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erscheint ein Artikel mit der Überschrift "Erleichterung beim BN, Enttäuschung bei der IZF"
Naturschützer und Ausbaubefürworter reagieren unterschiedlich auf die Fortschreibung des Verkehrswegeplans.
Während sich der Bund Naturschutz erleichtert darüber zeigt, dass der Ausbau der B303 zwischen Tschechien und der A9 nicht mehr im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten sein soll und dies einen "Sieg der Vernunft" nennt, ist die Initiative Zukunft Fichtelgebirge (IZF) enttäuscht.
"Ein Brief, von zweitem IZF-Vorsitzenden Albrecht Schläger unterzeichnet, ist an Ministerpräsident Horst Seehofer gerichtet, der zweite, der auch die Signatur von Vorsitzendem Willi Müller trägt, an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt adressiert. In beiden Schreiben wird gefordert, der Lückenschluss zwischen tschechischer Grenze, der A 93 und Marktredwitz-West müsse unbedingt in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden, zumal bei Schirnding bereits ein Baurecht bestehe."
In ihrem Schreiben an Alexander Dobrindt verlangen die beiden IZF-Vorsitzenden Müller und Schläger, dass die B303 zwischen der Landesgrenze bei Schirnding und der A93 als vierbahnige Straße im Bundesverkehrswegeplan bleiben muß.
"Die beiden ehemaligen Landtagsmitglieder machen geltend, dass täglich 12 000 Fahrzeuge auf diesem Abschnitt verkehren und machen 'überproportionalen' Schwerlastverkehr geltend."
Die Frankenpost veröffentlicht am 29.03.2016 die Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost.
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zu dem am 24.03.2016 veröffentlichen Frankenpostartikel "Erleichterung beim BN, Enttäuschung bei der IZF" nimmt die Bürgerinititive gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost wie folgt Stellung und bittet um Veröffentlichung:
"Ebenso wie der Bund Naturschutz begrüßen es die Initiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Gefrees und Umgebung (BiG), und die Initiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost, dass sich für den künftigen Bundesverkehrswegeplan rationale Planungskriterien durchgesetzt haben, und nicht die Interessen der Straßenbaulobby sowie einzelner Lokalpolitiker.
Es ist nachvollziehbar, dass sich die IZF enttäuscht zeigt. Ihre Forderung, die B303 müsse zwischen der Landesgrenze bei Schirnding und der A93 aufgrund der Verkehrszahlen und des Schwerlastverkehranteils vierbahnig ausgebaut werden, kann allerdings nicht unkommentiert stehen bleiben.
Der Schwerlastverkehranteil ist bei der absoluten Verkehrsstärke belanglos und hat zudem weiter abgenommen auf nur mehr 16,5% in 2015.
Seit 2007 hat sich der Ost-West-Verkehr nicht mehr verändert, wie man am Beispiel der Zählstelle in Rangen festmachen kann. Die B303 ist bereits heute schon eine extrem leistungsfähige Straße.
Sie ist für 20.000 Fahrzeuge gebaut, aber nirgends verkehren auch nur annähernd so viele. Dies belegen die offiziellen Zahlen der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr.
Es gibt eine selbsterklärende Grafik zu dem nicht existenten Ausbaubedarf, basierend auf den offiziellen Zahlen der Bayerischen Straßenbauverwaltung, mit dem Titel 'Kapazität B303 alt Bestand 2-spurig im Vergleich zum Ist-Verkehr'.
Es macht erst dann Sinn, über den millionenschweren Ausbau der B303 nachzudenken, wenn sich die Ist-Verkehr-Kurve mehrjährig über der 20.000er-Marke bewegt. Alles andere wäre in Zeiten knapper Kassen geradezu verantwortungslos, gerade auch in Anbetracht der aktuellen Instandhaltungsproblematik für die bestehende Infrastruktur."
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Leider druckt die Frankenpost diese selbsterklärende kleine Grafik nicht mit ab.
Dafür veröffentlicht sie aber bereits am 25.03.2016 einen ausführlichen Artikel mit der Überschrift "Ende einer Hängepartie".
https://www.frankenpost.de/lokal/muenchberg/mhtz/Ende-einer-Haengepartie;art2441,4745417
Dieser Artikel erscheint leider nicht auch im "Osten", obwohl nicht nur Gefrees aufatmet, dass die Pläne für eine Fichtelgebirgsautobahn vom Tisch zu sein scheinen! "Die Kombination aus tausendfachem Protesten und den objektiven Fakten hat's bewirkt", wird Gefrees' Bürgermeister Harald Schlegel zitiert.
Andere Gründe könne er sich nicht denken, "die dazu hätten führen sollen, dass die Bundesstraße B 303 nur noch mit einem kurzen Streckenabschnitt bei Schirnding im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) zu finden ist."
Dass dieses knapp 4 km lange Teilstück bei Schirnding nicht ebenfalls gestrichen wurde, dürfte vermutlich daran liegen, dass dafür ein Planfestellungsbeschluß vorliegt. Aber die Referenten stuften dieses Vorhaben in den "weiteren Bedarf" zurück; mit einem Baubeginn wäre somit nicht vor 2030 zu rechnen.
"So ist also nun erreicht, wofür sich die Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Gefrees und Umgebung (BiG) seit ihrer Gründung im Jahr 2007 stark gemacht hat: die praktisch komplette Streichung des Ausbauvorhabens der B 303 zwischen Schirnding und der A 9."
Aber: wie BiG-Sprecher Professor Christoph Bochinger sagt: Es handelt sich nur um einen Entwurf. Und die Erfahrung der Vergangenheit hat gezeigt, dass die vierspurige B 303 / Fichtelgebirgsautobahn so schnell nicht stirbt.
Selbst als der Freistaat Bayern 2013 beschloß, im Landkreis Bayreuth die Ausbaupläne der B303 nicht weiterzuverfolgen, und auch nichts für den neuen Bundesverkehrswegeplan zu melden, hielt er trotz Protest am drei- und vierspurigen Ausbau im Landkreis Wunsiedel fest - wo die Verkehrszahlen analog gering sind.
"Die Fakten liefern Tag für Tag unbestechliche Zählstellen entlang der B 303 bei Schirnding und Bischofsgrün, 2004 eingerichtet von der obersten Baubehörde des bayerischen Staatsministerium des Inneren. Deren Zahlen belegen, dass keine bisherige Verkehrsprognose nur annähernd die Wirklichkeit abbildete, sondern das Verkehrsaufkommen immer viel zu hoch einschätzte."
Wie diese Zahlen belegen, fährt heute ein Drittel weniger Fahrzeuge bei Bischofsgrün als 1993 (5682 Kfz im täglichen Durchschnitt 2015). Bei Schirnding passierten 5846 Fahrzeuge die Meßstelle. Auf einer Straße, die für 20.000 Fahrzeuge täglich gebaut ist.
Aber wie Thomas Schubert-Roth in seinem Artikel schreibt:
"Der Kampf gegen den Ausbau der Bundesstraße 303, oder auch griffig Fichtelgebirgsautobahn genannt, ist eine schier endlose Geschichte. Jene, die seit mehr als 30 Jahren mit Argumenten, Unterschriftslisten und fantasievollen Protestaktionen dagegen kämpfen, sprechen daher vorsichtig auch nur von einem 'vorläufigen Aus'."
Vorsicht ist angebracht, denn die endlose Geschichte geht selbstverständlich weiter, gemäß der Parallele zu einer Vampirfilmserie, wie sie der Nordbayerische Kurier in einem Kommentar vom 8.1.2012 ("Projekt aus der Gruft") so treffend gezogen hat:
"Das Monster, am Ende des letzten Films sicher totgeglaubt, will einfach nicht sterben. Und treibt weiter sein Unwesen. Die Rede ist von der Fichtelgebirgsautobahn (...)
Denn in der Wirtschaft gibt es nach wie vor starke Kräfte, die eine vierspurige Ost-West-Querung des Fichtelgebirges haben wollen, koste es was es wolle. Und deren Lobbyisten werden weiter kräftig Strippen ziehen, um die untote Fichtelgebirgsautobahn am Leben zu erhalten."
Dass dies nach wie vor noch brandaktuell ist, sehen wir. Wir sehen, wie die Lobbyisten nach wie vor kräftig Strippen ziehen
Was werden wir sehen, wenn der neue Bundesverkehrswegeplan verabschiedet wird?
Werden wir eine weitere ermüdende Fortsetzung einer zunehmend langweilenden Serie erleben, oder ein Happy End; das Projekt landet
"endgültig da, wo es hingehört: in der Gruft, mit einem besonders schweren Deckel drauf"?
beschäftigt sich mit dem Ausbau der B303. "Schließlich siegt doch noch die Vernunft", ist der Titel. "Jetzt ist sie also vom Tisch. ... mehr
beschäftigt sich mit dem Ausbau der B303. "Schließlich siegt doch noch die Vernunft", ist der Titel.
"Jetzt ist sie also vom Tisch. Jedenfalls sieht es seit Mittwoch dieser Woche danach aus, auch wenn die Entscheidung noch nicht endgültig ist. Im neuen Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan ist der drei- beziehungsweise vierspurige Ausbau der Bundesstraße 303 zur Fichtelgebirgsautobahn - oder wie immer diese Trasse später einmal geheißen hätte - nicht mehr enthalten. Die Vernunft hat schließlich doch gesiegt." schreibt Christl Schemm.
Die Gründe gegen den Ausbau seien zahlreich, schlagkräftig vor allem einer: das zurückgehende Verkehrsaufkommen.
"Wer selbst täglich auf der B 303 unterwegs ist, stellt fest: Hin und wieder müssen die Pkw-Fahrer zwar hinter einem oder mehreren Lastwagen her zuckeln, doch wirklich ins Gewicht fiele die zeitliche Einsparung nicht, die eine Autobahn verspräche."
Auch die Ökologie ist neben den ökonomischen Argumenten ein gravierender Aspekt - das Fichtelgebirge ist schließlich ein Naturpark.
"Die Gegner haben Recht. Ein teilweiser Ausbau mit Überholspuren ist völlig ausreichend." schließt der Kommentar.
Nun. Im Grunde sagen die Gegner, dass die bestehende B303 völlig ausreichend ist. Es braucht überhaupt keinen Ausbau.
lautet die Überschrift auf der Titelseite der Frankenpost; "Das Thema Autobahn ist vom Tisch". https://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/fichtelgebirge/art654373,4730027 ... mehr
lautet die Überschrift auf der Titelseite der Frankenpost; "Das Thema Autobahn ist vom Tisch".
https://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/fichtelgebirge/art654373,4730027
Laut Artikel informiert die parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme (SPD), dass der Ausbau der B303 zwischen A9 und Tschechien vom Tisch ist. Eine in ihren Augen gute Nachricht, denn
"Das in letzter Zeit stark zurückgegangene Verkehrsaufkommen hätte das Projekt auch in keinster Weise gerechtfertigt."
Erfreut zeigt sich auch der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk (CSU).
"Gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Bayreuth, Hermann Hübner, und meiner Landtagskollegin Gudrun Brendel-Fischer hatte ich im Jahr 2014 den Bundesverkehrsminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, aufgefordert, dass das Verkehrsprojekt "B 303 neu" ersatzlos aus dem künftigen Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird. Es freut mich, dass unserer Forderung entsprochen wurde."
(Eh - ja.)
Ganz und gar nicht erfreut hingegen äußert sich offensichtlich Landtagsabgeordneter Martin Schöffel (CSU). "Unerklärlich ist die Einstufung der B303 zwischen Schirnding und Marktredwitz." Seiner Ansicht nach müsse "der gesamte Abschnitt als vierstreifige Straße aufgenommen werden (...)", hier müsse dringend eine Änderung erfolgen.
(Wieso unerklärlich?
Es ist doch wirklich simpel.
Wenn es die Verkehrszahlen nicht erfordern, muß eine Straße nicht ausgebaut werden.
Auf der B303 sind die Verkehrszahlen gering. Ein Ausbau ist nicht erforderlich.
Das hat man in Berlin erkannt und die Straße entsprechend eingestuft.)
Martin Schöffel bringt in dem Frankenpostartikel Tschechien ins Spiel.
"Selbst beim kürzlichen Treffen der Ministerpräsidenten von Bayern und Tschechien sei über den Ausbau der Strecke gesprochen worden. Die Tschechische Republik habe dabei klar gefordert, die Straße auf bayerischer Seite auszubauen."
(Die Tschechische Republik fordert. Hmmmm.)
Wie es in dem Artikel weiter heißt, bezeichnet es Schöffel als inakzeptabel, dass es auch zwischen der A93 und Marktredwitz-West keinen vierstreifigen Ausbau geben soll.
Und:
Ebenfalls nicht erfreut ist offensichtlich Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Friedrich. "Die Ortsumgehung Schirnding hat Baurecht und muß sofort realisiert werden, der Abschnitt Schirnding bis zur A93 muß eine leistungsfähige vierspurige Verbindung werden."
(Auch auf die Gefahr hin dass der geneigte Leser an dieser Stelle gelangweilt aufseufzt, wiederholen wir kurz die simplen Fakten:
1: Die Ortsumgehung Schirnding existiert bereits als bestens ausgebaute, quasi dreispurige Straße. Spatenstich war am 19.10.1992 gewesen, und 2003 wurde sogar noch ein zusätzlicher Fahrstreifen angebaut, auch die 1992 ebenfalls neu errichtete Röslaubrücke wurde um eine Fahrspur erweitert. Ein weiterer Ausbau für rund 30 Millionen! Euro Steuergelder bei derart geringem Verkehrsaufkommen wäre nicht nur weder am Bedarf orientiert, sondern in Zeiten knapper Kassen geradezu verantwortungslos.
2: Der Abschnitt Schirnding bis zur A93 ist bereits heute schon eine leistungsfähige Verbindung. Eine sogar mehr als leistungsfähige, geradezu schon überdimensionierte Verbindung, denn sie ist für 20.000 Fahrzeuge gebaut, aber nirgends fahren auch nur halb so viele.)
Andererseits weiß der geneigte Leser auch von der ZiF, und demzufolge, warum Dr. Friedrich trotz der einen Ausbau keinesfalls zu rechtfertigenden geringen Verkehrzahlen hinter einer vierstreifigen B303 stehen kann.
Auf seiner Internetseite schreibt er am 16.03.2016 mit der Überschrift "Großer Erfolg bei der Schiene – Nachbesserungsbedarf bei Straßenprojekten", dass es beim Verbindungsstück A 93 / Schirnding noch nachzubessern gelte, hier sei das Verkehrsaufkommen weiter angewachsen.
Ist es das.
Die Frage an dieser Stelle ist: Beträgt das Verkehrsaufkommen 20.000 Kfz?
Die Antwort: Nein, beträgt es nicht.
Nicht einmal ansatzweise!
Wozu also an einen millionenschweren Ausbau der Straße denken?
Vielleicht weil, wie Dr. Friedrich schreibt, ein Ausbau eine europäisch verkehrspolitische Bedeutung von besonderem Gewicht hätte?
"Denn es ist völlig inakzeptabel, dass auf der gesamten Länge der bayerisch - tschechischen Grenze von fast 250 km bisher lediglich eine einzige vierspurige Verbindung zwischen dem tschechischen und deutschen Autobahnnetz besteht. Die Ortsumgehung Schirnding hat Baurecht und muss sofort realisiert werden, der Abschnitt Schirnding bis zur A 93 muss eine leistungsfähige vierspurige Verbindung werden."
Nun.
Nehmen wir hypothetischerweise an, dass der Abschnitt Schirnding - A93 tatsächlich vierspurig ausgebaut werden würde. Dies ergäbe dennoch keine vierspurige Verbindung zwischen dem tschechischen und deutschen Autobahnnetz, weil es von tschechischer Seite her keine vierspurige Straße zur Grenze gibt.
Abgesehen davon: Warum sollte es überhaupt irgendwo eine vierspurige Straße geben, wenn die Verkehrszahlen dies nicht erfordern? Was ist inakzeptabel an leistungsfähigen zweispurigen Straßen?
Eine Bundesstraße mit dem Verkehrsaufkommen einer Kreisstraße hat keinerlei transeuropäische Bedeutung.
Unsere tschechischen Nachbarn sehen dies ebenso logisch wie vernünftig.
Kerstin Popp liegt ein Schreiben des tschechischen Verkehrsministeriums vor, in dem es ganz klar heißt:
"Nowadays, czech side is not continuing in preparation of 4 lane reconstruction and puts the project aside until amount of traffic will show 4 lane highway necessary.".
Auf gut Deutsch: Tschechien wird sich erst wieder mit einem vierspurigen Ausbau befassen, wenn der Verkehr so gestiegen ist, dass ein derartiger Ausbau notwendig ist. Dieser Fall ist noch nicht eingetreten.
Dr. Friedrich schreibt, diese verkehrspolitische Situation (also dass es auf der gesamten Länge der bayerisch - tschechischen Grenze von fast 250 km bisher lediglich eine einzige vierspurige Verbindung zwischen dem tschechischen und deutschen Autobahnnetz gebe) wäre ein Armutszeugnis der gemeinsamen europäischen und deutschen Verkehrspolitik, "die wir auch gegenüber unseren tschechischen Nachbarn nicht mehr erklären können."
Moment.
Was können wir (und wer überhaupt ist "wir") Dr. Friedrichs Ansicht nach unseren tschechischen Nachbarn nicht mehr erklären?
Dass wir Deutsche unsere Straßen vernünftigerweise nur da ausbauen mögen, wo die Verkehrszahlen es erfordern?
Dass unsere tschechischen Nachbarn ihre Straßen vernünftigerweise nur da ausbauen mögen, wo die Verkehrszahlen es erfordern?
So etwas ist kein Armutszeugnis.
Aber wie dem auch sei.
Zurück zu Dr. Friedrichs Internetseite, auf der er noch schreibt, dass zwischen A93 und Schirnding ein vierstreifiger Ausbau erfolgen müsse, wenn die deutsche Verkehrsplanung überhaupt noch den Ansprüchen eines zusammenwachsenden Europas genügen wolle, und dass er sich auch über die Behandlung des Abschnittes A93 / Marktredwitz West enttäuscht zeige; auch hier gebe es noch weiteren Gesprächsbedarf.
"Es gilt: Noch nie ist ein Bundesverkehrswegeplan so im Bundestag verabschiedet worden, wie er im Entwurf vorgelegt wurde."
In der Tat.
Wenn es soweit kommt, dass ein Bundesverkehrsminister auf Aufforderung eines Landrats, eines Landtagsabgeordneten und eines Bundestagsabgeordneten ein Verkehrsprojekt ersatzlos aus dem Bundesverkehrswegeplan streicht, dann schreibt er es auf Aufforderung der oberfränkischen CSU, einiger Bürgermeister sowie interessierter Verbands- und Behördenvertreter auch (wieder) hinein.
"Die oberfränkische CSU wird sich auf einer Sondersitzung am 30. März
2016 um 19.00 Uhr in Himmelkron eingehend mit dem Thema befassen. Eingeladen sind dazu alle vom Bundesverkehrswegeplan betroffenen Bürgermeister sowie interessierte Verbands- und Behördenvertreter."
Wir werden das Thema sehr genau im Auge behalten. Denn es wird wie kein Anderes zeigen, wie Verkehrsminister Dobrindt seinen Worten "Aus- und Neubau müssen streng am Bedarf orientiert sein" Taten folgen lässt.
Tagesordnung der 62. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Straße 1, Paul-Löbe-Haus ... mehr
Tagesordnung der 62. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Straße 1, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: Raum E 600, Tagesordnungspunkt 1 Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP).
Der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 wurde bekanntgegeben.
http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/PRINSEinsehen/prins-einsehen_node.htm
Der Bayerische Rundfunk berichtet mit der Überschrift "Fichtelgebirgsautobahn wohl vom Tisch"
http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/bundesverkehrswegeplan-oberfranken-fichtelgebirgsautobahn-100.html
Er schreibt, dass die sogenannte Fichtelgebirgsautobahn, also der drei- bzw. vierspurige Ausbau der B303 zwischen der A9 und Tschechien wohl offenbar vom Tisch ist, nur noch eine "vier Kilometer lange Ortsumgehung von Schirnding ist demnach vorgesehen."
Nun: Diese 4 Kilometer lange Ortsumgehung Schirnding existiert bereits. Spatenstich war am 19.10.1992 gewesen, und 2003 wurde sogar noch ein zusätzlicher Fahrstreifen angebaut, auch die 1992 ebenfalls neu errichtete Röslaubrücke wurde um eine Fahrspur erweitert.
Als eine der "Stimmen zum Bundesverkehrswegeplan in Oberfranken" kommt der Hofer CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich zu Wort. Er sieht bei den Straßenprojekten noch Nachbesserungsbedarf. Beispielsweise "bei dem Lückenschluss zwischen dem tschechischen und deutschen Autobahnnetz, das heißt dem Verbindungsstück A93/Schirnding, dem östlichen Teil der sogenannten 'Fichtelgebirgsautobahn', es müsse ein vierstreifiger Ausbau erfolgen "zwischen der A93 und Schirnding."
Nun.
Dies ist der Moment, an dem wir uns an die ZiF (Initiative Zukunft im Fichtelgebirge) erinnern müssen, deren Initiator - unter anderem - Hans-Peter Friedrich war - er hat im Mai 2001 zur Gründung einer Initiative aufgerufen, die "den Neubau einer leistungsfähigen vierspurigen Ost-West-Verbindung vom Grenzübergang Schirnding bis zur Autobahn A9" forderte. Und hierfür "zeitgerecht die planungsrechtlichen Voraussetzung von den zuständigen Behörden."
Aus der ZiF ging bekanntlich die IZF hervor, die heute noch penetrant auf einen vierbahnigen Ausbau der B 303 pocht.
Mit diesem Hintergrundwissen lässt sich verstehen, warum Hans-Peter Friedrich trotz der einen Ausbau keinesfalls zu rechtfertigenden geringen Verkehrzahlen hinter einem vierstreifiger Ausbau zwischen Schirnding und der A93 stehen kann. Und warum er sich über den ebenfalls nicht im Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Ausbau der B303 zwischen Marktredwitz West und der A93 enttäuscht äußert. "Auch hier gebe es noch weiteren Gesprächsbedarf."
Nein.
Den gibt es nicht, wenn man die Sache mit Vernunft und Logik betrachtet. Denn warum soll eine Straße für viel Geld ausgebaut werden, wenn die Verkehrszahlen dies nicht erfordern?
Der Bayerische Rundfunk veröffentlicht Kerstin Popps Kommentar mit dem Titel "Kein drei- oder vierspuriger Ausbau der B303 mehr?" und dem Text
"Verkehrsminister Dobrindt lässt seinen Worten "Aus- und Neubau müssen streng am Bedarf orientiert sein" tatsächlich Taten folgen!
Denn simpler Fakt ist: Die bestehende B303 zwischen A9 und Schirnding ist bereits heute schon überdimensioniert. Sie ist für 20.000 Fahrzeuge gebaut und nirgends fahren auch nur annähernd so viele. Der Verkehr zwischen A93 und Schirnding bewegt sich auf Kreisstraßenniveau!
Es gibt nur eine einzige Unstimmigkeit: dass Projekt B303-G050-BY-T02-BY Ortsumgehung Schirnding im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Denn die Ortsumgehung Schirnding existiert bereits heute schon als bestens ausgebaute Straße, auf der nicht mehr als ca 5000 - 6000 Kfz unterwegs sind. 4,1 Kilometer quasi dreispurige Straße für rund 30 Millionen! Euro Steuergelder für dieses geringe Verkehrsaufkommen noch weiter auszubauen wäre nicht nur weder am Bedarf orientiert, sondern in Zeiten knapper Kassen geradezu verantwortungslos."
Wie die offiziellen Verkehrsdaten der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr zeigen, ... mehr
Wie die offiziellen Verkehrsdaten der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr zeigen, gab es während der letzten 13 Jahre in Bayern im Mittel über alle Straßen keine signifikante Zunahme des Straßenverkehrs mehr.
Auch die Entwicklung des Verkehrs auf der B303 ist genau bekannt, die aktuellen offiziellen Zahlen liegen vor.
Dennoch tritt die IZF anlässlich der unmittelbar bevorstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans mit einer Pressemitteilung unverdrossen wieder an die Öffentlichkeit und trägt ihre Hauptforderung noch einmal nachdrücklich vor. "Die B 303 zwischen der Landesgrenze bei Schirnding und der A 93 muß als vierbahnige Straße im Bundesverkehrswegeplan bleiben." Die Frankenpost veröffentlicht den Artikel am 08.02.2016 unter der Überschrift "IZF pocht auf vierbahnigen Ausbau der B 303".
http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/fichtelgebirge/art654373,4644358
Mögen wir hier näher darauf eingehen?
Eigentlich nicht.
Aber aus Gründen der Vollständigkeit tun wir es.
Also:
Die IZF schreibt, dass die Verbindung von Eger nach Karlsbad bereits vierspurig ist.
(Stimmt. Aber vor Karlsbad sind Ziel- und Quellverkehr höher. Und WIE GERING der Verkehr auf diesen vier Spuren tatsächlich ist, kann sich jeder jederzeit mühelos über mapa.dopravniinfo.cz ansehen.)
Die IZF schreibt weiter, dass nach Aussage der Tschechen die Verlängerung bis Prag bis 2022 fertiggestellt werden soll.
(Nun, wir haben im Laufe der Jahre schon oft gehört, dass diese Straße bald fertig sein wird. Im März 2004 fiel beispielsweise die Jahreszahl 2008. "Während die Tschechen zwischen Prag, Karslbad, Eger und dem bayerischen Schirnding bis zum Jahr 2008 eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung bauen....". Gebaut ist sie bis heute nicht. Und selbst wenn Tschechien für Millionen Euro seiner Steuergelder eine vierspurige Straße bauen und Land zuteeren würde, obwohl die Verkehrszahlen dies keinesfalls erfordern - warum sollte Deutschland eine derartige sinnlose Verschwendung von Geld und Boden nachmachen?)
Auch die angeblich von einer ausgebauten B303 abhängige wirtschaftliche und touristische Entwicklung der Region wird von der IZF wieder ins Feld geführt.
(Nein, darauf wollen wir nun aber wirklich nicht eingehen.
Wer Straßen sät wird Verkehr ernten.)
Interessant - aber wiederum auch nicht neu - ist, dass die IZF wieder einmal einen hilfreichen Tschechen aus dem Zylinder zieht - wie war das damals schon 2002 bei der Verkehrskonferenz des damaligen Innenminsters Beckstein? Aktuell ist es der Egerer Oberbürgermeister. Die IZF erwähnt auch noch vage "die Vertreter der Region Karlsbad", wer immer das sein soll.
Diese hätten sich für den Ausbau eingesetzt. "Das Teilstück zwischen A 93 und Marktredwitz-West muss schnell an den vierspurigen Ausbau westlich von Marktredwitz angepasst werden. Dies ist schon wegen der Verkehrssicherheit dringend geboten. Auch die hohe Verkehrsbelastung von etwa 15 000 Fahrzeugen macht den schnellen Ausbau dringend erforderlich."
(Achtung: Die B303 ist bereits heute schon für 20.000 Fahrzeuge ausgelegt. Warum sollte sie weiter ausgebaut werden, wenn darauf tatsächlich irgendwo NUR 15.000 fahren würden? Und vor allem warum sollte sie schnell ausgebaut werden? Wer mit Zahlen umgehen kann erkennt, dass 15.000 kleiner ist als 20.000 und ein Ausbau folglich nicht notwendig ist.)
Was das Teilstück zwischen Bad Alexandersbad und der vierspurigen Straße westlich von Tröstau angeht, so soll diese nach Meinung der IZF ebenfalls als vierspurige Straße im Bundesverkehrswegeplan bleiben.
Für den weiteren Verlauf der B303 nach Westen unterstützt sie den von der bayerischen Staatsregierung vorgeschlagenen bestandsorientierten Ausbau.
(Ein Ausbau, der genausowenig erforderlich ist wie der im Osten.)
Nach Ansicht der IZF ist die B303 als Europastraße eine wichtige europäische Verbindung zwischen Deutschland und Tschechien. "Über Jahrhunderte war sie die Brücke von Franken nach Böhmen. Die Achse Würzburg-Bamberg-Bayreuth-Eger-Karlsbad-Prag muss für die Zukunftsentwicklung gestärkt werden."
(Nun. Eine Europastraße ist nichts weiter als eine für den internationalen Fernverkehr innerhalb Europas besonders gekennzeichnete und nummerierte Fernstraße, es existieren im Vergleich zu einer Bundesstraße keine rechtlichen Besonderheiten. Eine Straße wie die B303, auf der das Verkehrsaufkommen einer durchschnittlichen Kreisstraße herrscht - auf der tschechischen Seite der Grenze sieht es analog aus - hat keine transeuropäische Funktion. Jahrhunderte alte Brücke von Franken nach Böhmen hin, Achse Würzburg-Prag her - simpler Fakt ist und bleibt, dass die B303 bereits heute schon nicht nur extrem leistungsfähig, sondern völlig überdimensioniert ist. Sie kann auch ohne jegliche Stärkung jeder Zukunftsentwicklung völlig gelassen entgegensehen.)
Was die Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost ihrerseits zum Verfassen einer Pressemitteilung bewogen hat, war aber folgende Behauptung der IZF, in Zusammenhang mit dem Anschluß jener "tschechischen Autobahn" ans deutsche Schnellstraßennetz:
"Wenn man auf dieser Strecke (also dem Grenzübergang Schirnding und der A93) den Ziel und Quellverkehr aus den Städten Arzberg, Hohenberg, Schirnding und dem nördlichen Landkreis Tirschenreuth einrechnet, liegt die Belastung bei etwa 12 000 Fahrzeugen. Dabei ist ein überproportionaler Lkw-Anteil zu berücksichtigen."
Um es mit den Worten eines Kommentators unter dem Titel "Mathe Nachhilfe!" zu sagen:
"Zum Faschingshöhepunkt ging die IZF mit ihren ureigenen Rechenkünsten an die Öffentlichkeit. Nur, da muss man nichts einrechnen, denn die Zahlen wurden 2015 durch die Straßenverkehrszählung ermittelt. Fakten und Fiktion stimmen nicht überein."
In der Tat. Wenn am Grenzübergang Schirnding etwa 5000 Fahrzeuge gezählt werden und bei Arzberg etwa 7000, so liegt die Belastung nicht bei "etwa 12 000 Fahrzeugen", auch wenn 5000 plus 7000 durchaus 12000 ergeben, sondern nur bei etwa 7000. Auf einer Straße, die für 20000 gebaut ist.
Die Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost reicht am 09.02.2016 bei der Frankenpost ihre Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung ein.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
zu dem am 08.02.2016 veröffentlichen Frankenpostartikel "IZF pocht auf vierbahnigen Ausbau der B 303" nimmt die Bürgerinititive gegen die
Fichtelgebirgsautobahn Ost wie folgt Stellung und bittet um
Veröffentlichung:
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"Im Osten nichts Neues: Erneut versucht die IZF, die Leser davon zu überzeugen, dass die Verkehrsbelastung auf der B303 so hoch ist, dass ein Ausbau dringend erforderlich ist, und nennt Verkehrszahlen, die sie nicht belegen kann.
Diese irreführende Darstellung kann nicht unkommentiert stehenbleiben.
Fakt ist, dass die B303 zwischen dem Grenzübergang Schirnding und der A9 für 20.000 Kfz pro Tag gebaut ist. Diese Zahl wird nirgends auch nur annähernd erreicht. Dies belegen die offiziellen Zahlen der Bayerischen Straßenbauverwaltung.
Nach diesen offiziellen Zahlen liegt der Verkehr beim Grenzübergang Schirnding im Osten, ebenso wie bei Bischofsgrün im Westen, bei 5.000 bis 6.000 Fahrzeugen täglich - das ist Kreisstraßen-Niveau. Und die einzige Stelle dazwischen, wo aufgrund lokalem Ziel- und Quellverkehr tatsächlich rund 15.000 Fahrzeuge unterwegs sind, ist bereits heute schon vierspurig ausgebaut.
Fakt ist auch, dass die Lkw-Belastung auf der B303 nicht ungewöhnlich hoch ist. Bei der letzten Verkehrszählung fuhren an 25% aller Zählstellen mehr Lkw als auf der B303.
Egal wie es irgendwer dreht und wendet, nichts ändert etwas an der Tatsache, dass die B303 bereits heute schon überdimensioniert ist.
Es gibt eine selbsterklärende Grafik zu dem nicht existenten Ausbaubedarf, basierend auf den offiziellen Zahlen der Bayerischen Straßenbauverwaltung, mit dem Titel 'Kapazität B303 alt Bestand 2-spurig im Vergleich zum Ist-Verkehr'.
Es macht erst dann Sinn, über den millionenschweren Ausbau der B303 nachzudenken, wenn sich die Ist-Verkehr-Kurve mehrjährig über der 20.000er-Marke bewegt. Alles andere wäre in Zeiten knapper Kassen geradezu verantwortungslos, gerade auch in Anbetracht der aktuellen Instandhaltungsproblematik für die bestehende Infrastruktur."
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Es wäre schön, wenn Sie diese kleine Grafik (basierend, wie gesagt, auf den offiziellen Zahlen der Bayerischen Straßenbauverwaltung) mit veröffentlichen würden, ein Bild sagt meist - und ganz sicher in diesem Fall - mehr als viele Worte.
Vielen Dank!
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Die Frankenpost veröffentlicht die Pressemitteilung in der Druckausgabe vom 11.02.2016, unter der Überschrift "BI widerspricht Befürwortern des Ausbaus". Leider nicht online wie die IZF-Pressemitteilung, und leider auch ohne die aussagefähige Grafik.
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