Aktuelles

der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB)mbH, weil der Eingang der email vom 15.5.2012 bei dieser wichtigen Sache Deponie Haldenstraße noch nicht bestätigt wurde

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Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Huml,

können Sie mir kurz den Eingang meiner Email bestätigen?

Ich fürchte, ich habe gelegentlich Probleme mit meinem Computer, und diese Sache mit der Deponie Haldenstraße ist einfach zu wichtig, als dass Emails verloren gehen dürfen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen aus Hohenberg,
Kerstin Popp
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-------- Original Message --------
Subject: Sanierung Deponie Haldenstraße
Date: Tue, 15 May 2012 20:24:41 +0200

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Huml,

letzten Freitag fand hier in Marktredwitz ein öffentliches Gespräch zum Thema Sanierung der Deponie Haldenstraße statt. Leider lehnte das Umweltministerium unsere Einladung ab, deshalb muß ich mich nun an Sie wenden.

Laut der Pressemitteilung

http://www.stmug.bayern.de/aktuell/presse/detailansicht.htm?tid=23004

haben Sie sich mit einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Ramsauer dafür eingesetzt, dass die geplante Sanierung der Deponie Haldenstraße und der geplante Ausbau der B303 aufeinander abgestimmt werden. Denn nur so könnten Mehrkosten in Höhe mehrerer Millionen Euro beim Ausbau der B303 vermieden werden.

Warum können nur so Mehrkosten in Höhe mehrere Millionen Euro beim Ausbau der B303 vermieden werden?

Es heißt weiterhin, damit dies erfolgen könne, müsse das Bundesverkehrsministerium bis August 2012 die Übernahme der Kosten für den späteren Ausbau zusagen.

Die Kosten für den zweibahnigen Ausbau der Strecke Marktredwitz-West - A 93 waren ursprünglich mit 12,3 Millionen Euro beziffert worden.
Mittlerweile werden dafür rund 50 Millionen Euro angegeben. Das ist eine Steigerung von 12,3 Millionen hin zu rund 50 Millionen Euro, für den Ausbau von knapp 4km Straße für eine prognostizierte Verkehrsstärke gem. DTV 2025 von lediglich 14.600 Kfz/24h.

Verkehrexperten erachten nicht einmal eine Verkehrsstärke von 17.000 kfz als ausreichend, um "einen vierstreifigen Ausbau wirtschaftlich zu rechtfertigen. Von einer umweltseitigen Rechtfertigung ganz zu schweigen."

Verstehen wir die Sache nun recht: Das Bundesverkehrsministerium soll sich bereiterklären, für den Ausbau von knapp 4km Straße für prognostizierte 14.600 Kfz nicht nur 12,3 Millionen Euro auszugeben, sondern rund 50, weil damit immer noch rund 400 Millionen für die eigentlich erforderliche Deponiesanierung gespart werden würden?

Es ist nach wie vor nicht sicher, WAS GENAU alles in dieser Deponie liegt, inwieweit nun das Trinkwasser nicht nur der Stadt Marktredwitz massiv gefährdet ist - sicher ist nur dass - was das Umweltministerium ja ausdrücklich bestätigt hat - auch NACH der Sanierung eine Auslaugung des Deponiekörpers stattfinden wird und Sickerwasser zwar besser, aber nicht vollständig erfasst werden wird.

Sehr geehrte Frau Huml, die Sache ist nicht nur überaus ernst, sondern für uns und unsere Region mehr als wichtig. Wir würden sie sonst nicht ins Internet stellen.

Ich bin einmal mit einer Nachricht an Herrn Ministerpräsident Seehofer über das offizielle Kontaktformular nicht durchgekommen, vorsichtshalber habe ich die selbe Nachricht an Sie nun also auch an mdl@melanie-huml.de geschickt. Wie gesagt, die Sache ist sehr wichtig, und überaus ernst.

Über Ihre baldige Antwort würde ich mich also sehr freuen und verbleibe bis dahin

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Popp

in Anbetracht der Wichtigkeit des Themas vorsichtshalber an beide Kontakte


Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Huml,

letzten Freitag fand hier in Marktredwitz ein öffentliches Gespräch zum Thema Sanierung der Deponie Haldenstraße statt. Leider lehnte das Umweltministerium unsere Einladung ab, deshalb muß ich mich nun an Sie wenden.

Laut der Pressemitteilung

http://www.stmug.bayern.de/aktuell/presse/detailansicht.htm?tid=23004

haben Sie sich mit einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Ramsauer dafür eingesetzt, dass die geplante Sanierung der Deponie Haldenstraße und der geplante Ausbau der B303 aufeinander abgestimmt werden. Denn nur so könnten Mehrkosten in Höhe mehrerer Millionen Euro beim Ausbau der B303 vermieden werden.

Warum können nur so Mehrkosten in Höhe mehrere Millionen Euro beim Ausbau der B303 vermieden werden?

Es heißt weiterhin, damit dies erfolgen könne, müsse das Bundesverkehrsministerium bis August 2012 die Übernahme der Kosten für den späteren Ausbau zusagen.

Die Kosten für den zweibahnigen Ausbau der Strecke Marktredwitz-West - A 93 waren ursprünglich mit 12,3 Millionen Euro beziffert worden. Mittlerweile werden dafür rund 50 Millionen Euro angegeben. Das ist eine Steigerung von 12,3 Millionen hin zu rund 50 Millionen Euro, für den Ausbau von knapp 4km Straße für eine prognostizierte Verkehrsstärke gem. DTV 2025 von lediglich 14.600 Kfz/24h.

Verkehrexperten erachten nicht einmal eine Verkehrsstärke von 17.000 kfz als ausreichend, um "einen vierstreifigen Ausbau wirtschaftlich zu rechtfertigen. Von einer umweltseitigen Rechtfertigung ganz zu schweigen."

Verstehen wir die Sache nun recht: Das Bundesverkehrsministerium soll sich bereiterklären, für den Ausbau von knapp 4km Straße für prognostizierte 14.600 Kfz nicht nur 12,3 Millionen Euro auszugeben, sondern rund 50, weil damit immer noch rund 400 Millionen für die eigentlich erforderliche Deponiesanierung gespart werden würden?

Obwohl nach wie vor nicht sicher ist, WAS GENAU alles in dieser Deponie liegt, inwieweit nun das Trinkwasser nicht nur der Stadt Marktredwitz massiv gefährdet ist - sicher ist nur dass - was das Umweltministerium ja ausdrücklich bestätigt hat - auch nach der Sanierung eine Auslaugung des Deponiekörpers stattfinden wird und Sickerwasser zwar besser, aber nicht vollständig erfasst werden wird.

Sehr geehrte Frau Huml, die Sache ist nicht nur überaus ernst, sondern für uns und unsere Region mehr als wichtig. Wir würden sie sonst nicht ins Internet stellen.

Über Ihre baldige Antwort würde ich mich also sehr freuen und verbleibe bis dahin

Mit freundlichen Grüßen

leitet das Bayerische Staatsministerium des Innneren die Pressemitteilung Nr. 42/2012 der Regierung von Oberfranken vom 10.05.2012 weiter; mit dem Titel Ausbau der B 303 zwischen Marktredwitz/West und der A 93 berührt die Planungen der Stadt Marktredwitz zur Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie an der Haldenstraße.

Die Regierung von Oberfranken teilt darin mit, dass sich sie aktuellen Planungen zum Ausbau der B303 zwischen Marktredwitz/West und der A 93 auf die Sanierung der Deponie Haldenstraße auswirken.

"Nach den aktuellen Planungen des Staatlichen Bauamtes Bayreuth liegt der künftig auf vier Fahrstreifen erweiterte Fahrbahnkörper zum Teil im
Deponiebereich. Die zusätzlichen Aufwendungen, die notwendig sind, um die ehemalige Deponie im betreffenden Bereich "straßenbautauglich" zu bekommen, sind in der derzeitigen Konzeption der Stadt Marktredwitz nicht enthalten. Diese Kosten muss die Bundesrepublik Deutschland als Baulastträger der B 303 tragen."

Die Kosten für den zweibahnigen Ausbau zwischen Marktredwitz West und der A93 beziffert die Regierung von Oberfranken mit rund 50 Millionen Euro.

Streckenlänge 4,3 Kilometer, in einem Schreiben des Straßenbauamts wurde für diesen Abschnitt allerdings eine Länge von 3,2 km angegeben, um Klärung wurde bereits gebeten.

Die seinerzeit im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen veranschlagten Kosten für einen zweibahnigen Ausbau der Strecke Marktredwitz-West - A 93 betrugen 12,3 Millionen Euro. Eine Steigerung von 12,3 Millionen hin zu rund 50 Millionen Euro, für eine prognostizierte Verkehrsstärke gem. DTV 2025: 14.600 Kfz/24h.

(Wir haben im Hinterkopf: Verkehrexperten erachten eine Verkehrsstärke von etwa 17000 kfz als bei weitem nicht ausreichend, um "einen vierstreifigen Ausbau wirtschaftlich zu rechtfertigen. Von einer umweltseitigen Rechtfertigung ganz zu schweigen.")

"Die wesentlichen Kostenfaktoren sind dabei der Umbau der Anschlussstelle Marktredwitz/ Nord an der A 93 und die dadurch notwendig werdende Verlegung der Bahnlinie. Die Projektunterlagen liegen derzeit zur Genehmigung im Bundesverkehrsministerium."

Laut der Regierung von Oberfranken erfordert es die Kostensituation, bei der Sanierung der Deponie den geplanten Ausbau der B303 gleich zu berücksichtigen, "da eine nachträgliche, ausschließlich straßenbaubedingte Deponiesanierung nach dem Jahr 2013 dem Steuerzahler ein Vielfaches mehr kosten würde."

Warum eine straßenbaubedingte Sanierung nach dem Jahr 2013 so teuer käme geht aus der Pressemitteilung leider nicht hervor.

Weiterhin heißt es, dass die Straßenbauverwaltung beim Bund einen entsprechenden Antrag gestellt hat, um sich an einer zeitnahen, auf den Straßenbau abgestimmten Sanierung der Deponie beteiligen zu können. Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern und das Bundesverkehrsministerium stehen dabei in enger Abstimmung.