Aktuelles

15 Millionen Euro Steuergeld ist eine immense Summe. Noch dazu, wenn sie für den weiteren Ausbau von knapp zwei Kilometern bestens ausgebauter und für vorhandenes wie prognostiziertes Verkehrsaufkommen bereits heute schon überdimensionierte Ortsumgebung ausgegeben werden soll.

15 Millionen Euro für ein Projekt, das Andreas Scheuer selbst als unnötig bezeichnet hat. Während seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium bestätigte er Kerstin Popp zweimal ausdrücklich schriftlich, dass der weitere Ausbau der Ortsumgehung Schirnding unnötig ist.

Am 06.03.2018 wurde Andreas Scheuer Bundesverkehrsminister.

Kerstin Popp kontaktierte ihn folglich umgehend mit der Bitte, den Ausbau zu stoppen.

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Sehr geehrter Herr Scheuer, sämtliche bisherige Korrespondenz zum Thema
B303 hat ergeben, dass es keinen einzigen logischen, vernünftigen Grund dafür gibt, dieses 2,5 Kilometer lange Teilstück der Ortsumgehung Schirnding vierspurig auszubauen.
Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass viele Wähler nicht mehr bereit sind, nicht nachvollziehbare Entscheidungen ihrer Politiker mitzutragen.
Nun sind Sie Bundesverkehrsminister.
Sie sahen früher die Fakten und sehen Sie auch heute.
Es liegt nun in Ihrer Hand, dieses unsinnige Projekt zu stoppen, bevor noch größerer Schaden entsteht.
Bisher wurde nur an einer kleinen Brücke herumgebaut. Und auch der durch die "Baufeldfreimachung" entstandene Schaden kann noch wieder gut gemacht werden.
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Am 24.04.2018 schaltete sich der Bundesrechnungshof ein, wies auf grobe Planungs- und Finanzierungsfehler hin und forderte das BMVI auf, auf den Ausbau zu verzichten.

Kerstin Popp kontaktierte Andreas Scheuer aus diesem gegebenem konkreten Anlass erneut.

Kerstin Popp erhielt nie eine Reaktion von Andreas Scheuer.
Er stoppte das Projekt nicht.
Er verschwendet 15 Millionen Euro Steuergeld für ein seinen eigenen Worten nach unnötiges Projekt.

Warum?

Das Verhalten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Sachen Ortsumgehung Schirnding ist extremst sonderbar.

Aber was sind 15 Millionen Euro Steuergelder gegen 560 Millionen.

Schlagzeile in der Frankenpost am 20.12.2019 "Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro"

Was ist das Ignorieren von Kerstin Popp, das gewissermaßen Sich-einfach-Totstellen, gegen das nachträgliche Als-geheim-Einstufen von bereits dem Verkehrsausschuß übergebenen Akten zur Maut-Affaire.

Der Tagesspiegel berichtet am 18.12.2019 unter der Überschrift "Scheuer lässt Maut-Akten als geheim einstufen" und erwähnt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen Scheuers Rücktritt will.

"Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) zufolge spricht sich inzwischen eine deutliche Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt Scheuers aus. Demnach gaben 60 Prozent an, Scheuer sollte als Verkehrsminister zurücktreten."

Aber:

'„Ich finde, dass Andi Scheuer sehr gute Arbeit macht“, sagte die Bundeskanzlerin.'

Andi.

Bei allem gebührenden Respekt: In Sachen weiterer Ausbau eines Teilstücks der Ortsumgehung Schirnding hat Andi Scheuer nachweislich KEINE gute Arbeit gemacht.

Wie es in dem Artikel weiter heißt, twitterte Chem Özdemir, Vorsitzender  des Verkehrsausschusses und Grünen-Politiker:
"Scheuer habe Akten erst mit 'Tamtam' ins Parlament gerollt, nun aber würden sie 'heimlich als geheimer als gedacht' eingestuft."
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler nannte dies eine "offensichtliche Behinderung der Aufklärungsarbeit, die ihresgleichen sucht.“

Zu dem Tagesspiegel-Artikel gibt es diverse Kommentare, aktueller Stand beim Erstellen dieses Internetupdates 136

Ein Kommentar, Zitat:
"Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi fragte Merkel, wie sie es der Verkäuferin, die einst wegen eines Pfandbons entlassen wurde, eigentlich erklären wolle, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer trotz seines Umgangs mit der vermaledeiten Pkw-Maut immer noch im Amt sei.
Merkel antwortet, ohne die gestellte Frage zu beantworten
'Ich finde, dass der Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht.'"

Wenn man es mit Humor nehmen kann, sagt man wie Kommentator Semmelnknoedeln:

"Na dann weiß man doch jetzt im Untersuchungsausschuß wenigstens, welche Akten man sich auf jeden Fall ganz genau anschauen muß ("parlamentsöffentlich" sind sie ja nach wie vor), statt erst alle 52 Aktenordner durchforsten zu müssen.
Also eigentlich gar keine Behinderung, sondern Unterstützung des Ausschusses? Von hinten durch die Brust ins Knie? Bist narrisch, Anderl?"

Wie dem auch sei.

Rekapitulieren wir Kerstin Popps email vom 06.03.2018 an den damals frischgebackenen Verkehrsminister Andreas Scheuer.

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Betreff: Ihre Feststellung
Datum: Tue, 6 Mar 2018 21:49:52 +0100
Von: Kerstin Popp
An: Andreas Scheuer MdB
CC: csulandtag, landesleitung csu bayern, mail bundestag

Sehr geehrter Herr Scheuer,

vor einiger Zeit habe ich auf Spiegel online einen Kommentar gelesen. "Die Erbpacht auf das Verkehrsministerium muss der CSU entrissen werden. Dieses Ministerium ist ein Augiasstall, der eigentlich vom Bundesrechnungshof ausgeputzt gehört!"

Mit Ihnen als neuem Bundesverkehrsminister wird der Kommentarschreiber seine Ansicht ändern.

(...)
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Kerstin Popp bedauert, sich in Andreas Scheuer getäuscht zu haben.

Es ist zu befürchten, dass Andreas Scheuer als weiterer CSU-Verkehrsminister die Ansicht jenes Spiegel-online-Kommentators nur bestärkt hat.

"Die Erbpacht auf das Verkehrsministerium muss der CSU entrissen werden."

sowie FDP und Linken.

Unter der Überschrift "CSU und SPD bejubeln Schulterschluß" veröffentlicht die Frankenpost die ersten Reaktionen der Ausbaubefürworter auf die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses.

Die IZF mit ihren Vorsitzenden Wolfgang Kreil (CSU) und Albrecht Schläger (SPD) habe die Entscheidung mit "großer Freude" entgegengenommen.

Bis auf die Grünen sprachen sich alle Parteien für diesen unwirtschaftlichen Ausbau aus.

Wolfgang Kreil sagt in diesem Frankenpostartikel, es wäre "ein Schildbürgerstreich gewesen, den von Verkehrsminister Dobrindt durchfinanzierten und freigegebenen Bauabschnitt erst halb fertig zu stellen und dann liegen zu lassen."

Schildbürgerstreich.

Schöner Ausdruck. Den haben wir schon von dem den Ausbau befürwortenden SPD-Kreisvorsitzender Jörg Nürnberger gehört.

Definition von Schildbürgerstreich laut Wiktionary:
"dumme Handlung, deren (...) Zweck komplett verfehlt wird; heute häufig auf Fehlplanungen der öffentlichen Hand bezogen"

Ja, betrachten wir mit dieser Definition im Hinterkopf die Situation.

Stichwort durchfinanziert.

Die Baukosten beliefen sich schon 2018 anstatt der in der Baufreigabe veranschlagten 11 Millionen Euro plötzlich auf rund 15 Millionen Euro. Eine Kostensteigerung von rund 4 Millionen Euro bzw. rund 35% in rund 18 Monaten. Wie viel Geld wird das ganze Projekt letztendlich kosten?

Durchfinanziert.

Stichwort Baufreigabe.

Verkehrsminister Dobrindt erteilte am 21. September 2016 die Baufreigabe für den weiteren Ausbaus des ersten Bauabschnitts der Ortsumgehung Schirnding, auf der Basis eines fehlerhaften NKV und kurz bevor die 5. Änderung durch die 6. Änderung der Fernstraßenausbaugesetzes ersetzt wurde.

Minister Dobrindt gab grünes Licht für ein auf hoffnungslos veralteten Annahmen basierendes Projekt, dessen Grundlage entfallen war, führte es unverändert nach einem Plan von 2000 durch. Obwohl selbst in der Pressemitteilung seines eigenen Ministeriums zur Mittelfreigabe vom 21.09.2016 ausdrücklich klar dargestellt ist, dass eine verkehrliche Wirkung nicht existiert.

Minister Dobrindts Ministerium selbst - namentlich der damalige Staatssekretär Andreas Scheuer - hatte wiederholt bestätigt, dass das derzeitige und das prognostizierte Verkehrsaufkommen auf dem bestehenden Straßenquerschnitt „verträglich abgewickelt“ werden kann.

Stichwort halb fertig stellen.

Bundesverkehrsminister Scheuer ignoriert seit Anfang März 2018 alle emails von Kerstin Popp und ihre eindringliche Bitte, dieses seinen eigenen Worten nach unnötige Projekt zu stoppen.

Zitat aus ihrer email vom 06.03.2018; die nachweislich mehrmals an Minister Scheuer weitergeleitet wurde:

"Bisher wurde nur an einer kleinen Brücke herumgebaut. Und auch der durch die "Baufeldfreimachung" entstandene Schaden kann noch wieder gut gemacht werden.
Ich bitte Sie:
Bitte stoppen Sie den nachweislich unsinnigen Ausbau eines Teilstücks der Ortsumgehung Schirnding!
Bitte stoppen Sie umgehend Maßnahme B 303, OU Schirnding, 2.FB, BA1."

Es erfolgte keinerlei Reaktion, weder von Herrn Scheuer selbst, noch von seinem Ministerium, und auch der im Mai vom Rechnungsprüfungsausschuss formulierte sofortige und vollständige Baustopp wurde ignoriert. Vier Tage nachdem dem Bundesverkehrsministerium der Beschluss des Baustopps bekannt geworden war, ließ es die Brücke der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Schirnding und Fischern über die B303 abreißen.

Stichwort halb fertig stellen.

Hätte das Verkehrsministerium im März oder Mai 2018 reagiert, hätte nichts "halb fertig gestellt" werden können, wären nicht rund 6 Millionen Euro ausgegeben worden - und das ist, nebenbei gesagt, NICHT die Hälfte. Weder der Kosten, noch der zerstörten Landschaft, ganz im Gegenteil.

Aber:

Besser nach 6 Millionen Euro ein unsinniges Projekt als solches erkennen und es einstellen, und somit 9 Millionen Euro und mehr sparen! Besser nur drei Brücken und ein Stück Anschlußstraße bauen als unzählige Quadratmeter Boden unnötig und unwiderbringlich zuteeren und versiegeln!

Interessant ist noch etwas anderes in dem Frankenpostartikel, nämlich die Aussage der IZF, Tschechien werde bis 2028 von Prag "die Verbindung bis nach Eger" fertig gestellt haben.

Von Prag bis Eger.
Was ist mit der Verbindung von Prag bis zum Grenzübergang?

Ab Eger bis Grenze ist die Straße zweispurig, und offizielle Pläne Tschechiens, hier vier Spuren zu bauen, sind nicht bekannt. Ganz im Gegenteil.

Ist "bis Eger" die Formulierung aus dem Text der IZF, oder hat die Frankenpost das so formuliert?

Bis Eger ist die Formulierung der IZF.

Das wurde Kerstin Popp bestätigt.

Wenn die IZF optistisch ist, was den Ausbau der Straße auch zwischen Eger und Grenze angeht, schon gleich bis 2028, warum spricht sie das nicht aus? Schreibt, Tschechien werde bis 2028 von Prag "die Verbindung bis zur Landesgenze" fertig gestellt haben?

Stichwort Lückenschluss zwischen dem Grenzübergang Schirnding und der A93, Stichwort Infrastruktur; in dem Frankenpostartikel wird die Forderung Landtagsabgeordneten Martin Schöffels nach einer "Verbesserung der Straßen zwischen Arzberg und Marktredwitz" erwähnt.

Die B303 zwischen Grenzübergang und Marktredwitz ist eine bestens ausgebaute Fernstraße, eine Bundesstraße, deren Kapazität an keiner Stelle auch nur zur Hälfte ausgelastet ist. Eine Straße, die stellenweise sogar quasi dreispurig ist und gute und sichere Überholmöglichkeiten bietet. Die B303 zwischen Grenzübergang und A93 im jetzigen Zustand, ohne Ausbau, ist alles andere als eine "Lücke" in einer "guten Verkehrsinfrastruktur".

So viel zu den Ausbaubefürwortern.

Sehen wir, ob die Frankenpost nun auch die Pressemitteilung contra Ausbau der Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost veröffentlicht, und wenn ja wie, und die diversen Leserbriefe, die ebenfalls eingereicht wurden.

Alle Fakten sprechen gegen einen weiteren Ausbau. Das weiß der Verkehrsminister, das weiß der Rechnungsprüfungsausschuß.

Kerstin Popp hat Mitte Januar 2019 den Vorsitzenden und die Obleute des Rechnungsprüfungsauschuß persönlich angeschrieben:

Axel Fischer, Vorsitzender (CDU)
André Berghegger (CDU/CSU)
Martin Gerster (SPD)
Ulla Ihnen (FDP)
Michael Leutert (LINKE)
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)
Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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"Der Rechnungspüfungsausschuss ist dabei, eine Entscheidung zu treffen hinsichtlich des weiteren Ausbaus der Ortsumgehung Schirnding. Da beim Ortstermin am 17.12.2018 Ausbaubefürworter anwesend waren und gehört wurden, will Berichterstatter Michael Groß noch einmal Ausbaugegner hören, bevor ein Votum fällt. Dafür bedanke ich mich als Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost, auch im Namen der ebenfalls gegen den Ausbau engagierten Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Gefrees und Umgebung (BiG).

Da die BiG von dem Ausbau nicht unmittelbar betroffen ist, darf also ich mich heute an Sie (...) wenden, und noch einmal kurz die simplen Fakten zur bestehenden Ortsumgehung aufzeigen, die klar gegen einen Ausbau und für die endgültige Einstellung des Projekts sprechen:

- Die Umgehung ist für 20.000 Kfz ausgelegt, wird aber nur von rund 6.200 Kfz befahren. Es sind rund ein Drittel Lkw weniger unterwegs als vor 10 Jahren. Allen Prognosen nach werden für 2030 maximal 7.000 Kfz erwartet.

- Die Umgehung ist bereits jetzt quasi dreispurig und sehr übersichtlich. Langsame Fahrzeuge können mit großer Sicherheit überholt werden. Auf der Ortsumgehung gibt es keinen Unfallschwerpunkt. Ganz im Gegenteil: Wenn die Umgehung vierspurig wird, entstehen konkrete und nachweisliche Gefahrenstellen dort, wo die 4 Spuren wieder auf 2 Spuren zusammengeführt werden.

- Für den weiteren Ausbau zwischen Schirnding und der A93 wurde "kein Bedarf" festgestellt. (Stichwort aktueller Bundesverkehrswegeplan). Das Resultat des Ausbaus der Ortsumgehung wäre eine auf unabsehbare Zeit bestehende rund viereinhalb Kilometer kurze So-Da-Miniautobahn an der Marktgemeinde vorbei.

- Zahlreiche Verkehrsteilnehmer, allen voran Landwirte, dürften die Umgehung nicht mehr benutzen und müßten lange Umwege in Kauf nehmen, teils wieder durch die Ortschaft fahren, was bei der engen Ortsdurchfahrt und modernen Landwirtschaftsmaschinen zudem ein erhebliches Gefahrenpotential darstellt.

- Boden und landwirtschaftliche Nutzfläche würde versiegelt, eine gut eingewachsene große Streuobstwiese wurde bereits zerstört.

- In Zeiten knapper Kassen und zunehmend maroder Infrastruktur würden 34 Millionen Euro Steuergelder und mehr in den weiteren Ausbau einer bereits heute schon überdimensionierten Straße investiert.

Auf Aufforderung Ihres Ausschusses hat das Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine neue Nutzen-Kosten-Rechnung erstellen lassen.

Der neue Wert fällt noch niedriger aus als der vorherige, er liegt nun bei nur 1,08. Obwohl der wirtschaftliche Nutzen marginal über dem eingesetzten Kapital liegt, sieht das Ministerium "die Wirtschaftlichkeit und die Bauwürdigkeit des Vorhabens" als belegt.

Allerdings verweigert es mir einen kritischen Blick auf die Berechnungsunterlagen mit dem Hinweis, dass "die Meinungsbildung des RPA noch nicht abgeschlossen" ist. Und in der Tat enthält die Rechnung eine Reihe von Merkwürdigkeiten, die zwingend hinterfragt werden müssen.

- In erster Linie die Tatsache, dass keinerlei Kostensteigerung berücksichtigt wurde. Steigen die Baukosten nur um 3,7 Millionen Euro, wird der Nutzen schon negativ. Eine Kostensteigerung ist allerdings programmiert, da sich beim ersten Bauabschnitt die Kosten von 10 auf 11 und dann 15 Millionen Euro erhöhten. Davon auszugehen, dass die Kosten für den zweiten Bauabschnitt nicht ebenfalls steigen, ist unrealistisch.

- Für "Betriebsführung(Personal)" "Verkehrssicherheit" und "Reisezeitnutzen" ist jeweils ein jährlicher Nutzen im mittleren sechsstelligen Bereich angesetzt, für "Lärmminderung innerorts" immerhin noch Euro 14.700, obwohl mit dem Ausbau keine Straße innerorts entlastet wird da "induzierter Verkehr" gleich null.

Sehr geehrte(..), "Nicht-Rentieren" zieht sich von Anfang an durch dieses Projekt, die Genehmigung und Baufreigabe erfolgte aufgrund einer falschen Berechnung. Die aktuelle Berechnung mit dem Ergebnis NKV 1,08 enthält ebenfalls Fragwürdigkeiten.

Im Namen aller Ausbaugegner appelliere ich an Sie und Ihre Kollegen, das zu tun, was Rechnungsprüfungsausschußmitglied Silke Launert dem Nordbayerischen Kurier gegenüber zugesagt hat: Allein auf Basis der Fakten zu entscheiden. Und diesbezüglich gegebenfalls noch einmal einen genauen Blick auf die Nutzen-Kosten-Berechnung zu werfen und die einzelnen Posten zu hinterfragen. Die oben erwähnten und die restlichen mit Nutzen belegten, als da wären "Lärmminderung außerorts", "Emissionen" und "Fahrzeugvorhaltung".

Eine Transportzeitersparnis von nicht einmal 4 Cent pro Lkw-Fahrt widerlegt eindeutig die Behauptung, dass die Investition von 34 Millionen Euro und mehr für das Transportgewerbe entscheidend wäre.

Alle Zahlen und Fakten sprechen gegen einen Ausbau, und für die Einstellung des Projekts. Es ist bedauerlich, dass bereits rund 6 Millionen Euro ausgegeben wurden. Aber besser 6 Millionen als 15, bzw. dann 34 und mehr.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
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Es erfolgte keine Rückfrage, auch weitere Informationen wurden offenbar nicht benötigt...

Interessanter Punkt: Warum eigentlich hat das BMVI die geforderte Wirtschaftlichkeitsrechnung an jenes Ingenieurbüro in Aachen outgesourct? Dessen Rechnung offenbar auch vom Bundesrechnungshof skeptisch betrachtet wird, der errechnete Wert erscheint zu hoch.

Das BMVI auf Kerstin Popps Nachfrage, was unter "Fahrzeugvorhaltung" zu verstehen sei:

'Im Bereich der Straßenplanung und des Straßenbaus wird der Begriff "Fahrzeugvorhaltung" nicht verwendet. Ich kann Ihnen daher hierzu keine weiteren Erläuterungen liefern.'

Erst auf Kerstin Popps detaillierte Erwiderung fiel dem BMVI ein:

'Nach Rücksprache mit unserem Referat „Straßennetzplanung“ kann ich Ihnen im Hinblick auf die Fahrzeugvorhaltung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung folgendes mitteilen (..)'

Warum hat nicht das Referat Straßennetzplanung die Wirtschaftlichkeitsrechung erstellt, was genau ist die Aufgabe des Referat Straßennetzplanung?

Und warum hat sich das BMVI geweigert, Kerstin Popp die Wirtschaftlichkeitsrechnung zukommen lassen mit der Begründung, dies könnte die Meinungsbildung des Rechnungsprüfungsausschusses beeinflussen?

Wie dem auch sei.

Beim Termin des Rechnungsprüfungsausschusses Ende Februar 2019 konnte, wie der Nordbayerische Kurier am 7.3.2019 berichtete, "keine Einigung zwischen den Positionen des Verkehrsministeriums und des Bundesrechnungshof erzielt werden."

Heißt: Da der Bundesrechnungshof den Verzicht auf das Projekt fordert, will das Verkehrsminsterium offensichtlich den Ausbau. Aber warum? Verkehrminister Scheuer selbst hat Kerstin Popp wiederholt schriftlich bestätigt, dass dieser Ausbau unnötig ist.

Und: "Das Thema steht am 22. März ein weiteres Mal auf der Tagsordnung des Rechnungsprüfungsausschusse des Bundestags."

Ein weiteres Mal. Leider nicht das letzte Mal.

Denn auch am 22.3.2019 wurde keine Entscheidung getroffen. Sie wurde erneut verschoben auf Betreiben der Union, neuer Termin soll nun der 17. Mai 2019 sein.

"Dann gibt es drei Möglichkeiten: Der Baustopp ist endgültig und der Ausbau kommt nicht, die Bauarbeiten gehen weiter oder die Entscheidung wird wieder vertagt", heißt es in einem Artikel von Radio Plassenburg.

Man kann nicht mehr sagen, dass die Sache langsam lächerlich wird, das ist sie längst mehr als.

Laut CSU-Rechnungsprüfungsausschußmitglied Silke Launert erfolgen die Entscheidungen des Ausschusses in der Regel einstimmig.
Und man folgt in der Regel dem, was der Bundesrechnungshof ausspricht.

Silke Launert sagte im Dezember 2018 dem Nordbayerischen Kurier gegenüber, der Ausschuß werde allein auf Basis der Fakten entscheiden.

Alle Zahlen und Fakten sprechen gegen einen Ausbau, und für die Einstellung des Projekts. Wäre es anders, hätte der Bundesrechnungshof das Projekt anders beurteilt.

Warum entscheidet der Ausschuß also nicht?

Laut Vorsitzendem des Rechnungsprüfungsausschusses Axel E. Fischer (CDU/Karlsruhe-Land) gab es Ende Februar 2019 bei den Mitgliedern im Ausschuß noch Beratungsbedarf.

Immer noch. Bei wem denn konkret?

Offensichtlich konnte der Beratungsbedarf jener Ausschußmitglieder auch bis zum 22.03.2019 noch nicht gestillt werden. Wird er es bis zum 17.05.2019 endlich sein?

Auf der Internetseite des Deutschen Bundestags ist zu Arbeit und Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschsses zu lesen:

"Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die organisatorischen Strukturen eines ständigen Ausschusses erreicht. Ihm gehören 17 Mitglieder an, die zugleich auch Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Haushaltsausschusses sind. Ist der Haushaltsausschuss vor allem für die Bewilligung der Mittel zuständig, so vollzieht der Rechnungsprüfungsausschuss den Vollzug der Ausgaben nach, prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und bereitet die Entlastung der Bundesregierung durch das Plenum des Deutschen Bundestages auf der Grundlage der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes vor."

Simpler Fakt ist - bei allem gebührenden Respekt -
Ein Mitglied, das knapp ein Jahr mit einer Thematik befasst ist, ohne nach sogar stattgefundenem Ortstermin eine Entscheidung treffen zu können, trägt wenig zur effizienten Arbeit des Ausschusses bei.

Oder steckt hinter ganzen Sache ein anderer Grund als Ausschußmitglieder mit bis dato ungestilltem Beratungsbedarf?

"Auf die Frage, ob es die Union sei, die weiter ausbauen wolle, antwortete er: "Das kann man so sagen."
Er = Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Axel E. Fischer, laut Kurier-Artikel vom 7.3.2019.

Die Union will den Ausbau. Aber nicht nur die, denn "die Koalition hat darauf bestanden, die Entscheidung auf die Mai Sitzung zu verschieben."

Na da.

Was für Möglichkeiten gibt es nun?

1: Wenn die Entscheidung des Ausschuß einstimmig ist, wie Silke Launert sagte - und die Mitglieder von Union / Koalition den Ausbau wollen, andere Mitglieder nach Vernunft und Logik und Zahlen und Fakten gehen und sich den Argumenten des Bundesrechnungshofs anschließen, hingegen nicht, dann wird die Entscheidung ad ultimo verschoben -

2: Die Union, die Koalition, erzwingt kurzerhand den millionenschweren, nachweislich unsinnigen weiteren Ausbau von knapp 4 Kilometern bereits heute schon überdimensionierter Ortsumgehung mit Mehrheit, lehnt die Vorlage der Rechnungsprüfer ab und ignoriert den Bundesrechnungshof. Wider Vernunft und Logik, wider Fakten und entgegen der Aussage von Rechnungsprüfungsausschußmitglied Silke Launert, CSU.

Gibt es eine dritte Möglichkeit?

Wir werden sehen.