Aktuelles

Über die Frankenpost kündigt das Staatliche Bauamt Bayreuth an, dass ab kommender Woche das Baufeld für den weiteren Ausbaus des Teilstücks der Ortsumgehung Schirnding frei gemacht werden soll. Zwischen Röslautalbrücke und Raithenbachtalbrücke werden Bäume gefällt und Hecken gerodet.

Kerstin Popp schreibt an Baudirektor Beck vom Staatlichen Bauamt.

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Sehr geehrter Herr Baudirektor Beck,

der Frankenpostausgabe vom 09.12.2017 habe ich entnommen, dass nun ab kommender Woche Bäume gefällt und Hecken gerodet werden.

Angesichts der jüngsten Entwicklung - etwa des Schreibens von Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann an Innenminister Herrmann vom 06.12.2017 - bitte ich Sie, mit dem Fällen der Bäume der Streuobstwiese und der Rodung der dortigen Hecken noch zu warten.

Können Sie deren unwiderbringliche Zerstörung bis auf Weiteres aussetzen?

Es geht hier um ein großes Stück ökologisch wertvoller Natur, es geht hier um eine natürlich gewachsenen Streuobstwiese, mit der zudem Einheimische seit Generationen Erinnerungen verbinden.

Sie alle wissen als Verkehrsexperten besser als jemand sonst, dass dieser weitere Ausbau eines Teilstücks der Ortsumgehung Schirnding nicht erforderlich ist. Ltd. Baudirektor Schnabel hat dies Innenminister Herrmann gegenüber selbst geäußert, drei Spuren wären völlig ausreichend. Der angedachte Ausbaubereich ist bereits quasi dreispurig.

In seinem Schreiben vom 03.07.2017 hat Minister Herrmann mir gegenüber bestätigt, dass aufgrund der verhältnismäßig niedrigen Verkehrsbelastung ein Ausbau nicht erforderlich ist. Die Leistungsfähigkeit des Streckenzugs wird durch den Ausbau von 2,5 Kilometern nicht erhöht. Und zu anderen Gründen, die für einen Ausbau sprechen würden - netzkonzeptielle Überlegungen und Straßenplanung beispielsweise - Stichwort Verbindungsfunktionsstufe der B303 - hat er mir nur die halbe Wahrheit erzählt -

Denn:

In Abhängigkeit von der durchschnittlichen Verkehrsstärke ist NICHT zwingend EKL 1 mit RQ15,5 wie üblich oder gar RQ21 wie vom Straßenbauamt geplant notwendig. Für geringeren DTV (Prognose DTV < = 6 000 laut BVWP 2030 und in 2016 laut Verkehrszählung CZ ein DTV < 4 000 westlich von Eger Nord) sind auch Entwurfsklassen bis EKL 3 möglich.

An der bestehenden Straße muß somit nichts geändert werden.

Als Wähler und Steuerzahler fühle ich mich auf den Arm genommen, wenn mich Politiker mit Halbwahrheiten abspeisen.

Zudem würde der Ausbau nicht, wie impliziert, durch bessere Überholmöglichkeit mehr Sicherheit schaffen. Es gibt im Ausbaubereich keinen Unfallschwerpunkt, der entschäft werden müßte. Durch die neuen Verengungen von 4 auf 2 Spuren innerhalb von nur 2,5 Kilometern würde an den Einmündungsstellen ganz im Gegenteil neues Gefahrenpotential geschaffen. Ganz zu schweigen von dem neuen Gefahrenpotential, das entsteht, wenn Landwirte mit ihren großen Maschinen wieder durch die Ortschaft selbst fahren müßten. Der Sinn einer Ortsumgehung würde ad absurdum geführt.

Nicht nur ich frage mich, warum dieser Ausbau so partout durchgedrückt werden soll.

Ich erlaube mir, diese Email auch an die Presse zu geben, an Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann, selbstverständlich auch an Staatsminister Herrmann, ebenso wie an
die Kreistagsfraktion der Grünen, den Bund Naturschutz, an die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und andere.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Teil 1

Staatsminister Herrmann war stets ein Verfechter des vierspurigen Ausbaus der B303 zwischen der Grenze und mindestens der A93.

Rekapitulieren wir kurz:

Bei einer Pressekonferenz am 30.01.2009 sagte er beispielsweise, dass der zweibahnige Bau der B303 neu zwischen A93 und A9 nicht weiterverfolgt werden soll, der zweibahnige Ausbau zwischen Schirnding und A93 allerdings schon.

Anfang Februar 2010 veranlassten der Wunsiedler CSU-Landrat Dr. Karl Döhler und CSU-Landtagabgeordneter Martin Schöffel eine Gesprächsrunde bei Joachim Herrmann zum Thema Ausbau der B303, an der auch Beamte der Baubehörden teilnahmen.

Der Leiter des Staatlichen Bauamts Bayreuth, Kurt Schnabel, schlug aufgrund der Ergebnisse verkehrswirtschaftlicher Untersuchungen vor, die Verbindung von Schirnding nach Marktredwitz auf drei Fahrspuren zu reduzieren.

Denn bayerische Verkehrsexperten denken und arbeiten nicht minder kompetent als brandenburgersche beispielsweise, die ganz klar feststellen: Eine durchschnittliche Verkehrsstärke von etwa 12.000 - 17.000 Kfz reicht "bei weitem nicht aus, einen vierstreifigen Ausbau wirtschaftlich zu rechtfertigen. Von einer umweltseitigen Rechtfertigung ganz zu schweigen. Der dreistreifige Ausbau ermöglicht ein wechselseitiges Überholen bei hohem Schwerverkehrsaufkommen."

Auf der B303 herrscht eine deutlich niedrigere Verkehrsstärke als 12.000 - 17.000 Kfz!

Doch Staatsminister Herrmann erteilte Baudirektor Schnabel eine klare Absage. Er stellte klar, "dass der bisherige Ausbaustandard mit zwei Fahrspuren in jede Richtung beibehalten werde."

Hmmmm.

Aber das war damals. Heute ist heute.

Und wie sagte schon Konrad Adenauer sinngemäß so treffend: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Es kann mich niemand daran hindern, klüger zu werden.

Wie wahr.

Zudem geht es heute auch nicht mehr um den Ausbau der B303 zwischen Schirnding und Marktredwitz. Heute geht es um die im wahrsten Sinne des Wortes unsinnige Erweiterung eines 2,5 km kurzen Teilstücks der Ortsumgehung Schirnding zu einer So-Da Miniautobahn für ein prognostiziertes geringes Verkehrsaufkommen von 6.000 Kfz; diese Mini-Autobahn wird auf unabsehbare Zeit weder in der einen, noch in der anderen Richtung weitergebaut.

Am 23.04.2017 kontaktiert Kerstin Popp Staatsminister Herrmann auf eine Pressemitteilung des Staatlichen Bauamts Bayreuth hin.

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Sehr geehrter Herr Minister Herrmann,

aus konkretem Anlass muß ich mich heute an Sie wenden.

In der Pressemitteilung
http://www.stbabt.bayern.de/imperia/md/content/stbv/stbabt/s_aktuell-/s_akt_presseinfo_170412.pdf
heißt es:

    Das Staatliche Bauamt Bayreuth erweitert ab Juli 2017
    die bestehende Ortsumgehung der B303 bei Schirnding mit
    einer 2. Fahrbahn.

Was an sich schon falsch ist - erweitert werden könnte allenfalls ein 2,5 km langes Teilstück besagter Umgehung.

Laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sind noch keine Mittel in den Strassenbauplan http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/092/1809200.pdf eingestellt.

Auch findet man in der veröffentlichten Form des Straßenbauplans im Bundeshaushalt 2017 (BGBl. I S. 3016 vom 20.12.2016 - Vorsicht beim Öffnen bitte: 31,5 MB) https://www.bundeshaushalt-info.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2017/soll/Gesamt_Haushalt_2017_mit_HG.pdf keine B303 in der Anlage zum Einzelplan 12, Verkehrsinvestitionen des Bundes, speziell auch nicht unter Tabelle 3, Neubau Bstr., oder Tabelle 10 Um- und Ausbau Bstr.

Wenn stimmt, was Minister Dobrindt dem Bund der Steuerzahler mit Schreiben vom 01.02.2017 mitgeteilt hat, werden die Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, wenn die Maßnahme in den Straßenbauplan aufgenommen worden ist.

Dies widerspricht der Einschätzung über die nachträgliche Aufnahme des Projekts in den Straßenbauplan und der bereits erfolgten Freigabe der Mittel.

Wegen des Parlamentsvorbehalts in Haushaltsfragen gibt es noch keine Mittel, und der Straßenbauplan ist Teil des Bundehaushalts. Das kann frühestens mit dem Bundeshaushalt 2018, eventuell dem Nachtragshaushalt 2017 eingebracht werden.

Wie konnte das Straßenbauamt Bayreuth bereits erste Baumaßnahmen durchführen?

In der Anlage erhalten Sie drei Dateien. "Grafik", "Karte" und "2017.03.13_Unsinn"

Die vor wenigen Tagen von der Bayerischen Straßenbauverwaltung für 2016 veröffentlichten Monatsergebnisse der automatischen Langzeitzählstellen bestätigen erneut, dass es den weiteren Ausbau der Ortsumgehung Schirnding nicht braucht. Die Verkehrszahlen bei Schirnding bewegen sich mit geringfügigen Schwankungen um die 5.000er Marke. Es gibt keinen systemischen Anstieg. Die Kapazität der Straße wurde noch nie auch nur zur Hälfte ausgelastet. (Siehe "Grafik" im Anhang.)

Der Verkehr könnte um sogar 100% zunehmen, ohne dass ein Ausbau erforderlich wäre: Verkehrsexperten erachten eine für 20.000 Fahrzeuge gebaute Straße für ein derartiges Verkehrsaufkommen als absolut ausreichend und sprechen ihr eine hohe Leistungsreserve zu.

Der angedachte Ausbau stellt ganz eindeutig eine nicht sachgerechte Verwendung von Steuergeldern dar. Daher wurde der Bund der Steuerzahler involviert.

Die Baufreigabe steht im Widerspruch zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030. In den alten Verkehrswegeplan 2003 geriet das Projekt nur durch einen Rechenfehler. Dieser Fehler wurde wiederholt und belegbar von den verantwortlichen Stellen bestätigt, aber trotz wiederholtem Versprechen nie korrigiert.

Dazu kommt, dass dem Planfeststellungsbeschluß von 2007, der die Grundlage für die Baufreigabe darstellt, eine völlig überzogene Einschätzung der Verkehrszahlen aus dem Jahr 2000 zugrunde liegt. Sie basiert auf dem Planungsfall A2 „B 303 Neubau A 9 – GÜ Schirnding zweibahnig/vierstreifig“ aus der „Verkehrswirtschaftlichen Untersuchung Fichtelgebirge“ der Ingenieurgesellschaft Dorsch Consult vom 28.09.2000. Diese Grundlage für den Ausbau der OU Schirnding ist entfallen, denn es wurde ab 2009 ein bestandsnaher Ausbau favorisiert.

Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, warum ein auf hoffnungslos veralteten Annahmen basierendes Projekt, dessen Grundlage entfallen ist, noch 2017 unverändert nach einem Plan von 2000 durchgeführt werden soll.

Dazu kommt: Anders als in der Bewertung der Ortsumgehung Schirnding im Bundesverkehrswegplan 2030 behauptet, hat das Teilstück keinerlei anbindende Funktion an die A93, da für den Ausbau der weiteren Straße "Kein Bedarf" ermittelt wurde. (Siehe Karte im Anhang)

Dazu kommt, dass auch auf Tschechischer Seite ab der Grenze kein vierpuriger Ausbau geplant ist. https://www.rsd.cz/wps/wcm/connect/7f0f7792-9185-45c3-beb5-661fa2c7e198/rsd-mapa-vystavba-2017-02-02_en_web.pdf?MOD=AJPERES.

Über den Link http://www.dopravniinfo.cz/ erhält man quasi Echtzeitfotos und sieht, wie wenig Verkehr unterwegs ist.

Eine detailierte Zusammenfassung über den Unsinn des weiteren Ausbaus eines Teilstücks der Ortsumgehung Schirnding finden Sie in der gleichlautenden Datei im Anhang.

Sollte dieser Ausbau stattfinden, wäre das Ergebnis eine 2,5 km lange So-Da-Miniautobahn, die auf absehbare Zeit weder nach Osten noch nach Westen weitergebaut wird.

Die Entscheidungsträger hätten angesichts knapper Kassen 11 Millionen Euro Steuergelder verschwendet, um ein kurzes Teilstück einer Straße mit dem geringen Verkehrsaufkommen einer Kreisstraße vierspurig auszubauen.

Die Entscheidungsträger wären verantwortlich, dass Boden sinnlos versiegelt und eine gut eingewachsene große Streuobstwiese zerstört wird. Sie wären verantwortlich, dass der landwirtschaftliche Verkehr lange Umwege in Kauf nehmen und wieder durch die Ortschaft fahren müßte.

Der oberste Entscheidungsträger ist Bundesverkehrsminister Dobrindt. Hinter ihm steht die CDU/CSU-Fraktion. Hinter ihm stehen Sie.

Sollte der Ausbau stattfinden, wären die Entscheidungsträger auch dafür verantwortlich, dass sich das Unfallrisiko auf der B303 drastisch erhöht dank zwei Verengungen von vier auf zwei Spuren innerhalb von 2,5 km. Auf der Internetseite Ihres Ministeriums ist zu lesen, dass Verkehrssicherheit höchste Priorität für Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden hat -

Sehr geehrter Herr Minister Herrmann, die Sache ist überaus ernst, und sie ist dringend. Wir beobachten deshalb genau, und auch wenn unsere Zeitung hier leider keine ausbaukritischen Kommentare, Artikel und Pressemitteilungen mehr druckt, so können wir problemlos im Internet berichten.

Ich habe mir auch die Zeit genommen und die Mühe gemacht, die Staatssekretäre im Bundesverkehrsministerium zu kontaktieren mit der Bitte, Minister Dobrindt auf die vorhandenen Fehler und Ungereimtheiten beim Ausbau der Umfahrung Schirnding aufmerksam zu machen.

Diese email geht in Kopie an den Bund der Steuerzahler.

Ich freue mich auf Ihre baldige Antwort und verbleibe bis dahin

Mit freundlichen Grüßen
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Kerstin Popp erhält ein Schreiben von Staatsminister Herrmanns Persönlichem Referent, und antwortet darauf am 14.05.2017.

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Sehr geehrter Herr Schötz,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10.05.2017, in dem Sie mir mitteilen, dass meine Anfrage zur Bearbeitung der zuständigen Fachabteilung zugewiesen wurde, und dass die Beantwortung etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.

Es hat sich herausgestellt, dass der Fachabteilung des Bundesverkehrsministeriums diverse falsche Informationen vorliegen. Und wenn der Ausbau der Ortsumgehung Schirnding bereits im Juli 2017 beginnen soll, ist Zeit knapp.

Deshalb gebe ich Ihnen hier diese inkorrekten Informationen für einen Abgleich durch, stellvertretend für all die, die sich kein klares Bild von der tatsächlichen Situation machen können, weil sie allzulange - auch vorsätzlich - mit falschen Fakten in die Irre geführt wurden. Ich rufe Sie dazu auf, nicht ebenfalls die untenstehenden Desinformationen in der Antwort des Bayerischen Staatsministers des Inneren, für Bau und Verkehr zu verwenden.

1. Falschinformation: "Das Bewertungsverfahren folgt einem
   ganzheitlichen Ansatz, der dem internationalen Stand der
   Forschung zur gesamtwirtschaftlichen Bewertung von
   Verkehrsprojekten entspricht."

Wahr ist:
Grundlage des Bewertungsverfahrens ist eine Modellrechnung, in die für ein Projekt so viele freie Parameter und ad hoc Annahmen Eingang finden, dass man damit jedes beliebige, genehme Ergebnis kreieren kann. Speziell zum Projekt B303-G050-BY-T02-BY: Die „kreative“ Annahme des Bezugsfalles, dass auf der vormaligen Ortsdurchfahrt der B303 durch Schirnding mehr als 3000 Fahrzeuge Durchgangsverkehr bewegt würden, ist Unfug. Die alte Ortsdurchfahrt entlang der Egerstraße und Thiersheimer Straße ist für den Durchgangsverkehr bedeutungslos. Sie ist in desolatem Zustand.
Zitat aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums: "Wie von Herr Dr. Scheuer bereits in seinem letzten Schreiben angesprochen, kann das derzeitige Verkehrsaufkommen im Bereich von Schirnding aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf der bestehenden Strecke momentan sowohl für die Anwohner als auch die Verkehrsteilnehmer verträglich abgewickelt werden, zumal die Ortslage von Schirnding bereits heute mit einer Ortsumgehung umfahren wird." Eine Entlastung der Ortsdurchfahrt kann daher gar nicht eintreten. Die Entlastung begründet jedoch hohen Nutzen unter 3.7 Nutzen-Kosten-Analyse (Modul A). Zieht man den fiktiven Nutzen ab, dann sinkt das NKV unter Eins und der Bau ist unwirtschaftlich.

2. Falschinformation: "Wie der ebenfalls unter Punkt "3.2 Grunddaten"
   enthaltene Hinweis auf das Datum des Planungsstands
   belegt, war die Planung mit Stand 2013 maßgebend für die
   im Rahmen der Aufstellung des BVWP 2030 durchgeführte
   Bewertung."

Dem widerspricht die fehlerhafte Feststellung in 3.2 Grunddaten der Prins: "Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar am 15.06.2009 ohne Planungsbeginn seit 16.09.2013." Der unanfechtbare Planfeststellungsbeschluss gilt nur für einen Teilbereich zwischen Raithenbachtalbrücke und Röslautalbrücke mit einer Baulänge von 2,5 km. In diesem Planfeststellungsbeschluß vom 16.03.2007 wird ausdrücklich auf die alten Daten von 2000 Bezug genommen. "Die künftigen Verkehrsbelastungen ergeben sich aus der „Verkehrswirtschaftlichen Untersuchung Fichtelgebirge“ der Ingenieurgesellschaft Dorsch Consult vom 28.09.2000. Zugrunde gelegt wird der Planungsfall A2 „B 303 Neubau A 9 – GÜ Schirnding zweibahnig/vierstreifig“. Darüber hinausgehende, konkrete Planungen lagen 2013 nicht vor, lediglich der Lageplan LPL_1_1_B303_G050-BY-T02-BY_2013-09-06_Lageplan.pdf.

3. Falschinformation: "Im Bereich von der Landesgrenze Deutschland /
   Tschechische Republik bis zur A 93 übernimmt die B 303
   auch die Funktion der Anbindung der aus der
   Tschechischen Republik kommenden D 6 an das BAB-Netz
   in Deutschland."

Wahr ist:
Diese Funktion als Begründung für die vierspurige Erweiterung der Ortsumgehung Schirnding ist hinfällig, weil für das nach Westen anschließende Teilstück Projekt B303-G050-BY-T01-BY zum BAB-Netz bis zum Planungshorizont 2030 kein Bedarf festgestellt wurde. (In der Karte anbei in braun eingezeichnet). Damit sind auch die "netzkonzeptionellen Gründe" Makulatur, entsprechend des Bewertungsverfahrens, das ja "einem ganzheitlichen Ansatz, der dem internationalen Stand der Forschung zur gesamtwirtschaftlichen Bewertung von Verkehrsprojekten entspricht." Sollte jemals ein Bedarf für eine Verbindungsfunktion aufkommen, dann könnte man die beiden Projekte B303-G050-BY-T01-BY und B303-G050-BY-T02-BY (in der Karate grün eingezeichnet) schlicht und einfach gemeinsam verwirklichen. So, wie der Ausbau derzeit geplant ist, werden zwei Gefahrenstellen an den Überleitungungen von vier auf zwei Spuren innerhalb von 2,5 Kilometern geschaffen. (Das kurze, in der Karte rot markierte Stück).

4. Falschinformation: "In der Tschechischen Republik wurden Anfang des
   Jahres 2016 Schnellstraßen zur Autobahnen aufgestuft, darunter
   auch die bisherige Schnellstraße R 6 als Fortführung der B 303 von
   der Bundesgrenze bei Schirnding über Karlsbad bis Prag zur Autobahn
   D 6."

Wahr ist:
Der Streckenabschnitt der R6 zwischen der Landesgrenze und Eger Nord wurde nicht zur Autobahn aufgestuft. Er ist in den Plänen mit Stand 08.02.2017 als Schnellstraße dargestellt. Ausbaupläne für diesen Abschnitt existieren derzeit nicht. Zitat des Sprechers des Tschechischen Verkehrsministeriums aus einem Artikel des Nordbayerischen Kuriers vom 9.5.2017 zu diesem Thema "ein Ausbau in der Zukunft ist möglich, abhängig von der Verkehrsintensität".

Dies deckt sich mit dem, was das tschechische Verkehrsministerium mir mitgeteilt hat: Tschechien wird den vierspurigen Ausbau erst dann angehen, wenn hohe Verkehrszahlen ihn erfordern.

Wenn man berücksichtigt, dass laut Verkehrszählung der Tschechischen Republik von 2016 auf dem Teilstück zwischen der Abzweigung nach Pomezi und Eger Nord nur 3742 Fahrzeuge täglich fuhren, davon 1163 Lkw, dann erschließt sich sofort, warum Ausbaupläne derzeit nicht existieren.

Hier wartet die Tschechische Republik -- also nicht -- auf einen Lückenschluss in Deutschland. Folglich ist ein zweibahnig / vierspuriger Ausbau der B303 wegen der Angleichung des Ausbauzustands nicht erforderlich. Es zeigt sich ein identisches Bild östlich wie westlich der Grenze. Der grenzüberschreitende Verkehr selbst ist gering. Zwischen den beiden der Grenze nächstgelegenen, größeren Städten - hier Wunsiedel und Marktredwitz, dort Eger und Karlsbad - gibt es erheblichen Quell- und Zielverkehr. Aber dort ist jedoch in beiden Fällen die Straße bereits vierspurig ausgebaut.

Die geplante 2,5 km "So-Da-Miniautobahn" ist nicht nur in meinen Augen grober Unsinn, da die bestehende Verbindung den aktuellen und vorhergesagten Verkehr mühelos bewältigen kann. Das Bundesverkehrsministerium selbst hat dies in der Vergangenheit ebenfalls erkannt und wiederholt bestätigt; zum letzten Mal ganz offiziell am 21.09.2016.

Was ist passiert, dass nun dieser nachweislich nicht erforderliche, nachweislich auf fehlerhaften Berechnungen basierende Ausbau eines Teilstücks der Ortsumgehung Schirnding offensichtlich schnellstmöglich durchgedrückt werden soll?

Wegen des Parlamentsvorbehalts in Haushaltsfragen gibt es noch keine Mittel, und der Straßenbauplan ist Teil des Bundehaushalts. Wie konnte das Straßenbauamt Bayreuth bereits erste Baumaßnahmen durchführen?

Egal wie man es dreht und wendet, simpler Fakt ist:
Auf der für 20.000 Kfz gebauten Ortsumgehung Schirnding fahren derzeit knapp über 5.000 Kfz. Die verkehrliche Bewertung hat eine künftige mittlere Verkehrsbelastung von lediglich 6.000 Fahrzeugen pro Tag ergeben.

5000 JETZT
und 6000 KÜNFTIG
sind kleiner als 20.000 BESTEHEND.
Ein Ausbau ist nicht erforderlich.

Diese Email geht in Kopie an den Bund der Steuerzahler.

Ich freue mich auf die baldige Antwort auf meine email vom 23.04.2017 und verbleibe bis dahin

Mit freundlichen Grüßen

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Am 05.07.2017 erhält Kerstin Popp dann ein Schreiben von Staatsminister Herrmann.

Auf das sie am 07.07.2017 antwortet.

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Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 03.07.2017 und für Ihre Bestätigung, dass wegen der verhältnismäßig niedrigen Verkehrsbelastung der B303 der Ausbau eines Teilstücks der Ortsumgehung Schirnding nicht zwingend notwendig ist.

Sie bestätigen zudem, dass insgesamt betrachtet die Leistungsfähigkeit des Streckenzugs durch den Ausbau auf lediglich 2,5 Kilometer Länge nicht erhöht wird - und mehr wird auf absehbare Zeit nicht gebaut werden.

Es widerspricht in der Tat jeglicher Logik und jeglichem gesunden Menschenverstand, für die immense Summe von 11 Millionen Euro Steuergelder ein 2,5 Kilometer langes Teilstück einer bestehenden Ortsumgehung für prognostiziere 6.000 Kfz vierspurig auszubauen! Schließlich ist die bestehende zweispurige Ortsumgehung bereits für 20.000 Kfz gebaut und ihre Kapazität wurde noch niemals auch nur zur Hälfte ausgelastet!

Was das von Ihnen erwähnte Schreiben des BMVI vom 3. Mai 2017 an mich angeht, liegt Ihnen leider eine falsche Information vor. Korrekt ist allerdings, dass ich mich bedauerlicherweise zwangsläufig mehrmals an das BMVI wenden mußte. Ich bekomme auf meine Fragen aus irgendeinem Grund keine Antwort von dort.

Das Verhalten der Staatssekretäre des Bundesverkehrsministeriums ist ebenso sonderbar wie die Baufreigabe für Projekt B303, OU Schirnding, 2.Richtungsfahrbahn, BA1 durch Bundesverkehrsminister Dobrindt im September 2016. Die Einstufung des Projekts Ausbau der B303 / Ortsumgehung Schirnding basiert sowohl im alten BVWP wie auch im neuen auf falschen Zahlen.

Und Originalton Dr. Hans-Peter Friedrich, in einem Interview des Bayerischen Rundfunks Ende des Jahres 2016 zu diesem Bauprojekt: "Ich habe mit ganz ganz vielen Ministern, Staatssekretären, Beamten, verkehrspolitischen Sprechern in den letzten 15 Jahren darüber gesprochen, und ich bin sehr sehr glücklich dass es jetzt endlich gelungen ist-"

Falls so Verkehrspolitik gemacht wird, falls so Millionen Euro von Steuergeldern für einen nachweislich auf falschen Zahlen und Prämissen basierenden, nicht erforderlichen Ausbau verschwendet werden, dann passt etwas nicht.

Mir persönlich liegt eine Bestätigung des tschechischen Verkehrsministeriums vor, dass Tschechien den vierspurigen Ausbau zwischen Eger und der Grenze erst dann erwägen wird, sobald die Verkehrszahlen ihn erfordern. Laut Verkehrszählung der Tschechischen Republik von 2016 fuhren auf dem Teilstück zwischen der Abzweigung nach Pomezi und Eger Nord nur 3742 Fahrzeuge täglich, davon 1163 Lkw, somit erschließt sich sofort, warum Ausbaupläne derzeit nicht existieren. Und selbst wenn Tschechien aus irgendeinem Grund eine bereits überdimensionierte Straße noch weiter ausbauen wollen würde - warum sollten wir auf deutscher Seite etwas derartig Unsinniges tun?

Einige Leute betrachten die B303 als wichtige Ost-West-Transitachse. Das sich im Schnitt auf Kreisstraßenniveau bewegende geringe Verkehrsaufkommen beweist allerdings eindeutig, dass diese Straße keine transeuropäische Funktion erfüllt.

Meine Frage an Sie und an Herrn Staatsminister der Finanzen und Heimatminister Dr. Markus Söder, auf die ich noch keine Antwort erhalten habe:
Trifft es zu, dass noch keine Bundesmittel für Projekt B303, OU Schirnding, 2.Richtungsfahrbahn, BA1 bereitgestellt sind? Bayern müßte deshalb in Vorleistung gehen und die dafür erforderlichen 11 Millionen Euro aufbringen?

Beziehungsweise:
Können Sie gemeinsam mit Herrn Staatsminister Söder bestätigen, dass nun die von mir bereits Mitte April bzw. Mai 2017 übermittelten Informationen über die falschen Fakten und Prämissen zum weiteren Ausbau der Ortsumgehung Schirnding geprüft wurden und offiziell korrigiert und berücksichtigt werden?

Und:
Falls Sie nun tatsächlich den Ausbau dieses lediglich 2,5-Kilometer kurzen vierspurigen Stücks Straße anordnen würden, übernehmen Sie die Verantwortung für die an beiden den Überleitungen von zwei auf einen Fahrstreifen entstehenden neuen Gefahrenstellen? An solchen Überleitungen passieren nachweislich gehäuft Unfälle. Fahrer versuchen, vor der Überleitung noch schnell an einem langsameren Fahrzeug vorbei zu ziehen. Erst kürzlich ereignete sich ein derartiger Unfall beispielsweise bei Bischofsgrün. Mir ist hingegen kein einziger Unfall mit Personenschaden auf der bisherigen Ortsumgehung Schirnding bekannt.

Und eine letzte Frage:
Falls Sie nun tatsächlich den Ausbau dieses lediglich 2,5-Kilometer kurzen vierspurigen Stücks Straße anordnen würden, übernehmen Sie die Verantwortung dafür, dass viele Verkehrsteilnehmer diese Straße dann nicht mehr benutzen dürfen und lange Umwege in Kauf nehmen müssen? Die hiesigen Landwirte vor allem, die dann gezwungen wären, mit ihren immer größer werdenden Maschinen wieder durch die engen Schirndinger Straßen zu fahren? 11 Millionen Euro für mehr Verkehr durch den Ort?

Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann, Sie sehen, die Sache ist wichtig, und überaus ernst, und sie eilt.

Wenn die von mir Mitte April bzw. Mai 2017 übermittelten Informationen über die falschen Fakten und Prämissen zum weiteren Ausbau der Ortsumgehung Schirnding geprüft und berücksichtigt werden, können die Entscheidungsträger den geplanten Ausbau stoppen, ohne dass jemand dabei sein Gesicht verliert.

Einfach eine 2,5 km lange So-da-Autobahn in die Landschaft setzen ist sinnfrei. Ein Ausbau könnte in einer adäquaten Form sinnvoll verwirklicht werden, wenn ein Gesamtkonzept für die Strecke östlich der A93 vorgelegt würde.

Sich heute auf ein Baurecht zu berufen, welches unter der Voraussetzung erlangt wurde, dass eine neue durchgehend vierspurige Verbindung von der A9 südlich Münchberg zum Grenzübergang gebaut würde, ist schlicht und einfach ein Treppenwitz und unseres modernen High-Tech-Landes Bayern nicht würdig. Zumal die Grundlage 2009 durch die Vorgaben des Bayerischen Innenministeriums selbst entfallen ist.

Ich erlaube mir, diese Fragen auch an die Medien zu geben.

Ich freue mich auf Ihre Antworten auf meine Fragen und verbleibe bis dahin

Mit freundlichen Grüßen
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Keine Reaktion, aber es gibt eine neue Pressemitteilung des Straßenbauamts Bayreuth, die Kerstin Popp zu einer neuen email am 23.07.2017 zwingt.

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Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,

aus gegebenem Anlass muß ich Sie heute erneut kontaktieren: Auf meine Email vom 07.07.2017 habe ich noch nichts von Ihnen gehört, und entnehme nun einer Pressemitteilung des Straßenbauamtes, dass am 24.7.2017 mit dem Ausbau des Teilstückes der B303 bei Schirnding begonnen werden soll.

Sie haben mir am 03.07.2017 schriftlich bestätigt, dass wegen der verhältnismäßig niedrigen Verkehrsbelastung der B303 der Ausbau eines Teilstücks der Ortsumgehung Schirnding nicht zwingend notwendig ist, und dass insgesamt betrachtet die Leistungsfähigkeit des Streckenzugs nicht erhöht wird.

Und das letzte Argument der Ausbaubefürworter, nämlich die angeblich heraussragende verkehrliche Bedeutung der B303 als Verbindung nach Tschechien, wird von den offiziellen Verkehrszahlen wiederlegt. Dies verdeutlicht beispielsweise beiliegende Grafik par excellence.

(Zur Erläuterung der Grafik:
Links, Zählstelle 9148, westlich Marktredwitz, im dort vierspurigen Bereich rund 16.000 Kfz.
Je weiter man nach rechts also Osten geht, desto mehr nimmt der Verkehr ab.
Zählstelle 5939/9170 ist die letzte vor dem Grenzübergang, 3-0478 die erste in Tschechien.
Seit 2000 fahren hier im Schnitt maximal 6000 Kfz.
Erst an der Zählstelle 3-0466 östlich von Eger steigt die Verkehrsstärke.)

Was geht hier vor?

Die Staatssekretäre des Bundesverkehrsministeriums haben sich geweigert, meine Informationen und Unterlagen über die falschen Fakten und Prämissen zum weiteren Ausbau der Ortsumgehung Schirnding an Verkehrsminister Dobrindt weiterzugeben. Warum?
Sie beantworten meine Fragen entweder gar nicht, oder geben mir - mit email vom 08.05.2017 beispielsweise - falsche Informationen. Auf meine darauffolgende Email vom 11.05.2017 habe ich trotz Nachfrage nichts mehr gehört. Warum stellen sie sich tot?

Das Verhalten der Staatssekretäre des Bundesverkehrsministeriums ist ebenso sonderbar, wie die Baufreigabe für Projekt B303, OU Schirnding, 2.Richtungsfahrbahn, BA1 durch Bundesverkehrsminister Dobrindt im September 2016. Die Einstufung des Projekts Ausbau der B303 / Ortsumgehung Schirnding basiert sowohl im alten BVWP wie auch im neuen auf falschen Zahlen.

Und Originalton Dr. Hans-Peter Friedrich in einem Interview des Bayerischen Rundfunks Ende des Jahres 2016 zu diesem Bauprojekt: /"Ich habe mit ganz ganz vielen Ministern, Staatssekretären, Beamten, verkehrspolitischen Sprechern in den letzten 15 Jahren darüber gesprochen, und ich bin sehr sehr glücklich dass es jetzt endlich gelungen ist-"/

Wird also tatsächlich so Verkehrspolitik gemacht?

Fakt ist, dass der Ausbau - wie Sie richtigerweise bestätigen - die Leistungsfähigheit der Straße nicht erhöhen würde. Dafür würden an den Überleitungen von zwei auf einen Fahrstreifen zwei neue Gefahrenstellen entstehen, zahlreiche Verkehrsteilnehmer dürften die Straße nicht mehr benutzen und müssten lange Umwege in Kauf nehmen. Dies betrifft vor allem die hiesigen Landwirte, die dann gezwungen wären, mit ihren immer größer werdenden Maschinen wieder durch die engen Schirndinger Straßen zu fahren. Elf Millionen Euro für mehr Verkehr durch den Ort, für mehr Unannehmlichkeiten und ein massiv erhöhtes Gefahrenpotential für Anwohner und alle anderen Verkehrsteilnehmer. Es geschieht eine sinnlose Bodenversiegelung und die Zerstörung wertvoller ökologischer Flächen.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann, es widerspricht jeglicher Logik und jeglichem gesunden Menschenverstand, für die immense Summe von elf Millionen Euro Steuergelder dieses 2,5 Kilometer lange Teilstück der bestehenden Ortsumgehung für prognostiziere 6.000 Kfz vierspurig auszubauen! Schließlich ist die bestehende zweispurige Ortsumgehung bereits für 20.000 Kfz gebaut und ihre Kapazität wurde noch niemals auch nur zur Hälfte ausgelastet.

Soll dieser nachweislich auf falschen Zahlen und Prämissen basierende, nicht erforderliche Ausbau tatsächlich durchgezogen werden?

Ich erlaube mir, diese Fragen, wie schon meine Email vom 07.07.2017, an die Medien zu geben.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe bis dahin

Mit freundlichen Grüßen