Frau Kramme dankt Frau Popp für ihre E-Mail.
Selbstverständlich nimmt sie ihre Bedenken und Kritik ernst. Richtige Ansprechpartnerin wäre allerdings Wahlkreisabgeordnete Frau Ernstberger.
Sie schreibt:
"Das von Ihnen angesprochene Teilstück der B 303 zwischen der deutsch-tschechischen Grenze und der A 93 ist seit Langem im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans als vierspurig vorgesehen. Sowohl die bayerische Staatsregierung als auch das Bundesverkehrsministerium halten an diesem Projekt fest, vor allem weil die B 303 und die R 6 auf tschechischer Seite von transeuropäischer Bedeutung sind. Von der Hauptstadt Prag bis zur Grenze ist ein vierspuriger Ausbau geplant und in wichtigen Teilbereichen bereits realisiert."
Wichtig erscheint Frau Kramme, dass "der Ausbau umweltgerecht und anwohnerfreundlich verwirklicht wird."
Antwort von Kerstin Popp am 17.03.2011:
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Sehr geehrte Frau Kramme,
vielen Dank für Ihre Antwort!
Ja, Frau Ernstberger ist so gesehen meine unmittelbare Ansprechpartnerin, ich kontaktiere sie auch unverdrossen, aber leider antwortet sie mir weder auf Briefe noch auf emails. Das Thema B303 ist aber sehr wichtig. Nicht nur für unsere Region, sondern bayern- bzw. sogar bundesweit, so dass ich ohnehin auch andere Abgeordnete kontaktieren muß. Zumal ein Bundesverkehrswegeplan meines Wissens nach von allen Abgeordneten beschlossen wird?
Das Problem ist, dass weder der gegenwärtige (ca. 5000 Kfz), noch der laut aktueller offizieller Prognose zu erwartende Verkehr (maximal 12400 Kfz), diesen - wie Sie sagen - vor langer Zeit und unter ganz anderen Voraussetzungen angedachten vierspurigen Ausbau der B303 zwischen der Grenze und der A93 rechtfertigt.
Die Experten des Straßenbauamts Bayreuth haben dies erkannt und forderten Anfang 2010, den Ausbau auf drei Spuren zu reduzieren. Einige wenige Politiker ignorieren aber aus welchem Grund auch immer diese Expertenmeinung, erklären die Experten gar als "überfordert".
Aber auch die Straßenbauexperten in Tschechien sehen einen weiteren Ausbau der Straße zwischen Eger und der Grenze als unnötig an. Und das neue Stategiepapier des tschechischen Verkehrsministeriums (Superstrategie - Green Paper), veröffentlicht Anfang 2011, zeigt eindeutig, dass bis mindestens 2025 eine vierspurige Straße zwischen Prag und der Landesgrenze weder gebaut, noch überhaupt geplant wird! Es wurde / wird nur dort punktuell ausgebaut, wo hoher Ziel- und Quellverkehr dies nötig macht.
Wir hören sicherlich das Argument, die B303 wäre eine wichtige Verkehrsachse von transeuropäischer Bedeutung - aber wenn sie dies wäre, würde sich das in den Verkehrszahlen ausdrücken! So wie bei der B16 bei Nittenau, wo seit der Grenzöffnung nicht nur ca. 5000 Kfz unterwegs sind wie hier zwischen der Grenze und Marktredwitz, sondern wo der Verkehr auf ca. 12000 Kfz angestiegen ist, für die nun laut einer Info von Staatssekretär Eck von Anfang Oktober 2010 nur eine dritte Fahrspur geschaffen werden soll. Auf der B303 geht der Verkehr seit Jahren kontinuierlich zurück.
Kein Befürworter eines vierspurigen Ausbaus, nicht eimal die IHK, (und wenn nicht die, wer dann?) kann sagen, warum es partout vier Spuren sein müssen und ausgerechnet hier bei uns ein wechselseitig dreispuriger Ausbau nicht genügen würde, so wie überall sonst für ungleich mehr Verkehr. Sie können kein belastbares Zahlenmaterial vorlegen, keine konkrete Fakten bzw. Vorteile nennen, die diese Autobahn mit sich brächte: Wie viele neue Firmenansiedlungen, Arbeitsplätze, eine Zunahme des Tourismus wann und wo? Konkrete Vorteile, die die unbestrittenen Nachteile dieser Straße auch nur aufwiegen würden.
Sie sagen, Ihnen ist wichtig, dass der Ausbau umweltgerecht und anwohnerfreundlich verwirklicht wird. Die Nachteile einer Autobahn sind unbestritten, eine Autobahn ist niemals anwohnerfreundlich, und erst recht nicht umweltfreundlich.
Der von den Straßenbauexperten empfohlene und auch von dem in puncto Umwelt extrem kritischen Bund Naturschutz akzeptierte wechselseitig dreispurigen Ausbau hingegen schon. Ein Ausbau der, wie gesagt, überall sonst in Deutschland für weitaus mehr Fahrzeuge bei hohem Sicherheitsstandard und für zudem deutlich geringere Kosten umgesetzt wird.
Würden Sie sich der Expertenmeinung anschließen; den neuen, geänderten Gegebenheiten Rechnung tragen, und für einen wechselseitig dreispurigen Ausbau stimmen?
Oder wissen Sie einen Grund, warum für einen weitern Ausbau der ca. 2 km quasi dreispuriger Ortsumgehung Schirnding ca. 12 Millionen Euro ausgegeben werden sollen, und für weitere ca. 14 km (ebenfalls bereits für 20000 Kfz ausgelegte) Straße ca. 52 Millionen Euro? Für 5000 Kfz, laut offizieller Prognose maximal 12400 Kfz?
Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen und verbleibe bis dahin
Mit freundlichen Grüßen aus Hohenberg,
Kerstin Popp