Aktuelles

http://www.frankenpost.de/lokal/fp+fichtelgebirgsautobahn.artikel/art2460,2524782

Denn die Vorsitzenden der Initiative Zukunft Fichtelgebirge (IZF) halten die Verbesserung der Westverbindung für dringend erforderlich.

(Also den weiteren Ausbau der B303, einer Straße, auf der allenfalls etwa die Hälfte des Verkehrs unterwegs ist, für den sie gebaut ist...)

Die Vorsitzenden behaupten, dass hinter dieser Forderung "die weitaus überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des Landkreises Wunsiedel im Fichtelgebirge" stünde, (wie sie zu diesem Schluß gekommen sind, erwähnen sie leider nicht), und dass der Kreistag "mehrfach in Abstimmungen - gegen lediglich zwei Stimmen der Grünen - dafür gestimmt" habe. (Hat der Kreistag das tatsächlich? Kerstin Popp liegen andere Informationen vor.)

'"Ein Zeichen dafür, dass wir uns nicht von Leuten bevormunden lassen, die in Münchberg, Gefrees oder Schwarzenbach/Saale und damit in der Nähe der Autobahn wohnen",' heißt es in der Pressemitteilung.

Bevormunden - welch sonderbarer Gedanke -

Sonderbar ist auch das Argument der IZF, dass die Tschechen die Autobahn Eger-Karlsbad und weiter bis Ostrov fertiggestellt hätten und es somit Zeit würde, dass sich auf bayerischer Seite auch etwas tue. Was tue? Dass auf bayerischer Seite eine nicht erforderliche Straße gebaut wird, die nach Fertigstellung dann noch dazu von vielen Verkehrsteilnehmern nicht mehr benutzt werden darf? (Stichwort Kraftfahrstraße).

Auch das nächste Argument der IZF für einen Ausbau der B303 ist sonderbar: Der Wirtschaftsraum Fichtelgebirge sei im Winter oftmals kaum zu erreichen, deshalb sei es auch schwer, für wegfallende industrielle Arbeitsplätze neue zu schaffen.

Im Winter oftmals kaum zu erreichen.

Wann genau ist das wo der Fall, welche Schäden entstehen welchem Betrieb dadurch konkret, und welcher neue Betrieb hat sich aufgrund einer im Winter schlechten Erreichbarkeit nicht niedergelassen, so dass wie viele neue industrielle Arbeitsplätze verlorengegangen sind?

Was sagt das Straßenbauamt Bayreuth zu dieser Behauptung der IZF, dass der Wirtschaftsraum Fichtelgebirge im Winter über die B303 oftmals kaum zu erreichen ist?

In der Pressemitteilung der IZF heißt es weiterhin: "Wir brauchen die schnelle Verbindung zum Universtäts- und Wissenschaftsstandort Bayreuth."

Schnelle Verbindung.

Lässt man via Google die Route Schirnding - Bayreuth berechnen, so erhält man als Ergebnis: 64,3 km, 57 Minuten. Arzberg - Bayreuth: 60,8 km, 56 Minuten. Marktredwitz - Bayreuth: 51 km, 50 Minuten. Wunsiedel - Bayreuth: 44,3 km, 46 Minuten. Tröstau - Bayreuth: 39,5 km, 40 Minuten. Bischofsgrün - Bayreuth: 24,1 km, 39 Minuten. Weißenstadt -
Bayreuth: 34,8 km, 38 Minuten.

Frage: Wie viele Minuten wäre man schneller in Bayreuth, wenn diverse Abschnitte oder die B303 komplett vierspurig ausgebaut würden?

Frage: Wie viele Leute würden von diesen paar Minuten schneller in Bayreuth profitieren, und wie viele andere Leute müßten dafür dann - wenn sie die neue Kraftfahrstraße B303 nicht mehr benutzen dürften - Nachteile und Umwege in Kauf nehmen, und wie steht das Ganze im Verhältnis zu den Ausbaukosten und dem Flächenverbrauch (landwirtschaftliche Nutzflächen gehen nicht nur für den Bau selbst verloren, sondern auch durch die Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen)?

In dem veröffentlichten Text heißt es weiterhin:

'Die Behauptung der Gegner, die Verkehrslage mache einen Ausbau nicht erforderlich, sei verantwortungslos, heißt es weiter. Wer behaupte, auf der bisherigen Straße können 20 000 Autos fahren, nehme tödliche Unfälle in Kauf. "Dies ist eine menschenverachtende Politik."'

Wie bitte?

Die immer noch gültigen Richtlinien für die Anlage von Straßen - Teil: Querschnitte (kurz RAS-Q), herausgegeben von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, legen fest, dass eine Straße mit einem Regelquerschnitt von RQ10,5 für eine Verkehrsstärke von bis zu 20000 Fahrzeugen pro Tag ausgelegt ist. Entlang des gesamten Verlaufs durch das Fichtelgebirge von der Grenze zur A9 ist die Straße mindestens in diesem Querschnitt ausgelegt. An vielen Stellen ist die Straße bereits heute mit einem weiteren Querschnitt ausgebaut, also für höhere Verkehrsstärken ausgelegt. Wenn man auf diese anerkannte Tatsache hinweist, dann unterstellen die IZF-Vorsitzenden, man handle "verantwortungslos", betreibe eine
"menschenverachtende Politik" und "nehme tödliche Unfälle in Kauf". Sind sie sich der juristischen Tragweite dieser Unterstellung bewusst??

Und, wie es in einem Online-Kommentar so treffend heißt:

"Verantwortungslos ist nicht, simple Zahlen und Fakten zu nennen. Verantwortungslos ist, mit der Angst der Bevölkerung zu spielen - vor Unfällen auf einer angeblich nicht sicheren Straße, oder vor Verlust von Arbeitsplätzen (wie war das mit der angeblichen Gefährdung des Edeka-Auslieferungslagers in Marktredwitz, wenn die Straße nicht vierspurig würde? Die Edeka macht den Fortbestand dieses Lagers nicht von einer ausgebauten B 303 abhängig!)"

Am Ende ihrer Pressemitteilung bringt die IZF noch Verkehrszahlen ins Spiel - aber egal wie sie sie dreht und wendet, der simple Fakt bleibt bestehen:

Die Kapazität der B303, Bestand 2-spurig, beträgt 20000 Kfz/24h.

Und nirgendwo auf der B303 fahren derzeit 20000 Fahrzeuge. Die Straße hat eine extrem hohe Leistungsreserve.

Ein Ausbau ist nicht erforderlich.

Herrmann drängt auf Ausbau, lautet die Überschrift zu einem Zeitungsartikel vom 06.04.2013

http://www.frankenpost.de/lokal/fp+fichtelgebirgsautobahn.artikel/art2457,2477989

Auf Einladung von Landtagsabgeordneten Martin Schöffel diskutierte Innenminister Herrmann mit Landrat Dr. Karl Döhler und den Bürgermeistern der B303 Anliegerkommunen des Landkreises Wunsiedel in Sichersreuth.

Wie es in dem Artikel heißt, soll laut Herrmann die B303 "bestandsorientiert optimiert werden." (...) "Dies bedeutet, wo immer es möglich ist, Überholstreifen anzulegen, die Ortsdurchfahrten zu entschärfen sowie zwischen Marktredwitz-West und der A 93 die Straße vierspurig auszubauen. Doch selbst die vom Staatlichen Bauamt Bayreuth konzipierten Pläne für letztgenanntes Projekt waren den Entscheidern im Bundesverkehrsministerium zu teuer. Auf 50 Millionen Euro haben die Mitarbeiter der Bayreuther Behörde den Ausbau des wenige Kilometer langen (4,3 Kilometer, um genau zu sein) Straßenabschnitts veranschlagt. Davon wären alleine 28 Millionen Euro auf den kleeblattförmigen Bau der Autobahnauffahrt entfallen. (...) 'Deshalb haben wir das Staatliche Bauamt beauftragt, eine weniger teure Lösung zu finden', sagte Herrmann. Diese werden die Bayreuther Straßenplaner noch im April dem Bundesverkehrsministerium präsentieren."

Bei dieser Lösung bleibt es beim vierspurigen Ausbau, nur die Auffahrt zur Autobahn soll geändert werden. Kein Kleeblatt mehr, sondern "Vor der Autobahnauffahrt wird eine der beiden Fahrspuren optisch abgetrennt, die dann als Einfädelspur dient."

(Wir haben im Hinterkopf: Nicht einmal zu Stoß- und Hauptverkehrszeiten kommt es an der jetzigen Auffahrt mit der Ampellösung zu einem Stau. Dafür sind die Verkehrszahlen einfach zu gering.)

Weiter heißt es in dem Artikel (der online leider nicht in der vollen Länge veröffentlicht ist, wie in der Printausgabe des Selber Tagblatts -
Schönwalder Anzeiger - bei "Fichtelgebirge"):

"Ein Anliegen ist Herrmann und den Bürgermeistern, dass auch die Ortsdurchfahrt Tröstau und der Streckenabschnitt von der A 93 bis Schirnding in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und ausgebaut werden."

Wobei Schirndings Bürgermeister Reiner Wohlrab zu bedenken gab, dass die B303 für viele Bauern eine wichtige Straße ist.

"'Es stellt sich die Frage, ob die Traktoren auch noch fahren dürfen, wenn die Straße vierspurig ausgebaut ist.' Hierauf antwortete Wunsiedels Bürgermeister Karl-Willi Beck, dass wahrscheinlich der durchschnittliche Traktor 80 Stundenkilometer fährt, bis die Straße tatsächlich ausgebaut sei."

Humor ist schon so eine Sache-- aber die Antwort auf Reiner Wohlrabs Frage lautet NEIN, wie das Straßenbauamt Bayreuth bestätigt. Bei dem geplanten zweibahnig/vierspurigen Ausbau mit Trennstreifen in der Mitte wird die Straße zur Kraftfahrstraße gewidmet.
Die Straßenverkehrsordnung regelt, wer eine solche benutzen darf. (§ 18 Straßenverkehrsordnung StVO - Kraftfahrstraßen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt; werden Anhänger mitgeführt, gilt das Gleiche auch für diese. Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2,55 m sein. Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,60 m sein.)

Weiter heißt es in dem Zeitungsartikel, dass IZF-Vorsitzender Willi Müller den weiteren Ausbau der Ortsumgehung Schirnding anmahnte.
"Auch wenn die verkehrliche Wirkung nicht so groß ist, wäre ein Baubeginn ein Signal für unsere Bürger."

Ein Signal.

Wie es in einem online-Kommentar heißt:

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"Schade, dass nicht der komplette Artikel der Wochenendausgabe der Selber Frankenpost hier online ist. Und somit das Eingeständnis von IZF-Vorsitzenden Willi Müller bezüglich des weiteren Ausbaus der Ortsumgehung Schirnding:
Die "verkehrliche Wirkung" ist "nicht so groß". Was auf Normaldeutsch soviel heißt wie "der Ausbau bringt nix".

Der Baubeginn wäre aber laut Willi Müller "ein Signal für unsere Bürger." Welches Signal wird uns Bürgern denn gesendet, wenn ca. 13 Millionen unserer Steuergelder für den weder erforderlichen noch zu rechtfertigenden weiteren Ausbau von ca. 4 km Straße verschwendet werden?"
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Wobei der Kommentator die Längenangabe mit ca. 4 km großzügig angibt Die im Planfeststellungsbeschluß vom 16.03.2007 genannte Streckenlänge ist deutlich geringer, nämlich 2,54 km. Die verkehrliche Wirkung eines 2.540 Meter langen Stücks Kraftfahrstraße im Bereich der Ortsumgehung Schirnding ab der Raithenbachtalbrücke bis zur Röslautalbrücke wäre in der Tat "nicht so groß"!

Denn: Stellen wir uns einfach das folgende kleine in der Zukunft liegende Szenario vor-

Das Bundesverkehrsministerium hat entgegen seiner bisherigen Statements den Ausbau der Ortsumgehung Schirnding nun doch für als erforderlich erklärt und die dafür benötigten Mittel von rund 13 Millionen Euro freigegeben.

Die B303 schließt ab dem Grenzübergang Schirnding also zweispurig an die aus Tschechien zweispurig heranführende R6 an. Ab der Röslautalbrücke kommen dann 2.540 Meter vierspurige Kraftfahrstraße, für ca. 13 Millionen Euro nach 2-3 Jahren mit allen zwangsläufig damit verbundenen Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten ausgebaut und nach Fertigstellung von vielen Fahrzeugen nicht mehr benutzbar (siehe StVO). Bei der Raithenbachtalbrücke geht es dann wie bisher zweispurig weiter. Und das für eine sehr lange Zeit. Denn wie sagte Bürgermeister Karl-Willi Beck so humorvoll:
Der durchschnittliche Traktor fährt wahrscheinlich 80 Stundenkilometer, bis die Straße tatsächlich ausgebaut ist - was nur heißt, dass er als Realist an der Verwirklichung der Ausbauläne stark zweifelt.

Ein nettes kleines Szenario fürwahr.

Am 12.04.2013 erscheint ein weiterer Artikel in der Presse, mit der Überschrift "B 303-Ausbau soll billiger werden".

http://www.frankenpost.de/lokal/fp+fichtelgebirgsautobahn.artikel/art2460,2491997

Innenminister Herrmann sichert neue Planungen zu.
"Er reagiert damit auch auf ein Schreiben von Bundesminister Friedrich. Die Kosten für den Ausbau der B 303 zwischen Marktredwitz-West und der A 93 sollen geringer werden. Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in einem Brief an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich schreibt, erstellt das Staatliche Bauamt Bayreuth derzeit eine kostengünstigere Alternative. Friedrich hatte sich zuvor in dieser Sache an Herrmann gewandt.

Der Bundesinnenminister hatte geltend gemacht, dass die von der bayerischen Straßenbauverwaltung beim Bundesverkehrsministerium vorgelegte Planung mit Kosten von rund 50 Millionen Euro mehr als viermal so hoch gewesen sei, als im Bundesverkehrswegeplan zugrunde gelegt. Ursache für die höheren Kosten ist nach Friedrichs Aussage die Berechnung eines aufwendigen Kreuzungspunktes mit der A 93 (Kleeblatt) sowie die sich daraus ergebende Verlegung der Bahnstrecke. Preisgünstigere Lösungen wie etwa die Einrichtung einer Linksabbiegerspur, die sowohl das Kleeblatt als auch die Eisenbahnverlegung überflüssig machen würde, seien bislang nicht durchgerechnet worden."

Laut Innenminister Herrmann erarbeit das Staatliche Bauamt Bayreuth derzeit eine "neue kostengünstigere Planungsalternative. Dabei werde zwar am vierspurigen Ausbau der B 303 bei Marktredwitz festgehalten (..)". Dadurch wird eine deutliche Kostenreduzierung möglich, das modifizierte Entwurfskonzept wird dem Bund bereits in Kürze vorgelegt.

Wir sind auf den Plan gespannt. Aber: 50 Millionen Euro minus 28 Millionen Euro sind immer noch ca. die Hälfte des vierfach überteuerten Preises. Also immer noch ein Faktor zwei über dem im Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Preises von 12,3 Millionen Euro für 24kk (= Ausbau von 2 auf 4 Spuren ohne Seitenstreifen). Das Nutzen-Kosten-Verhältnis wäre mit dem doppelten Preis so schlecht, dass das Projekt keine Chance auf Aufnahme in den alten Bundesverkehrswegeplan gehabt hätte. Zudem hat der  Verkehr auch keineswegs zugenommen, wie für das Projekt vorhergesagt, sondern abgenommen, was das Nutzen-Kosten-Verhältnis weiter erniedrigt.

Die Bürgerinitiativen BiG (Bürgerinitiative gegen eine Fichtelgebirgsautobahn Gefrees und Umgebung) und die Bürgerinitiative
gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost haben dazu in einer Pressemitteilung Stellung bezogen.

http://www.frankenpost.de/lokal/fp+fichtelgebirgsautobahn.artikel/art2460,2500215

Der vollständige Text der Pressemitteilung lautet:

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"Wer rechnen kann, erkennt, dass 50 Millionen Euro minus 28 Millionen Euro immer noch ungefähr die Hälfte des vierfach überteuerten Preises darstellen. Dies bedeutet, dass die Kosten immer noch einen Faktor zwei über dem im Bundesverkehrswegeplan 2003 angemeldeten Preis von 12,3 Millionen Euro für einen Ausbau der B303 von zwei auf vier Fahrspuren ohne Seitenstreifen liegen. Das Nutzen/Kosten - Verhältnis wäre mit dem doppelten Preis so schlecht, dass das Projekt Ausbau MAK-West zur A93 keine Chance auf Aufnahme in den alten Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahre 2003 gehabt hätte. Der Verkehr auf der B303 hat auch keineswegs zugenommen, wie für das Ausbauprojekt vorhergesagt, sondern er hat – laut der Zahlen der Zentralstelle für Informationssysteme des Bayerischen Innenministeriums – abgenommen! Dieser Umstand verschlechtert das Nutzen/Kosten-Verhältnis abermals.

Für den neuen Bundesverkehrswegeplan, der im Jahr 2015 kommen soll, werden  alle Projekte an der B 303 einer erneuten Überprüfung unterzogen. Das Resultat dürfte eigentlich klar auf der Hand liegen. Es sei denn, jemand dreht an diversen Stellschrauben, um das Nutzen/Kosten – Verhältnis zu ‚optimieren‘. Alles schon da gewesen!

Wissenswert ist auch, dass das Bundesverkehrsministerium bereits im Juli 2012 die Bayerische Straßenbauverwaltung dazu anhielt, zu prüfen, welche Planungsalternativen für einen Ausbau der B303 im Bereich Marktredwitz möglich bzw. überhaupt erforderlich sind, um eine ‚bedarfsgerechte‘ Verkehrsabwicklung gewährleisten zu können. Denn bereits jetzt steht auf der Grundlage der offiziellen Zahlen fest, dass die bereits heute für 20.000 Kraftfahrzeuge ausgelegte B303 mehr als dem Bedarf entsprechend ausgebaut ist und sogar noch über eine sehr hohe Leistungsreserve verfügt, denn es fahren zwischen Marktredwitz-West und der Grenze zu Tschechien derzeit maximal 7.500 Fahrzeuge im Schnitt pro Tag! Da stellt sich die Frage, ob der Steuerzahler mit den oben genannten Millionensummen belastet werden darf?

Die Straße ist bereits jetzt hoffnungslos überdimensioniert. Es besteht keinerlei Anlass, auch nur einen müden Euro an Steuergeldern für einen weiteren Ausbau zwischen Marktredwitz-West und der Grenze zu Tschechien auszugeben."
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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) bietet zum Thema neuer Bundesverkehrswegeplan einen hilfreichen Link:
http://www.mobil-statt-verplant.de/mitmachen/

Man hat erkannt:

"Deutschland wird mit neuen Straßen zugepflastert. Die Folgen: Lärm, CO2-Emmission, Naturzerstörung, Geldverschwendung. Der Bundesverkehrswegeplan, der in diesem Jahr vorbereitet wird, stellt Weichen für die Zukunft. Minister Ramsauer spricht von Nachhaltigkeitszielen und Bürgerbeteiligung. Doch es passiert genau das Gegenteil. Jetzt eingreifen und Appell an Ramsauer für weniger Straßen und mehr Bürgerbeteiligung unterzeichnen!"

Und als wäre es für das Projekt B303 speziell geschrieben worden:

"Herr Ramsauer,
Prestigeprojekte stoppen!
Steuergeldverschwendung beenden!
Schlaglöcher stopfen statt immer neue Straßen bauen!
Bürgerinnen und Bürger beteiligen!"

Bzw. wenn schon Bürgerbeteiligung, dann diese ernst nehmen!

Und nicht nur bei den Straßenabschnitten - wie man am Beispiel B303 leider nun zwangsläufig vermuten muß - bei denen sie mit der der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren oder sonst wem auf derselben Linie liegt...

Mobilität muß ökologisch und bürgernah gestaltet werden, und jedermann kann dazu nun ganz einfach und bequem einen Apell an Bundesverkehrsminister Ramsauer unterschreiben:
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Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer,

bitte handeln Sie!

Die Bundesregierung investiert jedes Jahr ca. elf Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur. Doch leistet sie damit keinen Beitrag zur langfristigen Sicherung der Mobilität in Deutschland, zum Schutz der ökologischen Ressourcen, zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Im Gegenteil: Unsere Steuergelder fließen in überteuerte Prestigeprojekte, z.B. in überdimensionierte Autobahnneubauten oder hunderte Ortsumgehungen, die vor allem Wahlkreisinteressen und die Straßenbaulobby befriedigen. Solche fragwürdigen und zugleich klimaschädlichen und Natur zerstörenden Neubauprojekte kosten Milliarden. Günstigere und umweltverträglichere Ausbaualternativen werden nicht ernsthaft geprüft. Gleichzeitig verfällt unser bestehendes Straßennetz, zur Sanierung von maroden Brücken fehlt das Geld. Außerdem wird viel zu wenig in die Schiene investiert, vor allem beim lärmarmen (!) Güterschienenverkehr hakt es. Wir brauchen eine verkehrsträgerübergreifende Planung und nachhaltige Mobilitäts- und Transportlösungen.

Der nächste Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 muss deshalb nachhaltige Verkehrsnetze entwickeln, die kosteneffizient sind und einen substanziellen Beitrag leisten zu Klimaschutz und Energieeinsparung, zum Schutz von Natur und Landschaft und zur Minderung von Lärm und Schadstoffen. Wir brauchen mehr gute Schienenprojekte, und nicht noch mehr Straßen. Das ist wichtig, damit Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger verlagert wird, insbesondere vom Güterverkehr auf die Schiene und auf den europäischen Schiffsverkehr.

Auch um dies zu gewährleisten, müssen die Bürger verbindlich an den Planungen und der Entwicklung von Alternativen von Anfang an beteiligt werden. Debakel wie bei Stuttgart 21, dem BER-Flughafen oder sinnlosen Autobahnplanungen dürfen sich nicht wiederholen! Es gibt einen breiten fachlichen Konsens, dass die Fehler der bisherigen BVWP-Planung abgestellt werden müssen - auch das Verkehrsministerium sieht das so (siehe Grundkonzeption BVWP 2015). Bleiben Sie glaubwürdig – handeln Sie endlich, statt nur zu reden! Ich fordere Sie daher auf:

1. Setzen Sie klare Prioritäten: Erhalt statt Neubau! Gewährleisten Sie den vollständigen Erhalt der Substanz des bestehenden Fernstraßennetzes und die umfassende Sanierung der Brücken innerhalb von 15 Jahren. Geben Sie kostengünstigeren und umweltverträglichen Alternativen den Vorzug vor jeglichem Neubau.

2. Keine Projekte ohne Bürgerbeteiligung! Beteiligen Sie uns BürgerInnen effektiv von Anfang an und nicht erst, wenn das „ob“ und „wie“ der Planung bereits feststeht. Nehmen Sie keine Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan an, bei der die Bürger nicht qualifiziert beteiligt wurden und alle sinnvollen Alternativen (einschließlich der „Nullvariante“, Lösungen im Bestand, Verkehrsverlagerung und -vermeidung) mit ihnen ausreichend diskutiert wurden. Stellen Sie alle dafür nötigen Informationen zur Verfügung. Legen Sie alle Gutachten und Planungsunterlagen offen.

Mit freundlichen Grüßen
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