Tagesordnung der 62. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Straße 1, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: Raum E 600, Tagesordnungspunkt 1 Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP).
Der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 wurde bekanntgegeben.
http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/PRINSEinsehen/prins-einsehen_node.htm
Der Bayerische Rundfunk berichtet mit der Überschrift "Fichtelgebirgsautobahn wohl vom Tisch"
http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/bundesverkehrswegeplan-oberfranken-fichtelgebirgsautobahn-100.html
Er schreibt, dass die sogenannte Fichtelgebirgsautobahn, also der drei- bzw. vierspurige Ausbau der B303 zwischen der A9 und Tschechien wohl offenbar vom Tisch ist, nur noch eine "vier Kilometer lange Ortsumgehung von Schirnding ist demnach vorgesehen."
Nun: Diese 4 Kilometer lange Ortsumgehung Schirnding existiert bereits. Spatenstich war am 19.10.1992 gewesen, und 2003 wurde sogar noch ein zusätzlicher Fahrstreifen angebaut, auch die 1992 ebenfalls neu errichtete Röslaubrücke wurde um eine Fahrspur erweitert.
Als eine der "Stimmen zum Bundesverkehrswegeplan in Oberfranken" kommt der Hofer CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich zu Wort. Er sieht bei den Straßenprojekten noch Nachbesserungsbedarf. Beispielsweise "bei dem Lückenschluss zwischen dem tschechischen und deutschen Autobahnnetz, das heißt dem Verbindungsstück A93/Schirnding, dem östlichen Teil der sogenannten 'Fichtelgebirgsautobahn', es müsse ein vierstreifiger Ausbau erfolgen "zwischen der A93 und Schirnding."
Nun.
Dies ist der Moment, an dem wir uns an die ZiF (Initiative Zukunft im Fichtelgebirge) erinnern müssen, deren Initiator - unter anderem - Hans-Peter Friedrich war - er hat im Mai 2001 zur Gründung einer Initiative aufgerufen, die "den Neubau einer leistungsfähigen vierspurigen Ost-West-Verbindung vom Grenzübergang Schirnding bis zur Autobahn A9" forderte. Und hierfür "zeitgerecht die planungsrechtlichen Voraussetzung von den zuständigen Behörden."
Aus der ZiF ging bekanntlich die IZF hervor, die heute noch penetrant auf einen vierbahnigen Ausbau der B 303 pocht.
Mit diesem Hintergrundwissen lässt sich verstehen, warum Hans-Peter Friedrich trotz der einen Ausbau keinesfalls zu rechtfertigenden geringen Verkehrzahlen hinter einem vierstreifiger Ausbau zwischen Schirnding und der A93 stehen kann. Und warum er sich über den ebenfalls nicht im Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Ausbau der B303 zwischen Marktredwitz West und der A93 enttäuscht äußert. "Auch hier gebe es noch weiteren Gesprächsbedarf."
Nein.
Den gibt es nicht, wenn man die Sache mit Vernunft und Logik betrachtet. Denn warum soll eine Straße für viel Geld ausgebaut werden, wenn die Verkehrszahlen dies nicht erfordern?
Der Bayerische Rundfunk veröffentlicht Kerstin Popps Kommentar mit dem Titel "Kein drei- oder vierspuriger Ausbau der B303 mehr?" und dem Text
"Verkehrsminister Dobrindt lässt seinen Worten "Aus- und Neubau müssen streng am Bedarf orientiert sein" tatsächlich Taten folgen!
Denn simpler Fakt ist: Die bestehende B303 zwischen A9 und Schirnding ist bereits heute schon überdimensioniert. Sie ist für 20.000 Fahrzeuge gebaut und nirgends fahren auch nur annähernd so viele. Der Verkehr zwischen A93 und Schirnding bewegt sich auf Kreisstraßenniveau!
Es gibt nur eine einzige Unstimmigkeit: dass Projekt B303-G050-BY-T02-BY Ortsumgehung Schirnding im neuen Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Denn die Ortsumgehung Schirnding existiert bereits heute schon als bestens ausgebaute Straße, auf der nicht mehr als ca 5000 - 6000 Kfz unterwegs sind. 4,1 Kilometer quasi dreispurige Straße für rund 30 Millionen! Euro Steuergelder für dieses geringe Verkehrsaufkommen noch weiter auszubauen wäre nicht nur weder am Bedarf orientiert, sondern in Zeiten knapper Kassen geradezu verantwortungslos."