Da bei dem nicht-öffentlichen Ortstermin des Rechnungsprüfungsausschusses am 17.12.2018 trotzdem Ausbaubefürworter - der IZF und andere - nicht nur anwesend sein, sondern erneut auf emotionaler Basis den vierspurigen Ausbau fordern konnten, während die auf Basis von Fakten arbeitenden Gegner des Projekts nicht gehört wurden, luden Bündnis 90/ Die Grünen und die Bürgerinitiativen gegen eine Fichtelgebirgsautobahn zu einem Pressegespräch in Marktredwitz ein.
Bei dieser Gelegenheit wurde unter anderem ein Blick auf das Ergebnis des Nutzen-Kosten-Berechnung geworfen.
Auf Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschuß hatte ja das Bundesverkehrsministerium eine neue Nutzen-Kosten-Rechnung erstellen lassen und Ende Juli 2018 vorgelegt. Nicht selbst erstellt, wohlgemerkt, sondern von einem Aachener Ingenieurbüro erstellen lassen
Der neue Wert fällt noch niedriger aus als der vorherige.
Wir haben nun ein extrem niedriges, schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,08. Das ist faktisch das Aus, weil der wirtschaftliche Nutzen nur marginal über dem eingesetzten Kapital liegt.
Erwähnenswert ist, dass in der Berechnung keine Kostensteigerung berücksichtigt ist.
Für den ersten Bauabschnitt des Projekts stiegen die Kosten von 10 auf 11 und dann auf 15 Millionen Euro.
Davon auszugehen, dass die Kosten für den zweiten Bauabschnitt nicht ebenfalls steigen, ist unrealistisch.
Wenn die Kosten für den zweiten Abschnitt aber nur genauso steigen wie beim ersten, beziehungsweise nur um ab 3,7 Millionen Euro, dann ist das Projekt ganz offiziell ein Draufzahlgeschäft.
Realistisch zeichnet sich allerdings eine deutliche, um ein vieles höhere Kostensteigerung für Abschnitt 2 ab.
Aber auch so sind 1,08 zu hoch.
Sieht man sich das Nutzenprofil an, springen drei Hauptpunkte ins Auge.
An erster Stelle Betriebsführung Personal mit Euro 424.000 pro Jahr. Demnach müßten derzeit eine halbe Million Euro Personalkosten im Jahr für dieses Stück Straße anfallen. Dies ist bei einer derart kurzen Strecke höchst unwahrscheinlich. Dieser Wert muß hinterfragt werden.
Zum zweiten Verkehrssicherheit.
Die höhere Verkehrssicherheit nach einem Ausbau wird mit einem Nutzen von Euro 407.000 pro Jahr angegeben. Dieser Wert ist definitiv zu hoch angesetzt. Denn:
Die Ortsumgehung Schirnding ist bestens ausgebaut, bereits jetzt schon extrem breit, quasi dreispurig, und sehr übersichtlich. Langsame Fahrzeuge können mit großer Sicherheit überholt werden.
Auf der Ortsumgehung gibt es keinen Unfallschwerpunkt.
Ganz im Gegenteil: Wenn die Umgehung vierspurig wird, DANN erst entstehen ganz konkrete und nachweisliche Gefahrenstellen, nämlich da, wo 4 Spuren wieder in 2 Spuren übergehen.
Und der dritte Posten:
Reisezeitnutzen, der mit Euro 322.600 zu Buche schlagen soll.
Nun, wenn die Ortsumgehung Schirnding vierspurig wird, wird das eine vierspurige Kraftfahrstraße. Die bisher zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ändert sich nicht, die Reisezeitersparnis ist also null.
Falls man nun eine höhere Geschwindigkeit zulassen würde, 120 km/h zum Beispiel, so käme ein Pkw auf den rund 4 Kilometern grob gerechnet 40 Sekunden schneller voran.
Und dafür, dass ein Pkw-Fahrer theoretisch einige wenige Sekunden schneller vorwärts kommen könnte, müssen andere Verkehrsteilnehmer ganz definitiv viele Minuten länger unterwegs sein. Nämlich all diejenigen, die die Straße dann nicht mehr benutzen dürfen, und lange Umwege in Kauf nehmen müssen, allen voran die Landwirte.
Als Albrecht Schläger sich vor vielen Jahren noch gegen eine vierspurige Straße durchs Fichtelgebirge ausgesprochen hat, sagte er:
"Wegen ein paar Minuten Zeitersparnis sind wir nicht bereit, Natur und landwirtschaftliche Produktionsflächen zu opfern."
Hier, beim weiteren Ausbau der Ortsumgehung Schirnding, geht es nicht um ein paar Minuten Zeitersparnis, sondern um ein paar Sekunden, und noch dazu nicht einmal für alle Verkehrsteilnehmer.
Wegen ein paar Sekunden Zeitersparnis für einige Verkehrsteilnehmer sind wir nicht bereit, Natur und landwirtschaftliche Produktionsflächen zu opfern.
Wir appellieren an die Verantwortlichen im Bundestag, das zu tun, was Rechnungsprüfungsausschußmitglied Silke Launert dem Nordbayerischen Kurier gegenüber zugesagt hat: Allein auf Basis der Fakten zu entscheiden.
Alle Zahlen und Fakten sprechen gegen einen Ausbau, und für die Einstellung des Projekts.
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Nun gut.
Wenn wir schon dabei sind, einen Blick auf diese neue Nutzen-Kosten-Rechnung zu werfen, erwähnen wir halt auch noch einige weitere interessante Details.
Neben den drei oben genannten Hauptpunkten fällt ein weiterer Nutzen"Wert auf.
NB1 Fahrzeugvorhaltung mit Euro 98.200 pro Jahr. Allerdings konnte bisher noch niemand erklären, was das sein soll. Da Kerstin Popp vom Bundesverkehrsministerium leider nach wie vor ignoriert wird, hat sie bei IVV Aachen nachgefragt.
"Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums das aktuelle NKV für Projektnummer B303-G050-BY-T02-BY errechnet.
Frage.
Im Ergebnis der Nutzen-Kosten-Berechnung wird NB1 Fahrzeugvorhaltung mit einen Nutzen von Euro 98.200 pro Jahr aufgeführt.
Niemand, den ich bisher gefragt habe, konnte mir erklären, was darunter zu verstehen ist. Auch heute bei unserem Pressegespräch nicht.
Bitte geben Sie mir dazu Details. Es ist mir sehr wichtig, Informationen und Zahlen und Fakten korrekt weiterzugeben und auf meiner Internetseite alles korrekt darstellen.
Mit freundlichen Grüßen"
Unerklärlich auch:
NGI Lärmminderung innerorts Euro 14.700 pro Jahr. Der Verkehr fährt auf der Ortsumgehung. Warum wird es innerorts leiser, wenn die Umgehungsstraße breiter wird und näher an die Ortschaft heranrückt?
Zudem: Wenn nun Landwirte und all diejenigen, die eine vierspurige Ortsumgehung nicht mehr benutzen dürfen, zwangsläufig wieder durch Schirnding fahren, nimmt der Lärm innerorts zwangsläufig zu, und nicht ab.
Es lohnt sich auch, sich ein paar Gedanken zur Transportzeitersparnis zu machen. Euro 13.900 pro Jahr, das bedeutet nicht einmal 4 Cent pro Lkw-Fahrt. Soviel zu der Forderung der Ausbaubefürworter, das Transportgewerbe braucht den Ausbau..
Und zu NI induzierter Verkehr = 0: Dies bestätigt nun schwarz auf weiß, dass keine andere Straße durch den Ausbau entlastet wird.
Nun.
So viel zu den Zahlen. Und Fakten.
Alle Fakten sprechen gegen einen weiteren Ausbau.
Das weiß das Verkehrsministerium, das weiß der Rechnungsprüfungsausschuß.
Wenn er dennoch die Entscheidung treffen sollte dass dennoch weitergebaut wird, wäre das -
Fortsetzung folgt.