Aktuelles

kurze Bitte um einen Zwischenbescheid auf eine email vom 19.02.2012:

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Sehr geehrter Herr Dr. Fichtner,

als Vorsitzenden des Regionalen Planungsverbands Oberfranken-Ost muß ich Sie aus konkretem Anlass nun doch zu einer wichtigen Frage kontaktieren.

Der Niederschrift über die Sitzung vom 6.05.2011 müssen wir ja entnehmen, dass der Planungsverband nun die Bundesfernstraßenverbindung B303neu zwischen der A9 und A93 nicht mehr zügig weiterplanen, das Stück zwischen der A93 und dem Grenzübergang Schirnding nicht mehr zeitnah verwirklichen will; stattdessen soll "der bestandsorientierte Ausbau der B 303 zwischen der A 9 und der A 93 zeitnah abgeschlossen werden (...)"
Aber: "Unabhängig davon soll der zweibahnige Ausbau der B 303 zwischen der A 93 und dem Grenzübergang bei Schirnding, der im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf eingestuft ist, baldmöglichst abgeschlossen werden."

Warum erachtet der Regionale Planungsverband Oberfranken-Ost es als notwendig, die B303 zwischen dem Grenzübergang Schirnding und der A93 schnellstmöglich zweibahnig/vierstreifig auszubauen?

Fakt ist doch, dass diese Straße bereits für 20.000 Fahrzeuge ausgelegt ist, aber lediglich rund 5.000 Fahrzeuge am Grenzübergang Schirnding gezählt werden, Tendenz kontinuierlich sinkend, und dass selbst gemäß DTV2025 dort allenfalls 12.400 Fahrzeuge fahren würden FALLS die Straße dann vierspurig sein SOLLTE. Fakt ist, dass in Tschechien bis 2025 ein Ausbau der Straße weder zwischen Eger und Schirnding, noch zwischen Karlsbad und Prag geplant ist - geschweige denn dass gebaut wird. (Die Planung ist ja einsehbar).

Verkehrsexperten erachten einen dreispurigen Ausbau für absolut aureichend. Der noch dazu wesentlich schneller umgesetzt und deutlich kostengünstiger ausfallen würde.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen und verbleibe bis dahin

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Popp

am 23.2.2012 erkundigte sich CSU-Sprecher Roland Kastner nach dem Stand der Prüfung einer Nordumfahrung Arzbergs für eine neue Trasse. Der Arzberger Bürgermeister sagte einem kleinen Bericht der Frankenpost nach, die Stadt Arzberg stehe in permanentem Kontakt mit dem Staatlichen Bauamt; sobald es etwas Neues gebe werde er den Stadtrat informieren.

Aber nach Aussage des Straßenbauamts vom 27.01.2012 wurde "für eine 2-bahnig, 4-streifige Ortsumgehung von Arzberg im Jahr 2011 eine Machbarkeisstudie termingerecht erstellt". Der Arzberger Bürgermeister weiß dies seit dem 30.1.2012.

Kerstin Popp fragt beim Staatlichen Bauamt nach.

"Bitte sagen Sie mir:
Wurde die Machbarkeitsstudie nun termingerecht bis Ende 2011 erstellt, wie Sie durch Herrn Hübner ausrichten ließen, oder nicht?
Und wenn ja - warum stellt sie das Straßenbauamt nicht endlich der Stadt Arzberg vor?"

Und bittet die Frankenpost, einen entsprechenden Leserbrief zu veröffentlichen, was sie am am 03.03.2012 auch tut, nur der Schlußsatz / -gedanke wird verändert wiedergegeben.

"Möglicherweise kommt aber auch der Arzberg Stadtrat letztendlich zu dem Schluß, dass eine zweibahnig-vierstreifige B303 sowohl für den gegenwärtigen wie auch den prognostizierten Verkehr überdimensioniert ist. Und der schonende Ausbau mit wechselnden Überholmöglichkeiten und Lärmschutz die bessere Alternative mit unterm Strich deutlich mehr Vorteilen für uns und unsere Region."

Während sich die Frankenpost weigert, auch nur eine kurze Richtigstellung des Straßenbauamts Bayreuth zu veröffentlichen, die klarstellen würde dass - anders als in ihrem Bericht vom 19.10.2011 und als Konsequenz davon im Bericht vom 4.1.2012 an die Öffentlichkeit kommuniziert - KEIN Anstieg des Verkehrs auf der B303 zu verzeichnen ist, bringt der Nordbayerische Kurier am 8.1.2012 einen nicht nur eindeutig ausbaukritischen sondern auch überaus treffenden Kommentar mit dem Titel "Projekt aus der Gruft".

Der Verfasser zieht eine gelungene Parallele zu einer Vampirfilmserie. "Das Monster, am Ende des letzten Films sicher totgeglaubt, will einfach nicht sterben. Und treibt weiter sein Unwesen. Die Rede ist von der Fichtelgebirgsautobahn (...)"

Denn an der "Gespensterautobahn wird in den Amtsstuben munter weitergeplant". Obwohl die Gründe gegen das Projekt nicht weniger werden, sondern mehr. Immer weiter abnehmender Verkehr, immense Kosten, Naturschutz und, als jüngstes und stärkstes Argument und noch dazu von der Bundesregierung selbst geliefert: kein Geld für Verkehrsneubauten.

Wie der Autor schreibt: "Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Einsicht widerspiegelt in der Fortschreibung des neuen Bundesverkehrswegeplans, der ab 2015/16 gilt. Und an dem jetzt schon gearbeitet werden dürfte. Dann landet das Projekt hoffentlich endgültig da, wo es hingehört: in der Gruft, mit einem besonders schweren Deckel drauf."

Aber das dürfte sich angesichts der "Widersacher", die nicht zu unterschätzen sind, schwierig gestalten:

"Denn in der Wirtschaft gibt es nach wie vor starke Kräfte, die eine vierspurige Ost-West-Querung des Fichtelgebirges haben wollen, koste es was es wolle. Und deren Lobbyisten werden weiter kräftig Strippen ziehen, um die untote Fichtelgebirgsautobahn am Leben zu erhalten."



Nach dem kritischen Kommentar veröffenlicht der Nordbayerische Kurier dann am 12.1.2012 auch noch einen Artikel mit der Überschrift "Steuergeldverschwendung? Planung der Fichtelgebirgsautobahn kostete 1,5 Millionen Euro"

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/1310071/details_8.htm

1,5 Millionen Euro wurden in erster Linie zur Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie, einer Raumwirksamkeitsanalyse und einer Machbarkeitsstudie aufgewandt, "Hinzu kämen noch die Kosten der Mitarbeiter des Bauamtes für die Planungen", deren Höhe nicht aufgeführt wird.

Landtagsabgeordnete Gote ist der Ansicht, dass es aber mit diesen offiziell genannten Kosten nicht getan ist, und will nun den Obersten Bayerischen Rechnungshof einschalten.



Ein Leserbrief vom 19.01.2012 zu beiden Berichten bringt die Sache auf den Punkt.

"Das untote Projekt ist mehrfach aus der Gruft auferstanden. Sieht man ab von einer ersten Episode ab (Spatenstich am 1.12.1938 in Eger), so wurden die alten Pläne etwa um 1968 wieder aus der Schublade geholt, denn laut einer Pressemeldung des Bayerischen Landtages vom 10. Mai 1978 sei ein Antrag Bayerns auf Aufnahme der Strecke in die Fortschreibung des Bedarfsplanes 1973 “durchgefallen”. Etwas Vorlauf war sicher notwendig, bis dieser Antrag erstellt wurde. Einen reichlichen Monat später wurde laut Landtagsdrucksache 8/8803 vom 29.06.1978 beschlossen

    ... sich weiterhin für eine Fortführung der Bundesautobahn A70 -Maintalautobahn - vom Autobahnkreuz Bayreuth/Kulmbach durch das Fichtelgebirge bis zur deutsch-tschechoslowakischen Grenze bei Schirnding einzusetzen, damit die Aufnahme dieser Autobahn als Bundesfernstraße in den fortzuschreibenden Bedarfsplan erreicht wird und den Straßenbaubehörden der CSSR eine entsprechende Anschlußplanung ermöglicht werden kann.

Die Begründungen änderten sich. (Heute müsse man angeblich planen, weil die Tschechen schon gebaut haben.) Aber mit schönster Regelmässigkeit - etwa alle zehn Jahre - wurden die Pläne zu jeder Fortsschreibung des Bundesverkehrswegeplanes wieder aus der Schublade geholt: Mal einbahnig zweispurig auf der Trasse der St 2180 - da lagen schon fertige Pläne vor - dann wieder zweibahnig vierspurig, auf einer völlig neuen Schneise, jetzt bedarfsgerecht auf der B 303. (Wobei das Verständnis von "bedarfsgerecht" östlich und westlich des Fichtelgebirgskammes wohl grundverschieden scheint.)"

Was die im Artikel vom 12.1.2012 genannten Planungskosten von 1,5 Millionen Euro angeht, so dürften die sich lediglich auf die externen Kosten der letzten "bedarfsgerechten" Episode der Planungen seit Anfang 2009 beziehen.

"Schon davor wurden nicht unerhebliche Mittel in Planungen und Gutachten versenkt (erinnert sei etwa das Dorsch-Gutachten von 2000). Die internen Kosten der Planungbehörden blieben unberücksichtigt. Fazit: Die wahren Kosten für die Planungen seit etwa1968 dürften ein Vielfaches eben jener 1,5 Mio Euro betragen."

Und noch ein Wort zur Planung an sich - das Staatliche Bauamt Bayreuth weist den Vorwurf der Steuergeldverschwendung mit der Begründung zurück, dass man den Auftrag erhalten habe, "den Bedarf einer leistungsfähigen Verbindung zwischen der A 9 und Schirnding festzustellen". Und nach dem verkündeten aus von Innenminister Herrmann im Februar 2009 hätten sie noch eine Machbarkeitsstudie erarbeitet.

Der Verfasser des Leserbriefs spricht auch die immer wieder gern aufgeführten Behauptung an, Bayern müsse tun was der Bund vorgebe.

"Und nicht der Bedarfsplan des Bundes ist für die Planungen verantwortlich. Nein, die Anmeldung der Projekte zum Bedarfsplan werden von den Bundesländern ausgearbeitet. Ohne Anmeldung durch das Bundesland keine Aufnahme in den Bedarfsplan des Bundes. Und da geschehen schon machmal Fehler. Bei der letzten Anmeldung wurde "aus Versehen" das Nutzen/Kosten-Verhältnis verdoppelt. Ohne diesen Fehler wäre das Projekt mit Sicherheit nicht in den Bedarfsplan aufgenommen worden. Die Verantwortung für all die Planungskosten und Vorarbeiten trägt die Bayerische Staatsregierung."


Schade, dass die Frankenpost diese Informationen nicht auch für ihre Leser hier berichtenswert erachtet.