15000 Fahrzeuge angeht (die auf einer Straße fahren, die für 20000 gebaut ist, nur ums nochmal zu wiederholen):
Die offiziellen Zahlen sehen so aus:
1993 17.200 Fahrzeuge
1995 16.500 Fahrzeuge
2000 16.081 Fahrzeuge
2005 15.400 Fahrzeuge
2010 14.626 Fahrzeuge
Die offiziellen Zahlen zeigen einen kontinuierlichen Rückgang.
https://www.baysis.bayern.de/web/content/verkehrsdaten/dauerzaehlstellen.aspx
Ebenso wie im westlich folgenden Abschnitt halbiert sich zudem der Lkw-Anteil. Das Verkehrsaufkommen hat also nicht mit dem Ost-West-Verkehr zu tun, sondern liegt hauptsächlich an lokalem Ziel- und Quellverkehr.
Es ist nach den Gesetzen der Logik nicht begründbar, warum die B303 zwischen Schirnding und der Grenze zum Landkreis Bayreuth in die erste Dringlichkeit des neuen Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden sollte.
Es ist nach den Gesetzen der Logik nicht begründbar, warum auch nur ein einziger Euro an Steuergeldern für einen weiteren Ausbau der B303 zwischen der Grenze zu Tschechien und der Grenze zum Landkreis Bayreuth ausgegeben werden sollte. Hoffen wir, dass nicht nur Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Friedrich Vernunft und Logik folgt, und die B303 aus dem Bundesverkehrswegeplan 2015 herausgenommen wird.
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