Aktuelles

24.03.2011, Korrespondenz mit der IHK Bayreuth online
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auf die email von Kerstin Popp vom 1.03.2011 (Bitte um Bestätigung des Eingangs ihrer email vom 16.02.2011) antwortet die IHK am 03.03.2011. Sie teilt mit, dass die von ihr formulierte Position ihre Grundlage in einer Resolution der IHK-Vollversammlung aus dem Jahr 2009 hat (Kopien anbei), die nach dem Planungsstopp der B303 neu veröffentlicht wurde und die Position der IHK deutlich macht.

Bei Abwägung aller Interessen hält die von der IHK für Oberfranken vertretene gewerbliche Wirtschaft Oberfrankens die Schaffung einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung für dringend geboten. Die IHK sieht die B303 als Teil des transeuropäischen Straßennetzes und andererseits auch als Bundesstraße mit zentraler Erschließungsfunktion für die Unternehmen und die Menschen in Ostoberfranken.

Die IHK ist überzeugt, dass der Standort Oberfranken durch eine Verlagerung der Verkehrsströme hin zur A6 im Süden bzw. zur A4 im Norden eine Schwächung erfährt; Verkehrsverbindungen sind und bleiben ein wichtiger Faktor.

"Ohne einen sukzessiven Ausbau der Verkehrsverbindungen droht daher ein Attraktivitätsverlust der Region als Wirtschaftsstandort. Das kann mit Blick auf die ohnehin problematische demografische Entwicklung der Region nicht unser Ziel sein. Im übrigen darf ich daran erinnern, dass der Gesetzgeber die Dringlichkeit des Verkehrsprojektes ausdrücklich festgestellt hat, den Teil östlich der A93 sogar mit Vordringlichem Bedarf."

Den Ausbaustopp der B303 neu kann die IHK aufgrund der schwierigen Topographie und der hohen Kosten nachvollziehen, ein maßvoller Ausbau der bestehenden B303 erscheint ihr als zielführender Kompromiss, der auch Ortsumgehungen für die betroffenen Anliegergemeinden möglich macht.

Eine Kopie dieser email geht an die Handwerkskammer, die Kerstin Popp quasi gleichlautend angeschrieben hatte.
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Antwort von Kerstin Popp am 13.03.2011, auch in Kopie an die Handwerkskammer. (Die am 3.3.2011 ebenfalls geantwortet hat - separate Korrespondenz folgt)


Sehr geehrter Herr Brehm,

bitte entschuldigen Sie, dass ich mich erst heute für Ihr Schreiben bedanke! Ich habe mich wirklich sehr gefreut.

Meine Frage, warum in den Augen der IHK eine Straße, die für 20000 Kfz ausgelegt ist, hier nur von ca. 5000 befahren wird und laut Prognose künftig - FALLS sie vierspurig wäre - von lediglich maximal 12400 Kfz befahren würde - nicht bereits leistungsfähig ist, haben Sie aber nicht beantwortet.

Sie sagen, Sie sind davon überzeugt, dass der Standort Oberfranken durch eine Verlagerung der Verkehrsströme hin zur A 6 im Süden bzw. zur A 4 im Norden eine Schwächung erfährt. Gute Verkehrsverbindungen sind selbstverständlich ein wichtiger Standortfaktor. Aber welche konkreten Vorteile sehen Sie darin, wenn zwischen der A 6 unmittelbar südlich und der A 4 unmittelbar nördlich ein "weiterer zentraler europäischer Verkehrsweg im Ost-West-Verkehr" mitten durch das Fichtelgebirge geführt wird? Der IHK liegen die genauen Daten vor. Wie hat sich die Industrie an der A 6 seit ihrem Ausbau entwickelt?

Sie sagen, nach dem Ausbaustopp der B 303neu erscheint der IHK ein maßvoller Ausbau der bestehenden B 303 als zielführender Kompromiss.

Befürwortet also die IHK eine wechselseitig dreispurig ausgebaute B303?

Überall sonst in Bayern bzw. Deutschland werden solche Straßen für deutlich mehr Verkehr gebaut. Die B169, für ca. 17000 Kfz zum Beispiel, aktuell will Staatssekretär Eck die B16 bei Nittenau für ca. 12000 reelle Kfz dreispurig ausbauen.

Sie sagen, dass der Gesetzgeber die Dringlichkeit des Verkehrsprojektes ausdrücklich festgestellt hat, den Teil östlich der A 93 sogar mit Vordringlichem Bedarf - aber das war vor vielen Jahren, damalige Prognosen und Entwicklungen sind nicht eingetreten. (Abgesehen davon - das Projekt B303 gelangte seinerzeit nur in den Bundesverkehrswegeplan, weil es auf falschen Zahlen basierte, die trotz mehrmaliger Aufforderung nie korriegiert wurden.)

Fakt ist, dass unsere tschechischen Nachbarn dies erkannt haben und aufgrund der geringen Verkehrszahlen bis mindestens 2025 zwischen Prag und der Grenze eine Autobahn weder fertigstellen, noch bauen, geschweige denn planen, sondern nur dort punktuell ausbauen, wo hoher Quellverkehr dies zwingend erforderlich macht - müßten wir auf deutscher Seite dies nicht analog machen, wenn, wie unser Innenministerium schreibt, der Ausbaustandard im Nachbarland natürlich ein Aspekt ist, der bei der Festlegung des Ausbauquerschnitts bei uns eine Rolle spielt?

Über Ihre Antworten würde ich mich sehr freuen; bitte bestätigen Sie mir auch kurz, dass ich Ihr Schreiben als pfd im Internet abbilden darf - etwas authentisches ist immer besser als jede noch so gute Zusammenfassung.

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Zeit und Mühe, und verbleibe bis dahin

Mit freundlichen Grüßen aus Hohenberg,
Kerstin Popp
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Antwort der IHK am 13.03.2011

Sie hat Frau Popp ausführliche Informationen über die Position der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth gegeben, eine darüber hinausgehende Argumentation wird sie nicht führen. Frau Popp möge doch bitte akzeptieren, dass die IHK schlicht eine andere Position als sie vertritt.
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14.03.2011, email von Kerstin Popp

Sehr geehrter Herr Brehm,

ich danke Ihnen für Ihre email!

Bitte entschuldigen Sie das Mißverständis, ich akzeptiere selbstverständlich, dass andere Leute andere Positionen vertreten als ich.

Ich stelle lediglich Fragen, um Hintergründe oder Beweggründe zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse erfahren und somit verstehen zu können. Und auch der Öffentlichkeit verständlich machen zu können. Wie eben etwa die Forderung nach der Schaffung einer "leistungsfähigen Ost-West-Verbindung." Bis jetzt habe ich bedauerlicherweise noch von niemandem Antworten erhalten können WARUM wir hier in der Region so eine Straße brauchen, welche konkreten Vorteile wir davon haben würden. Beziehungsweise, warum ein wechselseitig dreispuriger Ausbau nicht genügen würde und eine Autobahn gefordert wird. Denn dass eine Autobahn (nicht nur quer durch einen sensiblen Naturraum wie das Fichtelgebirge) massive Nachteile mit sich bringen würde, ist ja unbestritten.

Aber selbstverständlich müssen Sie mir nicht antworten, bzw. nicht mit mir argumentieren, wenn Sie nicht wollen.

Sie haben mir die Position der IHK Oberfranken dargelegt, dafür danke ich Ihnen. Bitte geben Sie mir nur noch eine kurze Bestätigung, dass wir sie als pdf ins Internet stellen können.

Vielen Dank!

Mit besten Grüßen aus Hohenberg,
Kerstin Popp
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15.03.2011, Antwort der IHK

Aus den übersandten Papieren ist zu erkennen, "dass die IHK unter dem Ausbau der bestehenden B303 zwischen Marktredwitz und der A 9 nicht an eine autobahnähnliche Bundesstraße denkt, von einer Autobahn ganz zu schweigen. In Würdigung der dort schwierigen topografischen Verhältnisse und der finanziellen Situation des Bundes ist auch uns klar, dass die Lösung realistischer Weise in der stückweisen Ertüchtigung der bestehenden Trasse liegen dürfte, d. h. zunächst in Ortsumgehungen (Tröstau und möglichst auch Bad Berneck) sowie zusätzlichen Überholstreifen."

Nach Ansicht der IHK ist wegen der Verbindung von Wirtschaftsräumen und die Anbindung der Region an das überregionale Verkehrsnetz diese Straßenverbindung nötig. Nicht nur hinsichtlich des Liefer- und Werksverkehrs, sondern gerade "im vom demografischen Wandel besonders betroffenen Fichtelgebirge auch für die Akquise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern."
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15.03.2011, Antwort von Kerstin Popp

Sehr geehrter Herr Brehm,

vielen Dank für Ihre Email!

Es ist gut dass man miteinander reden kann - denn bitte verstehen Sie - Am 16.2.2011 lese ich auf der Titelseite der Frankenpost, die IHK fordert den Ausbau der B303 zwischen der tschechischen Grenze und der A9. Also sehe ich mir zur genaueren Information das Positionspapier an und sehe dort die Forderung nach dem "Ausbau der bestehenden B 303 zwischen der A 9 und der tschechischen Grenze, zur Schaffung einer leistungsfähigen Ost-West-Straßenverbindung" - also muß ich nachfragen.
Insbesondere deswegen, weil der Ausdruck "leistungsfähige Ost-West-Verbindung" seit einigen Jahren (zumindest hier in der Region) als Synonym für "Autobahn" etabliert wurde. Und ich frage lieber doppelt nach, auf die Gefahr hin mich unbeliebt zu machen, wenn sich dadurch ein Mißverständnis vermeiden lässt.

Was hier offensichtlich vorlag; es freut mich, dass die Sache nun klar ist was die B303 zwischen Marktredwitz und der A9 betrifft!

Nur eine letzte Frage noch - gerade weil es hier unsere Gegend, hauptsächlich die Stadt Arzberg betrifft:

(Vor Jahren unter ganz anderen Voraussetzungen getroffene Entscheidungen und Bundesverkehrswegeplan als "Gesetz" beiseite - mein Kontakt in Berlin bestätigt mir übrigens heute dazu erneut, dass der Bedarf für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen durch den Bundestag zwar gesetzlich beschlossen wurde, aber Bayern selbst entscheidet was / ob gebaut wird-)

Laut Expertenmeinung des Straßenbauamts Bayreuth ist ein allenfalls wechselseitig dreispuriger Ausbau zwischen der Grenze und der A93 mehr als ausreichend. Also zusätzliche Überholstreifen, wie sich die IHK die B303 zwischen Marktredwitz und der A9 vorstellen würde. Wäre also ein analoger wechselseitig dreispuriger Ausbau zwischen der Grenze und der A93 ebenso denkbar? Beziehungsweise eventuell nach Abwägung aller Argumente nicht sogar die geschicktere Lösung?

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir hierzu noch eine kurze Antwort geben würden und verbleibe

mit freundlichen Grüßen aus Hohenberg,
Kerstin Popp
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16.03.2011, Antwort der IHK

"wir halten es für sinnvoll, die Verbindung zwischen der tschechischen Grenze und Marktredwitz-West zweibahnig und vierstreifig auszubauen.
Dies sieht m. W. auch die aktuelle Planung des Staatlichen Bauamtes vor, womit man der Bedarfsplanung folgt. Wichtig wäre aus unserer Sicht dann auch ein Lückeschluss zwischen der Grenze und dem Beginn der vierstreifigen R 16 in Tschechien.
Ob und wie diese Planung vor Ort mit Blick auf Mensch und Umwelt realisierbar ist, müssen die Straßenbauexperten bewerten."
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16.03.2011, Antwort von Kerstin Popp

Sehr geehrter Herr Brehm,

danke für Ihre Antwort!

R6, oder? Nicht R16?

Ich werde die nächsten Tage etwas fürs Internet zusammenstellen. Falls Sie dort etwas feststellen, mit dem Sie nicht einverstanden sind, sagen Sie mir einfach Bescheid.

Sie waren sehr fair, und fair gegen fair.. Ich denke, auch wenn man zu einem Thema völlig unterschiedlicher Ansicht ist, kann man respektvoll und höflich miteinander umgehen, bzw. sollte es vielleicht ganz besonders - das ist leider nicht selbstverständlich, umso mehr weiß ich so etwas also zu schätzen!

Das Problem bei diesem angedachten zweibahnig-vierspurigen Ausbau zwischen der tschechischen Grenze und Marktredwitz West ist, dass die Straßenbauexperten des Staatlichen Bauamts ihn eben bereits als unnötig und überdimensioniert bewertet haben (Anfang 2010)! Dass einige Politiker aber aus welchem Grund auch immer diese Expertenmeinung ignorieren; die Experten diesbezüglich gar als "überfordert" hinstellen..

Auch das Tschechische Verkehrsministerium sieht einen weiteren Ausbau der Straße zwischen Eger und der Grenze als nicht nötig an..

Die R6 zwischen Prag und Karlsbad wird in absehbarer Zeit definitiv nicht vierspurig ausgebaut werden, Karte in den nächsten Tagen auch im Internet online...

Haben / erwarten wir zwischen Karlsbad und MAK tatsächlich so viel Verkehr, dass hier ein - wie von den Straßenbauexperten befürworteter - wechselseitig dreispuriger Ausbau tatsächlich nicht genügen würde? Und wir eine Autobahn brauchen, mit all ihren Nachteilen..

Beste Grüße aus Hohenberg,
Kerstin Popp
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Leider keine Antwort mehr von der IHK, aber sie meint vermutlich in der Tat die R6 und nicht die R16, die R16 ist eine Nord-Süd-Straße im Osten Tschechiens

Betreff: Tschechienbesuch Dezember 2010
Nachricht: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

leider konnte ich anderweitig keine Antwort auf meine Frage bekommen, deshalb muß ich mich nun doch an Sie persönlich wenden.

Der Vorsitzende des Sudetendeutschen Rates hatte mit Befremden festgestellt, dass bei Ihrem Tschechienbesuch letzten Dezember ein Ausbau der B30 und der B85 angesprochen wurde, aber nicht der der B303.

Ich verstehe nicht ganz, dass dem Ratsvorsitzenden Verkehrspolitik ein "besonderes Anliegen" ist, ist es doch Ziel des Rates, "(...) sudetendeutschen Politikern unterschiedlicher Parteien ein gemeinsames Gesprächsforum zu  bieten, um sie über die Anliegen der Sudetendeutschen zu informieren und um die heimatpolitischen Bestrebungen der Sudetendeutschen mit den Auffassungen der im Bundestag vertretenen politischen Parteien zu koordinieren." Und Verkehrspolitik und Straßenbau, bzw. der Ausbau der B303 zu einer verkehrszahlenmäßig weder benötigten noch zu rechtfertigenden Autobahn (vierspurigen Straße oder wie immer man es nennen will) ist kein Anliegen der Sudetendeutschen. Das weiß ich. Ich bin zur Hälfte Sudetendeutscher, wir haben den Heimatbrief Saazerland abonniert und unsere Familie ist seit über 50 Jahren bei den Sudetendeutschen Tagen dabei.

Aber wie dem auch sei. Würden Sie mir sagen: Welche Straßen wurden bei Ihrem Besuch angesprochen? Die B20 und B85? Und wenn die B303 nicht, warum nicht? Bzw. wenn die B303 auch, warum, angesichts kontinuierlich und deutlich rückläufiger Verkehrszahlen? Für die derzeit ca. 5000 Kfz wäre nicht einmal ein dreispuriger Ausbau zu rechtfertigen, geschweige denn ein vierspuriger.

Zumal auch unsere tschechischen Nachbarn gemäß ihrer aktuellen Verkehrsplanung bis mindestens 2025 eine vierpurige Straße zwischen Prag und der Landesgrenze weder fertigstellen, noch bauen, bzw. überhaupt planen.

Über eine kurze Information würde ich mich sehr freuen und verbleibe bis dahin

mit freundlichen Grüßen
Kerstin Popp

Sehr geehrter Herr Wohlrab,

das war eine wirklich interessante Runde gestern abend - hat mir gut gefallen!

Sie haben mich öffentlich namentlich erwähnt, und das Schreiben, in dem Sie mir Ihre Ansicht zum Thema B303 ausführlich erläutert haben.

Deshalb bin ich auf dieses Schreiben angesprochen worden.

Ich persönlich habe nichts dagegen, es also als pdf auf der Internetseite zu zeigen, zumal es nun ja von öffentlichem Interesse ist.

Geben Sie mir also bitte nur eine kurze Rückbestätigung, damit wir der rechtlichen Seite genüge tun, dann kann ich mich gleich an die Arbeit
machen.

Mit freundlichen Grüßen,
Kerstin Popp