15 Millionen Euro Steuergeld ist eine immense Summe. Noch dazu, wenn sie für den weiteren Ausbau von knapp zwei Kilometern bestens ausgebauter und für vorhandenes wie prognostiziertes Verkehrsaufkommen bereits heute schon überdimensionierte Ortsumgebung ausgegeben werden soll.
15 Millionen Euro für ein Projekt, das Andreas Scheuer selbst als unnötig bezeichnet hat. Während seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium bestätigte er Kerstin Popp zweimal ausdrücklich schriftlich, dass der weitere Ausbau der Ortsumgehung Schirnding unnötig ist.
Am 06.03.2018 wurde Andreas Scheuer Bundesverkehrsminister.
Kerstin Popp kontaktierte ihn folglich umgehend mit der Bitte, den Ausbau zu stoppen.
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Sehr geehrter Herr Scheuer, sämtliche bisherige Korrespondenz zum Thema
B303 hat ergeben, dass es keinen einzigen logischen, vernünftigen Grund dafür gibt, dieses 2,5 Kilometer lange Teilstück der Ortsumgehung Schirnding vierspurig auszubauen.
Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass viele Wähler nicht mehr bereit sind, nicht nachvollziehbare Entscheidungen ihrer Politiker mitzutragen.
Nun sind Sie Bundesverkehrsminister.
Sie sahen früher die Fakten und sehen Sie auch heute.
Es liegt nun in Ihrer Hand, dieses unsinnige Projekt zu stoppen, bevor noch größerer Schaden entsteht.
Bisher wurde nur an einer kleinen Brücke herumgebaut. Und auch der durch die "Baufeldfreimachung" entstandene Schaden kann noch wieder gut gemacht werden.
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Am 24.04.2018 schaltete sich der Bundesrechnungshof ein, wies auf grobe Planungs- und Finanzierungsfehler hin und forderte das BMVI auf, auf den Ausbau zu verzichten.
Kerstin Popp kontaktierte Andreas Scheuer aus diesem gegebenem konkreten Anlass erneut.
Kerstin Popp erhielt nie eine Reaktion von Andreas Scheuer.
Er stoppte das Projekt nicht.
Er verschwendet 15 Millionen Euro Steuergeld für ein seinen eigenen Worten nach unnötiges Projekt.
Warum?
Das Verhalten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Sachen Ortsumgehung Schirnding ist extremst sonderbar.
Aber was sind 15 Millionen Euro Steuergelder gegen 560 Millionen.
Schlagzeile in der Frankenpost am 20.12.2019 "Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro"
Was ist das Ignorieren von Kerstin Popp, das gewissermaßen Sich-einfach-Totstellen, gegen das nachträgliche Als-geheim-Einstufen von bereits dem Verkehrsausschuß übergebenen Akten zur Maut-Affaire.
Der Tagesspiegel berichtet am 18.12.2019 unter der Überschrift "Scheuer lässt Maut-Akten als geheim einstufen" und erwähnt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen Scheuers Rücktritt will.
"Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) zufolge spricht sich inzwischen eine deutliche Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt Scheuers aus. Demnach gaben 60 Prozent an, Scheuer sollte als Verkehrsminister zurücktreten."
Aber:
'„Ich finde, dass Andi Scheuer sehr gute Arbeit macht“, sagte die Bundeskanzlerin.'
Andi.
Bei allem gebührenden Respekt: In Sachen weiterer Ausbau eines Teilstücks der Ortsumgehung Schirnding hat Andi Scheuer nachweislich KEINE gute Arbeit gemacht.
Wie es in dem Artikel weiter heißt, twitterte Chem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Grünen-Politiker:
"Scheuer habe Akten erst mit 'Tamtam' ins Parlament gerollt, nun aber würden sie 'heimlich als geheimer als gedacht' eingestuft."
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler nannte dies eine "offensichtliche Behinderung der Aufklärungsarbeit, die ihresgleichen sucht.“
Zu dem Tagesspiegel-Artikel gibt es diverse Kommentare, aktueller Stand beim Erstellen dieses Internetupdates 136
Ein Kommentar, Zitat:
"Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi fragte Merkel, wie sie es der Verkäuferin, die einst wegen eines Pfandbons entlassen wurde, eigentlich erklären wolle, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer trotz seines Umgangs mit der vermaledeiten Pkw-Maut immer noch im Amt sei.
Merkel antwortet, ohne die gestellte Frage zu beantworten
'Ich finde, dass der Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht.'"
Wenn man es mit Humor nehmen kann, sagt man wie Kommentator Semmelnknoedeln:
"Na dann weiß man doch jetzt im Untersuchungsausschuß wenigstens, welche Akten man sich auf jeden Fall ganz genau anschauen muß ("parlamentsöffentlich" sind sie ja nach wie vor), statt erst alle 52 Aktenordner durchforsten zu müssen.
Also eigentlich gar keine Behinderung, sondern Unterstützung des Ausschusses? Von hinten durch die Brust ins Knie? Bist narrisch, Anderl?"
Wie dem auch sei.
Rekapitulieren wir Kerstin Popps email vom 06.03.2018 an den damals frischgebackenen Verkehrsminister Andreas Scheuer.
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Betreff: Ihre Feststellung
Datum: Tue, 6 Mar 2018 21:49:52 +0100
Von: Kerstin Popp
An: Andreas Scheuer MdB
CC: csulandtag, landesleitung csu bayern, mail bundestag
Sehr geehrter Herr Scheuer,
vor einiger Zeit habe ich auf Spiegel online einen Kommentar gelesen. "Die Erbpacht auf das Verkehrsministerium muss der CSU entrissen werden. Dieses Ministerium ist ein Augiasstall, der eigentlich vom Bundesrechnungshof ausgeputzt gehört!"
Mit Ihnen als neuem Bundesverkehrsminister wird der Kommentarschreiber seine Ansicht ändern.
(...)
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Kerstin Popp bedauert, sich in Andreas Scheuer getäuscht zu haben.
Es ist zu befürchten, dass Andreas Scheuer als weiterer CSU-Verkehrsminister die Ansicht jenes Spiegel-online-Kommentators nur bestärkt hat.
"Die Erbpacht auf das Verkehrsministerium muss der CSU entrissen werden."