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Subject: B303 Fichtelgebirgsautobahn falsche Zahlen
Date: Fri, 12 Nov 2010 16:33:14 +0100
To: peter.ramsauer@bundestag.de
Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer,
meine gestrige email an Sie im Verteiler zur Info, gerichtet an ref-s23@bmvbs.bund.de, kam mit dem Vermerk unzustellbar zurück, deshalb muß ich sie Ihnen nun also separat schicken.
Und kann Sie dann eigentlich auch gleich direkt bitten, zumal Sie ohnehin nur noch Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Faktor über 4 bauen wollen:
Nehmen Sie, als unser Bundesverkehrsminister, dieses unwirtschaftliche und unnötige Projekt B303 / Fichtelgebirgsautobahn zumimdest jetzt endlich, im November 2010, umgehend aus dem Bundesverkehrswegeplan. Verhindern Sie, dass nicht noch weitere, anderswo so dringend benötigte Gelder für sinnlose Planungen ausgegeben werden, wie nun von der Stadt Arzberg gefordert; geschweige denn gar für nicht notwendige Baumaßnahmen wie den weiteren Ausbau der an sich bereits dreispurigen Ortsumgehung Schirnding zu einer knapp 2 km langen Autobahn!
Ich freue mich drauf, von Ihnen zu hören und verbleibe bis dahin
Mit freundlichen Grüßen,
[...]
-------- Original Message --------
Subject: B303 Fichtelgebirgsautobahn falsche Zahlen
Date: Thu, 11 Nov 2010 20:04:56 +0100
To: eck.politik@gmx.de, staatssekretaer@stmi.bayern.de
CC: poststelle@stmi.bayern.de, ref-s23@bmvbs.bund.de,
alexander.bonfig@stmi.bayern.de, anton.hofreiter.ma01@bundestag.de,
buechler@toni-hofreiter.de, paul.wengert@bayernspd-landtag.de,
maileingang@bmu.bund.net, verkehrsausschuss@bundestag.de,
staatskanzlei@stk.bayern.de, buegerreferat@bmf.bund.de,
poststelle@stmwivt.bayern.de, stephan.blauth@stmi.bayern.de
Sehr geehrter Herr Staatsekretär Eck,
Leider habe ich weder auf mein Schreiben vom 30.7.2010, noch auf meine email vom 9.9.2010 Antworten von Ihnen bekommen. Aber das macht nichts.
Denn mir liegt nun eine Information vor, die der Thematik B303 / Fichtelgebirgsautobahn eine ganz überraschende Wendung verleiht. (Im Anhang zu Ihrer Information anbei).
Das Projekt basiert auf völlig falschen Zahlen! Und dürfte somit von Rechts wegen gar nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten sein.
Aus den mir vorliegenden Informationen geht hervor, dass der zuständige Referent im Verkehrsministerium in Berlin 2003 offensichtlich nicht ordentlich gearbeitet hat, und 4 Jahre später, anno 2007, die Oberste Baubehörde des Freistaats ebenfalls nicht.
(Bitte sehen Sie auch bei der im Entstehen begriffenen Seite www.fichtelgebirgsautobahn.info)
Fakt ist dass die B303 neu, bzw. ein vierspuriger Ausbau zwischen der Grenze und der A93, nur deswegen im Bundesverkehrswegeplan steht, weil in den eingereichten Unterlagen mit falschen Zahlen für Baukosten und Unterhalt gearbeitet wurde. Und man mit dem sich daraus ergebendem viel zu hohen Kosten-Nutzen-Verhältnis die Notwendigkeit des Baus begründete.
Fakt ist: Obwohl die Verantwortlichen auf diesen Fehler wiederholt aufmerksam gemacht wurden und ihn bestätigten, und zu korrigieren versprachen, zuletzt Ministerialrat Jung 2007, wurde er bis heute nicht korrigiert. Warum nicht?
Das zuständige Straßenbauamt Bayreuth kontaktierte Anfang diesen Jahres Innenminister Herrmann - laut Expertenmeinung ist ein allenfalls wechselseitig dreispuriger Ausbau zwischen der Grenze und der A93 mehr als ausreichend. Die Brandenburger Straßenbauexperten beispielsweise bestätigen dies: Sogar eine durchschnittliche Verkehrsstärke von 17000 Kfz reicht "bei weitem nicht aus, einen vierstreifigen Ausbau wirtschaftlich zu rechtfertigen. Von einer umweltseitigen Rechtfertigung ganz zu schweigen." Deshalb der dreistreifige Ausbau, der "ein wechselseitiges Überholen bei hohem Schwerverkehraufkommen" ermöglicht. Zwischen der Grenze und der A93 fahren aber nur ca. 5000 Kfz! Auf einer für 20.000 Kfz ausgelegten Straße!
Warum trafen sich dann Anfang Mai zwei regionale CSU-Politiker, Herr Dr. Döhler und Herr Müller, mit Innenminister Herrmann und Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer und beschlossen, dass der vierstreifige Ausbau zügig weiterverfolgt werden soll? Obwohl nicht die geringste Notwendigkeit dafür besteht?
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Eck, ich bitte Sie: Tun Sie nun das, was Ministerialrat Jung bereits 2007 versprach aber nie hielt: aufgrund des gravierenden Fehlers beim Kosten-Nutzen-Faktor der B303 für umgehende Korrektur sorgen.
Zitat damals von Herrn Jung: "über Ihre Ausführungen zu einem zu hohen Nutzen/Kosten-Faktor bei der Bedarfsplanfortschreibung habe ich gestern mit Herrn Bartsch vom BMVBS gesprochen. Wie bereits in den von Ihnen zitierten Gesprächen hat Herr Bartsch einen Fehler in den Prins-Daten bestätigt, den der Bund im Laufe des Sommers korrigieren will.
Mit freundlichen Grüßen.."
Ich bitte Sie: Sorgen Sie dafür, dass dieses unwirtschaftliche und unnötige Projekt zumimdest jetzt endlich, im November 2010, umgehend aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird.
Ganz aktuell fordert nun der Stadtrat Arzberg die Prüfung einer vierspurigen Nordumfahrung seiner Stadt; das Straßenbauamt Bayreuth hat mir leider noch nicht mitgeteilt, wie teuer in etwa diese Planung werden wird.
Bitte sorgen Sie dafür, dass kein weiterer Euro für derart unnötige Planungen verschwendet wird, geschweige denn gar für nicht notwendige Baumaßnahmen wie den weiteren Ausbau der im Grunde bereits dreispurig ausgebauten Ortsumgehung Schirnding zu einer knapp 2 km langen Autobahn!
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Zeit und Mühe und freue mich auf Ihre kurze Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen,
[-]
