Die Presse hat gut und umfassend berichtet.
http://www.frankenpost.de/dossiers/fp+fichtelgebirgsautobahn.artikel/art2460,2134064
Berichte des Nordbayerischen Kurier und des Bad Bernecker Stadtanzeigers finden sich bei http://www.b303.eu/index.php?option=com_content&task=view&id=530&Itemid=2
Es bleibt nicht viel hinzuzufügen.
Tröstlich für "die Leute im Osten" (östlich der A93) und logisch hinsichtlich "der Salamitaktik" ist, dass der Sprecher der Bürgerinitiative klarmacht, dass "wir nicht wanken werden bis wir unser Ziel erreicht haben", nämlich das Ende aller Planungen und die Herausnahme des Projekts aus dem Bundesverkehrswegeplan, und zwar von der Grenze bis zur A9.
Die Verkehrszahlen sind kein Argument für einen Ausbau, auch nicht, dass eine Autobahn Arbeitsplätze schafft, was man am Beispiel der Stadt Hof ganz deutlich sieht, die ja von Autobahnen quasi umzingelt ist.
Aber der Ausbau der B303 gilt bei einigen offensichtlich als Prestigeobjekt, auf der Versammlung der IZF (Initiative Zukunft Fichtelgebirge) am 17.10.2011 wurde klar geäußert dass man hier ein Zeichen setzen müsse; man müsse Einigkeit zeigen; auch gegen den Widerstand der Bevölkerung muß Geld her - die Menschen sind egal, eine Straße aus Geltungssucht -
Laut Bundesverkehrsministerium rechnet der Verkehr einen Ausbau nicht - "Bayern muß nur sagen, dass es keinen Ausbau will." Aber Bayern sagt dies nicht (warum nicht?), also versucht das Straßenbauamt Bayreuth die Quadratur des Kreises - (eine ebenso undankbare wie unmögliche Aufgabe-)
Richard Mergner vom Bund Naturschutz nannte interessante Zahlen. 7000 Millionen Euro unterlassene kommunale Straßenbaukosten; nicht einmal ein Projekt wie die von der Bevölkerung ausdrücklich geforderte Ortsumgehung Untersteinach kann angegangen werden - kein Wunder, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht nach Untersteinach kommen wolle - er habe geäußert; wenn sein Ministerium nicht mehr Budget bekomme, gäbe es keinen einzigen neuen Spatenstich - gemäß Haushaltsplanung kann nur knapp die Hälfte dessen bezahlt werden, was nötig wäre, aber dennoch werde einfach weitergeplant.
Bis August 2012 waren Projekte für 6 Milliarden Euro planfestgestellt, bis Ende 2013 werden es Projekte für 6,5 Milliarden Euro sein, das Geld für den Bau ist aber nicht vorhanden.
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Am 5.10.2012 erscheint im Spiegel ein interessanter Artikel: Infrastruktur: Den Ländern fehlen Milliarden für Straßen. "Trotz fehlender Milliarden für den Straßenbau planen die Länder laut einem "Handelsblatt"-Bericht vielfach drauflos und setzen so Hunderte Millionen Euro aufs Spiel. So summiere sich der Bauwert der fertig geplanten Projekte auf rund 12,6 Milliarden Euro, berichtet das Blatt unter Berufung auf die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Doch wann und ob diese Straßen überhaupt gebaut werden, sei angesichts der Lücken im Haushalt vielfach unklar. Schon für laufende Projekte fehlten nach Aussage von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) 1,7 Milliarden Euro."
Und: "Die fehlenden Milliarden könnten allerdings die Diskussion über ein anderes Thema erneut entfachen: die Pkw-Maut auf Autobahnen.")
Am 6.10.2012 erscheint in der Frankenpost der Artikel "Die Suche nach dem Ausweg". Zur Sanierung des Straßennetzes fehlen Milliarden. Bundesverkehrsminister Ramsauer: "Wir haben allerdings im Verkehrsbereich mit einer strukturellen Unterfinanzierung zu kämpfen." Um den Erhalt der Straßen gewährleisten zu können fehlt es Bund, Ländern und Kommunen an Geld. "Ziel müsse es sein, das moderne und leistungsfähige Straßennetz in Deutschland dauerhaft zu erhalten. Für die Finanzierung dieses Vorhabens sprach sich Ramsauer wiederholt für die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut aus."
Es ist nicht mal Geld da, das - Verkehrsminister Ramsauer sagt, bitte beachten - leistungsfähige! Straßennetz lediglich zu erhalten.
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Aber zurück nach Wülfersreuth und zu Herrn Mergner, der die Schweiz nennt als Bespiel für ein Land, wo es anders läuft, um nicht zu sagen logisch und vernünftig: Dort werden Projekte nur dann geplant, wenn deren Finanzierung gesichert ist. (Womit logischerweise Unsummen an unnötigen Planungskosten eingespart werden)
Auch CSU Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer sprach klar gegen eine Fichtelgebirgsautobahn. Gegen eine B303 neu. Gegen eine Z-Variante. Gegen eine vierspurige B303. "Nur Wunsiedel / Selb müssen sich noch etwas einfallen lassen."
(Was einfallen lassen, und warum? Und warum Selb, was hat Selb mit der B303 zu tun?)
SPD Landtagsabgeordneter Dr. Christoph Rabenstein sprach sich ebenfalls gegen einen vierspurigen Ausbau der B303 aus. Allerdings ähnlich vage wie Gudrun Brendel-Fischer, so dass sich Kerstin Popp von der Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost zu einem Zwischenruf gezwungen sah. Was genau meinen CSU und SPD mit B303; die komplette B303, oder nur den Teilbereich zwischen der A93 und A9? Die Bitte um Klärung war berechtigt: Die SPD ist nur gegen den vierspurigen Ausbau des Teilbereichs zwischen A93 und A9. Sie fordert den vierpurigen Ausbau des Teilbereichs zwischen Grenze und A93. Landtagsabgeordnete Inge Aures hat dies zwar leider nicht selbst bestätigt, aber bestätigen lassen.
Sämtliche Unklarheiten und Verwirrungen, die im Vorfeld durch ihre Äußerung in Arzberg und durch ihre darauffolgende Pressemitteilung entstanden sind - einen treffenden Artikel gab es auch im Nordbayerischen Kurier
http://www.b303.eu/images/Zeitung/20120927kurier.pdf
sind somit beseitigt.
Die Frankenpost hat auch Kerstin Popps diesbezüglichen Leserbrief veröffentlicht.
Wer also der Ansicht ist, dass diese ca. 14 Kilometer für 20.000 Kfz
ausgelegte, aber nur von rund 5000 Kfz befahrener B303 zwischen Grenze und A93 für rund 68 Millionen Euro vierspurig ausgebaut werden sollen, ist bei SPD und CSU gleichermaßen gut aufgehoben.
Eine Bitte ergeht an die SPD: Die B303 beginnt bzw. endet nicht an der A93. Wenn die SPD also nur gegen den vierspurigen Ausbau eines Teilabschnitts ist und den vierspurigen Ausbau eines anderen fordert, möge sie dies bitte künftig klar darstellen. Andernfalls führt dies die Bürger / die Wähler in die Irre.
Landtagsabgeordnete Ulrike Gote von den Grünen hingegen sprach sich klar und deutlich gegen den vierspurigen Ausbau der kompletten B303 von der Grenze bis zur A9 aus. Die Grünen hätten bereits mehrmals den Planungsstopp beantragt, und die Herausnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan; beides wurde stets abgelehnt. Ulrike Gote sprach von 1,5 Millionen Euro Planungskosten, ohne Personalkosten; eine Verschwendung von Steuergeldern, die sie dem Rechnungshof gemeldet hätte, der dies an den Bundesrechnungshof weitergeleitet habe. Dieser dürfe in die Länderhoheiten zwar nicht eingreifen, würde den Hinweis aber berücksichtigen; das Kosten-Nutzen-Verhältnis wird sich somit ändern.
Wie Bürgermeister Stephan Unglaub sagte: Das Thema B303 wird Hauptthema bei der Wahl 2013 werden - (das wird es zweifellos)
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Kerstin Popp hat nun nicht nur Inge Aures und Dr. Christoph Rabenstein angeschrieben, sondern auch Gudrun Brendel-Fischer.
Warum wenden die beiden großen Parteien SPD und CSU beim Teilbereich Grenze - A93 nicht dieselbe Logik und Vernunft, nicht denselben gesunden Menschenverstand an wie beim Teilbereich A93 - A9, dessen vierspurigen Ausbau sie so vehement ablehnen?
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