Aktuelles

Da bei dem nicht-öffentlichen Ortstermin des Rechnungsprüfungsausschusses am 17.12.2018 trotzdem Ausbaubefürworter - der IZF und andere - nicht nur anwesend sein, sondern erneut auf emotionaler Basis den vierspurigen Ausbau fordern konnten, während die auf Basis von Fakten arbeitenden Gegner des Projekts nicht gehört wurden, luden Bündnis 90/ Die Grünen und die Bürgerinitiativen gegen eine Fichtelgebirgsautobahn zu einem Pressegespräch in Marktredwitz ein.

Bei dieser Gelegenheit wurde unter anderem ein Blick auf das Ergebnis des Nutzen-Kosten-Berechnung geworfen.

Auf Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschuß hatte ja das Bundesverkehrsministerium eine neue Nutzen-Kosten-Rechnung erstellen lassen und Ende Juli 2018 vorgelegt. Nicht selbst erstellt, wohlgemerkt, sondern von einem Aachener Ingenieurbüro erstellen lassen

Der neue Wert fällt noch niedriger aus als der vorherige.

Wir haben nun ein extrem niedriges, schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,08. Das ist faktisch das Aus, weil der wirtschaftliche Nutzen nur marginal über dem eingesetzten Kapital liegt.

Erwähnenswert ist, dass in der Berechnung keine Kostensteigerung berücksichtigt ist.

Für den ersten Bauabschnitt des Projekts stiegen die Kosten von 10 auf 11 und dann auf 15 Millionen Euro.
Davon auszugehen, dass die Kosten für den zweiten Bauabschnitt nicht ebenfalls steigen, ist unrealistisch.
Wenn die Kosten für den zweiten Abschnitt aber nur genauso steigen wie beim ersten, beziehungsweise nur um ab 3,7 Millionen Euro, dann ist das Projekt ganz offiziell ein Draufzahlgeschäft.
Realistisch zeichnet sich allerdings eine deutliche, um ein vieles höhere Kostensteigerung für Abschnitt 2 ab.

Aber auch so sind 1,08 zu hoch.

Sieht man sich das Nutzenprofil an, springen drei Hauptpunkte ins Auge.

An erster Stelle Betriebsführung Personal mit Euro 424.000 pro Jahr. Demnach müßten derzeit eine halbe Million Euro Personalkosten im Jahr für dieses Stück Straße anfallen. Dies ist bei einer derart kurzen Strecke höchst unwahrscheinlich. Dieser Wert muß hinterfragt werden.

Zum zweiten Verkehrssicherheit.
Die höhere Verkehrssicherheit nach einem Ausbau wird mit einem Nutzen von Euro 407.000 pro Jahr angegeben. Dieser Wert ist definitiv zu hoch angesetzt. Denn:
Die Ortsumgehung Schirnding ist bestens ausgebaut, bereits jetzt schon extrem breit, quasi dreispurig, und sehr übersichtlich. Langsame Fahrzeuge können mit großer Sicherheit überholt werden.
Auf der Ortsumgehung gibt es keinen Unfallschwerpunkt.
Ganz im Gegenteil: Wenn die Umgehung vierspurig wird, DANN erst entstehen ganz konkrete und nachweisliche Gefahrenstellen, nämlich da, wo 4 Spuren wieder in 2 Spuren übergehen.

Und der dritte Posten:
Reisezeitnutzen, der mit Euro 322.600 zu Buche schlagen soll.
Nun, wenn die Ortsumgehung Schirnding vierspurig wird, wird das eine vierspurige Kraftfahrstraße. Die bisher zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ändert sich nicht, die Reisezeitersparnis ist also null.
Falls man nun eine höhere Geschwindigkeit zulassen würde, 120 km/h zum Beispiel, so käme ein Pkw auf den rund 4 Kilometern grob gerechnet 40 Sekunden schneller voran.
Und dafür, dass ein Pkw-Fahrer theoretisch einige wenige Sekunden schneller vorwärts kommen könnte, müssen andere Verkehrsteilnehmer ganz definitiv viele Minuten länger unterwegs sein. Nämlich all diejenigen, die die Straße dann nicht mehr benutzen dürfen, und lange Umwege in Kauf nehmen müssen, allen voran die Landwirte.

Als Albrecht Schläger sich vor vielen Jahren noch gegen eine vierspurige Straße durchs Fichtelgebirge ausgesprochen hat, sagte er:
"Wegen ein paar Minuten Zeitersparnis sind wir nicht bereit, Natur und landwirtschaftliche Produktionsflächen zu opfern."

Hier, beim weiteren Ausbau der Ortsumgehung Schirnding, geht es nicht um ein paar Minuten Zeitersparnis, sondern um ein paar Sekunden, und noch dazu nicht einmal für alle Verkehrsteilnehmer.

Wegen ein paar Sekunden Zeitersparnis für einige Verkehrsteilnehmer sind wir nicht bereit, Natur und landwirtschaftliche Produktionsflächen zu opfern.

Wir appellieren an die Verantwortlichen im Bundestag, das zu tun, was Rechnungsprüfungsausschußmitglied Silke Launert dem Nordbayerischen Kurier gegenüber zugesagt hat: Allein auf Basis der Fakten zu entscheiden.

Alle Zahlen und Fakten sprechen gegen einen Ausbau, und für die Einstellung des Projekts.


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Nun gut.

Wenn wir schon dabei sind, einen Blick auf diese neue Nutzen-Kosten-Rechnung zu werfen, erwähnen wir halt auch noch einige weitere interessante Details.

Neben den drei oben genannten Hauptpunkten fällt ein weiterer Nutzen"Wert auf.
NB1 Fahrzeugvorhaltung mit Euro 98.200 pro Jahr. Allerdings konnte bisher noch niemand erklären, was das sein soll. Da Kerstin Popp vom Bundesverkehrsministerium leider nach wie vor ignoriert wird, hat sie bei IVV Aachen nachgefragt.

"Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums das aktuelle NKV für Projektnummer B303-G050-BY-T02-BY errechnet.
Frage.
Im Ergebnis der Nutzen-Kosten-Berechnung wird NB1 Fahrzeugvorhaltung mit einen Nutzen von Euro 98.200 pro Jahr aufgeführt.
Niemand, den ich bisher gefragt habe, konnte mir erklären, was darunter zu verstehen ist. Auch heute bei unserem Pressegespräch nicht.
Bitte geben Sie mir dazu Details. Es ist mir sehr wichtig, Informationen und Zahlen und Fakten korrekt weiterzugeben und auf meiner Internetseite alles korrekt darstellen.
Mit freundlichen Grüßen"

Unerklärlich auch:

NGI Lärmminderung innerorts Euro 14.700 pro Jahr. Der Verkehr fährt auf der Ortsumgehung. Warum wird es innerorts leiser, wenn die Umgehungsstraße breiter wird und näher an die Ortschaft heranrückt?
Zudem: Wenn nun Landwirte und all diejenigen, die eine vierspurige Ortsumgehung nicht mehr benutzen dürfen, zwangsläufig wieder durch Schirnding fahren, nimmt der Lärm innerorts zwangsläufig zu, und nicht ab.

Es lohnt sich auch, sich ein paar Gedanken zur Transportzeitersparnis zu machen. Euro 13.900 pro Jahr, das bedeutet nicht einmal 4 Cent pro Lkw-Fahrt. Soviel zu der Forderung der Ausbaubefürworter, das Transportgewerbe braucht den Ausbau..

Und zu NI induzierter Verkehr = 0: Dies bestätigt nun schwarz auf weiß, dass keine andere Straße durch den Ausbau entlastet wird.

Nun.

So viel zu den Zahlen. Und Fakten.

Alle Fakten sprechen gegen einen weiteren Ausbau.

Das weiß das Verkehrsministerium, das weiß der Rechnungsprüfungsausschuß.

Wenn er dennoch die Entscheidung treffen sollte dass dennoch weitergebaut wird, wäre das -

Fortsetzung folgt.

Ein Überblick über die aktuellsten Verkehrszahlen laut BAYSIS (Bayerisches Straßeninformationssystem, der zentralen Informationsplattform der Bayerischen Straßenbauverwaltung).

 Baysis Bischofsgrün Schirnding Zusammenfassung mit Kapazität bis September 2018.pdf

Eine kurze Zusammenfassung.

06.03.2018, Andreas Scheuer wird Bundesverkehrsminister. Andreas Scheuer, der während seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Kerstin Popp zweimal ausdrücklich schriftlich bestätigt hat, dass der weitere Ausbau der Ortsumgehung Schirnding unnötig ist.
Kerstin Popp kontaktiert ihn folglich umgehend mit der Bitte, den Ausbau zu stoppen.

12.03.2018, die Bauarbeiten an Brücke Nr. 2, der Brücke bei Raithenbach, sollen beginnen. Kerstin Popp kontaktiert Andreas Scheuer aus diesem gegebenem konkreten Anlass erneut.

24.04.2018, der Bundesrechnungshof schaltet sich ein, weist auf grobe Planungs- und Finanzierungsfehler hin und fordert das BMVI auf, auf den Ausbau zu verzichten.
Kerstin Popp kontaktiert Andreas Scheuer aus diesem gegebenem konkreten Anlass erneut.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nimmt sich der Sache an.

14.05.2018, ein vorbereitendes Treffen mit einem Vertreter des Bundesverkehrsministeriums findet statt.

18.05.2018, der Rechnungsprüfungsausschuss formuliert den sofortigen und vollständigen Baustopp.

18.05.2018, die Brücke der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Schirnding und Fischern über die B303 wird abgerissen. Sie wird abgerissen, vier Tage nachdem dem Bundesverkehrsministerium der Beschluss des Baustopps bekannt geworden war.

24.05.2018, das Bundesverkehrsministerium bittet das bayerische Verkehrsministerium, keine neuen Arbeiten mehr zu vergeben, die begonnenen weiterzuführen.

Arbeiten weiterzuführen ist kein Baustopp.

30.05.2018,der Bayerische Rundfunk berichtet sowohl im Radio, als auch in der Frankenschau Aktuell und der Rundschau.
Kerstin Popp kontaktiert Andreas Scheuer aus diesem gegebenem konkreten Anlass erneut.

(Eine Bemerkung an dieser Stelle: Auf 4 direkte emails und zwei nachweislich weitergeleitete erfolgte bis dato keinerlei Reaktion.)

24.06.2018, die Ausbaubefürworter melden sich zu Wort. Bundestagsabgeordner Dr. Hans-Peter Friedrich verteidigt den Ausbau, er schreibt dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss.

29.06.2018, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CSU im Wunsiedler Kreistag machen laut einer gemeinsamen Pressemitteilung Druck auf den Bund und fordern, die Bauarbeiten bei Schirnding fortzuführen.

03.07.2018, CSU Landtagsabgeordneter Martin Schöffel schreibt an Andreas Scheuer. Laut einem Frankenpostartikel betrachtet er mit Entsetzen und Unverständnis die Intervention des Bundesrechnungshofs und bittet alle Beteiligten in Berlin, den Ausbau fortzusetzen.

05.07.2018, laut einer Pressemitteilung schreibt die IZF an Andreas Scheuer und an die Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr und setzt sich entschieden für den Weiterbau ein.

05.07.2018, im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags wird der Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen, der einen sofortigen Baustopp des Ausbaus der B303 fordert, von der CSU abgelehnt.

06.07.2018, die Wunsiedler SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag, die begonnenen Arbeiten bei Schirnding fortzuführen. ("Der Kreistag möge beschließen: Die an der B 303 begonnenen Erweiterungsarbeiten bei Schirnding sollen fortgeführt werden und der Ausbau der B 303 zwischen der Landesgrenze und der A93 als Lückenschluss im europäischen Fernstraßennetz forciert werden.")
Für den Antrag gab es 26 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen. Von den Nein-Stimmen Grün 4, SPD 2, CSU 2, Freie Wähler 0.

07.07.2018, Quer berichtet über den geplanten Ausbau

17.07.2018, Ortstermin bei Schirnding, die stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages besichtigt den Ort des Geschehens.

17.07.2018, der Kreisvorsitzende der Freien Wähler im Landkreis Wunsiedel und gleichzeitig Fraktionsvorsitzender im Wunsiedler Kreistag teilt in einer Pressemitteilung mit, dass er einen autobahnähnlichen Ausbau der B303 zwischen Grenze und A93 nicht für notwendig hält. In der  Kreistagsitzung stimmte er aber nicht gegen den Antrag.

28.07.2018, die Teilnehmer des "Konservativen Stammtischs" befürworten den B303-Ausbau. Landtagsabgeordneter Martin Schöffel dazu: Die CSU fordert die Bundesregierung auf, sich nicht von absurden Zweifeln bremsen zu lassen. Die Überschrift des kleinen Zeitungsartikels lautet "Christsoziale befürworten B 303-Ausbau"

28.07.2018, Kerstin Popp kontaktiert Landtagsabgeordneten Martin Schöffel.

"Mit Interesse habe ich in der heutigen Frankenpostausgabe den kleinen Artikel Christsoziale befürworten B 303-Ausbau gelesen.
Hier handelt es sich wirklich um eine Geschichte aus Absurdistan.
Sie haben guten Kontakt nach Berlin, und zu Andreas Scheuer. Können Sie eruieren, warum er auf meine emails so eisern schweigt?"

Keine Reaktion bis dato.

04.08.2018, einige Ausbaubefürworter treffen sich zu einem Ortstermin mit einem Vertreter des Straßenbauamts Bayreuth an der 4 Tage nach Bekanntwerden des Baustopps abgebrochenen Brücke zwischen Schirnding und Fischern
Ihre Argumentation wird politisch -
Das Projekt sei Teil eines europäischen Lückenschlusses

was möglicherweise erklärt, dass am

28.08.2018 Česká televize, RZ Karlovy Vary, das tschechische Fernsehen, Kerstin Popp kontaktiert und um ein Interview bittet.

https://www.ceskatelevize.cz/ivysilani/10118379000-udalosti-v-regionech-praha/218411000140828-udalosti-v-regionech

Wenn Kerstin Popp es richtig verstanden hat, machen nun deutsche Politiker offenbar Druck auf Tschechien. Es gäbe da eine alte Vereinbarung, und Tschechien möge doch nun zwischen Eger und der Grenze vierspurig bauen.
Ja.
Vor vielen Jahren einmal war quer durch das Fichtelgebirge eine vierspurige Straße zwischen der A9 und dem Grenzübergang Schirnding angedacht gewesen, die an der Grenze an eine vierspurige D6 nach Prag anschließen sollte.

Allerdings gibt es aktuell nun für diese vierspurige Straße offiziell KEINEN BEDARF mehr, sie ist nicht mehr Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans. Auf unabsehbare Zeit wird zwischen Schirnding und der A93 bzw. A9 kein vierspuriger Ausbau erfolgen.

Womit zwangsläufig die Notwendigkeit enfällt, vier Kilometer zwischen Schirding und der Landesgrenze bzw. über die Landesgrenze hinweg vierspurig auszubauen - ein Projekt, dessen Grundlage längst entfallen ist.

Tschechien hat schon immer vernünftig gedacht.

Tschechien erachtete es als unsinnig, Millionen Euro Steuergelder für den weiteren Ausbau ihrer bereits überdimensionierten Straße zwischen Eger und der Grenze auszugeben.

29.08.2018, Kerstin Popp kontaktiert Minister Ťok, der Eingang ihres Schreibens wird bestätigt, Kopie geht unter anderem an diverse Organisationen, Politiker und die tschechische Presse.

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Dear Minister Ťok,

I learnt that you consider building a 4 lane highway between Cheb and the border.

Some time ago your ministry wrote me:

"Dear Mrs. Popp

There is a pilot project, that expects connection of czech and german part of 4 lane highway at the states border. Both sides (czech and german) came to an agreement of technical solution at the states border area several years ago. Nowadays, czech side is not continuing in preparation of 4 lane reconstruction and puts the project aside until amount of traffic will show 4 lane highway necessary.

It´s good to mention here, that in next few years there will be finished connection between Karlovy Vary and Cheb in (4 lane highway), that is currently under construction. It is possible, that it will have direct impact on amount of traffic and then we´ll see if the 2 lane part (Cheb - states border) will be sufficient enough for traffic between K. Vary - states border or not.
Best regards"

Until amount of traffic will show 4 lane highway necessary.

This is not yet the case.

And our German Federal Ministry of Transport confirmed me twice in writing that a 4 lane B303 near Schirnding is not necessary because of too little traffic. It was State Secretary Andreas Scheuer who confirmed this.

So I immediately contacted him on March 6, 2018, when he became new Minister of Transport. Please find my emails below. 4 in total. I never received a reply from Minister Scheuer.

Also here in Germany the amount of traffic is far too low for a 4 lane highway.

The German Federal Court of Auditors (Bundesrechnungshof) interfered in April 2018 and demanded that the construction be stopped because of severe planning errors. The Federal Government's Auditing Board (Rechnungsprüfungsauschuss) expressed an immediate building freeze.

Deputy Chairperson of the Auditing Board, Ekin Deligöz, visited the construction site near Schirnding on July 17, 2018, to assess the situation.

Construction is stopped and the Federal Ministry of Transport has to provide an economic efficiency calculation.

What must be taken into consideration in any case:

Officially, NO NEED (kein Bedarf) has been determined for a 4 lane highway between Schirnding and A93.

Such a project is no longer part of the Federal Transport Infrastructure Plan (Bundesverkehrswegeplan)!

There will be no continuous 4 lane highway between Karlsbad and A93 for an indefinite time!

Investing millions Euros of taxpayers' money to convert already high-capacity roads into 4 lane highways would be an absurd waste of money which is required for necessary maintenance work of already existing infrastructure.

I am at your disposal for any questions you might have, and would be pleased to provide more detailed information at any time.

I look forward to hearing from you and remain

With best regards,
Kerstin Popp


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Betreff: B303 - weiterer Ausbau eines Teils der Ortsumgehung Schirnding
- Bundesrechnungshof - BR
Datum: Sat, 2 Jun 2018 22:07:05 +0200
Von: Kerstin Popp
An: Andreas Scheuer MdB
CC: csu landtag, landesleitung csu bayern, mail bundestag, Buergerinfo bmvi

Sehr geehrter Herr Scheuer,

im Vertrauen darauf dass Sie meine email vom 29.04.2018 erhalten haben - ich hatte auch Herrn Staatssekretär Bilger am 16.05.2018 um Weiterleitung gebeten.

Als Rechtfertigung für Maßnahme B 303, BA der 2.Fahrbahn, hatte er in seiner Antwort auf Frage Nr.451/April das Nutzen-Kosten-Verhältnis von
1,3 genannt. Aber dieser Wert ist falsch. Er ist zu hoch. Darüber wurde Ihr Ministerium in der Vergangenheit wiederholt in Kenntnis gesetzt, sämtliche Informationen liegen ihm im Detail vor. Was ist schiefgelaufen, dass eine Korrektur ausblieb und einen Staatssekretär im Mai 2018 in eine peinliche Situation bringt?

Aber wie dem auch sei -

Die Empfehlung des Bundesrechnungshofs, diesen Ausbau zu stoppen, findet reges öffentliches Interesse.

Auch der Bayerische Rundfunk berichtete aktuell sowohl im Radio, als auch in der Frankenschau

https://www.br.de/mediathek/video/frankenschau-aktuell-30052018-segelflieger-in-bayreuth-borkenkaeferplage-in-ansbach-und-akademie-frankenwarte-av:5ae9a5b1e2d2ee0018920eb7
(16:25)

und mit einem ebenfalls interessanten Beitrag in der Rundschau.

https://www.br.de/mediathek/video/rundschau-1830-30052018-italien-in-der-krise-av:5aec2106954a15001872f125
(16:30)

"Politische" Unterstützung gibt es natürlich nicht nur wie hier erwähnt von Seiten der Grünen.

Selbst wenn nun Mitte Mai auch die Brücke des Gemeindeverbindungssträßchens Schirnding/Fischern über die B303 in eindrucksvollem Tempo abgerissen wurde, lässt sich der Bau dieser Zweikommafünfkilometer-So-Da-Miniautobahn selbstverständlich immer noch problemlos stoppen.

Eine neue Brücke entsteht als nutzbringende Investition in die Zukunft in Standardbauweise schnell und kostengünstig; auf die meines Wissens nach angedachte Prunkkonstruktion, die “den aus Osten Anreisenden einen ersten Eindruck vom High-Tech-Land Bayern vermitteln" soll, dürfte sich verzichten lassen.

Wir erwarten mit Spannung Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Popp


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Ihre Feststellung - B303 - weiterer Ausbau eines Teils der Ortsumgehung Schirnding - Bundesrechnungshof
Datum: Sun, 29 Apr 2018 20:27:27 +0200
Von: Kerstin Popp
An: Andreas Scheuer MdB
CC: csu landtag, landesleitung csu bayern, mail bundestag, Buergerinfo bmvi

Sehr geehrter Herr Scheuer,

es ist schwer Sie zu erreichen. Aber aller guten Dinge sind drei. Ich vertraue dass Sie - wenn schon nicht meine emails vom 06.03.2018 und
19.03.2018 - meine heutige vom 29.04.2018 erhalten.

In der aktuellen

P R E S S E M I T T E I L U N G
Bundesrechnungshof
- Aktuelle Prüfungsergebnisse -
Gesundheit, Steuern, Bundeswehr, Straßenbau Bonn, 24. April 2018

heißt es:

"33 Mio. Euro bei unnötigem Ausbau der B 303 einsparen (Nr. 1)

Das BMVI sollte auf den vierstreifigen Ausbau der Ortsumfahrung Schirnding (B 303) nahe der Grenze zu Tschechien verzichten und so 33 Mio. Euro einsparen. Für den Ausbau der Strecke besteht kein Bedarf. Sie kann bereits jetzt problemlos und verkehrssicher das Dreifache des für
2030 erwarteten Verkehrsaufkommens bewältigen. Eine leistungsfähige Anbindung Tschechiens an das europäische Verkehrsnetz in Deutschland ist damit gegeben. Die geplante Baumaßnahme ist auch nicht wirtschaftlich. Die Kosten sind nicht belastbar, transparent und vollständig erfasst. (...). Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI die Ortsumfahrung nicht ausbaut."

Die Bauarbeiten an zwei kleinen Brücken wurden erst begonnen, die Straße selbst ist unverändert. Aktuelle Fotos kann ich bei Bedarf schicken.

Dieses unsinnige Projekt lässt sich immer noch stoppen, bevor nennenswerter Schaden entsteht. Der durch die Baufeldfreimachung bereits angerichtete lässt sich wieder gutmachen.

Ihre Aussagen zur Unnötigkeit dieses Projekts sind eindeutig und liegen mir in schriftlicher Form vor.

Sie werden sich auch an das faire Gespräch in sachlicher Atmosphäre erinnern, das Sie seinerzeit mit der Bürgerinitiative Gefrees und Umgebung gegen eine Fichtelgebirgsautobahn (BiG) in Berlin geführt haben, "Pläne zum Ausbau der B303 sollen beerdigt werden" - Foto anbei

Sehr geehrter Herr Scheuer, Sie sahen damals die Fakten und sehen Sie heute. Durch das aktuelle Prüfergebnis des Bundesrechnungshofs werden sie eindeutig bestätigt.

Sehr geehrter Herr Scheuer, bitte stoppen Sie umgehend Maßnahme B 303, OU Schirnding, 2.FB, BA1.

Stoppen Sie sie umgehend zumindest "bis auf weiteres".

Denn:

Der Rechnungsprüfungsausschuß des Deutschen Bundestags kann logischerweise, wann immer er nun irgendwann den Fall behandeln wird, zwangsläufig nur zu dem selben Schluß kommen wie Sie, und wie die Experten des aktuellen Bundesverkehrswegeplans, und wie Baudirektor Kurt Schnabel vom Staatlichen Bauamt Bayreuth bereits 2010, und wie nun aktuell der Bundesrechnungshof: Der Bau ist unnötig.

Die Bauarbeiten bis zu dieser offiziellen Feststellung weiterlaufenzulassen wäre eine sinnlose und besonders unschöne Art der Steuergeldverschwendung.

Und könnte zudem auch mißverstanden und falsch interpretiert werden.

Ich erlaube mir, meine Email wieder an die Medien und interessierte Verbände und Personen zu geben, ebenso wie an den Bundesrechnungshof, und berichte selbstverständlich auch im Internet.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Popp
Brandweg 21
95691 Hohenberg
tel 09233-775252

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Fwd: Ihre Feststellung
Datum: Mon, 19 Mar 2018 20:12:55 +0100
Von: Kerstin Popp
An: Andreas Scheuer MdB
CC: csu landtag, landesleitung csu bayern, mail bundestag, Buergerinfo bmvi

Sehr geehrter Herr Scheuer,

wie wir der am 12.03.2018 veröffentlichen Pressemitteilung des Staatlichen Bauamts Bayreuth entnehmen mußten, soll jetzt mit dem Neubau einer Brücke begonnen werden -

Es liegt in Ihrer Hand, dieses nachweislich auf falschen Zahlen und Prämissen basierende Projekt zu stoppen, bevor noch größerer Schaden entsteht.

Sie sahen früher die Fakten und sehen Sie auch heute.

Ich bitte Sie:
Bitte stoppen Sie den nachweislich unsinnigen Ausbau eines Teilstücks der Ortsumgehung Schirnding.
Bitte stoppen Sie umgehend Maßnahme B 303, OU Schirnding, 2.FB, BA1.

Wir sehen Ihrer Antwort auf meine Email vom 6.03.2018 mit Spannung und Interesse entgegen!

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Popp
Brandweg 21
95691 Hohenberg
tel 09233-775252


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Ihre Feststellung
Datum: Tue, 6 Mar 2018 21:49:52 +0100
Von: Kerstin Popp
An: Andreas Scheuer MdB
CC: csulandtag, landesleitung csu bayern, mail bundestag

Sehr geehrter Herr Scheuer,

vor einiger Zeit habe ich auf Spiegel online einen Kommentar gelesen. "Die Erbpacht auf das Verkehrsministerium muss der CSU entrissen werden. Dieses Ministerium ist ein Augiasstall, der eigentlich vom Bundesrechnungshof ausgeputzt gehört!"

Mit Ihnen als neuem Bundesverkehrsminister wird der Kommentarschreiber seine Ansicht ändern. Sie sind anders als Minister Dobrindt.

Ich kenne Sie aus Ihrer Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Berlin.

Wir waren in Kontakt gewesen zum weiteren Ausbau eines Teils der Ortsumgehung Schirnding. Sie hatten sich die Fakten genau angesehen und festgestellt, dass dieser Ausbau nicht erforderlich ist.

An den Fakten hat sich nichts geändert, außer dass dieser 2,5-Kilometer lange Ausbau heute vor allem wegen des nicht wie progostiziert gestiegenen, sondern quasi gleich gebliebenen Verkehrsaufkommens noch unsinniger ist denn jemals zuvor.

Ich darf die Fakten knapp zusammenfassen:

- Die bestehende Ortsumgebung Schirnding ist für 20.000 Kfz gebaut, wird derzeit von rund 6.000 Kfz befahren, das prognostizierte Verkehrsaufkommen liegt bei 6.000 Kfz.

- Das Bundesverkehrsministerium bestätigte wiederholt, dass für einen Ausbau kein Bedarf besteht.

- Ein weiterer Ausbau der B303 Richtung Osten und Westen wird auf unbestimmte Zeit nicht erfolgen. (Stichwort Bundesverkehrswegeplan / Straßenbaupläne Tschechiens).

- Für den nur 2,5 Kilometer langen vierspurigen Ausbau eines Teilstücks der Ortsumgehung soll die immense Summe von 11 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben werden, während dieses Geld an anderer Stelle dringendst fehlt und bedrohliche Schäden an z.B. dicht befahrenen Autobahnbrücken nicht repariert werden können bzw. aufgeschoben werden, weil keine Mittel zur Verfügung stehen.

Die Nachteile, die dieser nachweislich nicht erforderliche Ausbau der bereits heute überdimensionierten Straße mit sich bringen würde:

- In Zeiten knapper Kassen und zunehmend maroder Infrastruktur würden 11 Millionen Euro Steuergelder für einen nicht erforderlichen Straßenausbau vergeudet.

- Zahlreiche Verkehrsteilnehmer, vor allem unsere Landwirte, dürften die Umgehungsstraße nicht mehr benutzen, müßten lange Umwege in Kauf nehmen und wieder durch die Ortschaft fahren, was bei enger Ortsdurchfahrt und modernen Landwirtschaftsmaschinen ein erhebliches Gefahrenpotential darstellt.

- Boden und landwirtschaftliche Nutzfläche würde sinnlos versiegelt, eine gut eingewachsene große Streuobstwiese wurde bereits zerstört.

- Das Unfallrisiko auf der B303 würde sich drastisch erhöhen dank zwei Verengungen von vier auf zwei Spuren innerhalb von 2,5 km.

Weiter ins Detail gehende Informationen kann ich Ihnen, falls Sie wünschen, selbstverständlich zur Verfügung stellen.

Warum Alexander Dobrindt kurz vor in Kraft treten des neuen Bundesverkehrswegeplans die Baufreigabe für dieses unsinnige, auf hoffnungslos veralteten Annahmen basierende Projekt erteilt hat, dessen Grundlage längst entfallen ist, erschließt sich nicht nur mir nicht.

Quer hat im Dezember 2016 dem Thema einen Beitrag gewidmet, in dem auch Ausbaubefürworter Dr. Hans-Peter Friedrich zu Wort kommt.

"Ich habe mit ganz ganz vielen Ministern, Staatssekretären, Beamten, verkehrspolitischen Sprechern in den letzten 15 Jahren darüber gesprochen, und ich bin sehr sehr glücklich dass es jetzt endlich gelungen ist-"

Ein CSU-Politiker wünscht eine vierspurige Straße. Er initiiert anno
2001 mit einem anderen CSU-Politiker eine "überparteiliche" Initiative deswegen. Er spricht 15 Jahre lang mit ganz ganz vielen Ministern etc, und kurz vor in Kraft treten des neuen Bundesverkehrswegeplans, in dem dieses Projekt keine Chance auf Verwirklichung mehr gehabt hätte, gibt ein CSU-Bundesverkehrsminister grünes Licht für diesen nicht erforderlichen, auf falschen Zahlen und Prämissen basierenden, mit immensen Kosten und zahlreichen Nachteilen verbundenen Ausbau einer bereits heute schon überdimensionierten Umgehungsstraße zu einer 2,5 Kilometer langen So-Da-Miniautobahn, die auf unabsehbare Zeit weder in der einen, noch in der anderen Richtung weitergebaut wird.

Sehr geehrter Herr Scheuer, sämtliche bisherige Korrespondenz zum Thema
B303 hat ergeben, dass es keinen einzigen logischen, vernünftigen Grund dafür gibt, dieses 2,5 Kilometer lange Teilstück der Ortsumgehung Schirnding vierspurig auszubauen.
Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass viele Wähler nicht mehr bereit sind, nicht nachvollziehbare Entscheidungen ihrer Politiker mitzutragen.

Nun sind Sie Bundesverkehrsminister.
Sie sahen früher die Fakten und sehen Sie auch heute.
Es liegt nun in Ihrer Hand, dieses unsinnige Projekt zu stoppen, bevor noch größerer Schaden entsteht.

Bisher wurde nur an einer kleinen Brücke herumgebaut. Und auch der durch die "Baufeldfreimachung" entstandene Schaden kann noch wieder gut gemacht werden.

Ich bitte Sie:
Bitte stoppen Sie den nachweislich unsinnigen Ausbau eines Teilstücks der Ortsumgehung Schirnding!
Bitte stoppen Sie umgehend Maßnahme B 303, OU Schirnding, 2.FB, BA1.

Ich erlaube mir, meine Email an die Medien und interessierte Verbände und Personen zu geben, und berichte selbstverständlich auch im Internet.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe bis dahin

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Popp