Aktuelles

Die Anmeldung der Projekte für den neuen Bundesverkehrwegeplan ist abgeschlossen. Derzeit werden diese Listen konsolidiert und durchlaufen anschließend ein umfassendes Bewertungsverfahren.

Ist das der Grund dafür, warum man in letzter Zeit wieder verstärkt von Akteuren aus Politik und Wirtschaft und sogar Kultur (!) die Forderung nach einem Ausbau der B303 hört?

Noch mal richtig Gas geben im Endspurt, alles aufbieten was man nur aufbieten kann?

Irgendwie zu erreichen, dass der Ausbau der B303 in den neuen Bundesverkehrsplan aufgenommen wird?

Damit Millionen Euro Steuergelder in den Ausbau einer Straße gesteckt werden, auf der den Prognosen nach niemals auch nur annähernd so viele Fahrzeuge fahren werden wie die, für die sie bereits gebaut ist?

Sehen wir uns an, was wir sehen. Teil 1.
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Wir sehen das "Schöffel & Lerchenberg - Forum Luisenburg" am 20. Oktober 2014.

Michael Lerchenberg und Martin Schöffel sprachen vor 200 Gästen - vor allem aus der Wirtschaft und der Politik, aber auch aus Kultur und Wissenschaft mit IHK-Präsident Heribert Trunk - über die Zukunft des Fichtelgebirges. Auch das Publikum war zur Diskussion eingeladen.

http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/wunsiedel/Ein-Hauch-von-einem-Fichtelgebirge;art2460,3664866

"Gesprächsstoff bot auch die Infrastruktur. Nachdem Michael Lerchenberg etwas provokant in den Raum gestellt hatte, dass stets Religionskriege ausbrächen, wenn es um Einrichtungen der Infrastruktur wie Stromleitungen oder die B 303 gehe, kam es dazu zu vielen Diskussionen: Bei der Stromtrasse bekam der Intendant klar Kontra, viele der Gäste hielten sie schlicht für einen Irrweg. Bei der B 303 ergab sich die Sicht einer Region, die sich sehr wohl vorstellen kann, dass zwischen Tröstau und der A 9 die Bundesstraße an mehreren Stellen um eine Überholspur erweitert werden kann. "Eine Spur wird machbar sein", räumte der Bürgermeister der besonders stark betroffenen Gemeinde Bischofsgrün, Stephan Unglaub, ein. Es dürfe aber keine Rennstrecke für zusätzlichen Lkw-Verkehr werden. Bei den verschiedenen Aussagen zum Thema B 303 hatte man den Eindruck, es geht nicht um einen Religionskrieg, sondern um die Sache. Und das ist dann tatsächlich doch relativ neu im streitbaren Fichtelgebirge."

Wir haben im Hinterkopf:
Ende 2013 war Herr Lerchenberg in der Sendung "Bürgerforum" des bayerischen Rundfunks in Marktredwitz zu Gast gewesen und hat sich da für den Bau der Fichtelgebirgsautobahn ausgesprochen. Die Fichtelgebirgsautobahn wäre notwendig. Eine Maßnahme, die gemacht werden müsse.
Auf Kerstin Popps Frage nach dem WARUM, deren Weiterleitung an ihn am 14.11.2013 bestätigt wurde, hat er trotz Nachfrage nie geantwortet.

Auch die IHK ist Kerstin Popp, ihren Unterlagen nach, seit Ende 2013 noch eine Antwort schuldig auf die Frage:
"Warum ist die bestehende B303 keine leistungsfähige Ost-West-Verkehrsverbindung, wo sie doch für 20000 Kfz ausgelegt ist und somit über eine derart hohe Leistungsreserve verfügt, dass sie selbst mit einem weit über allen Prognosen liegenden Anstieg des Verkehrs problemlos fertig würde? Und in welcher Form ist sie nicht sicher?
Aus welchen ganz konkreten Gründen ist für die IHK nicht einmal ein wechselseitig dreispuriger Ausbau denkbar, so wie anderswo für ein ungleich größeres Verkehrsaufkommen, sondern ist der vierstreifige Ausbau unverzichtbar?"
Und:
"Wie genau würden Wirtschaft und Tourismus wo genau und wann genau von einem weiteren Ausbau der B303 profitieren?"

Warum kann jemand, der den Ausbau der B303 fordert, seine Forderung nicht begründen und klare Anworten auf klare Fragen geben?

Der Bericht des Nordbayerischen Kurier über die Veranstaltung trägt die Überschrift "Die Selbstgeißelung beenden".

Unter der Unterüberschrift "Ausbau der B 303" ist zu lesen:

"'In Bad Berneck werden in zehn Jahren die einzigen beiden Ampeln zwischen Karlsbad und Würzburg stehen', kritisierte die Bad Bernecker Stadträtin Sandra Schiffel. Sie machte sich für einen Ausbau der B 303 mit einer Ortsumgehung für Bad Berneck stark. Sie stand mit dem Thema nicht allein. Den ersten Denkanstoß hatte der gebürtige Münchner Michael Lerchenberg geliefert, der mit Blick auf die Bundesstraße und die umstrittene Gleichstrompassage sagte: 'Für mich ist Verkehrsinfrastruktur etwas ganz Normales.' Auch IHK-Präsident Trunk bekannte sich zum Ausbau. 'Wir könnnten die B303 ausbauen, wenn wir denn wollten.' Das Thema sei sogar wichtiger als die vieldiskutierte Stromtrasse. Schiffel forderte, die B 303 auch als Verbindung für den Lastverkehr auszubauen. Ein Gedanke, den der Bischofsgrüner Bürgermeister Stephan Unglaub bremste: 'Es darf keine Strecke werden, die zusätzlichen Transitverkehr anzieht'."

Dass für Herrn Lerchenberg - den Tilmann Schöberl seinerzeit so treffend "Wanderer zwischen den Welten" nannte -  mit Verkehrsinfrastruktur wohlvertraut ist, dürfte klar sein, erlebt er die Kontraste der Regionen München und Fichtelgebirge doch ganz konkret. Besser noch als Kerstin Popp, die selbst jahrelang in München gelebt hat bzw. zwischen der Region München und dem Fichtelgebirge unterwegs war, weiß er, wieviel Verkehr anderswo herrscht, und wie wenig im Vergleich dazu auf der B303 - die Ampel an der Auffahrt zur A93 schafft es ja nicht einmal zu den Hauptverkehrszeiten, auch nur ansatzweise einen Stau zu produzieren--

Warum ausgerechnet er - damals im Bürgerforum Marktredwitz 2013 wie heute im Forum Luisenburg 2014 - den Denkanstoß zum Ausbau der B303 gibt, ist eine gute Frage.
Warum sie ihm nicht fairerweise stellen?
Kerstin Popp hat dies getan.

lautet die Überschrift eines zweiten Frankenpostartikels, in dem es um die Verkehrskonferenz der Oberfränkischen CSU in Neudrossenfeld am 05.07.2014 geht.

https://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/Mehr-Verkehr-erfordert-mehr-Ausbau;art2388,3448207

"Künftig gibt es deutlich mehr Autos auf den Straßen. Deshalb muss zusätzliches Geld in den Ausbau der Infrastruktur fließen, sagt Oberfrankens CSU."

Nun zeigt aber der Jahresbericht zum Verkehrs- und Unfallgeschehen 2011 des Bayerischen Straßeninformationssystems, dass seit etwa 2002 der Verkehr in Bayern nicht mehr gestiegen bzw. sogar leicht zurückgegangen ist, die Zahlen pendeln sich auf einem konstanten Niveau ein.

Auf Seite 10 heißt es:

"Die Jahre 1970 bis 1985 weisen für alle Straßenklassen eine moderate
Steigerung des DTV auf. Im Zeitraum von 1985 bis 2000 zeigt sich ein deutlich stärkerer Zuwachs, insbesondere bei Autobahnen. Eine wesentliche Ursache dafür ist die deutsche Wiedervereinigung. Seither sind diese Steigerungen wesentlich moderater geworden und pendeln sich bei konstanten Werten ein. Der Rückgang bei Autobahnen von 2005 auf 2010 erklärt sich dadurch, dass in diesem Zeitraum neu gebaute Strecken unter Verkehr gingen, deren DTV unter dem Durchschnitt liegt."

http://www.baysis.bayern.de/download.ashx?i=0c9389a1-1a05-4510-8f7a-6a604e24ef03

Was nun konkret die B303 angeht, so ist bekannt, dass sie für 20.000 Fahrzeuge gebaut ist, der am meisten befahrene Teilbereich bei Marktredwitz ist bereits vierspurig. Selbst wenn also der Verkehr deutlich mehr ansteigen sollte als prognostiziert, würde ihn diese Straße ohne jeglichen Ausbau mühelos bewältigen. Egal ob eine Zunahme von 50% oder 80%, die B303 verfügt über eine extrem hohe Leistungsreserve.

Die B303 wird auch in diesem zweiten Frankenpostartikel nicht erwähnt. Dennoch war sie offenbar ein Thema der Verkehrskonferenz.

Radio Euroherz berichtet am 07.07.2014.

http://www.euroherz.de/verkehrskonferenz-der-csu-oberfranken-elektrifizierung-und-ortsumgehungen-im-fokus-1374332/#.U8GLB_1yF8E

"Für die regionale Wirtschaft müssen genügend Verkehrsanbindungen geschaffen, Städte und Dörfer vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Das sagt der Hofer CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich nach der Verkehrskonferenz der CSU Oberfranken in Neudrossenfeld. (...) Zudem müsse die B 303 vom Fichtelgebirge bis nach Tschechien leistungsfähiger werden."

Ein Teilnehmer an der Konferenz, Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach, stellte fest, es werde trotz Pkw-Maut "hinten und vorn nicht reichen, alles Notwendige zu bauen.", an Projekten in einer "Public-Private-Partnership würde deshalb kein Weg vorbeiführen.

Public-Private-Partnerships (PPP). Oder auf gut Deutsch Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP). Dazu gibt es einen interessanten Bericht des Bundesrechnungshofs vom 04.06.2014, der in den vergangenen Jahren 7 ÖPP-Projekte geprüft hat. In diesem an sich schon interessanten Bericht findet sich eine überaus aufschlußreiche Aussage:

"Das BMVI und der Bundesrechnungshof vertreten unterschiedliche Auffassungen zur Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Das BMVI hält auch in den Punkten an seiner Methodik fest, in denen das Bundesministerium der Finanzen den Auffassungen des Bundesrechnungshofs gefolgt ist.

Bei den verkehrsmengenabhängigen ÖPP-Modellen sind die unterschiedlichen Ergebnisse von BMVI und Bundesrechnungshof insbesondere auf unterschiedlichen Annahmen zu den künftigen Verkehrsmengen zurückzuführen. Weder der Bund, noch der Private kann die Verkehrsentwicklung sicher vorhersagen oder entscheidend beeinflussen. Daher geht der Bund bei den verkehrsmengenabhängigen Modellen letztlich eine Wette mit den Privaten auf die künftige Verkehrsentwicklung ein. Dies kann nach Auffassung des Bundesrechnungshofs keine Grundlage für eine valide Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sein."

Alle Verkehrsprognosen sind sinnlos, folglich sind alle Wirtschaftlichkeitsberechnungen Makulatur...

Zurück zum dem Artikel "Mehr Verkehr erfordert mehr Ausbau", in dem auch die Ortsumgehung Untersteinach und Kauerndorf angesprochen wird.

"Seit 40 Jahren sei der Bevölkerung der beiden Orte der Bau einer Umgehung versprochen. (...) Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der Politik, die das Projekt von oberster Stelle mehrfach versprochen und bislang noch nicht begonnen habe."

80 Millionen Euro Steuergelder für den Bau einer Ortsumgehung (5km Länge?) ausgeben, um zu versuchen, die Politik glaubwürdig zu machen?

Angesichts dieser immensen Kosten wagte Gudrun Brendel-Fischer, Landtagsabgeordnete für Bayreuth, vorher für Kulmbach, einen Vorstoß in ganz andere Richtung.

"Nur einige wenige Häuser seien von dieser stark befahrenen Straße unmittelbar betroffen. Den Betroffenen ihre Häuser abzukaufen, damit diese sich anderweitig ein Haus kaufen können, würde Millionen sparen, der große Trassenplan erübrige sich und den Menschen vor Ort sei auch schneller geholfen, sagte Brendel-Fischer und erntete für diesen Vorschlag sogar Applaus." Sie sprach auch die ernorme Flächenversiegelung durch Überbauung an: 17 Hektar Fläche täglich allein in Bayern.

Zurück zum dem Artikel "Mehr Verkehr erfordert mehr Ausbau".

"Und auch Europaabgeordnete Monika Hohlmeier ließ Dampf ab. Mit Abstand die längsten Planungszeiten in ganz Europa gebe es in Deutschland, und am Ende hätten wenige Blockierer auch noch die Möglichkeit, ein Projekt über viele Jahre aufzuschieben. Das müsse anders werden, forderte Hohlmeier."

Juli 2014 "Denn in der Wirtschaft gibt es nach wie vor starke Kräfte, die eine vierspurige Ost-West-Querung des Fichtelgebirges haben wollen, koste es was es wolle. Und deren Lobbyisten werden weiter kräftig Strippen ziehen, um die untote Fichtelgebirgsautobahn am Leben zu erhalten." hieß es in einem Kommentar des Nordbayerischen Kurier vom 8.1.2012 mit dem Titel "Projekt aus der Gruft".


Ende Mai 2014 veröffentlicht die Frankenpost ein Interview mit Heribert Trunk, Präsident der IHK für Oberfranken, unter der Überschrift "Wir müssen unser Profil schärfen".

https://www.frankenpost.de/regional/wirtschaft/Wir-muessen-unser-Profil-schaerfen;art2448,3371836

Auf die Frage, was er konkret für Oberfranken fordere, antwortet er:
"Zum einen ist uns wichtig, dass zentrale Infrastrukturprojekte vorangetrieben werden. Dazu gehören zum Beispiel der Ausbau der B 303, die Erweiterung des Container-Terminals in Hof und besonders die flächendeckende Breitbandversorgung."

Die IHK nennt den Ausbau der B303 an erster Stelle. Deutlich vor der flächendeckenden Breitbandversorgung.

Warum erachtet die IHK den Ausbau der B303 als derart wichtig? Als wichtiger als die flächendeckende Breitbandversorgung?

Es gibt 4 konkrete Fragen, auf die Kerstin Popp keine Antwort von der IHK verzeichnet.

Im Juli 2013 hatte die IHK erklärt, dass sie den vierstreifigen Ausbau zwischen der Grenze und Marktredwitz für unverzichtbar hält.

Unverzichtbar.

Und im August nannte sie in einer Resolution an die Politik die Verkehrsprojekte, deren Ausbau am dringlichsten ist. "Dazu gehört auch der vierspurige Ausbau der B 303 durchs Fichtelgebirge."

Die 4 Fragen von Kerstin Popp an die IHK waren gewesen:

1) Aus welchen ganz konkreten Gründen ist für die IHK nicht einmal ein wechselseitig dreispuriger Ausbau denkbar, so wie anderswo für ein ungleich größeres Verkehrsaufkommen, sondern ist der vierstreifige Ausbau unverzichtbar?

Laut IHK ist eine leistungsfähige, sichere Ost-West-Verkehrsverbindung für Wirtschaft und Tourismus im Fichtelgebirge zwingend notwendig.

2) Warum ist die bestehende B303 keine leistungsfähige Ost-West-Verkehrsverbindung, wo sie doch für 20000 Kfz ausgelegt ist und somit über eine derart hohe Leistungsreserve verfügt, dass sie selbst mit einem weit über allen Prognosen liegenden Anstieg des Verkehrs problemlos fertig würde? Und in welcher Form ist sie nicht sicher?

Die IHK hatte 2013, laut Artikel "IZF sieht Staat in der Pflicht" zudem geäußert, es könne einfach nicht sein, dass einige wenige Gegner das verhindern, was die Mehrheit wolle und auch brauche. (Also den Ausbau
der B303).

3) Bitte sagen Sie mir: Wie wurde diese Mehrheit konkret ermittelt?

4) Und meine letzte Frage: Wie genau würden Wirtschaft und Tourismus wo genau und wann genau von einem weiteren Ausbau der B303 profitieren?


Dass jemand bezüglich des Ausbaus der B303 eine gegensätzliche Position vertritt, akzeptiert ein Ausbaugegner.

Aber die IHK ist nicht einfach "jemand". Die IHK vertritt die Interessen von Unternehmen der Region aus den Bereichen Industrie, Handel und Dienstleistungen. Wenn die IHK 2013 immer noch den weiteren Ausbau der B303 fordert, vor allem den zweistreifig-vierspurigen Ausbau zwischen der Grenze und der A93, dann kann sie dies logischerweise nicht ohne zwingenden Grund tun.

Wenn sie den Staat auffordert, Millionen Euro an Steuergeldern für den weiteren Ausbau einer Straße auszugeben, auf der den Prognosen zufolge niemals so viel Verkehr fahren wird wie der, für den sie bereits ausgelegt ist, dann kann sie dies logischerweise nicht ohne zwingenden Grund tun.

Aber die IHK konnte nicht nur die Fragen nicht beantworten.

Die IHK fordert auch anno 2014 den Ausbau der B303.

Die anno 2013 gestellten Fragen sind nach wie vor aktuell.
Und unbeantwortet.

(Wenn die IHK klare Antworten darauf geben kann, stellen wir sie hier selbstverständlich online.)

Auch die Marktgemeinde Schirnding fordert im Mai 2014 nach wie vor den Ausbau der B303 in Richtung Westen. Der Bürgermeister ist ein anderer, die Forderung dieselbe.

Beim Besuch von EU-Abgeordneter Monika Hohlmeier sagte Bürgermeisterin Karin Fleischer, dass der Ausbau der Bundesstraße 303 in Richtung Westen für Schirnding wichtig sei.

Warum genau ein Ausbau der B303 in Richtung Westen für Schirnding ihrer Meinung nach wichtig sein soll, sagte die Bürgermeisterin allerdings nicht.

Der Geschichte nach war der römische Senator Cato von der angeblichen Notwendigkeit, die Stadt Karthago zu zerstören, so besessen, dass er jede Rede mit den Worten schloß: "Ceterum censeo Carthaginem esse delendam" ("Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Stadt Karthago zerstört werden muss".) - jede Rede, unabhängig vom eigentlichen Gegenstand der Diskussion.

"Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die B 303 ausgebaut werden muß",
könnte man sagen, formulieren die Ausbaubefürworter unverdrossen bei jeder Begegnung mit jedem etwas hochrangigeren Politiker. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit. Egal ob er zur Jubiläumsfeier eines Ortsverbandes einer bestimmten Partei anreist, egal ob er einem früheren Staatssekretär zum Geburtstag gratuliert, oder ob er im Vorfeld der Europawahlen einer kleinen Grenzkommune einen Besuch abstattet..