In der Frankenpost erscheint am 19.07.2012 der Artikel "Sanierung geht zügig voran"
http://www.frankenpost.de/dossiers/fp+fichtelgebirgsautobahn.artikel/art2442,2062122
Bei der Sanierung liege man ein ganzes Stück vor Plan, man rechne damit, das die Erdarbeiten bereits vor dem Herbst abgeschlossen sind und man noch heuer "die Kunststofffläche, die die alte Deponie gegen Regenwasser versiegeln soll" auflegen könne. Und: Man erwarte in den nächsten Tagen die Zustimmung aus dem Bundesverkehrsministerium, "dass die B 303 in diesem Bereich erweitert wird".
Am 20.07.2012 besucht Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich Marktredwitz, und wird von Oberbürgermeisterin Frau Dr. Seelbinder diesbezüglich um Hilfe gebeten.
Also schreibt Kerstin Popp an Bundesinnenminister Dr. Friedrich:
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Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dr. Friedrich,
ich muß Sie heute in einer dringenden Sache kontaktieren.
Der hiesigen Presse entnehme ich, dass Frau Dr. Seelbinder Sie am 20.7.2012 in Marktredwitz um Hilfe gebeten hat - bis zum 03.08.2012 müsse das Bundesverkehrsministerium zustimmen, dass die B303 zwischen Marktredwitz West - A93 ausgebaut wird; Sie haben ihr versprochen, das Ministerium diesbezüglich zu kontaktieren.
Für Sie als Bundesinnenminister ist das Thema Straßenbau nur eins von vielen. Per separater email schicke ich Ihnen einige aktuelle Informationen, damit Sie sie nicht erst heraussuchen müssen. Zudem sind Sie auch Mitbegründer der ZIF, heute IZF; eine Intervention Ihrerseits hinsichtlich Ausbau der B303 wird Interesse erwecken.
Schon beim Spatenstich zur Sanierung der Deponie Haldenstraße am 22.6.2012 sagte Landtagsabgeordneter Martin Schöffel, nun müsse man Druck auf Verkehrsminister Ramsauer machen wegen dem Ausbau dieses Teilstücks der B303 - mit dem es sich, wenn ich es richtig verstehe, wie folgt verhält:
Der Ausbau dieser ca. 4 Kilometer Straße soll laut offiziellen Angaben nicht mehr wie ursprünglich veranschlagt 12,3 sondern jetzt rund 50 Millionen Euro kosten. Aber irgendwer hat vergessen zu berücksichtigen, dass der Ausbau über die sanierte Deponie Haldenstraße führen würde, in die dann wieder eingegriffen werden müßte, wodurch sich die Kosten für den Straßenausbau um weitere "mehrere Millionen" erhöhen würden.
Aber es ist völlig irrelevant, ob der Ausbau dieser ca. 4 Kilometer 50 Millionen oder 53 oder noch mehr kosten würde.
Denn simpler Fakt ist dass nicht der geringste Bedarf für einen Ausbau besteht. Die Straße ist bereits für 20.000 Kfz ausgelegt und gem. DTV2025 werden im Bereich der Deponie nur 14.600 prognostiziert. Reell ist der Verkehr seit 1993 um 35% zurückgegangen, von 11300 auf 7364 Fahrzeuge 2010.
Es ist keineswegs wirtschaftlich, Geld für eine einen Straßenausbau berücksichtigende Deponiesanierung auszugeben, wenn dieser Straßenausbau aufgrund nicht vorhandenen Bedarfs gar nicht erfolgen wird.
Und es ist geradezu widersinnig, Millionen von Euro für einen nicht erforderlichen Straßenbau auszugeben. In einer Zeit, wo nicht einmal für den Erhalt der bestehenden Straßen und Brücken ausreichend Geld vorhanden ist, und es vor allem im sozialen Bereich an allen Ecken und Enden fehlt.
Seit Gründung der IZF hat sich der Verkehr anders entwickelt als erwartet und neue Fakten sind bekannt. Leute ändern demzufolge ihre Meinung. Und das ist gut so und muß so sein denn: "Wer seine Meinung nie zurückzieht, liebt sich selbst mehr als die Wahrheit" - Joseph Joubert.
Meine Bitte dehalb an Sie: Wenn Sie das Bundesverkehrsministerium zum Thema B303 kontaktieren, dann aufgrund der aktuellen Fakten - die nur einen vernünftigen Schluß zulassen: Nicht nur "Mak/West-A93" ist völlig überflüssig und muß aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden, sondern das komplette Verkehrsprojekt von "OU Schirnding" über "A93-Schirnding" hin zu "A93-Gefrees, alternativ A93-AD A9/A70".
Ich freue mich darauf, wieder von Ihnen zu hören und verbleibe bis dahin
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Und die angekündigte zweite email:
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Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
anbei wie in meiner vorherigen email versprochen, aktuelle Informationen zur B303.
1) Ausschnitt aus der Verkehrsmengenkarte 2010 für den Abschnitt Marktredwitz-West-A93.
2) Die aktuellen Verkehrszahlen am Grenzübergang Schirnding.
3) Link http://mapa.dopravniinfo.cz/
Legende rechts, Symbol Kamery anklicken, dann Klick auf eines der bunten blütenartigen Symbole (links oben vor Karlovy Vary), bis Kameras sichtbar werden. Stellt man den Mauszeiger drauf, erhält man ein Foto der aktuellen Verkehrssituation. Und sieht was auf die B303 zurollt. Oder eben nicht zurollt.
Wir hier haben leider keine Kameras, die Echtzeitbilder auf der B303 zeigen. Aber ich habe Montag morgen um 7:30 auf der kleinen Brücke bei Schirnding zur morgendlichen Hauptverkehrstoßzeit gefilmt. Ohne vorgreifen zu wollen: Was man sieht überrascht NICHT.
http://www.fichtelgebirgsautobahn.info/situation/#BrSchi
4) Link http://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0004878.pdf
Die Information des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit, aus der hervorgeht, dass die Deponiesanierung ein vom Straßenbau getrenntes Vorhaben war. Und dass auch nach der Sanierung eine Auslaugung des Deponiekörpers stattfinden, und anfallendes Sickerwasser nur besser, aber nicht vollständig erfasst werden wird. Niemand kann sagen, was genau in der Deponie liegt, aber Mecoprop aus Beständen der CFM bricht nun ins Grundwasser ein - Messwerte aus den Sanierungsjahren der CFM zeigten, dass das Grundwasser damals noch frei davon war. Ein Abdichten der Deponie hilft in so einem Fall nicht.
Es ist kurios, wenn 40 Millionen Euro für das Auskoffern einer Gift und Industriemüll enthaltenden, nachweislich das Grundwasser gefährdenden Deponie für zu teuer erklärt werden, man andererseits aber keine Probleme damit hat, dass 50 Millionen Euro für den nicht erforderlichen Ausbau von knapp 4 Kilometer Straße ausgegeben werden. Es ist kurios, dass man nicht wegen dem Auskoffern der Deponie Druck macht, sondern beim Bundesverkehrsministerium wegen dem Straßenausbau, und man dazu sogar unseren Bundesinnenminister involviert. Aber wie dem auch sei-
Für Rückfragen oder weitere Informationen stehe ich selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
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