Aktuelles

Laut einem Frankenpostartikel stellt das Staatliche Bauamt Bayreuth Pläne für einen dreistreifigen Ausbau der B173 zwischen Hof und der Abzweigung der Staatsstraße 2692 nach Berg vor.

http://www.frankenpost.de/lokal/hofrehau/hof-land/B-173-Bauamt-stellt-Plaene-fuer-dreistreifigen-Ausbau-vor;art2438,2365001

Leider ist der volle Artikel nebst Foto nicht online.

"Jüngsten Zählungen zufolge sind hier werktäglich 12000 Fahrzeuge unterwegs." Interessant ist auch der Hinweis: "Damit liegt die B 173 deutlich über der durchschnittlichen Belastung bayerischer Bundesstraßen; diese beträgt nur 9000 Fahrzeuge pro Werktag."

Das Problem bei diesem Teilstück der B173 ist allerdings auch bei 12000 Fahrzeugen nicht der Verkehr an sich, sondern die Ein- und Ausfahrten zur Deponie und nach Köditz.

Aber wie die B15 zwischen Hof und Rehau (die für 14000 Fahrzeuge gar nicht ausgebaut werden soll) ist die B173 zwischen Hof und Staatsstraße 2692 (die für 12000 Fahrzeuge "nur" dreispurig ausgebaut werden soll) nun ein Beispiel par excellence dafür, dass beim Thema Ausbau der B303 sachliche Gründe keine Rolle spielen.

Denn auf der B303 fuhren zur Verkehrszählung im Jahr 2010 auf keinem Abschnitt zwischen der tschechischen Grenze und Marktredwitz-West mehr als 7500 Fahrzeuge, Tendenz abnehmend.

Es gibt somit nicht den geringsten Grund für einen Ausbau der B303. Weder dreispurig, und schon gar nicht vierspurig.

Millionen Euro sinnlos für eine völlig unnötige vierspurige Straße auszugeben, all die damit verbundenen Nachteile in Kauf zu nehmen, nur weil einige wenige, uneinsichtige Lokalpolitiker dies fordern, ist kolossaler Unsinn. Das Geld könnte weitaus nützlicher für unser Fichtelgebirge verwendet werden.

Die Initiative Zukunft Fichtelgebirge (IZF) und SPD-Kreisvorsitzende Holger Grießhammer treten in Pressemitteilungen erneut "für einen Lückenschluss der B 303 zwischen der tschechischen Grenze und der A 93 bei Marktredwitz-Nord" ein, die Frankenpost berichtet am 04.02.2013 unter der Überschrift "Initiative fordert Lückenschluß", zusammen mit einem interessanten Foto, das wohl einen Lkw-Stau zeigt und gekennzeichnet ist mit "Archiv".

Wie ein Online-Kommentator dazu bemerkt: "Warum brauchen wir östlich von Marktredwitz eine vierspurige Straße, während im Westen die vorhandene ausreicht. Das Verkehrsaufkommen ist doch gleich niedrig. Auch wenn der im Bild dargestellte LKW-Stau etwas anderes suggerieren soll. Ich verstehe schon, dass man da auf das Archiv zurückgreifen muß, wenn man die cruden Aussagen der IZF stützen will, denn Echtzeitfotos würden eine praktisch leere Straße zeigen. Aber mal ehrlich - sportlich ist das nicht!"

http://www.frankenpost.de/lokal/fp+fichtelgebirgsautobahn.artikel/art2432,2335888

Laut Pressemitteilung der IZF hat die Schlagzeile "Ausbau der B303 scheitert an Geldmangel" vom Frankenpostartikel vom 31.1.2013 die IZF nicht überrascht. Wichtig für sie ist, dass laut Innenminister Herrmann der Ausbau des Teilstücks Marktredwitz-West - A93 und A93 - Landesgrenze mit vierspurigem Ausbau im Bundesverkehrswegeplan bleiben sollen.

"'In den kommenden Wahlaussagen werden wir sehr genau darauf achten, wer sich für den dringend notwendigen Lückenschluss zwischen Grenze und Marktredwitz einsetzt', heißt es in der von Albrecht Schläger unterzeichneten Erklärung. Und weiter: 'Die Geduld unserer Bevölkerung ist diesbezüglich am Ende. Da haben wir im Bundesverkehrsministerium und -finanzministerium Staatssekretäre, die aus unserer Region stammen und für den Ausbau dieser wichtigen Verbindung seit Jahren nichts zuwege bringen.'"

Laut IZF sind die im östlichen Teil vom Ausbau der B303 betroffenen Kommunen für den Ausbau, die anderen von der B303 durchzogenen Gemeinden im Landkreis Wunsiedel für Verbesserungen, und auch der Kreistag "habe in der Vergangenheit diesbezüglich positive Beschlüsse gefasst."

"Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns nun endlich Taten sehen."

Und Holger Grießhammer, SPD-Kreisvorsitzender und Bezirkstagkandidat, teilt per Pressemitteilung mit, dass "schnellstens der in der Region unumstrittene Lückenschluss von der tschechischen Grenze und der A 93 bei Marktredwitz gebaut werden" müsse. Und er kritisiert den Hofer Bundestagsabgeordneten und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich.

"Enttäuschend ist hier sein Einfluss. Als einer der wichtigsten Bundesminister hat er spürbar für unsere Region nichts bewirkt. Ich fordere Friedrich auf, endlich den schnellen Lückenschluss im Kabinett voranzutreiben."

Am 09.02.2013 veröffentlicht die Frankenpost einen Leserbrief dazu:

------------------------------------
"Unumstrittener Lückenschluß? Unumstritten ist die Anmaßung einiger Politiker, jenen Teil der Bevölkerung bevormunden zu wollen, der eine teils über 11 Meter breite Bundesstraße nicht als Lücke im Verkehrsnetz bezeichnet. Eine Bundesstraße, deren Kapazität noch dazu allenfalls zu knapp einem Drittel ausgelastet ist.

Dass die aus unserer Region stammenden Staatssekretäre im Bundesverkehrs- und Bundesfinanzministerium, sowie der Hofer Bundestagsabgeordnete und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen weiteren Ausbau einer solchen Straße nicht vorantreiben, zeugt von Vernunft.

Es wäre begrüßenswert, wenn die Bayerische Staatsregierung auch vernünftig agieren und von ihren Ausbauwünschen endlich absehen würde."
--------------------------------------

Nicht nur in dem am 31.01.2013 erschienenen Artikel "Ausbau der B 303 scheitert an Geldmangel" kristallisiert sich die "Logik" der Auseinandersetzung um die Fichtelgebirgsautobahn immer deutlicher heraus - denn dass der Ausbau der B303 sinnlos ist, ist in Berlin und bei den Fachbehörden durchaus wohlbekannt. Beispielsweise schreibt der Parlamentische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Hartmut Koschyk zum Thema B303 auf seiner Homepage: "Ganz allgemein gilt für die Behörden der Grundsatz, dass vierspurige Straßen erst ab einem Verkehrsaufkommen von weit über 15.000 Fahrzeugen täglich gebaut werden. Der Kosten-Nutzen-Faktor wäre aufgrund der vorliegenden Zahlen für einen Aus- oder Neubau der B303 denkbar schlecht; dies wurde auch von den Fachleuten des Bundesministeriums bestätigt."

Und Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger bekam auf ihr Schreiben vom 29.08.2012, in dem sie um eine Auskunft über den aktuellen Planungsstand des Straßenbauvorhabens "Ausbau der B 303 zwischen der Anschlussstelle Marktredwitz/West und der Bundesautobahn A 93" bat, unter dem Aktenzeichen StB 23/72112.2/2/1774695 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 14.09.2012 die eindeutige Auskunft, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) "ein NKV von <1" ergab. "Damit ist der Ausbau entsprechend der vorgelegten Planung volkswirtschaftlich nicht rentabel und kann so nicht weiterverfolgt werden."

Das Bundesverkehrsministerium teilte ihr auch mit, dass die Bayerische Straßenbauverwaltung jetzt aufgefordert ist zu prüfen, welche Planungsalternativen für einen Ausbau der B303 im Bereich Marktredwitz erforderlich und möglich sind, "um eine leistungsfähige, zukunftsfähige und sichere sowie dem Bedarf entsprechende Verkehrsabwicklung gewährleisten zu können."

Vielleicht bittet Bundestagsabgeordnete Ernstberger bei Gelegenheit nun die Bayerische Straßenbauverwaltung um eine Auskunft über diesen aktuellen Planungsstand? Die Antwort dürfte von allgemeinem Interesse sein. Vor allem, wenn man bedenkt, dass das Straßenbauamt Bayreuth einen Ausbau der zweispurigen B15 bei Döhlau, auf der immerhin in der Spitze 14000 Fahrzeuge unterwegs sind, mit dem Argument ablehnt, dass die Straße (exakt wie die B303) für 20000 Fahrzeuge ausgelegt ist und somit noch genügend Leistungsreserve vorhanden ist. "Im Bereich Marktredwitz" fahren nur knapp über 7000 Kfz...

Fakt ist: Westlich des Gebirgskammes sind alle Mandatsträger gegen den Ausbau der B303. Das Projekt wird nicht zum neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet.

Östlich davon fordern Lokalpolitiker einen vierspurigen Ausbau. Diese Projekte sollen also angemeldet für den Bundesverkehrswegeplan.

Sachliche Gründe können für letztere Entscheidung nicht ausschlaggebend sein.

Zur Verkehrszählung im Jahr 2010 fuhren auf keinem Abschnitt der B 303 zwischen tschechischer Grenze und Marktredwitz-West mehr als 7500 Fahrzeuge pro Tag, Tendenz abnehmend. Die Straße hat folglich noch eine sehr große Leistungsreserve, selbst bei einem hohen LKW-Anteil. Die Vorhersagen für den Zeitraum bis 2025 der Verkehrsuntersuchung des Staatlichen Bauamtes von 2010 gehen im Korridor D nur von maximal 14000 Fahrzeugen pro Tag aus.

Es gibt einfach keinen Grund für einen Ausbau der B303. Millionen Euro in der Erde des Fichtelgebirges zu vergraben, nur weil einige wenige, uneinsichtige Lokalpolitiker es so wollen, ist kolossaler Unsinn. Das Geld könnte weitaus nützlicher für unser Fichtelgebirge angelegt werden.

"Ausbau der B 303 scheitert an Geldmangel", lautet die Überschrift zu einem Frankenpostartikel.

http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/Ausbau-der-B-303-scheitert-an-Geldmangel;art2388,2327660

"Das Projekt wird nun nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Innenminister Herrmann nennt das Vorhaben 'nicht realisierbar'. (...) Der Ausbau der Bundesstraße 303 durch das Fichtelgebirge ist vom Tisch."

Wenn man aber über diese Überschrift hinaus liest, wird schnell klar, dass Innenminister Herrmann keineswegs vom Ausbau der B303 spricht. Sondern nur von dem in absehbarer Zeit nicht realisierbaren Neubau der B303 zwischen der A9 und Bischofsgrün.

Denn er plant nach wie vor die Erweiterung der B303 zwischen Marktredwitz und der A93 auf vier Fahrstreifen. Obwohl das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Juli 2012 bereits mitteilte, dass dieser Ausbau "volkswirtschaftlich nicht rentabel" ist und "in der vorliegenden Form somit nicht weiterverfolgt werden" kann.

Und er will nach wie vor am vierstreifigen Ausbau zwischen der A93 und der Grenze festhalten. Obwohl das Verkehrsaufkommen überall gleich wenig ist und und die Straße von der Grenze bis zur A93 und weiter bis Marktredwitz-West auf 20000 Fahrzeuge ausgelegt ist.

Und: "Weiter verfolgt werden sollen die Vorschläge für eine Verlegung der B 303 zwischen Tröstau und Sichersreuth.", dies berichtet der Frankenpostartikel leider nicht, aber dafür die offizielle Mitteilung des Innenministers selbst. (http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2013/43.php); der Vollständigkeit halber sei das hier mit erwähnt.

Weiter heißt es in dem Artikel:

"In der Region reagierten Politiker und Vertreter der Bürgerinitiative gegen die B 303 mit großer Zufriedenheit. Die Bayreuther Landtagsabgeordnete Ulrike Gote, Grüne, teilte mit: "Die Untote wird endlich beerdigt!" SPD-Abgeordnete Inge Aures aus Kulmbach erklärte, "das ist ein Erfolg des jahrelangen und unermüdlichen Einsatzes von Bürgerinitiativen gegen die unsinnigen Planungen."

Wie ein Online-Kommentator zu diesem Artikel so treffend bemerkt: "Verläuft für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die B 303 nur bis Marktredwitz - West?"

Verläuft auch für die erwähnten Politiker, die nun laut Frankenpostartikel mit so großer Zufriedenheit reagieren, die B303 nur bis Marktredwitz West?

Die Frage ist auch:

Ganz offensichtlich ist für Innenminister Herrmann die Ablehnung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung ein wichtiges Kriterium für das Teilstück zwischen A9 und Bischofsgrün. "Wir werden deshalb das Projekt nicht in die offizielle Vorschlagsliste für den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen und auf eine Anmeldung beim Bund verzichten."

Auch bezüglich der Ausbaupläne bei den anderen Teilstücken gab es ganz eindeutige Ablehnung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Warum ist die Ablehnung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung dort offensichtlich kein wichtiges Kriterium?

Die Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost hat beim Bayerischen Innenministerium selbstverständlich nachgefragt.