Aktuelles

Sehr geehrter Herr von Waldenfels,

Herr Wejbora hat mich an Sie verwiesen, da er sich bzw. die Hegegemeinschaft Wunsiedel vom Projekt Ausbau der B303 – Fichtelgebirgsautobahn nicht betroffen sieht.

Ich hatte ihn ursprünglich auf jenen Bericht in der Frankenpost hin kontaktiert „Hegegemeinschaft Wunsiedel greift Staatsforst an“ (Thema Rehwildfütterung - ich war fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Hegegemeinschaft Wunsiedel quasi dem gesamten Landkreis Wunsiedel entspricht) – wie dem auch sei - Hegegemeinschaft - daran hatte ich bisher noch gar nicht gedacht  und dabei ist das Thema für Sie doch so wichtig!

Wie ist die offizielle Position der Hegegemeinschaft Arzberg zu diesem zwischen der Grenze und der A93 geplanten zweibahnig/vierspurigen Ausbau der B303, der noch breiter ausfallen soll als die A93?

Man muß kein Jäger sein um zu wissen, was eine Autobahn quer durch ein Jagdrevier bedeutet. "Für unser Jagdrevier hätte das schlimme Folgen", bestätigte auch Günter Marth zum Ausbau der B303-alt. Auch die Jagd würde dadurch erheblich an Wert verlieren, das Jagdrevier würde durchtrennt.

Wie sieht die Hegegemeinschaft das? Erkennt sie in einem Ausbau der B303 von der Grenze zur A93 bzw. dann auch weiter von der der A93 zur A9 negative Auswirkungen zulasten der Natur und Tierwelt in diesem Bereich? (Vergleichbare oder schlimmere als durch unterlassene Rehwild-Winterfütterung – Herr Prof. Dr. Vocke hat dazu in der aktuellen Jagd in Bayern auch ein schönes Grußwort verfasst). Bzw. großräumiger gedacht - zulasten der Natur und Tierwelt im gesamten Fichtelgebirge?

Bekannt ist ja bereits dass der Bereich südlich der A72, eingeschlossen von der A9 und der A93 und
nördlich einer zweibahnig/vierspurigen B303, zu einer kleinen, wenige hundert Quadratkilometer großen Populationsinsel werden, genetisch verarmen und dadurch unumkehrbaren Schaden erleiden würde.

Befürworten Sie den allenfalls wechselseitig dreispurigen Ausbau, der für die heute ca. 5000 Kfz und die gemäß DTV2025 prognostizierten maximal 12400 Kfz (FALLS die Straße 2025 vierspurig sein sollte) mehr als ausreichend ist? Immerhin ist die B303 bereits für 20000 Kfz ausgelegt, heute in ihrer Kapazität lediglich zu 25% ausgelastet, und würde selbst mit den maximal prognostizierten 12400 Kfz nur zu maximal 62% ausgelastet sein - streng genommen müßte / dürfte an dieser Straße überhaupt nicht gebaut werden.

Wir sind nun mit unserer Internetseite so weit, dass wir Stellungnahmen bzw. Stimmen der Vernunft zum geplanten vierspurigen Ausbau zwischen der Grenze und der A93 einstellen können, bzw. dem Ausbau der B303 generell. (www.fichtelgebirgsautobahn.info). Über eine kurze Antwort von Ihnen würde ich mich also sehr freuen, und verbleibe bis dahin.

 Mit freundlichen Grüßen aus Hohenberg,

Kerstin Popp

Herr Wejbora, Vorsitzender der Hegegemeinschaft Wunsiedel,  informiert, dass der Landkreis Wunsiedel in unterschiedliche Niederwildhegegemeinschaften eingeteilt ist, wobei der Bereich zwischen der Grenze und der A93 nicht zur Hegegemeinschaft Wunsiedel gehört; er verweist auf den Leiter der dortigen Hegegemeinschaft Arzberg.

Antwort von Kerstin Popp am 26.1.2011: (...) Ich bin davon ausgegangen, dass die Hegegemeinschaft Wunsiedel quasi dem gesamten Landkreis Wunsiedel entspricht, bitte entschuldigen Sie! Aber es schadet nicht: Diejenigen Politiker, die den vierspurigen Ausbau zwischen der Grenze und Marktredwitz fordern, fordern auch den vierspurigen Ausbau der B303 von der A93 zur A9. "Der bessere Anschluß nach Westen ist für den Landkreis von großer Bedeutung" heißt es in einem Schreiben der IZF-Vorsitzenden an Herrn Staatssekretär Dr. Scheuer. Dieser Ausbau der B303 zur Autobahn würde dann in den Bereich der Hegegemeinschaft Wunsiedel fallen - wie ist die offizielle Position der Hegegemeinschaft Wunsiedel zu diesem geforderten Ausbau? (...)"

27.01.2011, Antwort: "(...) Da die Hegegemeinschaft Wunsiedel von diesem Projekt nicht betroffen ist, kann und will ich zu diesem Thema keine Stellung nehmen" (...).

Antwort von Kerstin Popp am 27.01.2011, "(...) vielen Dank für Ihre email! Ich danke Ihnen für Ihre Zeit und Mühe. (...)"

Die einzig naheliegende Schlußfolgerung: Die Hegegemeinschaft Wunsiedel erkennt in einem Ausbau der B303 von der Grenze zur A93 bzw. dann noch weiter von der A93 zur A9 keine negativen Auswirkungen zulasten der Natur und Tierwelt in diesem Bereich, die sie zu einer Stellungnahme wie zum Thema Rehwild-Winterfütterung veranlassen würden. Beziehungsweise - großräumiger gedacht - zulasten der Natur und Tierwelt im gesamten Fichtelgebirge.

Aber bekannt ist bereits:
Der Bereich südlich der A72, eingeschlossen von der A9 und der A93 und nördlich einer zweibahnig/vierspurigen B303, würde zu einer kleinen, wenige hundert Quadratkilometer großen Populationsinsel werden, genetisch verarmen und dadurch unumkehrbaren Schaden erleiden. Das Ende für Luchs, Schwarzstorch, Wolf, Fischotter, Birkhuhn und andere. Und letztendlich auch für das Rehwild.

Von: Kerstin Popp
Gesendet: Donnerstag, 11. November 2010 20:24
[...]
Betreff: Fwd: B303 Fichtelgebirgsautobahn falsche Zahlen

Sehr geehrter Herr Staatsekretär Eck,

Leider habe ich weder auf mein Schreiben vom 30.7.2010, noch auf meine email vom 9.9.2010 Antworten von Ihnen bekommen. Aber das macht nichts.

Denn mir liegt nun eine Information vor, die der Thematik B303 / Fichtelgebirgsautobahn eine ganz überraschende Wendung verleiht. (Im Anhang zu Ihrer Information anbei).

Das Projekt basiert auf völlig falschen Zahlen! Und dürfte somit von Rechts wegen gar nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten sein.

Aus den mir vorliegenden Informationen geht hervor, dass der zuständige Referent im Verkehrsministerium in Berlin 2003 offensichtlich nicht ordentlich gearbeitet hat, und 4 Jahre später, anno 2007, die Oberste Baubehörde des Freistaats ebenfalls nicht.

(Bitte sehen Sie auch bei der im Entstehen begriffenen Seite www.fichtelgebirgsautobahn.info)

Fakt ist dass die B303 neu, bzw. ein vierspuriger Ausbau zwischen der Grenze und der A93, nur deswegen im Bundesverkehrswegeplan steht, weil in den eingereichten Unterlagen mit falschen Zahlen für Baukosten und Unterhalt gearbeitet wurde. Und man mit dem sich daraus ergebendem viel zu hohen Kosten-Nutzen-Verhältnis die Notwendigkeit des Baus begründete.

Fakt ist: Obwohl die Verantwortlichen auf diesen Fehler wiederholt aufmerksam gemacht wurden und ihn bestätigten, und zu korrigieren versprachen, zuletzt Ministerialrat Jung 2007, wurde er bis heute nicht korrigiert. Warum nicht?

Das zuständige Straßenbauamt Bayreuth kontaktierte Anfang diesen Jahres Innenminister Herrmann - laut Expertenmeinung ist ein allenfalls wechselseitig dreispuriger Ausbau zwischen der Grenze und der A93 mehr als ausreichend. Die Brandenburger Straßenbauexperten beispielsweise bestätigen dies: Sogar eine durchschnittliche Verkehrsstärke von 17000 Kfz reicht "bei weitem nicht aus, einen vierstreifigen Ausbau wirtschaftlich zu rechtfertigen. Von einer umweltseitigen Rechtfertigung ganz zu schweigen." Deshalb der dreistreifige Ausbau, der "ein wechselseitiges Überholen bei hohem Schwerverkehraufkommen" ermöglicht. Zwischen der Grenze und der A93 fahren aber nur ca. 5000 Kfz! Auf einer für 20.000 Kfz ausgelegten Straße!

Warum trafen sich dann Anfang Mai zwei regionale CSU-Politiker, Herr Dr.Döhler und Herr Müller, mit Innenminister Herrmann und Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer und beschlossen, dass der vierstreifige Ausbau zügig weiterverfolgt werden soll? Obwohl nicht die geringste Notwendigkeit dafür besteht?

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Eck, ich bitte Sie: Tun Sie nun das, was Ministerialrat Jung bereits 2007 versprach aber nie hielt: aufgrund des gravierenden Fehlers beim Kosten-Nutzen-Faktor der B303 für umgehende Korrektur sorgen.

Zitat damals von Herrn Jung: "über Ihre Ausführungen zu einem zu hohen Nutzen/Kosten-Faktor bei der Bedarfsplanfortschreibung habe ich gestern mit Herrn Bartsch vom BMVBS gesprochen. Wie bereits in den von Ihnen zitierten Gesprächen hat Herr Bartsch einen Fehler in den Prins-Daten bestätigt, den der Bund im Laufe des Sommers korrigieren will. Mit freundlichen Grüßen.."

Ich bitte Sie: Sorgen Sie dafür, dass dieses unwirtschaftliche und unnötige Projekt zumimdest jetzt endlich, im November 2010, umgehend aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird.

Ganz aktuell fordert nun der Stadtrat Arzberg die Prüfung einer vierspurigen Nordumfahrung seiner Stadt; das Straßenbauamt Bayreuth hat mir leider noch nicht mitgeteilt, wie teuer in etwa diese Planung werden wird.

Bitte sorgen Sie dafür, dass kein weiterer Euro für derart unnötige Planungen verschwendet wird, geschweige denn gar für nicht notwendige Baumaßnahmen wie den weiteren Ausbau der im Grunde bereits dreispurig ausgebauten Ortsumgehung Schirnding zu einer knapp 2 km langen Autobahn!

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Zeit und Mühe und freue mich auf  Ihre kurze Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen,

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16.11.2010, Email von Alexander Bonfig, Persönlicher Referent des Staatssekretärs

Er teilt mit dass er zum Schreiben vom 30. Juli 2010 am 3. August 2010 eine Eingangsbestätigung gesendet hat, Herr Staatssekretär Eck hat auf das Schreiben vom 30. Juli 2010 und auch auf die E-Mail vom 09. September 2010 mit Schreiben vom 22. September 2010 geantwortet. 

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17.11.2010

Von: Kerstin Popp
Gesendet: Mittwoch, 17. November 2010 17:56
An: Bonfig, Alexander (StMI)
[...]
Betreff: Re: B 303

Sehr geehrter Herr Bonfig,

Nein, Ihre Eingangsbestätigung vom 3.8.2010 habe ich leider nie erhalten, ebensowenig wie Antworten von Herrn Staatssekretär Eck.

Aber wie gesagt, das ist nicht so schlimm, zumal sich ja derweil herausgestellt hat dass das Projekt auf falschen Zahlen basiert.

Dass es überhaupt nur aufgrund von Rechenfehlern in den Vordringlichen Bedarf gelangt ist - Fehler die die Verantwortlichen bereits vor Jahren zwar bestätigten und zu korrigieren versprachen, aber nie korrigierten.

Wie dem auch sei.

Wichtig an sich ist wie es nun weitergeht. Nämlich dass der Fehler jetzt umgehend korrigiert wird.

Dass nicht noch mehr Steuergelder für Planungen ausgegeben werden, beispielsweise für die Untersuchung der Machbarkeit und Bauwürdigkeit einer Autobahn-Nordumfahrung des Städtchens Arzberg.
Und natürlich dass nicht mit Bau des ersten Autobahn-Teilstücks begonnen wird - dem vierspurigen Ausbau der an sich schon dreispurigen Ortsumgehung von Schirnding für ca. 13 Millionen Euro.

Herr Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer will, wie ich höre, ohnehin nur noch Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Faktor über 4 bauen?

Mit freundlichen Grüßen aus Hohenberg,

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19.11.2010

Herr Bonfig schickt das Schreiben von Herrn Staatssekretär Gerhard Eck als pdf.

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21.11.2010

Von: Kerstin Popp
Gesendet: Sonntag, 21. November 2010 19:32
An: Bonfig, Alexander (StMI)
Betreff: Re: AW: B 303

Sehr geehrter Herr Bonfig,

danke für die pdf.

Ich habe immer befürchtet, dass irgendwann mal ein wichtiges Schreiben auf dem Postweg verlorengeht, oder versehentlich in den dicken Stapeln der Werbeprospekte, die einem in den Briefkasten gestopft werden - aber bei allem gebührenden Respekt -

DAS war die Antwort von Herrn Staatssekretär Eck auf meinen Brief vom 30.07.2010 und gleichzeitig auf meine email vom 9.9.2010?

In meiner email an Dr. Röttgen habe ich mich bei ihm bedankt, da von all den Politikern, die ich zur B303 kontaktiert habe, seine Antwort seinerzeit - als erfreuliche Ausnahme - eine fundierte, brauchbare war. "Sie haben mich nicht einfach abgewimmelt (normalerweise werden meine Fragen ignoriert und ich bekomme den "Sachstand" mitgeteilt - der mir nun also in mal mehr, mal weniger ausführlichen Versionen vorliegt und mir zudem von Anfang an bekannt war - was soll sowas? Das ist nicht gut!)"

In dem Schreiben von Herrn Eck finden sich keine Antworten auf meine Fragen. Schlimmer: Es ähnelt verblüffend dem Brief von Herrn Ministerialrat Jung vom 21.5.2010, den er mir im Auftrag von Ministerpräsident Seehofer, Herrn Staatsminister Herrmann und Herrn Staatsminister Zeil geschickt hat.

Jeder dieser drei Politiker steht aufgrund seiner Funktion zwangsläufig anders zum Ausbau der B303. Ich mache mir deshalb die Mühe, zu diesem, nicht nur für unsere Region hier, wichtigen Thema jeden von ihnen anzuschreiben, mit berechtigten Fragen.

Auf die ich dann aber keine Antworten bekomme.

Sondern ein simples Schreiben von Ministerialrat Jung zum Sachstand. Ministerialrat Jung - ist das derselbe Ministerialrat Jung, der, wie ich nun erfahren habe, im Jahr 2007 auf den Fehler bei der Nutzen-Kosten-Berechnung (und das sich daraus ergebende falsche, viel zu hohe Nutzen-Kosten-Verhältnis) aufmerksam gemacht wurde? Der den Fehler bestätigte und Abhilfe versprach? Der nach einem Gespräch mit einem Herrn Bartsch vom BMVBS mitteilte dass Herr Bartsch einen Fehler in den Prins-Daten bestätigte, den der Bund im Laufe des Sommers 2007 korrigieren wollte?

Eine Korrektur ist aber nie erfolgt, bis heute nicht. Warum nicht?

Aber wie dem auch sei.

Wie gesagt, wichtig an sich ist wie es nun weitergeht. Nämlich dass der Fehler jetzt umgehend korrigiert wird.

Dass dieses unwirtschaftliche und unnötige Projekt zumindest jetzt endlich, im November 2010, aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird.

Dass kein weiterer Euro für unnötige Planungen verschwendet wird, und schon gar nicht für unnötige Baumaßnahmen wie den weiteren Ausbau der im Grunde bereits dreispurig ausgebauten Ortsumgehung Schirnding zu einer knapp 2 km langen Autobahn. Für knapp 5000 kfz.

Ich denke, da das Schreiben von Herrn Eck vom 22.09.2010 sowieso keine Antworten auf meine Fragen in Brief und email enthalten hat, ist es nicht nötig, es in Internet und weiterer Korrespondenz zu erwähnen; lassen wir den Sachstand wie gehabt ("habe ich leider keine Antworten bekommen", das ist ja nicht gelogen).

Und ich warte nun einfach, von Herrn Staatssekretär Eck konkret auf meine email vom 11.11.2010 hin zu hören.

Mit freundlichen Grüßen aus Hohenberg,
Kerstin Popp
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 26.11.2010

Herr Bonfig informiert Frau Popp, dass sie nun die Antwort von Herrn Staatssekretär Eck erhalten hat, er betont nochmals, dass die bayerische Straßenbauverwaltung die Planungen entsprechend den Vorgaben des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen, der vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, vorantreibt. Die Entscheidung über die Fortschreibung/Änderung des Bedarfsplans liegt beim Bund.

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29.11.2010

Von: kerstin.popp
Gesendet: Montag, 29. November 2010 19:02
An: Eck Staatssekretär (StMI), Cc: Bonfig, Alexander (StMI)
Betreff: B303

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Eck,

um ein Mißverständnis zu vermeiden, möchte ich mich nun nocheinmal an Sie wenden. Bitte sehen Sie anbei die Korrespondenz mit ihrem persönlichen Referenten Herrn Bonfig.

Verstehe ich ihn richtig:

Er sagt, Sie betrachten Ihr Schreiben vom 22.9.2010 als Antwort auf meinen Brief vom 30.7.2010 und gleichzeitig auf meine email vom 9.9.2010, obwohl er keine Antworten auf meine an Sie gerichteten Fragen enthält? Und Sie werden auf meine email vom 11.11.2010 nicht eingehen, mir keine Antwort mehr zukommen lassen?

Wir legen Wert darauf, dass unser Internet korrekt ist. Sollte ich also bis zum 6.12.2010 nichts Gegenteiliges von Ihnen gehört haben, muß ich davon ausgehen, dass ich Herrn Bonfig richtig verstanden habe, und muß die Sache im Internet entsprechend darstellen.

Mit freundlichen Grüßen aus Hohenberg,

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1.12.2010, Email von Herrn Bonfig

 Herr Staatssekretär Gerhard Eck dankt für die E-Mails vom 11. und 29. November 2010 und hat Herrn Bonfig gebeten, noch einmal zu antworten. Herrn Bofig erscheint Folgendes wichtig:

Zum einen hat Frau Popp das Schreiben von Herrn Staatssekretär Gerhard Eck vom 22. September 2010 (zumindest als pdf) erhalten, in dem er aus bayerischer Sicht zum Ausbau der B 303 Stellung nimmt und auf das Ergebnis des Spitzengesprächs vom 10. Mai 2010 eingeht, bei dem das weitere Vorgehen festgelegt wurde. Es sind keine Fragen offen geblieben, die in der Zuständigkeit des Freistaats Bayern liegen.

Zum zweiten spricht sich Frau Popp in ihren Schreiben und E-Mails für einen einbahnig dreistreifigen Ausbau der B 303 anstelle eines zweibahnig vierstreifigen Ausbaus aus. „Wie Sie wissen, ist im aktuellen Bedarfsplan der Ausbau der B 303 zwischen der Anschlussstelle Marktredwitz-West und der tschechischen Grenze im Vordringlichen Bedarf mit einem zweibahnig vierstreifigen Ausbauquerschnitt enthalten. Ich darf noch einmal wiederholen, dass die bayerische Straßenbauverwaltung die Planungen entsprechend den Vorgaben des Bedarfsplans vorantreibt. Die Entscheidung über die Fortschreibung/Änderung des Bedarfsplans liegt beim Bund. Der richtige Adressat für Ihre Fragen zur Fortschreibung/Änderung des Bedarfsplans ist also der Bund, an den Sie sich ebenfalls gewandt haben. Ich gehe davon aus, dass Sie auch vom Bund eine Antwort erhalten.“

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07.12.2010

Date: Tue, 07 Dec 2010 19:40:05 +0100
From: Kerstin Popp
To: Bonfig, Alexander (StMI)

Sehr geehrter Herr Bonfig,

danke für Ihre email.

Ich fasse zusammen:

Herr Eck betrachtet sein Schreiben vom 22.9.2010, das ich leider erst Ende November von Ihnen als pdf erhalten habe, als Antwort auf meinen Brief vom 30.7.2010 und gleichzeitig auch auf meine email vom 09.9.2010, und nun auch auf meine emails vom 11.11.2010 und 29.11.2010, obwohl es keine Antworten auf meine an ihn gerichteten Fragen enthält.

Am 11.11.2010 hatte ich ihn kontaktiert, weil mir nun eine Information vorliegt, die der Thematik B303 / Fichtelgebirgsautobahn eine ganz überraschende Wendung verleiht - dieses Projekt, bzw. ein vierspuriger Ausbau zwischen der Grenze und der A93 ist nur deswegen im Bundesverkehrswegeplan, weil in den eingereichten Unterlagen falsche Zahlen für Baukosten und Unterhalt standen. Und man mit dem sich daraus ergebenden viel zu hohen Kosten-Nutzen-Verhältnis die Notwendigkeit des Baus begründete.

Wenn die mir vorliegenden Informationen korrekt sind - und davon muß ich leider ausgehen - so sagt die Bayerische Straßenbauverwaltung nun, sie würde nur einen gesetzlichen Auftrag erfüllen, verschweigt dabei aber, dass dieser Auftrag nur zustande kam, weil die Exekutive des Freistaates seinerzeit ein nicht gerechtfertigtes Projekt eingereicht hat. Und dass es allein Bayern ist, das die Entscheidung trifft, WELCHES Projekt des Bundesverkehrswegeplans gebaut wird und welches nicht.

Und sie verschweigt, dass Ministerialrat Jung von der Obersten Baubehörde des Freistaates Bayern im Jahr 2007 auf den Fehler bei der Nutzen-Kosten-Berechnung (und das sich daraus ergebende zu hohe Nutzen-Kosten-Verhältnis) aufmerksam gemacht wurde, den Fehler bestätigte und Abhilfe versprach; er nach einem Gespräch mit Herrn Bartsch vom BMVS mitteilte dass Herr Bartsch einen Fehler in den Prins-Daten bestätigte, den der Bund im Laufe des Sommers korrigieren wollte - er wollte informieren sobald der Fehler behoben ist - dies ist nie geschehen.

Die bayerische Straßenbauverwaltung treibt die Planungen entsprechend den Vorgaben des Bedarfsplans voran, obwohl sie genau weiß, dass dieser auf falschen Zahlen basiert.

Und das Bundesverkehrsministerium weiß seit 2003 von den falschen Zahlen, bestätigt dies 2007 noch einmal – und unternimmt dennoch nichts. Sondern – ganz im Gegenteil – es besteht Anfang Mai 2010 in einem „Spitzengespräch“ mit dem Bayerischen Innenminister Herrmann und zwei CSU-Mandatsträgern aus der Region – noch dazu gegen die ausdrückliche Empfehlung des Straßenbauamts Bayreuth - auf einen „zweibahnig-vierstreifigen Ausbauquerschnitt".

Ein Gesetz, zumal eins wie der Bundesverkehrswegeplan, das auf falsche Fakten begründet ist, muß korrigiert werden. Eine Straße, bei der das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt und die weder der gegenwärtige (ca. 5000 Kfz) noch der gemäß DTV2025 prognostizierte Verkehr (maximal 12400 Kfz) rechtfertigt, darf nicht gebaut werden

Manche Leute halten die B303 für eine wichtige Verkehrsachse. Aber wenn sie tatsächlich wichtig wäre, wäre der Verkehr heute viel höher – so wie auf der B16 bei Nittenau, wo seit der Grenzöffnung nicht nur ca. 5000 Kfz unterwegs sind, sondern der Verkehr auf ca. 12000 Kfz angewachsen ist, für die nun laut einer Info von Staatssekretär Eck von Anfang Oktober 2010 eine dritte Fahrspur geschaffen werden soll.

Manche Leute sagen, wir brauchen eine "leistungsfähige Ost-West-Verbindung". Aber die bestehende B303 ist ausgelegt für 20.000 Kfz und IST somit bereit eine für die bestehenden ca. 5000 und die prognostizierten ca. 12400 Kfz sogar MEHR ALS leistungsfähige Ost-West-Verbindung.

Unsere tschechischen Nachbarn haben erkannt, dass die Verkehrszahlen einen vierspurigen Ausbau zwischen der Grenze und Prag nicht rechtfertigen und verhalten sich entsprechend logisch und vernünftig; sie werden erst ausbauen, wenn die Verkehrszahlen dies tatsächlich erfordern sollten, diese Information liegt mir schriftlich vom tschechischen Verkehrsministerium vor.

Sehr geehrter Herr Bonfig - dies ist noch einmal eine lange email - aber eine wichtige. Sollte ich etwas falsch verstanden haben, geben Sie mir bitte bis zum Wochenende kurz Bescheid. Wie gesagt, wir nehmen das Internet sehr ernst, und legen großen Wert darauf, dass alles korrekt ist.

Eine Bitte bei dieser Gelegenheit: Erlaubt Herr Staatssekretär Eck, dass wir die pdf seines Schreibens vom 22.9.2010 auf unserer Internetseite abbilden? Ein authentischer Brief ist natürlich immer schöner als jede noch so gute Zusammenfassung - und in dem Schreiben steht ja nichts was die Öffentlichkeit nicht erfahren dürfte - geht das also ok? Oder soll ich noch einmal versuchen ihn direkt zu kontaktieren und ihn selbst fragen?

Mit freundlichen Grüßen aus Hohenberg,
Kerstin Popp

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8.12.2010 , Email von Herrn Bonfig

„ich wiederhole gerne, dass der richtige Adressat für Ihre E-Mail vom 11. November 2010 der Bund ist, an den Sie sich ebenfalls gewandt haben. Ich gehe davon aus, dass Sie eine Antwort vom Bund erhalten.“ Herr Bonfig bittet Frau Popp um etwas Geduld und zu akzeptieren, dass er die Antwort vom Bund abwarten möchte, bevor er auf die E-Mail vom 7. Dezember 2010 antwortet.

„Das Schreiben von Herrn Staatssekretär Eck vom 22. September 2010 können Sie gerne veröffentlichen.“

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10.12.2010

Date: Fri, 10 Dec 2010 23:11:41 +0100
From: Kerstin Popp
To: Bonfig, Alexander (StMI)

Sehr geehrter Herr Bonfig,

vielen Dank für Ihre email!

Selbstverständlich akzeptiere ich Ihren Wunsch, erst die Antwort vom Bund abzuwarten, bevor Sie mir auf meine email vom 7.12.2010 antworten. Ich fürchte nur, hier geht es nicht um von mir oder sonst wem getätigte Aussagen, sondern lediglich um Fakten und logische Konsequenzen.

Aus Berlin haben mich bisher zwei Herren kontaktiert und mir mitgeteilt dass die Entscheidung über Bau oder Nicht-Bau von Bayern abhängt. Einmal im Rahmen eines sehr freundlichen Telefonats, die andere Info habe ich aber schriftlich.

"Sie kommunizieren sehr klar und sehr kompetent mit dem Innenministerium Bayern. Bei der Staatsregierung sind Sie auch an der richtigen Adresse, denn in Bayern wird nun die Entscheidung getroffen, welches Projekt des Bundesverkehrswegeplanes gebaut wird und welches nicht."

Falls diese Information nicht korrekt ist, lassen Sie es mich bitte wissen, ich wende ich mich dann sofort wieder nach Berlin.

Mit freundlichen Grüßen aus Hohenberg,
Kerstin Popp

Keine neue Nachricht von Herrn Eck bis heute

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neue email von Kerstin Popp am 07.02.2011 an Herrn Bonfig

Sehr geehrter Herr Bonfig,

die hektische Weihnachts- und Neujahrszeit ist vorbei - Sie haben mittlerweile eine Antwort für mich?

Hat mein Kontakt in Berlin recht, allein Bayern entscheidet ob ein im Bundesverkehrswegeplan enthaltenes Projekt gebaut wird oder nicht? Der Bund zwingt Bayern nicht, Bayern entscheidet selbst?

Anbei erhalten Sie die aktuelle Auswertung der Dauerzählstelle der B303 bei Schirnding. Der Verkehr nimmt weiterhin deutlich ab.

Wurde deshalb bei Ministerpräsident Seehofers Tschechienbesuch Ende letzten Jahres nur ein Ausbau der B20 und B85 besprochen, aber nicht der B303? Einem Zeitungsartikel vom 27.12.2010 zufolge stellte dies zumindest der Vorsitzende des Sudetendeutschen Rates mit Befremden fest.

Zu lesen dass dem Ratsvorsitzenden Verkehrspolitik ein "besonderes Anliegen" ist hat mich erstaunt: Ist es doch Ziel des Rates, "(...) sudetendeutschen Politikern unterschiedlicher Parteien ein gemeinsames Gesprächsforum zu bieten, um sie über die Anliegen der Sudetendeutschen zu informieren und um die heimatpolitischen Bestrebungen der Sudetendeutschen mit den Auffassungen der im Bundestag vertretenen politischen Parteien zu koordinieren." Der Rat lädt ein zu Diskussionsveranstaltungen, organisiert Ausstellungen, erstellt Dokumentationen und publiziert Bücher und andere Veröffentlichungen über die Belange der Sudetendeutschen. Beispielsweise wurde das sogenannte Sudetendeutsche Weißbuch, also Dokumente zur Austreibung der Sudetendeutschen, 1950 vom Sudetendeutschen Rat bzw. seiner Vorläuferorganisation veröffentlicht.

Verkehrspolitik und Straßenbau, bzw. der Ausbau der B303 zu einer verkehrszahlenmäßig weder benötigten noch zu rechtfertigenden Autobahn (vierspurigen Straße oder wie immer man es nennen will) ist kein Anliegen der Sudetendeutschen. Das weiß ich. Ich bin zur Hälfte Sudetendeutscher, wir haben den Heimatbrief Saazerland abonniert und unsere Familie ist seit über 50 Jahren bei den Sudetendeutschen Tagen dabei.

Aber wie dem auch sei. Sie wissen bzw. können eruieren: Welche Straßen wurden bei Herrn Seehofers Besuch angesprochen? Die B20 und B85? Und wenn die B303 nicht, warum nicht? Bzw. wenn die B303 auch, warum, angesichts kontinuierlich und deutlich rückläufiger Verkehrszahlen?

Ich freue mich auf Ihre baldige Antwort und verbleibe bis dahin mit besten Grüßen aus Hohenberg,
Kerstin Popp

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15.02.2011, email von Kerstin Popp an Herrn Alexander Bonfig

Sehr geehrter Herr Bonfig,

 bitte entschuldigen Sie, ich habe nach wie vor Probleme mit meinen emails bzw. der Internetanbindung.

Seit kurzem gibt es hier in Hohenberg nun zwar endlich eine etwas schnellere Internetanbindung, und mein Anschluß ist auch schon beantragt  - es kann also nicht mehr ALLZULANGE dauern, bis wir uns hier langsam  dem Niveau annähern, das für München schon seit Jahren selbstverständlich ist - wie dem auch sei -

Haben Sie meine email vom 07.02.2011 erhalten? Das Thema B303 - insbesondere der weitere Ausbau der Ortsumgehung Schirnding - ist zu ernst, als dass wir es riskieren könnten, dass eine email versehentlich verlorengeht -

Bitte geben Sie mir eine kurze Rückbestätigung.

Vielen Dank!

Beste Grüße aus Hohenberg,
Kerstin Popp


PS:
Das neue Stategiepapier des tschechischen Verkehrsministeriums (Superstrategie - Green Paper) ist nun auch veröffentlicht, kennen Sie?

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16.02.2011, Herr Bonfig bestätigt gerne den Erhalt der E-Mail vom 7. Februar 2011. Aber er  möchte, wie er bereits mitgeteilt hat, zunächst das Schreiben des Bundes  abwarten. "Sollten Sie nach Erhalt dieses Schreibens noch Fragen haben,  die den Freistaat Bayern betreffen, können Sie sich gerne wieder an mich  wenden."

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Antwort von Kerstin Popp am 20.02.2011

Sehr geehrter Herr Bonfig,

vielen Dank für Ihre schnelle Bestätigung.

Aber ich verstehe nicht - der Bund hat doch bereits geschrieben!

Nämlich dass allein Bayern entscheidet ob ein im Bundesverkehrswegeplan  enthaltenes Projekt gebaut wird oder nicht. (Diese Information habe ich  Ihnen am 10.12.2010 weitergegeben.) Der Bund zwingt Bayern zu nichts,  Bayern entscheidet selbst. Das Argument, dass Bayern nur das umsetzt,  was im Bundesverkehrswegeplan vom Bund vorgegeben ist, ist somit falsch.

Warum also will Bayern partout, angesichts kontinuierlich rückläufiger  Verkehrzahlen, für knapp 5000 Kfz, maximal prognostiziert 12400 Kfz, die  bereits ausgebaute Ortsumgehung Schirnding und weiter die B303 bis zur  A93 vierspurig ausbauen?

Wir hörten noch ein zweites, genauso scheinbar zwingendes Argument für  einen vierspurigen Ausbau. Sinngemäß: Wir müssen tun was die Tschechen  tun, und "den aus der Tschechischen Republik kommenden Ausbaustandard"  fortsetzen.

Aber das neue Stategiepapier des tschechischen Verkehrsministerium  (Superstrategie - Green Paper) zeigt, dass die Tschechen bis 2025  zwischen Prag und der Landesgrenze eine Autobahn (vierspurige Straße,  wie immer man das Ding nennen will) weder planen, noch bauen, geschweige  denn fertigstellen, sondern dass nur dort punktuell ausgebaut wird, wo hoher Quellverkehr dies zwingend erforderlich macht.

Wenn Bayern also diesen Ausbaustandard fortsetzt, braucht weder die an sich bereits dreispurige Ortsumgehung Schirnding, noch die ebenfalls bereits für 20000 Kfz ausgelegte B303 bis zur A93 in irgendeiner Form weiter ausgebaut werden.

Ist das korrekt?

Über eine kurze Antwort auf diese beiden Fragen würde ich mich sehr freuen!

Ich hatte Sie auch gefragt, ob Sie wissen, bzw. eruieren können, ob bei  Ministerpräsident Seehofers Tschechienbesuch Ende letzten Jahres nur ein  Ausbau der B20 und B85 besprochen wurde, aber nicht der B303. Bitte  geben Sie mir hierzu auch ein kurzes Feedback - ich kontaktiere Herrn  Ministerpräsident selbstverständlich jederzeit gerne selbst, wenn wir  dies nicht unter uns abklären können.

Wie gesagt - das Thema ist mehr als ernst und sehr wichtig, nicht nur  für uns hier, sondern bayernweit, bzw. auf Bundesrepublikebene - ich  freue mich also auf Ihre baldige Antwort und verbleibe bis dahin

mit besten Grüßen aus Hohenberg,
Kerstin Popp