Aktuelles

Willi Müller erneuerte seine Forderung nach einer leistungsfähigen Straßenverbindung nach Westen und forderte konkret

- den schnellen Bau der B 303 von der A 93 bis Marktredwitz-West
- den Bau der seit fünf Jahren mit Baurecht versehenen Umgehung Schirnding (vermutlich meint er in beiden Fällen nicht Bau, sondern Ausbau..)
- die schnelle Planung zwischen Schirnding-West und der A 93

und erklärte es für notwendig, im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans die Trasse von Bad Alexandersbad bis zur Landkreisgrenze nach Bayreuth in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen.

Die Trasse von Bad Alexandersbad bis zur Landkreisgrenze nach Bayreuth-- das könnte interessant werden, denn das Golfhotel Fahrenbach in Tröstau plant den Bau eines neuen Gästehauses, schon ab Mitte 2015 sollen 180 weitere Betten zur Verfügung stehen.

http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/Golfhotel-baut-grosses-Gaestehaus;art2388,3002513

"Betreiber Dr. Josef Hingerl investiert hier rund sechs Millionen Euro. Eine Unterkunft im Golfhotel sei wegen der herrlichen Lage inmitten der Natur nicht nur zunehmend von Tagungsgästen und Geschäftsreisenden gefragt, sondern mehr und mehr von Golfspielern, die sich für das grenzüberschreitende Spiel interessierten."

Die Trasse von Bad Alexandersbad bis zur Landkreisgrenze würde entweder über den Golfplatz oder durch Naturschutzgebiet führen - so oder so, mit der zunehmenden Gefragtheit des Golfhotels wegen seiner herrlichen Lage inmitten der Natur dürfte es dann vorbei sein - so viel zum "Meilenstein für den Tourismus", als den Tröstaus Bürgermeister Martini diesen Neubau bezeichnet--

Aber zurück zur IZF und dem Zeitungsartikel vom 3.12.2013.

"Tschechien ist in Sachen Verkehr absolut vorbildlich" Albrecht Schläger

lautet eine Zwischenüberschrift.

Fakt ist, dass Tschechien nur dort ausgebaut hat, wo die Verkehrszahlen es erfordern. Das ist in der Tat überaus vorbildlich. Warum sollten wir Deutschen diesem Vorbild einfach nicht folgen? Die Verkehrszahlen erfordern einen Ausbau der B303 nicht.

"Sowohl auf der Straße, als auch auf der Schiene ist der Grenzübergang Schirnding bestens angebunden.", sagt also Albrecht Schläger. Fakt ist, dass auf tschechischer Seite die Straße zwischen Eger und dem Grenzübergang zweispurig ist, und man nicht plant, dies in absehbarer Zeit zu ändern. Diese zweispurige Anbindung des Grenzübergangs auf der tschechischen Seite ist also bestens - warum sollte sie auf der deutschen Seite folglich nicht ebenfalls bestens sein? Warum sollten hier vier Spuren erforderlich sein?

Und noch etwas fällt auf.

Der Hinweis der IZF, dass sie ausschließlich Zahlen der Obersten Baubehörde verwende. Aber die "Straßenbaugegner verhalten sich in ihrer Argumentation so, als gäbe es aus den Orten Schirnding, Hohenberg, Arzberg, Marktredwitz und aus dem Hinterland der nördlichen Oberpfalz niemanden, der die B 303 befährt", und dieser tägliche Ziel- und Quellverkehr müsse zu den Ergebnissen der Zählstelle an der Grenze addiert werden. Und der überproportionale Lkw-Anteil auf der B 303, die in Bayern zu den Bundesstraßen mit der höchsten Lkw-Belastung gehöre, sei "unbestritten und amtlich belegt".

Wie schreibt ein Online-Kommentator so treffend:

"Solange es nicht einmal die Ampel bei Marktredwitz an der Auffahrt zur A93 schafft zur Hauptverkehrszeit wenigstens einen kleinen Stau zu erzeugen, kann man den offiziellen Verkehrszahlen schon glauben."

Die da lauten:

2006 Schirnding DTV 6252, Lkw Anteil 26,6 %.
2012 Schirnding DTV 4899, Lkw Anteil 19,4 %.

Der Lkw Verkehr hat abgenommen.

2010 fuhren an 28 % der Zählstellen an Bundesstraßen in Bayern mehr Lkw als in Schirnding! Das waren 1027 pro Tag. 2012 waren es nurmehr 950! Die B 303 gehört NICHT zu jenen Bundesstraßen mit der höchsten Lkw Belastung in Bayern.

Entwicklung der Verkehrsstärke (DTV)
06/07 - 2,3 %
07/08 - 8,5 %
08/09 - 9,3 %
09/10 - 5,2 %
10/11 - 2,5 %
11/12 + 4,6 %

aber Prozent hin oder her, ausschlaggebend ist immer noch die Gesamtzahl der Fahrzeuge. Die auf der B303 auf 20.000 ansteigen kann, ohne dass sich jemand Gedanken um einen Ausbau machen muß.

Jeder kann die Verkehrsmengenkarte auf den Seiten der Obersten Baubehörde einsehen, wo sogar Kreisstraßen erfaßt werden. Jeglicher täglicher Quell- und Zielverkehr ist erfaßt. Östlich von Marktredwitz-West fahren maximal ~8000 Fahrzeuge.

Und was den Verkehr im Westen angeht:

2006 Bischofsgrün Rangen DTV 6097, Lkw 22,8 %
2012 Bischofsgrün Rangen DTV 5364, Lkw 19,1 %

Zur Verkehrszählung 2010 fuhren zwischen Tröstau und Bad Berneck nirgends mehr als 7000 Fahrzeuge pro Tag, in Rangen waren es 5445. Auch dort ist die Strecke für mindestens 20.000 Fahrzeuge pro Tag ausgelegt.

Die Verkehrszahlen machen einen Ausbau der B303 jedenfalls nicht erforderlich. Weder die jetzigen, noch die prognostizierten. Das ist schlicht eine Tatsache.

Wenn die IZF der Ansicht ist, dass diese Zahlen der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatministerium des Inneren falsch sind, weil sie den täglichen Ziel- und Quellverkehr irgendwo nicht berücksichtigen, so soll die IZF ihre Zahlen nennen. Falls sie irgendwo auf über 20.000 Fahrzeuge kommt, wenden wir uns umgehend an die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren und bitten um Klärung.

http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/marktredwitz/fp+fichtelgebirgsautobahn./IZF-sieht-Staat-in-der-Pflicht;art2442,2979490

Eingeladen hatte die IZF Gäste aus Politik und Wirtschaft zu einer Infotagung nach Markredwitz in den Scherdel-Turm.

Erneut unterstrich IZF-Vorsitzender Willi Müller "die dringende Notwendigkeit einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung. Diese habe auch für Bayreuth große Bedeutung. Von Marktredwitz aus sei man heute auf der A 93 in einer halben Stunde in Hof oder Weiden."

Er fahre schneller nach Karlsbad als nach Bayreuth. Na ja - lässt man vom Routenplaner die Strecke Marktredwitz / Karlsbad berechnen, erhält man genauso 49 Minuten wie für die Strecke Marktredwitz / Bayreuth.

"Schläger kritisierte, dass die Gegner der sogenannten Fichtelgebirgsautobahn Zahlen missbrauchten. Zwar habe der Lkw-Verkehr nachgelassen, nicht aber die Frequenz der Personenwagen. 'Die B 303 gehört noch immer zu den zehn am meisten frequentierten Bundesstraßen in Bayern mit 7000 bis 8000 Fahrzeugen am Tag', so Schläger."

Ein Online-Kommentator zu diesem Artikel formuliert es treffend:
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"Gerade jene Person die 'kritisierte, dass die Gegner der sogenannten Fichtelgebirgsautobahn Zahlen missbrauchten.' übt sich im lügen mit Zahlen!

Die Aussage 'Die B 303 gehört noch immer zu den zehn am meisten frequentierten Bundesstraßen in Bayern mit 7000 bis 8000 Fahrzeugen am Tag' ist der blanke Unfug.

Jedermann kann sich im Bayerischen Straßeninformationssystem - bei den amtlichen Daten des Freistaats - selbst bedienen, wenn er denn will. Wertet man die Daten der Straßenverkehrszählung 2010 aus, dann stellt man fest, dass bei 64,7% der Zählstellen an Bundesstraßen in Bayern mehr als 8000 Fahrzeuge pro Tag unterwegs waren!

Die B 303 zwischen Grenze und Marktredwitz-West gehört zu den 35,5% der am wenigsten frequentierten Bundesstraßen in Bayern."
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Und auch die ständig wiederholte Aussage, dass eine gute (Strassen)Infrastruktur "unabdingbare Voraussetzung für Arbeitsplätze" sei, ist ein Mythos, der durch ständige Wiederholung auch nicht wahrer wird. Wer immer den Staat auffordert, Millionen Euro an Steuergeldern für den weiteren Ausbau einer Straße auszugeben, auf der den Prognosen zufolge niemals so viel Verkehr fahren wird wie der, für den sie bereits gebaut ist(!), muß diese seine Forderung mit Fakten begründen können.

IHK-Vizepräsident Dr. Otto Max Schaefer stimmte der IZF zu, der Ausbau der B 303 sei dringend notwendig.

Und: „Es kann einfach nicht sein, dass einige wenige Gegner das verhindern, was die Mehrheit will und braucht.“ Diese Aussage erfordert, dass man qualifiziert darlegen kann, wie man diese Mehrheit konkret ermittelt hat. Offensichtlich hatten die "wenigen Gegner" einen größeren Einfluss auf die bisherige Entscheidungsfindung als die angebliche Mehrheit. Ist also die Mehrheit gar nicht die Mehrheit?

Kerstin Popp addressiert am 24.11.2013 eine email an Herrn Dr. Schaefer mit folgenden Fragen:
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Im Juli 2013 erklärte die IHK, dass sie den vierstreifigen Ausbau zwischen der Grenze und Marktredwitz für unverzichtbar hält.

Aus welchen ganz konkreten Gründen ist für die IHK nicht einmal ein wechselseitig dreispuriger Ausbau denkbar, so wie anderswo für ein ungleich größeres Verkehrsaufkommen, sondern ist der vierstreifige Ausbau unverzichtbar?

Die IHK sagt, eine leistungsfähige, sichere Ost-West-Verkehrsverbindung ist für Wirtschaft und Tourismus im Fichtelgebirge zwingend notwendig.

Warum ist die bestehende B303 keine leistungsfähige Ost-West-Verkehrsverbindung, wo sie doch für 20000 Kfz ausgelegt ist und somit über eine derart hohe Leistungsreserve verfügt, dass sie selbst mit einem weit über allen Prognosen liegenden Anstieg des Verkehrs problemlos fertig würde? Und in welcher Form ist sie nicht sicher?

Wie ich dem Artikel "IZF sieht Staat in der Pflicht" entnehme, sagten Sie, es könne einfach nicht sein, dass einige wenige Gegner das verhindern, was die Mehrheit wolle und auch brauche. Bitte sagen Sie: Wie wurde diese Mehrheit konkret ermittelt?

Und meine letzte Frage: Wie genau würden Wirtschaft und Tourismus wo genau und wann genau von einem weiteren Ausbau der B303 profitieren?

In Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich
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Als Reaktion auf diesen Frankenpostartikel vom 21.11.2013 bittet die Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost die Presse am 25.11.2013 um Veröffentlichung einer Pressemitteilung.

Im Nordbayerischen Kurier erscheint am 10.8.2013 ein Artikel mit dem Titel "Die Bundesstraße 303 soll leiser werden, Staatssekretär Gerhard Eck sagt Hilfe zu." Wie es in dem Artikel heißt, diskutierte Staatsekretär Eck, "der Chef der staatlichen Baubehörde", mit Vertretern der Stadt Bad Berneck, mit MdL Martin Schöffel und MdB Hartmut Koschyk.

Ausführlich dazu gibt es eine Information auf der Homepage von Hartmut Koschyk vom 09.08.2013.

http://www.koschyk.de/allgemein/ortstermin-an-der-b-303-staatssekretar-eck-sichert-unterstutzung-fur-larmschutzmasnahmen-zu-14864.html

"Auf Initiative von Landtagsabgeordnetem Martin Schöffel sowie Bundestagsabgeordnetem und Staatssekretär Hartmut Koschyk besuchte der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Gerhard Eck, MdL, Bad Berneck."

Stadträtin und Sprecherin der BI-B303 (gegen den Schwerlastverkehr auf der B303) Sandra Schiffel schilderte im Namen der Anwohner die derzeitige Verkehrssituation und Lärmbelastung. Ihre Angst, dass der Verkehr in Zukunft wieder anwachsen könnte, begründet sie mit weiteren geplanten Baumaßnahmen in Tschechien.

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Geplante Baumaßnahmen in Tschechien?
Auf Rückfrage von Kerstin Popp teilt Sandra Schiffel mit, dass für sie die offizielle Planungsunterlage der tschechischen Straßenbaubehörde relevant sei.

Offizielle Planungsunterlage der tschechischen Straßenbaubehörde.
Die tschechischen Straßenbaubehörde plant genauso wie die deutsche Straßenbaubehörde. Nur sind diese Planungen reine Wunschlisten bzw. unverbindliche Absichtserklärungen, gewissermaßen.

Relevant sind in beiden Ländern die vom Verkehrsministerium vorgegebenen Straßenbaumaßnahmen. Die, um bei Tschechien zu bleiben,  bis 2025 durchgeführt werden sollen, in Bezug auf die angegebenen Ressourcen.
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Zurück zum Ortstermin in Bad Berneck.
Staatssekretär Eck stellte in Aussicht, dass bei der nächsten turnusgemäßen Deckenerneuerung an der B303 in Bad Berneck Flüsterasphalt eingebaut werde. Flüsterasphalt bewirkt in etwa eine Halbierung des Lärmes und hat sich auf anderen Straßen bewährt.

"Außerdem sagte der Staatssekretär zu, alle Möglichkeiten von aktivem und passivem Lärmschutz zu prüfen. Einzelne Anwesen hätten Anspruch auf die Förderung von Lärmschutzfenstern. Auch der Einsatz von Lärmschutzwänden in einzelnen Streckenabschnitten wurde diskutiert.
Letztlich war man sich einig, dass zu einer optimalen Lösung die Straße verlegt werden müsste."

Wer war sich einig? Alle Anwesenden?

Der Nordbayerische Kurier veröffentlicht am 16.8.2013 einen treffenden Leserbrief mit dem Titel "Transitsperre würde reichen."

"Die Verwaltung des Freistaates hat leider der effektivsten Lärmschutzmaßnahme - einer Transitsperre für Lkw durch das Fichtelgebirge - eine Absage erteilt. Es wirkt auf mich etwas deplatziert, wenn sich die Protagonisten der größten Regierungspartei in Bayern jetzt, ausgerechnet im Wahlkampf; für mindere Lärmschutzmaßnahmen einsetzen.
Mit sofortiger Einführung einer Transitsperre für den Schwerlast-Fernverkehr - einem schnell durchführbaren Verwaltungsakt - würde sich eine teuere Verlegung der Straße erübrigen. Die Verlegung der Ost-West-Verbindung nach Norden, die Z-Variante ist gestorben, wenn man dem Bayerischen Innenminister glauben darf. Es sei denn, der Chef der Bayerischen Baubehörde, Staatssekretät Gerhard Eck, hat andere Pläne als sein Minister. Dann soll er die bitte ganz klar offen legen und nicht nur nebulös eine Verlegung als "optimalen Lösung für die Straße" andeuten.
Als Begründung zieht man den Popanz des Ausbaus der R6 in Tschechien aus der Tasche. Der allerdings ist eine reine Luftnummer. In der on-line Ausgabe der deutschsprachigen Prager Zeitung vom 07.08.2013 (www.pragerzeitung.cz) ist dazu zu lesen: 'Plänen der 90er Jahre zufolge sollte das Autobahnnetz bereits fertiggestellt sein. Verlaufe der Bau jedoch wie bisher, werde das Netz erst in 32 Jahren vollständig sein und um 64 Prozent teurer werden, als 1999 veranschlagt.' Ein Ausbau ist in den derzeitigen Plänen des tschechischen Verkehrsministerums nicht vorgesehen, mangels Bedarf."


Der optimalste Lärmschutz durch Transitsperre für den Schwerlastverkehr wird auch in einem in der Frankenpost am 17.8.2013 veröffentlichen Leserbrief angesprochen.

"Die IHK hat zwar erfasst, dass es unsinnig ist, die oberfränkischen Flugplätze weiter ausbauen zu wollen, aber leider ist den Verantwortlichen in den letzten Jahren offenbar entgangen, dass Studien eindeutig belegen: ein Zubau an Straßen bringt nur einen Zuwachs an Verkehr, nicht aber wirtschaftlichen Ertrag in die betroffenen Regionen.
Oberfranken ist bereits sehr gut an überregionale Verkehrsachsen angebunden.
Sinnvoll wäre es, sich für effektive Lärmschutzmaßnahmen einzusetzen, wie mit einer Transitsperre für LKW durch das Fichtelgebirge."



Am 10.8.2013 erscheint in der Frankenpost der Artikel

http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/selb/Reisende-hoffen-auf-billigere-Autobahnvignetten;art2457,2753097

Der Karlsbader Bezirk, und andere, plädieren für die Abschaffung der Vignettenpflicht dort, wo die Schnellstraßen noch nicht ausgebaut sind und an das Autobahnnetz anknüpfen.

Wie auf dem nirgends angebundenen Teilstück von Eger nach Karlsbad. Hiervon würden auch viele deutsche Fahrer profitieren, die lediglich den 46 Kilometer langen Abschnitt der S6 von Eger nach Karlsbad nutzen und derzeit den vollen Vignettenpreis bezahlen müssen.

Die bisherigen Versuche des Karlsbader Bezirksamtes, die billigere Vignette für die noch nicht fertiggestellte R6 durchzusetzen, waren bisher abgelehnt worden; möglicherweise finden sie nun Gehör, wo der weitere Straßen(aus)bau und die Fertigstellung der R6 nun in weite Ferne gerückt ist..


Insofern ist es nicht nachvollziehbar, warum die BI-303-Sprecherin Staatssekretär Eck, MdL Schöffel und MdB Koschyk gegenüber irgendwelche derzeit gar nicht geplanten Baumaßnahmen in Tschechien als Grund ihrer Angst vor steigenden Verkehrszahlen in Bad Berneck nennt. Und warum in ihren Augen eine Verlegung der Straße die optimale Lösung wäre. Durch eine Verlegung der Straße würde man den Lkw-Schwerlastverkehr auf der B303 lassen, nur würde die verlegte Trasse dann andere Gebiete und die dort ansässigen Bürger belasten.

Das Ziel der BI-303 ist laut ihrer Homepage “Weg mit dem Transit-LKW-Verkehr von der B303 im Fichtelgebirge”.

Schaffung neuer Trassen, und jeglicher weiterer Ausbau der B303 (die ja bereits für 20000 Kfz gebaut und von ihrer Kapazität her nicht annähernd ausgelastet ist), ist also nicht zielführend.

Eine Transitsperre für den Schwerlastfernverkehr - ein schnell durchführbarer Verwaltungsakt - hingegen schon. Was anderswo möglich ist, geht bei der B303 auch.

Kerstin Popps Frage an die BI-303-Sprecherin "Wollen wir uns gemeinsam und ganz explizit dafür einsetzen?" ist bis heute unbeantwortet.



Am 11.09.2013 findet für den neuen Stimmkreis Wunsiedel-Kulmbach eine Frankenpost-Podiumsdiskussion in Wunsiedel statt. Mit Martin Schöffel (CSU), Inge Aures (SPD), Brigitte Artmann (Grüne), Martin Baumgärtner (Freie Wähler) und Christa Meist (Die Linke). Themen sind die wirtschaftliche Lage Oberfrankens, der Bevölkerungsverlust, die ärztliche Versorgung auf dem Land und die Lebensqualität.

Kerstin Popp stellt eine Frage zum Thema wirtschaftliche Perspektive Oberfrankens, sie richtet sie an Grünenpolitikerin Brigitte Artmann.

Denn Politiker, Herr Schöffel oder Frau Aures zum Beispiel, setzen sich für den vierspurigen Ausbau der B303 zwischen dem Grenzübergang bei Schirnding und der A93 ein, und für einen weiteren Ausbau Richtung Westen. "Weil von einer ausgebauten B303 angeblich nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Tourismus hier in unserer Region profitieren würden."
Warum fordern die Grünen nicht auch den Ausbau der B303?

Die Antwort ist deutlich.
Die Grünen erkennen den nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen Straßenbau und wirtschaftlichem Aufschwung einer Region, sie würden das Geld stattdessen nutzbringend einsetzen, beispielsweise zur Vorbeugung von Altersarmut. Es ist bekannt, dass die B303 bereits eine leistungsfähige Straße mit hoher Leistungsreserve ist, dass ein Ausbau das Problem des Transitschwerlastverkehrs nicht lösen kann (Hinweis auf beantragte, aber abgelehnte Transit-Lkw-Sperre), und dass es zur sofort umsetzbaren Verbesserung der Verkehrssituation zwischen der Grenze und der A93 lediglich einer Ummarkierung bedarf, um bessere
Überholmöglichkeiten zu schaffen.

Die Reaktion und die Zwischenrufe aus dem Publikum zeigen, dass die jahrelange Indoktrination der Befürworter - wir brauchen den vierspurigen Ausbau der B303 -  fest in den Köpfen sitzt. Das Thema Ausbau der B303 wird nach wie vor weder mit Vernunft noch mit Logik betrachtet und behandelt, und ist nach wie vor höchst aktuell.

Die Frankenpost spricht es in ihrem ausführlichen Bericht in der Druckausgabe am 13.9.2013 trotzdem nicht an, obwohl es gleich zu zwei Punkten gepasst hätte.

1.)"Dringend bessere Verbindungen" - zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, einem "der wichtigsten Anliegen der Region".

2.)"Für Hochschule und Handwerk" - zur demografischen Entwicklung, Arbeitsplätzen und einem guten Bildungsangebot.