Aktuelles

14.04.2011, Antwort des Bayerischen Landesjagdverbands auf die email von Kerstin Popp an Herrn Dr. Jürgen Vocke vom 27.02.2011 online

Man teilt Frau Popp mit, dass selbstverständlich Hinweise ernst genommen und Ansprechpartner vor Ort genannt werden, weil in der Landesgeschäftsstelle nicht über die Köpfe der Betroffenen und Ortsansässigen hinweg agiert werden kann.

"Diese kennen die Situation vor Ort viel besser als wir hier in München. So viel Eigenverantwortlichkeit trauen wir unseren Kreisgruppen zu, dass sie für alle Belange Ansprechpartner sind bzw. wenigstens die Richtigen benennen können. Wenn die besagten Herren sich nicht angesprochen fühlen, wie Sie sagen, liegt es leider nicht in unserem Ermessen, ihnen diesen Anstand beizubringen."

Und:

"Ich glaube nicht, dass die Jäger vor Ort vor einem Bauprojekt die Augen verschließen, wenn es so gravierende Auswirkungen haben könnte, wie Sie befürchten."

Was somit nur die Schlußfolgerung zulässt:

Entweder die hiesigen Jäger wollen nicht mit Nichtjägern kommunizieren. Oder für sie ist der Bau einer neuen Autobahn so unbedeutend dass sie sich nicht die Zeit für eine kurze Antwort nehmen wollen.

Und sie sehen in einer neuen Autobahn zwischen der Landesgrenze und der A93, bzw. dann weiter bis zur A9, keinerlei gravierende Auswirkungen zulasten der Natur und Tierwelt in diesem Bereich, sonst würden sie sich zu  Stellungnahmen und Aktionen wie zum Thema Rehwild-Winterfütterung veranlasst sehen. ("Hegegemeinschaft greift Staatsforst an"; "Der verbissene Streit ums Reh").

Am 9.3.2011 antwortet Herr Bonfig auf die email von Frau Popp vom 8.3.2011 (Bitte um einen kurzen Zwischenbescheid zur email vom 20.02.2011). Er schreibt, dass nach dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fernstraßenausbaugesetz Bau und Ausbau der Bundesfernstraßen Hoheitsaufgaben des Bundes sind. "Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist. Der Bedarfsplan, in dem der zweibahnige Ausbau der B 303 zwischen Marktredwitz bis westlich Schirnding im Vordringlichen Bedarf enthalten ist, hat somit Gesetzescharakter!"  Er sagt, dass Bund und Land sich einig sind, die B303 in diesem Bereich entsprechend der Festlegung des Bedarfsplans zweibahnig auszubauen.

Zudem führt er an, dass der Ausbaustandard im Nachbarland ein Aspekt ist, der bei der Festlegung des Ausbauquerschnitts bei uns eine Rolle spielte, und dass deshalb die B 303 auf bayerischer Seite zweibahnig ausgebaut werden soll.
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Antwort von Kerstin Popp am 17.03.2011:

Sehr geehrter Herr Bonfig,

bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst heute antworte.

Ich habe auf Ihre email hin bei meinem Kontakt in Berlin nachgefragt, warum er mir offensichtlich eine falsche Information gegeben hat, nämlich dass allein Bayern entscheidet ob ein im Bundesverkehrswegeplan enthaltenes Projekt gebaut wird oder nicht und der Bund Bayern zu nichts zwingt, sondern Bayern selbst entscheidet -

und habe die Bestätigung erhalten dass man mir nichts Falsches gesagt hat.

"Der Bedarf für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen wurde durch den Bundestag zwar gesetzlich beschlossen. Da jedoch nur ein Teil der beschlossenen Projekte finanziert werden kann, muss der Freistaat priorisieren."

Welche anderen im Bundesverkehrswegeplan beschlossenen Projekte stehen wie die B303 zwischen der Grenze und der A93 an? Welche würden zurückgestellt werden müssen wenn nun dieses Stückchen Straße hier bei uns für ca. 65 Millionen Euro ausgebaut würde?

Weder der gegenwärtige (ca. 5000 Kfz), noch der laut aktueller offizieller Prognose zu erwartende Verkehr (maximal 12400 Kfz), rechtfertigt den vor langer Zeit und unter ganz anderen Voraussetzungen angedachten vierspurigen Ausbau der B303 zwischen der Grenze und der A93.

Kein Befürworter eines vierspurigen Ausbaus, nicht einmal die IHK, (und wenn nicht die, wer dann?) kann sagen, warum es partout vier Spuren sein müssen und ausgerechnet hier bei uns ein wechselseitig dreispuriger Ausbau nicht genügen würde, so wie überall sonst für ungleich mehr Verkehr. Niemand kann belastbares Zahlenmaterial vorlegen, konkrete Fakten bzw. Vorteile nennen, die diese Autobahn mit sich brächte. Und die Straßenbauexperten fordern, den Ausbau auf drei Spuren zu reduzieren.

Sie sagen, der Ausbaustandard im Nachbarland ist ein Aspekt, der bei der Festlegung des Ausbauquerschnitts bei uns eine Rolle spielte. Da Tschechien nun einen weiteren Ausbau der Straße zwischen Eger und der Grenze als unnötig ansieht und das neue Stategiepapier des tschechischen Verkehrsministeriums (Superstrategie - Green Paper), veröffentlicht Anfang 2011, eindeutig zeigt, dass bis mindestens 2025 eine vierspurige Straße zwischen Prag und der Landesgrenze weder gebaut, noch überhaupt geplant wird - muß Bayern als logische Konsequenz die B303 analog nicht vierspurig ausbauen.

Warum also fordert Bayern nach wie vor diesen überdimensionierten Ausbau zwischen der Grenze und Marktredwitz, warum will es für den weiteren Ausbau von lediglich ca. 2 km quasi dreispuriger Ortsumgehung Schirnding ca. 12 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben, und für weitere ca. 14 km (ebenfalls bereits für 20000 Kfz ausgelegte) Straße ca. 52 Millionen Euro? Für 5000 Kfz, laut offizieller Prognose maximal 12400 Kfz?

Ich freue mich darauf, wieder von Ihnen zu hören und verbleibe bis dahin

mit besten Grüßen aus Hohenberg,
Kerstin Popp

PS
Es lag übrigens nicht in meiner Absicht, dass Sie wegen Herrn Seehofers Besuch spekulieren müßten, ich dachte als Persönlicher Referent von Herrn Staatssekretär Eck läge Ihnen vielleicht eine Information vor, bzw. Sie könnten sie leicht herausfinden. Bitte entschuldigen Sie. Ich habe Herrn Seehofer nun direkt kontaktiert.

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Antwort darauf: Er kann nur wiederholen, dass der Auftrag für den Ausbau der B303 vom Bund kommt. Und auch wenn nicht alle Projekte finanziert werden können, kann Bayern nicht allein entscheiden, dieses Projekt nicht umzusetzen. Er möchte aber betonen, dass sich Bayern und der Bund einig sind, den Ausbau der B303 weiterzuverfolgen.

24.03.2011, email von Kerstin Popp

Sehr geehrter Herr Bonfig,

der Auftrag für den Ausbau der B303 kommt vom Bund.

Aber bitte beantworten Sie mir doch einfach nur meine simple Frage:

Welche anderen im Bundesverkehrswegeplan beschlossenen Projekte stehen wie die B303 zwischen der Grenze und der A93 an? Welche würden zurückgestellt werden müssen wenn nun dieses Stückchen Straße hier bei uns für ca. 65 Millionen Euro ausgebaut würde?

Weder der gegenwärtige (ca. 5000 Kfz), noch der laut aktueller offizieller Prognose zu erwartende Verkehr (maximal 12400 Kfz), rechtfertigt den vor langer Zeit und unter ganz anderen Voraussetzungen angedachten vierspurigen Ausbau der B303 zwischen der Grenze und der A93.

Kein Befürworter eines vierspurigen Ausbaus, nicht einmal die IHK, (und wenn nicht die, wer dann?) kann sagen, warum es partout vier Spuren sein müssen und ausgerechnet hier bei uns ein wechselseitig dreispuriger Ausbau nicht genügen würde, so wie überall sonst für ungleich mehr Verkehr. Niemand kann belastbares Zahlenmaterial vorlegen, konkrete Fakten bzw. Vorteile nennen, die diese Autobahn mit sich brächte. Und die Straßenbauexperten fordern, den Ausbau auf drei Spuren zu reduzieren.

Sie sagen, der Ausbaustandard im Nachbarland ist ein Aspekt, der bei der Festlegung des Ausbauquerschnitts bei uns eine Rolle spielte. Da Tschechien nun einen weiteren Ausbau der Straße zwischen Eger und der Grenze als unnötig ansieht und das neue Stategiepapier des tschechischen Verkehrsministeriums (Superstrategie - Green Paper), veröffentlicht Anfang 2011, eindeutig zeigt, dass bis mindestens 2025 eine vierspurige Straße zwischen Prag und der Landesgrenze weder gebaut, noch überhaupt geplant wird - muß Bayern als logische Konsequenz die B303 analog nicht vierspurig ausbauen.

Warum also fordert Bayern nach wie vor diesen überdimensionierten Ausbau zwischen der Grenze und Marktredwitz, warum will es für den weiteren Ausbau von lediglich ca. 2 km quasi dreispuriger Ortsumgehung Schirnding ca. 12 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben, und für weitere ca. 14 km (ebenfalls bereits für 20000 Kfz ausgelegte) Straße ca. 52 Millionen Euro? Für 5000 Kfz, laut offizieller Prognose maximal 12400 Kfz.

Ich freue mich darauf, wieder von Ihnen zu hören und verbleibe bis dahin

mit besten Grüßen aus Hohenberg,

Kerstin Popp

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29.03.2011, email aus München

ein Link, über den man zu einer Liste kommt, mit allen Projekten, die aus heutiger Sicht grundsätzlich in Konkurrenz stehen zum Ausbau der B303 ( sofern sie nicht inzwischen abgeschlossen wurden).

Erst wenn Baurecht für die B303 vorliegt, und sich die Frage der Finazierung stellt, kann man sagen, welche Projekte konkret in Konkurrenz zum Ausbau der B303 stehen.

http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/34258/publicationFile/957/bayern.pdf

der Kontaktservice bestätigt am 12.03.2011, "Diese Anfrage ist bei uns eingegangen":

Absender: Kerstin Popp; Betreff: Tschechienbesuch Dezember 2010;
Nachricht:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

leider konnte ich anderweitig keine Antwort auf meine Frage bekommen, deshalb muß ich mich nun doch an Sie persönlich wenden.

Der Vorsitzende des Sudetendeutschen Rates hatte mit Befremden festgestellt, dass bei Ihrem Tschechenbesuch letzten Dezember ein Ausbau der B30 und der B85 angesprochen wurde, aber nicht der der B303.

Ich verstehe nicht ganz, dass dem Ratsvorsitzenden Verkehrspolitik ein "besonderes Anliegen" ist, ist es doch Ziel des Rates, "(...) sudetendeutschen Politikern unterschiedlicher Parteien ein gemeinsames Gesprächsforum zu  bieten, um sie über die Anliegen der Sudetendeutschen zu informieren und um die heimatpolitischen Bestrebungen der Sudetendeutschen mit den Auffassungen der im Bundestag vertretenen politischen Parteien zu koordinieren." Und Verkehrspolitik und Straßenbau, bzw. der Ausbau der B303 zu einer verkehrszahlenmäßig weder benötigten noch zu rechtfertigenden Autobahn (vierspurigen Straße oder wie immer man es nennen will) ist kein Anliegen der Sudetendeutschen. Das weiß ich. Ich bin zur Hälfte Sudetendeutscher, wir haben den Heimatbrief Saazerland abonniert und unsere Familie ist seit über 50 Jahren bei den Sudetendeutschen Tagen dabei.

Aber wie dem auch sei. Würden Sie mir sagen: Welche Straßen wurden bei Ihrem Besuch angesprochen? Die B20 und B85? Und wenn die B303 nicht, warum nicht? Bzw. wenn die B303 auch, warum, angesichts kontinuierlich und deutlich rückläufiger Verkehrszahlen? Für die derzeit ca. 5000 Kfz wäre nicht einmal ein dreispuriger Ausbau zu rechtfertigen, geschweige denn ein vierspuriger.

Zumal auch unsere tschechischen Nachbarn gemäß ihrer aktuellen Verkehrsplanung bis mindestens 2025 eine vierpurige Straße zwischen Prag und der Landesgrenze weder fertigstellen, noch bauen, bzw. überhaupt planen.

Über eine kurze Information würde ich mich sehr freuen und verbleibe bis dahin

mit freundlichen Grüßen
Kerstin Popp