Aktuelles

am 11.05.2012 kontaktiert sie es also unverdrossen erneut mit einer Bitte.

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Ich höre ganz aktuell, das Thema Ausbau der B303 ist nun Wahlkampfthema der Arzberger Bürgermeisterwahl - warum auch nicht, Politik ist meiner Ansicht nach ohnehin etwas sehr sonderbares.

Aber hier geht es um eine simple Information, die nach Aussage des Straßénbauamts seit Ende 2011 vorliegt. Mittlerweile haben wir Mitte Mai, und sie wurde immer noch nicht bekanntgegeben!

Da die Stadt Arzberg ganz offensichtlich kein Interesse daran hat, das Ergebnis der Machbarkeitsstudie einer vierspurigen Nordumfahrung Arzbergs weiterzugeben - kann ich nun also die Info bekommen?

Beziehungsweise, wenn das Straßenbauamt diese Entscheidung nicht treffen kann - an wen soll ich mich wenden?

Ich freue mich darauf diesbezüglich von Ihnen zu hören und verbleibe bis dahin"
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Da auch auf diese Bitte keine Reaktion aus Bayreuth erfolgt, muß Kerstin Popp im Juni zwangsläufig das Bayerische Staatsministerium des Inneren kontaktieren, sie wendet sich an Herrn Dr. Wolfgang Wüst, Leitenden Baudirektor und Nachfolger von Ministerialrat Manfred Jung.
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Sehr geehrter Herr Dr. Wüst,

nun muß ich Sie doch persönlich kontaktieren.

Seit Ende 2011 liegt, laut meinen Informationen, die für eine 2-bahnig, 4-streifige Ortsumgehung der Stadt Arzberg erstellte Machbarkeitsstudie vor, Kosten rund 10.000,00 Euro.

Auf meine Frage, wann diese Studie der Bevölkerung bekanntgegeben werden wird, teilte mir das Straßenbauamt Bayreuth im Januar mit, das Ergebnis solle zuerst mit der Stadt Arzberg besprochen werden.

Nun haben wir Juni 2012 und noch immer ist nichts passiert / bekannt.

Das kann es nicht sein. Es geht doch nur um eine simple Information, die noch dazu (zumindest für unsere Region) von großem öffentlichen Interesse ist!

Leider ignoriert das Straßenbauamt meine Anfragen, deshalb nun also meine´Email an Sie:

Da der Stadt Arzberg so offensichtlich nichts daran liegt, dass das Ergebnis der Machbarkeitsstudie mit ihr besprochen wird, bevor es andere erfahren dürfen - kann ich nun also die Information bekommen?

Ich freue mich darauf, in der Sache von Ihnen zu hören und verbleibe bis dahin
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Dr. Wüst antwortet am 15.06.2012.

Er teilt mit, dass das Staatliche Bauamt Bayreuth derzeit den 2-bahnigen Ausbau der B303 bei Arzberg plant, die Planungen werden voraussichtlich Ende 2012 so weit gediehen sein, dass sie der Stadt Arzberg vorgestellt werden können. Dabei soll dann auch die Ortsumgehung als Planungsvariante besprochen werden.

"Dieses Vorgehen des Amtes, die Ausbauplanungen und etwaige Planungsalternativen in einer Gesamtschau zunächst der Stadt Arzberg und anschließend der Öffentlichkeit vorzustellen halten wir grundsätzlich für sinnvoll."

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Kerstin Popp antwortet Herrn Dr. Wüst am 17.06.2012:
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Sehr geehrter Herr Dr. Wüst,

ich danke Ihnen für Ihre email vom 15.06.2012.

Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist zwischen der A93 und westlich Schirnding ein zweibahniger Ausbau der B303 vorgesehen, Länge 7,8 km, veranschlagte Kosten 51,7 Mio Euro.

Nicht aber eine 2bahnig/4streifige Ortsumgehung der Stadt Arzberg. Sie ist eine separate Sache und müßte überhaupt erst in den nächsten Verkehrswegeplan aufgenommen werden.

(Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich etwas falsch verstanden habe. Es ist mir sehr wichtig, im Internet alles korrekt darzustellen.)

Was sollte dagegensprechen, eine seit langem bekannte Information über diese separate Sache einfach kurz bekanntzugeben?

Wenn das Straßenbauamt vorhat, frühestens Ende 2012 eine Art "Gesamtpaket" vorzustellen, warum sagt es mir das denn nicht einfach? Warum ignoriert es meine wiederholten Anfragen und zwingt mich, Sie zu bemühen?

Es ist ohnehin schwer fassbar, dass angesichts der Verkehrszahlen und der bekannt knappen finanziellen Mittel für den Straßenbau tatsächlich noch jemand am 2bahnig/4spurigen Ausbau der B303 festhält. Einer Straße, die bereits für 20.000 Kfz ausgelegt ist. Geschweige denn dass jemand an eine Ortsumgehung denkt, wenn anderswo für ungleich mehr Fahrzeuge sowas nicht realisiert werden kann, Beispiel Untersteinach–Kauerndorf, wo anscheinend teils an die 20.000 Kfz unterwegs sind. Ich schicke Ihnen die aktuellen offiziellen Zahlen vom Grenzübergang Schirnding per separater email zu.

Nur 4684 Kfz wurden 2011 dort gezählt, davon 965 Lkw (2010 waren es noch 4805 Kfz, davon 1043 Lkw). Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, dass das Verkehrsaufkommen im Bereich von Schirnding "auf der bestehenden Strecke sowohl für die Anwohner als auch die Verkehrsteilnehmer verträglich abgewickelt" werden kann. Das Verkehrsaufkommen ist seitdem weiter gesunken.

Wie dem auch sei.

Sie bitten mich um Verständnis, dass in voraussichtlich 6 Monaten eine Gesamtschau für die Öffentlichkeit veranstaltet werden soll. Zeit ist immer und überall kostbar, insofern habe ich selbstverständlich Verständnis dafür, dass das Straßenbauamt alles mit einer Vorstellung abwickeln will. Ich bin nur an einer Info zur Ortsumgehung Arzberg interessiert. Wo würde die neue Trasse vor Arzberg von der B303 abzweigen, wo würde sie verlaufen, und wo nach Arzberg wieder in die bestehende auszubauende B303 münden? Auch eine Info über die Kosten wären schön. Können Sie diese Informationen mir nun kurz zukommen lassen?

Mit freundlichen Grüßen
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in der separaten email übermittelt Kerstin Popp wie versprochen die aktuellen Verkehrszahlen am Grenzübergang Schirnding.

"Grundlage sind selbstverständlich die offiziellen Zahlen, und sie zeigen alle dasselbe: Östlich der A93 ist die Notwendigkeit eines Straßenaus- oder -neubaus überflüssiger denn je."

Und weist auf den überaus interessanten und vor allem mehr als aufschlußreichen Link hin: http://mapa.dopravniinfo.cz/

"Ich hoffe der Link funktioniert. Legende rechts, Symbol Kamery anklicken, dann Klick auf eines der bunten blütenartigen Symbole (links oben vor Karlovy Vary), bis Kamaras sichtbar werden. Stellt man den Mauszeiger drauf, erhält man ein Foto der aktuellen Verkehrssituation. Und sieht was auf die B303 zurollt. Oder eben nicht zurollt."

NICHTS ist überzeugender als simple und vor allem ganz offizielle Bilder.

Mitte Mai waren wir ja noch einmal in Kontakt wegen meiner Frage zum angedachten Ausbau der B303 bei Marktredwitz, die ist nun ja beantwortet.

Offen ist allerdings noch meine Frage aus meiner email vom 11.01.2012 zur aktuellen Planung der B303 neu. Welche Trasse wurde in Berlin als Vorzugsvariante zur Bewertung gemeldet, wie hoch sind Kosten und Nutzen/Kosten-Verhältnis und wie gravierend die umweltrechtlichen Aspekte? Eine Meldung nach Berlin ist angeblich bereits erfolgt. Können Sie dies nachprüfen?
Sie sind mit den aktuellen Verkehrszahlen vertraut - in Schirnding hat der Lkw-Verkehr laut den Tagessummen 2011 erneut um etwa 100 Fahrzeuge pro Tag signifikant abgenommen.

Egal was für Grafiken man zeigt - die Grundlage sind stets die offiziellen Zahlen - sie zeigen alle dasselbe:

Ganz besonders östlich der A93 ist durch diesen erneuten Rückgang ein Straßenaus- oder gar -neubau überflüssiger denn je.

Wie dem auch sei.

Ich freue mich darauf, von Ihnen zu hören und verbleibe bis dahin

Mit freundlichen Grüßen aus Hohenberg,
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der email beigefügt wurde die Grafik der Jahresauswertung 2011, wie sie dsa Straßenbauamt Bayreuth bisher geliefert hat.

Gesamtzahl Kfz am Grenzübergang Schirnding: 4684 (im Vergleich zu 4805 Kfz in 2010).

Davon Lkw: 965 (im Vergleich zu 1043 Lkw in 2010)

der Geschäftsführer teilt Kerstin Popp mit, dass ihm der Verbandsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner, ihre email zur Beantwortung übergeben hat. Womit er sich allerdings etwas schwer tut, denn zum zum einen ist ihm die ganz konkrete Fragestellung nicht klar, zum anderen wiederholt Kerstin Popp in ihrer Anfrage lediglich die gegenwärtige Beschlusslage.

Antwort von Kerstin Popp am 30.05.2012
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vielen Dank für Ihre email!

Bitte entschuldigen Sie, dass ich meine Anfrage offensichtlich nicht klar genug formuliert hatte.

Ich möchte nur wissen:

Warum erachtet es der Regionale Planungsverband Oberfranken-Ost als notwendig, die B303 zwischen dem Grenzübergang Schirnding und der A93 schnellstmöglich zweibahnig/vierstreifig auszubauen?

Fakt ist doch, dass diese Straße bereits für 20.000 Kfz ausgelegt ist.

Fakt ist, dass derzeit nur knapp 5.000 Kfz am Grenzübergang Schirnding gezählt werden, Tendenz kontinuierlich rückläufig. (Ich schicke Ihnen die aktuellen, offiziellen Zahlen per separater email zu.)

Fakt ist, dass gemäß DTV2025 dort allenfalls 12.400 Fahrzeuge fahren würden FALLS die Straße dann vierspurig sein SOLLTE.

Und Fakt ist, dass Verkehrsexperten nicht einmal 17.000 Kfz als ausreichend erachten, um "einen vierstreifigen Ausbau wirtschaftlich zu rechtfertigen. Von einer umweltseitigen Rechtfertigung ganz zu schweigen."

Warum also, mit welcher Begründung, erachtet der Regionale Planungsverband Oberfranken-Ost es als notwendig, die B303 zwischen dem Grenzübergang Schirnding und der A93 schnellstmöglich zweibahnig/vierstreifig auszubauen?

Ich freue mich darauf, von Ihnen zu hören und verbleibe bis dahin

Mit freundlichen Grüßen

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Der Geschäftsführer teilt Kerstin Popp daraufhin am 31.05.2012 mit, dass er die Anfrage an die zuständige Regionsbeauftragte bei der Regierung von Oberfranken mdB um fachliche Beantwortung weiter geleitet hat, "Näheres hören Sie von dort."

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Warten wir also auf die Antwort.

Laut Internet http://www.oberfranken-ost.de/deu/m2/index.html

ist der Regionale Planungsverband Oberfranken-Ost eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und verwaltet in eigener Verantwortung seine Angelegenheiten. Zusammengeschlossen sind die Landkreise Bayreuth, Hof, Kulmbach und Wunsiedel, der Städte Bayreuth und Hof und die diesen Landkreisen zugehörenden Gemeinden; der Verband unterliegt der Aufsicht der Regierung von Oberfranken.

Er hat insbesondere die Aufgabe, den Regionalplan auszuarbeiten und zu beschließen, bei Bedarf dessen Fortschreibungen; dabei soll er die Interessen der Verbandsmitglieder im Rahmen der Landesplanung abstimmen und an der Ausarbeitung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung durch Staatsbehörden mitwirken.

Der Regionalplan selbst ist ein langfristiges Entwicklungskonzept, welches "die anzustrebende räumliche Ordnung und Entwicklung der Region Oberfranken-Ost als Ziele der Raumordnung und Landesplanung festlegt."

Wenn man die Ziele liest, klingt schon das erste überfachliche Ziel für einen Laien ausgesprochen positiv: "Die Region Oberfranken-Ost soll insgesamt und in ihren Teilräumen so entwickelt werden, dass ihre Vorzüge langfristig erhalten und zugunsten der Bevölkerung und der Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Region eingesetzt werden. Insbesondere sollen die natürlichen Ressourcen, die landschaftliche Schönheit und Vielfalt, das kulturelle Erbe, die Kenntnisse und Fähigkeiten der Bevölkerung gesichert und ebenso wie die Mittlerfunktion in Deutschland, zur Tschechischen Republik und zu den Ländern Osteuropas, verstärkt für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Region nutzbar gemacht werden."

(Wenn jemand zur Erreichung dieses Ziels eine zweibahnig-vierstreifige Straße vorschlägt, muß er deren Nutzen und Vorteile benennen können!)

Aber auch die Fachlichen Ziele klingen interessant, etwa:

"In der Region soll die Vielfalt bäuerlicher Kultur- und Siedlungslandschaften neben gewerblich-industriell geprägten Wirtschaftsräumen erhalten bleiben. Die typischen Landschaftsräume, insbesondere Fichtelgebirge (...), sollen unter besonderer Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit und Belastbarkeit des Naturhaushalts, der charakteristischen Landschaftsbilder und der Erholungseignung erhalten, pfleglich genutzt und soweit möglich entwickelt werden." Und: "Zur siedlungsnahen Erholung, Gliederung von großflächigen und teilweise bandartigen Siedlungsgebieten und zur Klimaverbesserung sollen unter Berücksichtigung landwirtschaftlicher, wasserwirtschaftlicher und ökologischer Belange i n s b e s o n d e r e in folgenden Räumen regionale Grünzüge und Trenngrün erhalten und entwickelt werden:" es wird unter anderm aufgezählt der Nordosten, Südwesten und Nordwesten des möglichen Oberzentrums Marktredwitz/Wunsiedel, aber auch der Nordosten des Unterzentrums Arzberg.

(Dort also eine zweibahnig/vierstreifige Straße, für knapp 5.000 Kfz, die am Grenzübergang Schirnding gezählt werden, dort eventuell sogar neben der B303 eine zusätzliche zweibahnig/vierstreifige Nordumfahrung von Arzberg? Aber wie gesagt, warten wir auf die Antwort des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost.)