Aktuelles

diesen Ausbau zu stoppen, findet reges öffentliches Interesse. Auch der Bayerische Rundfunk berichtete am 30.05.2018 sowohl im Radio, als auch in der Frankenschau Aktuell und der Rundschau.

Kerstin Popp schreibt noch einmal an Verkehrsminister Scheuer.

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Sehr geehrter Herr Scheuer,

im Vertrauen darauf dass Sie meine email vom 29.04.2018 erhalten haben - ich hatte auch Herrn Staatssekretär Bilger am 16.05.2018 um Weiterleitung gebeten.

Als Rechtfertigung für Maßnahme B 303, BA der 2.Fahrbahn, hatte er in seiner Antwort auf Frage Nr.451/April das Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,3 genannt. Aber dieser Wert ist falsch. Er ist zu hoch. Darüber wurde Ihr Ministerium in der Vergangenheit wiederholt in Kenntnis gesetzt, sämtliche Informationen liegen ihm im Detail vor. Was ist schiefgelaufen, dass eine Korrektur ausblieb und einen Staatssekretär im Mai 2018 in eine peinliche Situation bringt?

Aber wie dem auch sei -

Die Empfehlung des Bundesrechnungshofs, diesen Ausbau zu stoppen, findet reges öffentliches Interesse.

Auch der Bayerische Rundfunk berichtete aktuell sowohl im Radio, als auch in der Frankenschau

https://www.br.de/mediathek/video/frankenschau-aktuell-30052018-segelflieger-in-bayreuth-borkenkaeferplage-in-ansbach-und-akademie-frankenwarte-av:5ae9a5b1e2d2ee0018920eb7 (16:25)

und mit einem ebenfalls interessanten Beitrag in der Rundschau.

https://www.br.de/mediathek/video/rundschau-1830-30052018-italien-in-der-krise-av:5aec2106954a15001872f125 (16:30)

"Politische" Unterstützung gibt es natürlich nicht nur wie hier erwähnt von Seiten der Grünen.

Selbst wenn nun Mitte Mai auch die Brücke des Gemeindeverbindungssträßchens Schirnding/Fischern über die B303 in eindrucksvollem Tempo abgerissen wurde, lässt sich der Bau dieser Zweikommafünfkilometer-So-Da-Miniautobahn selbstverständlich immer noch problemlos stoppen.

Eine neue Brücke entsteht als nutzbringende Investition in die Zukunft in Standardbauweise schnell und kostengünstig; auf die meines Wissens nach angedachte Prunkkonstruktion, die “den aus Osten Anreisenden einen ersten Eindruck vom High-Tech-Land Bayern vermitteln" soll, dürfte sich verzichten lassen.

Wir erwarten mit Spannung Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Es ist schwer zu glauben aber wahr: Nach wie vor erfolgte keinerlei Reaktion von Bundesverkehrsminister Scheuer oder zumindest seines Ministeriums auf Kerstin Popps email vom 06.03.2018,

die zudem freundlicherweise weitergeleitet worden war am 20.04.2018 vom Büro Anton Hofreiter

"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Büro Scheuer,
wir haben eine mail, ursprünglich an Sie geschrieben, bekommen mit der Bitte um Weiterleitung, da sie ggf. irgendwie untergegangen - oder vllt gar nicht angekommen ist.
Dieser Bitte gehe ich hiermit gerne nach und bitte Sie, die mail zu beantworten.
Beste Grüße"

Was geht hier vor zum Thema Ausbau eines Teilstücks der OU Schirnding,
von dem der Bundesrechnungshof laut Pressemitteilung vom 24.4.2018 zu
dem Schluß kam

"Das BMVI sollte auf den vierstreifigen Ausbau der Ortsumfahrung
Schirnding (B 303) nahe der Grenze zu Tschechien verzichten und so 33
Mio. Euro einsparen. Für den Ausbau der Strecke besteht kein Bedarf. Sie
kann bereits jetzt problemlos und verkehrssicher das Dreifache des für
2030 erwarteten Verkehrsaufkommens bewältigen. Eine leistungsfähige
Anbindung Tschechiens an das europäische Verkehrsnetz in Deutschland ist
damit gegeben. Die geplante Baumaßnahme ist auch nicht wirtschaftlich.
Die Kosten sind nicht belastbar, transparent und vollständig erfasst.
(...). Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI die Ortsumfahrung
nicht ausbaut."

Andreas Scheuers Aussagen zur Unnötigkeit dieses Projekts sind eindeutig und liegen Kerstin Popp in schriftlicher Form vor.

Am 16.05.2018 schreibt sie Staatssekretär Bilger:

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Sehr geehrter Herr Staatssekretär Bilger,

ich erfahre, Sie rechtfertigen Maßnahme B 303, BA der 2.Fahrbahn, aktuell mit dem festgestellten Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,3.

Dieser Wert ist falsch. Er ist zu hoch.

Darüber wurde Ihr Ministerium in der Vergangenheit wiederholt in Kenntnis gesetzt, sämtliche Informationen liegen ihm im Detail vor. Was ist schiefgelaufen, dass eine Korrektur ausblieb?

Aber wie dem auch sei -
Was zählt ist die Gegenwart, und aktuelle Fakten.

Bitte sehen Sie meine untige email an Herrn Scheuer vom 06.03.2018 (bzw. 19.03.2018 bzw. 29.04.2018).
Bitte leiten Sie sie an Herrn Minister Scheuer weiter.

Seine Aussagen zur Unnötigkeit dieses Projekts sind eindeutig und liegen mir in schriftlicher Form vor. Ich müßte nur durchkommen zu ihm. Dies versuche ich seit dem 06.03.2018 ebenso vergeblich wie unverdrossen.

Mit Ihrer Hilfe wird es nun gelingen.

Wir zählen auf Ihre schnelle Unterstützung!

Über eine kurze Rückbestätigung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Popp

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Ihre Feststellung - B303 - weiterer Ausbau eines Teils der Ortsumgehung
Schirnding - Bundesrechnungshof
Datum: Sun, 29 Apr 2018 20:27:27 +0200
Von: Kerstin Popp
An: Andreas Scheuer MdB 
CC: 

Sehr geehrter Herr Scheuer,

es ist schwer Sie zu erreichen. Aber aller guten Dinge sind drei. Ich vertraue dass Sie - wenn schon nicht meine emails vom 06.03.2018 und 19.03.2018 - meine heutige vom 29.04.2018 erhalten.

In der aktuellen

P R E S S E M I T T E I L U N G
Bundesrechnungshof
- Aktuelle Prüfungsergebnisse -
Gesundheit, Steuern, Bundeswehr, Straßenbau
Bonn, 24. April 2018

heißt es:

"33 Mio. Euro bei unnötigem Ausbau der B 303 einsparen (Nr. 1)

Das BMVI sollte auf den vierstreifigen Ausbau der Ortsumfahrung Schirnding (B 303) nahe der Grenze zu Tschechien verzichten und so 33 Mio. Euro einsparen. Für den Ausbau der Strecke besteht kein Bedarf. Sie kann bereits jetzt problemlos und verkehrssicher das Dreifache des für 2030 erwarteten Verkehrsaufkommens bewältigen. Eine leistungsfähige Anbindung Tschechiens an das europäische Verkehrsnetz in Deutschland ist damit gegeben. Die geplante Baumaßnahme ist auch nicht wirtschaftlich. Die Kosten sind nicht belastbar, transparent und vollständig erfasst. (...). Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI die Ortsumfahrung nicht ausbaut."

Die Bauarbeiten an zwei kleinen Brücken wurden erst begonnen, die Straße selbst ist unverändert. Aktuelle Fotos kann ich bei Bedarf schicken.

Dieses unsinnige Projekt lässt sich immer noch stoppen, bevor nennenswerter Schaden entsteht. Der durch die Baufeldfreimachung bereits angerichtete lässt sich wieder gutmachen.

Ihre Aussagen zur Unnötigkeit dieses Projekts sind eindeutig und liegen mir in schriftlicher Form vor.

Sie werden sich auch an das faire Gespräch in sachlicher Atmosphäre erinnern, das Sie seinerzeit mit der Bürgerinitiative Gefrees und Umgebung gegen eine Fichtelgebirgsautobahn (BiG) in Berlin geführt haben, "Pläne zum Ausbau der B303 sollen beerdigt werden" - Foto anbei

Sehr geehrter Herr Scheuer, Sie sahen damals die Fakten und sehen Sie heute. Durch das aktuelle Prüfergebnis des Bundesrechnungshofs werden sie eindeutig bestätigt.

Sehr geehrter Herr Scheuer, bitte stoppen Sie umgehend Maßnahme B 303, OU Schirnding, 2.FB, BA1.

Stoppen Sie sie umgehend zumindest "bis auf weiteres".

Denn:

Der Rechnungsprüfungsausschuß des Deutschen Bundestags kann logischerweise, wann immer er nun irgendwann den Fall behandeln wird, zwangsläufig nur zu dem selben Schluß kommen wie Sie, und wie die Experten des aktuellen Bundesverkehrswegeplans, und wie Baudirektor Kurt Schnabel vom Staatlichen Bauamt Bayreuth bereits 2010, und wie nun aktuell der Bundesrechnungshof: Der Bau ist unnötig.

Die Bauarbeiten bis zu dieser offiziellen Feststellung weiterlaufenzulassen wäre eine sinnlose und besonders unschöne Art der Steuergeldverschwendung.

Und könnte zudem auch mißverstanden und falsch interpretiert werden.

Ich erlaube mir, meine Email wieder an die Medien und interessierte Verbände und Personen zu geben, ebenso wie an den Bundesrechnungshof, und berichte selbstverständlich auch im Internet.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Popp
 

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Fwd: Ihre Feststellung
Datum: Mon, 19 Mar 2018 20:12:55 +0100
Von: Kerstin Popp
An: Andreas Scheuer MdB 
CC: Buergerinfo, BMVI , Kerstin Popp

Sehr geehrter Herr Scheuer,

wie wir der am 12.03.2018 veröffentlichen Pressemitteilung des Staatlichen Bauamts Bayreuth entnehmen mußten, soll jetzt mit dem Neubau einer Brücke begonnen werden -

Es liegt in Ihrer Hand, dieses nachweislich auf falschen Zahlen und Prämissen basierende Projekt zu stoppen, bevor noch größerer Schaden entsteht.

Sie sahen früher die Fakten und sehen Sie auch heute.

Ich bitte Sie:
Bitte stoppen Sie den nachweislich unsinnigen Ausbau eines Teilstücks der Ortsumgehung Schirnding.
Bitte stoppen Sie umgehend Maßnahme B 303, OU Schirnding, 2.FB, BA1.

Wir sehen Ihrer Antwort auf meine Email vom 6.03.2018 mit Spannung und Interesse entgegen!

Mit freundlichen Grüßen


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Ihre Feststellung
Datum: Tue, 6 Mar 2018 21:49:52 +0100
Von: Kerstin Popp
An: Andreas Scheuer MdB 
CC: , Kerstin Popp>

Sehr geehrter Herr Scheuer,

vor einiger Zeit habe ich auf Spiegel online einen Kommentar gelesen. "Die Erbpacht auf das Verkehrsministerium muss der CSU entrissen werden. Dieses Ministerium ist ein Augiasstall, der eigentlich vom Bundesrechnungshof ausgeputzt gehört!"

Mit Ihnen als neuem Bundesverkehrsminister wird der Kommentarschreiber seine Ansicht ändern. Sie sind anders als Minister Dobrindt.

Ich kenne Sie aus Ihrer Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Berlin.

Wir waren in Kontakt gewesen zum weiteren Ausbau eines Teils der Ortsumgehung Schirnding. Sie hatten sich die Fakten genau angesehen und festgestellt, dass dieser Ausbau nicht erforderlich ist.

An den Fakten hat sich nichts geändert, außer dass dieser 2,5-Kilometer lange Ausbau heute vor allem wegen des nicht wie progostiziert gestiegenen, sondern quasi gleich gebliebenen Verkehrsaufkommens noch unsinniger ist denn jemals zuvor.

Ich darf die Fakten knapp zusammenfassen:

- Die bestehende Ortsumgebung Schirnding ist für 20.000 Kfz gebaut, wird derzeit von rund 6.000 Kfz befahren, das prognostizierte Verkehrsaufkommen liegt bei 6.000 Kfz.

- Das Bundesverkehrsministerium bestätigte wiederholt, dass für einen Ausbau kein Bedarf besteht.

- Ein weiterer Ausbau der B303 Richtung Osten und Westen wird auf unbestimmte Zeit nicht erfolgen. (Stichwort Bundesverkehrswegeplan / Straßenbaupläne Tschechiens).

- Für den nur 2,5 Kilometer langen vierspurigen Ausbau eines Teilstücks der Ortsumgehung soll die immense Summe von 11 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben werden, während dieses Geld an anderer Stelle dringendst fehlt und bedrohliche Schäden an z.B. dicht befahrenen Autobahnbrücken nicht repariert werden können bzw. aufgeschoben werden, weil keine Mittel zur Verfügung stehen.

Die Nachteile, die dieser nachweislich nicht erforderliche Ausbau der bereits heute überdimensionierten Straße mit sich bringen würde:

- In Zeiten knapper Kassen und zunehmend maroder Infrastruktur würden 11 Millionen Euro Steuergelder für einen nicht erforderlichen Straßenausbau vergeudet.

- Zahlreiche Verkehrsteilnehmer, vor allem unsere Landwirte, dürften die Umgehungsstraße nicht mehr benutzen, müßten lange Umwege in Kauf nehmen und wieder durch die Ortschaft fahren, was bei enger Ortsdurchfahrt und modernen Landwirtschaftsmaschinen ein erhebliches Gefahrenpotential darstellt.

- Boden und landwirtschaftliche Nutzfläche würde sinnlos versiegelt, eine gut eingewachsene große Streuobstwiese wurde bereits zerstört.

- Das Unfallrisiko auf der B303 würde sich drastisch erhöhen dank zwei Verengungen von vier auf zwei Spuren innerhalb von 2,5 km.

Weiter ins Detail gehende Informationen kann ich Ihnen, falls Sie wünschen, selbstverständlich zur Verfügung stellen.

Warum Alexander Dobrindt kurz vor in Kraft treten des neuen Bundesverkehrswegeplans die Baufreigabe für dieses unsinnige, auf hoffnungslos veralteten Annahmen basierende Projekt erteilt hat, dessen Grundlage längst entfallen ist, erschließt sich nicht nur mir nicht.

Quer hat im Dezember 2016 dem Thema einen Beitrag gewidmet, in dem auch Ausbaubefürworter Dr. Hans-Peter Friedrich zu Wort kommt.

"Ich habe mit ganz ganz vielen Ministern, Staatssekretären, Beamten, verkehrspolitischen Sprechern in den letzten 15 Jahren darüber gesprochen, und ich bin sehr sehr glücklich dass es jetzt endlich gelungen ist-"

Ein CSU-Politiker wünscht eine vierspurige Straße. Er initiiert anno 2001 mit einem anderen CSU-Politiker eine "überparteiliche" Initiative deswegen. Er spricht 15 Jahre lang mit ganz ganz vielen Ministern etc, und kurz vor in Kraft treten des neuen Bundesverkehrswegeplans, in dem dieses Projekt keine Chance auf Verwirklichung mehr gehabt hätte, gibt ein CSU-Bundesverkehrsminister grünes Licht für diesen nicht erforderlichen, auf falschen Zahlen und Prämissen basierenden, mit immensen Kosten und zahlreichen Nachteilen verbundenen Ausbau einer bereits heute schon überdimensionierten Umgehungsstraße zu einer 2,5 Kilometer langen So-Da-Miniautobahn, die auf unabsehbare Zeit weder in der einen, noch in der anderen Richtung weitergebaut wird.

Sehr geehrter Herr Scheuer, sämtliche bisherige Korrespondenz zum Thema B303 hat ergeben, dass es keinen einzigen logischen, vernünftigen Grund dafür gibt, dieses 2,5 Kilometer lange Teilstück der Ortsumgehung Schirnding vierspurig auszubauen.
Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass viele Wähler nicht mehr bereit sind, nicht nachvollziehbare Entscheidungen ihrer Politiker mitzutragen.

Nun sind Sie Bundesverkehrsminister.
Sie sahen früher die Fakten und sehen Sie auch heute.
Es liegt nun in Ihrer Hand, dieses unsinnige Projekt zu stoppen, bevor noch größerer Schaden entsteht.

Bisher wurde nur an einer kleinen Brücke herumgebaut. Und auch der durch die "Baufeldfreimachung" entstandene Schaden kann noch wieder gut gemacht werden.

Ich bitte Sie:
Bitte stoppen Sie den nachweislich unsinnigen Ausbau eines Teilstücks der Ortsumgehung Schirnding!
Bitte stoppen Sie umgehend Maßnahme B 303, OU Schirnding, 2.FB, BA1.

Ich erlaube mir, meine Email an die Medien und interessierte Verbände und Personen zu geben, und berichte selbstverständlich auch im Internet.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe bis dahin

Mit freundlichen Grüßen
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Am 06.03.2018 hatte Kerstin Popp auf ihrer Suche nach Kontakt zu Andreas Scheuer vier Adressen im Internet gefunden, an die sie ihre ebenso wichtige wie dringliche email folglich richtete.

Es erfolgte keine Reaktion.

Am 09.04.2018 bat sie das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, mit dem sie zu einem anderen Thema zufällig in Kontakt war, ihre email an Bundesverkehrsminister Scheuer weiterzuleiten.

Aus der simplen Logik heraus:
Wenn es Probleme gibt, dass emails von Bürgern ihn erreichen, so muß doch die Kommunikation zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur funktionieren.

Nach diversem Nachfragen erhielt Kerstin Popp am 04.05.2018 abschlägigen Bescheid aus München.

Nun.
Die Baufreigabe von Minister Dobrindt so kurz vor in Kraft treten des neuen Bundesverkehrswegeplans, in dem das Projekt keine Chance auf Realisierung mehr gehabt hätte, ist ebenso unerklärlich wie nun das Schweigen von Minister Scheuer.

Fakt ist:
Egal wie viel Steuergeld man seit Anfang März noch in diesen nachgewiesen unsinnigen Ausbau gesteckt hat und weiterhin stecken will beim im Vergleich zu anderen Baustellen wirklich erstaunlich rasch voranschreitenden Bau der neuen Brücken -
Maßnahme B 303, OU Schirnding, 2.FB, BA1 lässt sich immer noch problemlos stoppen.

Erst wenn die Straße selbst vierspurig ist hat man den endgültigen Schaden mit versiegeltem Boden, zwei neu geschaffenen Unfallschwerpunkten und zusätzlich durch Schirnding gezwungenem Verkehr (hauptsächlich landwirtschaftlich)
Erst dann ist es "zu spät".

Ja aber was ist mit den Brücken, sagen manche vielleicht -

Nun.
Halbfertige oder - besser sogar - fertiggestellte, für den Straßenverkehr nicht benötigten Brücken wären absolut kein Schaden. Ganz im Gegenteil.

Gerade hier im Grenzraum - Stichwort Brückenregion Bayern-Böhmen - ließe sich nicht nur im Rahmen der Kommunalen Allianz ein ganz besonderes grenzüberschreitendes Projekt realisiseren.

Etwas im wahrsten Sinne des Wortes EINMALIGES. Das dann auch durchaus für Touristen interessant ist. Angefangen vermutlich damit dass man Graffitikünstler beider Länder einlädt, die Betonflächen für ihre Werke zu nutzen...