Aktuelles

Auf allen Straßen Bayerns gibt es seit etwa 2002 keine signifikante Zunahme der Verkehrsstärke. (Berichte zum Verkehrs- und Unfallgeschehen für 2012 - aktuelleste Version).

Was die Verkehrszahlen konkret für die B303 bei Schirnding angeht:

Der LKW-Verkehr ist weiter leicht rückläufig, der Gesamtverkehr 2012 (4,6%) und 2013 (ebenfalls 4,6%) hat leicht zugenommen.

Aber 4,6% mehr von WENIG Fahrzeugen sind immer noch WENIG Fahrzeuge. Und VIEL ZU WENIG, als dass sie einen Ausbau der B303 rechtfertigen würden. Die B303 ist für 20.000 Fahrzeuge gebaut.

Diese Grafik stellt alle Monatszahlen (Punkte) dar, mit einem Trend, angepasst durch eine Parabel. Da die Zunahme minimal ist, und somit nicht signifikant, weist der Trend beim Gesamtverkehr keine Krümmung nach oben auf.

Diese beiden Grafiken mailte Kerstin Popp am 9.4.2014 mit dem Betreff "Anfrage wegen Veröffentlichung" an die Frankenpost.

Nicht wie eine offizielle Pressemitteilung im Namen einer Bürgerinitiative im großen Verteiler, sondern gezielt an die Redaktion, die ihr von der Frankenpost selbst genannt worden war als diejenige, die über den Nachrichtenwert und somit die Veröffentlichung eines Textes in ihrer Region entscheidet.

Kerstin Popp schrieb der Zeitung, dass vor kurzem die aktuellen Verkehrszahlen des letzten Quartals 2013 veröffentlicht wurden. Und dass der Ausbau der B303 immer noch ein Thema ist.

"Insbesondere ein Ausbau zwischen dem Grenzübergang Schirnding und der A93 wird von einigen Leuten immer noch gefordert. Deshalb nun meine Frage:
Will die Frankenpost aus diesem aktuellen Anlass nun ganz sachlich und neutral zwei Grafiken nebst entsprechendem Kommentar veröffentlichen?

Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich freuen und verbleibe"
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Eine kurze Rückmeldung der Frankenpost ist nicht erfolgt. Aber das ist nicht das erste Mal, dass Kerstin Popp von der Frankenpost auf eine Frage keine Antwort erhält.

Das Veröffentlichen von Informationen durch die Presse---

Hätte Kerstin Popp vielleicht nicht als Privatperson eine email an jene spezielle Redaktion der Frankenpost schicken sollen mit einer "Anfrage wegen Veröffentlichung"?

Wäre es vielleicht besser gewesen, wenn die Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost eine offizielle Pressemitteilung verfasst und Kerstin Popp, oder ein anderer Sprecher der Bürgerinitiative, sie im großen Verteiler an die Presse geschickt hätte? Darunter wäre auch die Frankenpost gewesen, speziell auch jene Lokalredaktion. Dies wäre nicht eine simple Anfrage wegen Veröffentlichung gewesen, sondern eine offizielle Pressemitteilung mit der höflichen "Bitte um Veröffentlichung".

Immerhin ist es den eigenen Worten der Frankenpost nach "üblich, Pressemitteilungen aller Parteien und Interessensgruppen der Region in der Frankenpost zu veröffentlichen. Das gilt für Mitteilungen der Aktiven Bürger ebenso wie für solche der Liste 1, der SPD, aber auch für verschiedene Bürgerinitiativen".

Nun.
Nicht jede von einer Partei oder Bürgerinitiative an die Frankenpost geschickte Pressemitteilung wird von ihr veröffentlicht.

Als konkretes aktuelles Beispiel könnte die Pressemitteilung der Grünen vom 30.1.2014 mit dem Titel "Gleichstromtrasse Nord-Süd wird geplant für russischen Atomstrom" dienen.

Oder natürlich die gemeinsame Pressemitteilung der beiden Bürgerinitiativen gegen die Fichtelgebirgsautobahn vom 30.12.2013 mit Fakten und konkreten, aktuellen Informationen.

Jene Pressemitteilung wurde nicht veröffentlicht. Wenn wir die Begründung richtig verstanden haben, wurde der Nachrichtenwert für zu gering erachtet, als dass man sie veröffentlichen wollte.

Am 21.11.2013 druckte die Frankenpost mit dem Titel "IZF sieht Staat in der Pflicht" einen langen Bericht ab.
Am 27.11.2013 veröffentlichte sie unter dem Titel "Gegner der Autobahn widersprechen", eine sehr gekürzte Pressemitteilung der Ostinitiative, die zwangsläufig auf diesen Bericht reagiert hatte.
Am 03.12.2013 erschien unter dem Titel "IZF fordert erneut schnellen Ausbau der B 303" wieder ein langer Text, in dem die Öffentlichkeit erneut über die Aussagen der Ausbaubefürworter informiert wird.

Pro Ausbau, kontra Ausbau, pro Ausbau - wäre nun nicht die Veröffentlichung einer Pressemitteilung kontra Ausbau mit aktuellen Informationen und konkreten Fakten zu vertreten gewesen?

Und: Wenn die Frankenpost nur Texte mit hohem Nachrichtenwert veröffentlicht, bedeutet das, dass das, was die IZF über die Notwendigkeit des Ausbaus der B303 sagt, in den Augen der Frankenpost einen hohen Nachrichtenwert besitzt? Das, was zwei Bürgerinitiativen am 30.12.2013 über die Notwendigkeit des Ausbaus der B303 zu sagen hatten, hingegen nicht?

Am 25.02.2014 veröffentlichte die Frankenpost in ihrer Druckausgabe die Forderung der IZF: "IZF will leistungsfähige Verbindungen", online erschien diese nicht.

Kerstin Popp hat nachgefragt, ob man diese Pressemitteilung der IZF online stellen und gleich mit ins Dossier Fichtelgebirgsautobahn ziehen könne, ohne darauf eine Anwort zu erhalten. Das ist sehr schade. Ein Dossier ist seiner eigentlichen Funktion nach eine Artikelsammlung zu einem bestimmten Thema, die man seinen Lesern anbietet, sie sollte logischerweise vollständig sein.

Am 25.02.2014 schickte Kerstin Popp, in ihrer Funktion als Sprecherin der Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost, eine aktualisierte Pressemitteilung der beiden Bürgerinitiativen gegen die Fichtelgebirgsautobahn, an die ihr von der Frankenpost als zuständige Redaktion genannte, mit der Bitte um Veröffentlichung.
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Sehr geehrte Damen und Herren,

heute hat die Frankenpost eine Presseerklärung der IZF veröffentlicht.
"IZF will leistungsfähige Verbindungen."

Die letzte, gemeinsame Presseerklärung der beiden Bürgerinitiativen gegen die Fichtelgebirgsautobahn hatte sie nicht veröffentlicht.

Aber dürfen nun - genauso ausführlich - nach den Ausbaubefürwortern aus Gründen der Fairness und der ausgewogenen Berichterstattung nun wir Ausbaugegner zu Wort kommen?

Und wenn es um den Nachrichtenwert einer Erklärung geht:
Erst jetzt kontaktierte die IZF unseren Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt. Uns liegt bereits seine Antwort vor.

Anbei erhalten Sie die aktualisierte Presseerklärung, mit der Bitte um Veröffentlichung.

Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
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Am 04.03.2014 hakte sie nach. Denn es kann immer passieren, dass eine email einmal nicht ankommt, oder versehentlich übersehen wird, und wenn zu viel Zeit verstreicht ist eine Sache nicht mehr aktuell genug um sie zu veröffentlichen - also macht man sich die kleine Mühe und fragt nach angemessener Zeit nach. Eine kurze Frage, die sich einfach und schnell beanworten lässt, wird eine Tageszeitung ihrem Leser ja wohl nicht übel nehmen.
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Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte geben Sie mir eine kurze Info: Wird die Frankenpost, wie am
25.2.2014 erbeten, die Pressemitteilung veröffentlichen?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
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Die Frage wurde mit einem Ja beantwortet. Am 06.03.2014 wurde die Pressemitteilung veröffentlicht, auch online gestellt und ins Dossier Fichtelgebirgsautobahn eingebunden.



Um sich zu vergewissern, ob die Frankenpost tatsächlich Pressemitteilungen hinsichtlich eines in ihren Augen vorhandenen Nachrichtenwerts selektiert, machte sich Kerstin Popp die Mühe, im Bezug auf jene Grünen-Pressemitteilung explizit nachzufragen. Eine klare Antwort der Frankenpost erfolgte nicht.



Wie schrieb jüngst ein Online-Kommentator als Antwort auf die Bemerkung eines anderen Online-Kommentators, der da meinte, die Frankenpost würde sich vom Informationsmedium wegbewegen hin zum Sprachrohr: Zum Sprachrohr mache man sich indirekt auch, wenn man gewisse Informationen nicht veröffenliche.

Welch interessanter Gedanke!

Wenn ihn jemand weiterverfolgen würde, was könnte er dann vielleicht denken, wenn eine Pressemitteilung nicht veröffentlicht wird, die einen Zusammenhang zwischen der geplanten Gleichstromtrasse Nord-Süd und russischem Atomstrom aufzeigt?

Was könnte er dann vielleicht denken, wenn vielleicht ein offizieller dpa-Bericht, aus dem ein Zusammenhang der Gleichstromtrasse Nord-Süd und Siemens hervorgeht, von einem Informationsmedium online veröffentlicht und in das entsprechende Dossier eingebunden würde, sogar mit dem Kommentar eines Online-Lesers versehen würde, und nach einigen Tagen plötzlich - weg - wäre?
Und das betreffende Medienunternehmen, von einem Leser darauf aufmerksam gemacht, wäre nicht daran interessiert zu eruieren, wie es geschehen konnte, dass ein Artikel von seiner eigenen Internetplattform ins "Computer-Bermuda-Dreieck" verschwunden ist.
Und es würde diesen kleinen dpa-Bericht auch nicht wieder dahin zurückzuholen wollen, wo er bereits einige Zeit gewesen wäre und der Vollständigkeit halber auch hingehören würde - ins entsprechende Dossier.

Aber zurück von Gedankenspielerei und Stromautobahn zur Fichtelgebirgsautobahn und belastbaren Fakten.

"IZF will leistungsfähige Verbindungen" erscheint ein Artikel in der Frankenpost; die beiden Vorsitzenden Willi Müller und Albrecht Schläger schreiben Minister Dobrindt und dem Verkehrsausschuss im Bundestag.

Im Bereich Straße brauche der Landkreis Wunsiedel eine leistungsfähige Verbindung nach Westen - "den Lückenschluß auf der E 48 zwischen A 9 und der Grenze zu Tschechien, heißt es in dem Schreiben. Dies soll durch den Ausbau der B 303 geschehen."

Laut Artikel spricht die IZF an, dass für das Teilstück Landesgrenze - Schirnding-West seit 2008 ein gültiger Planfeststellungsbeschluß für die zweite Fahrbahn vorliegt.

Tut er das tatsächlich.
Für das Teilstück Landesgrenze bis Schirnding West.

Ist es nicht vielmehr so, dass mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 15.09.2008 die Regierung von Oberfranken NUR die Erweiterung der Bundesstraße 303 im Bereich der vorhandenen Ortsumfahrung Schirnding um eine zweite Fahrbahn als ersten Bauabschnitt genehmigt hat?

Und dass der Anbau dieser zweiten Fahrbahn NUR von der Raithenbachtalbrücke bis zur Röslaubrücke auf einer Länge von ca. 2,5 km erfolgen soll?

Nur zwischen den beiden Brücken, und NICHT zwischen Schirnding West und der Landesgrenze.

Aber wie dem auch sei, und zurück zum Artikel und der IZF.

Die schreibt Minister Dobrindt und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Martin Burkert, dass die Menschen kein Verständnis hätten, wenn man diesen Planungfeststellungsbeschluß verfallen ließe.

Welche Menschen?

Mag sein dass es Menschen gibt, die kein Verständnis haben, wenn man diesen Planfeststellungsbeschluß verfallen lässt, und die darauf bestehen, dass gebaut wird, auch wenn nicht die geringste Notwendigkeit dafür besteht.

Ganz sicher aber gibt es Leute, die kein Verständnis haben, wenn ein gut zweistelliger Millionenbetrag für den nicht erforderlichen Ausbau von knapp zwei Kilometern bereits hervorragend ausgebauter Straße ausgegeben werden würde. Einer Straße, auf der nicht einmal ansatzweise so viele Fahrzeuge unterwegs sind bzw. jemals unterwegs sein werden wie die, für die sie jetzt schon gebaut ist.

Doch zurück zum Artikel.

Die IZF schreibt weiter, dass sich das Teilstück zwischen Schirnding West und der A93 in der Planung befindet, und fordert, "dass auf diesem Abschnitt möglichst schnell Baurecht geschaffen wird, um das tschechische Autobahnnetz mit dem deutschen zu verbinden."

Nun -
würde Baurecht geschaffen, gäbe es allenfalls eine vierspurige Straße zwischen der deutschen A93 und dem deutschen Schirnding-West, eventuell sogar zwischen der deutschen A93 und der deutschen Röslautalbrücke, aber ganz sicher keine Verbindung ans tschechische Autobahnnetz. Denn erst hinter Eger fängt die vierspurige R6, die auch nur bis Karlsbad führt und nicht weiter.

Und was den Ausbau des tschechischen Autobahnnetzes und der R6 angeht, so wissen wir ja mittlerweile, dass sich alle Pläne als reine Luftnummer erwiesen haben. Wie es in der on-line Ausgabe der deutschsprachigen Prager Zeitung vom 07.08.2013 heißt:
<http://www.pragerzeitung.cz/index.php/home/wirtschaft/16402-tschechiens-autobahnen-zu-teuer>:
"Plänen der neunziger Jahre zufolge sollte das Autobahnnetz bereits fertiggestellt sein. Verläuft der Bau jedoch wie bisher, wird das Netz erst in 32 Jahren vollständig sein und um 64 Prozent teurer werden, als 1999 veranschlagt."

Ein weiterer Ausbau der R6 ist in den derzeitigen Plänen <http://www.dopravnistrategie.cz/en/> des tschechischen Verkehrsministeriums mangels Bedarf nicht vorgesehen.

Soviel zum Thema tschechisches Autobahnnetz und zurück zum Frankenpostartikel.

In ihrem Schreiben nach Berlin spricht die IZF auch das Teilstück zwischen der A93 und Marktredwitz West an, für den das Bauamt Bayreuth eine "neue, kostengünstigere Planung" vorgelegt habe.

Dafür wäre die Genehmigung des Bundesverkehrsministers erforderlich. Die nach vorliegenden Berichten erst im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 erteilt werden könne, was eine unnötige Verzögerung wäre.

Nun, in der Tat - 50 Millionen Euro Baukosten für rund 4 Kilometer Straße minus 28 Millionen Euro Baukosten sind zweifellos kostengünstiger! Aber leider immer noch ungefähr die Hälfte des vierfach überteuerten Preises... Sprich, die Kosten liegen immer noch einen Faktor zwei über dem im Bundesverkehrswegeplan 2003 angemeldeten Preis von 12,3 Millionen Euro für einen Ausbau der B303 in diesem Bereich von zwei auf vier Fahrspuren ohne Seitenstreifen.

Das Nutzen/Kosten - Verhältnis wäre mit dem doppelten Preis so schlecht, dass das Projekt Ausbau MAK-West zur A93 keine Chance auf Aufnahme in den alten Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahre 2003 gehabt hätte. Der Verkehr auf der B303 hat auch keineswegs zugenommen, wie für das Ausbauprojekt vorhergesagt, sondern er hat – laut der Zahlen der Zentralstelle für Informationssysteme des  Bayerischen Innenministeriums – abgenommen! Dieser Umstand verschlechtert das Nutzen/Kosten-Verhältnis abermals.

(Fassen wir zusammen: Für rund 22 Millionen Euro sollen ca. 4 km bereits gut ausgebauter Straße weiter ausgebaut werden, auf der nicht einmal ansatzweise so viele Fahrzeuge unterwegs sind bzw. jemals unterwegs sein werden wie die, für die sie jetzt schon gebaut ist.)

Zurück zum Artikel.

"Die IZF fordert die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums für die Planung möglicht bald."

Wir wissen nicht, was Minister Dobrindt und der Verkehrsausschuß im Bundestag der IZF antworten werden.

Aber wir wissen, was Minister Dobrindt Kerstin Popp geantwortet hat, als sie ihn am 30.12.2013 zum Ausbau der B303 kontaktiert hat.

Sie verfasst noch am 25.2.2014 eine email an die Frankenpost

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Sehr geehrte Damen und Herren,

heute hat die Frankenpost eine Presseerklärung der IZF veröffentlicht.
"IZF will leistungsfähige Verbindungen."

Die letzte, gemeinsame Presseerklärung der beiden Bürgerinitiativen gegen die Fichtelgebirgsautobahn hatte sie nicht veröffentlicht.

Aber dürfen nun - genauso ausführlich - nach den Ausbaubefürwortern aus Gründen der Fairness und der ausgewogenen Berichterstattung nun wir Ausbaugegner zu Wort kommen?

Und wenn es um den Nachrichtenwert einer Erklärung geht:
Erst jetzt kontaktierte die IZF unseren Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt. Uns liegt bereits seine Antwort vor.

Anbei erhalten Sie die aktualisierte Presseerklärung, mit der Bitte um Veröffentlichung.

Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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*Presseerklärung der Bürgerinitiative Gefrees und Umgebung gegen eine Fichtelgebirgsautobahn; BIG**; und der Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn-Ost*

Seit dem Jahr 2000 wenden sich Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau einer Autobahn durch das Fichtelgebirge. Bisher war dieses Bemühen erfolgreich. Die kontinuierliche Veröffentlichung der offiziellen Verkehrszahlen, zahllose Gespräche mit verantwortlichen Politikerinnen und Politikern und die wiederholte Darstellung der ökologischen Folgen - bestätigt durch die Umweltverträglichkeitsprüfung - sowie die Darstellung der wirtschaftlichen Sinnlosigkeit eines Autobahnbaues im Fichtelgebirge waren und sind Grundlage dieses Erfolges. Alle vorgebrachten Argumente für eine neue Autobahn haben sich verflüchtigt.

Zur aktuellen Situation:

Nimmt man die Zahlen an den beiden automatischen Zählstellen an der Grenze bei Schirnding und in Bischofgrün Rangen für die ersten neun Monate des Jahres 2013 und rechnet sie hoch bis zum Ende des Jahres 2013, erhält man folgendes Ergebnis: Gesamtverkehr und Schwerverkehr in Bischofsgrün-Rangen sind konstant. Der Gesamtverkehr in Schirnding nimmt gegenüber dem Vorjahr um 3,4 % zu. Der angeblich besondere Probleme bereitende Schwerverkehr in Schirnding hat dagegen erneut in einem Jahr um sechs Prozent abgenommen. Es fahren an der Zählstelle in Rangen etwa 20% mehr Fahrzeuge des Schwerverkehrs als an der Grenze bei Schirnding.
Der Allgemeinverkehr ist hier um 10% höher als an der Grenze. Dies zeigt den Anteil an hausgemachtem Verkehr.

Auf den Ausbau der B303 hin angesprochern, teilt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit einem Schreiben vom 24.01.2014 mit, dass aus Bundessicht kein akuter Handlungsbedarf für einen Baubeginn der zweiten Fahrbahn der Ortsumgehung Schirnding besteht. Es gilt weiterhin der bereits in früheren Schreiben seines Ministeriums angesprochene Sachverhalt: Das Verkehrsaufkommen kann auf der bestehenden Strecke sowohl für die Anwohner als auch für die Verkehrsteilnehmer verträglich abgewickelt werden.

Was den weiteren Verlauf der B303 zwischen Marktredwitz und Schirnding angeht, so wird dieser im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans einer detaillierten Überprüfung unterzogen werden. Auch wird geprüft werden, welche Fahrstreifenanzahl entsprechend der für das Jahr 2030 prognostizierten Verkehrsnachfrage tatsächlich erforderlich sein wird.

Simpler Fakt ist, dass die B303 baulich für die tägliche Auslastung mit 20.000 Fahrzeuge ausgelegt ist; im Jahr 2013 lag sie bei 5000 bis 6000 Fahrzeugen pro Tag. Zum Vergleich: Bei Hof fahren auf der B15 doppelt so viel Fahrzeuge, ein Ausbau dort wird im Hinblick auf die ausreichende Leistungsreserve abgelehnt.

Fakt ist auch, dass die B303 keinesfalls eine besonders bedeutsame Straße ist, dies wurde bei der letzten Gesamtzählung im Jahre 2010 deutlich. An 87,1% der Zählstellen an bayerischen Bundesstraßen wurden höhere Verkehrszahlen als in Schirnding verzeichnet.

In Tschechien hat sich der schnelle Ausbau der R6 als reine Luftnummer erwiesen. In der on-line Ausgabe der deutschsprachigen Prager Zeitung vom 07.08.2013 <http://www.pragerzeitung.cz/index.php/home/wirtschaft/16402-tschechiens-autobahnen-zu-teuer> ist dazu zu lesen: "Plänen der neunziger Jahre zufolge sollte das Autobahnnetz bereits fertiggestellt sein. Verläuft der Bau jedoch wie bisher, wird das Netz erst in 32 Jahren vollständig sein und um 64 Prozent teurer werden, als 1999 veranschlagt." Ein weiterer Ausbau der R6 ist in den derzeitigen Plänen <http://www.dopravnistrategie.cz/en/>  des tschechischen Verkehrsministerums mangels Bedarf nicht vorgesehen.

Den belegbaren Fakten nach ist der weitere Ausbau der B303 ein nicht zu rechtfertigendes Projekt, das allerdings im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf dem Papier steht. Wenn es dieses Projekt ersatzlos streicht, wird die Liste, mit der es sich beschäftigen muss, übersichtlicher, und der Kostenrahmen, der aktuell bestimmt wird von der Vordringlichkeit der Sanierungsfälle, würde sich entspannen - wir vertrauen auf die Vernunft und Logik von Bundesminister Alexander Dobrindt.
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Am 06.03.2014 veröffentlicht die Frankenpost die Pressemitteilung.

http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/arzberg/fp+fichtelgebirgsautobahn./Ausbaugegner-setzen-auf-Minister-Dobrindt;art2432,3189984

mit der Überschrift "Marode Infrastruktur: Wer ist schuld am Schlaglochstau", von Hauke Janssen

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/muenchhausen-check-misstaende-der-verkehrsinfrastrukturpolitik-a-937388.html

"Brücken, Straßen, Schienen und Schleusen rotten vor sich hin. Die Große Koalition will zusätzliche Milliarden für die Infrastruktur ausgeben. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Fehlt es Deutschlands Verkehrswegen wirklich an Geld - oder an der richtigen Verkehrspolitik?"

Der Hauptteil des Verkehrsetats wurde in der Vergangenheit in prestigeträchtige neue Großbauten investiert, für Ausbesserungsarbeiten an bestehenden Bauten gab es zu wenig Geld. Die Sanierungslücke vergrößerte sich von Jahr zu Jahr, mit dem Resultat, dass das Schienennetz, tausende von Brücken und viele Straßen marode sind und sogar der Nord-Ostsee-Kanal im Frühjahr wegen defekter Schleusen teilweise gesperrt werden mußte.

Wie der Autor schreibt, war das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW bereits 2001 zu dem Schluß gekommen, dass zwei Drittel der Investitionen für Ausbesserungsarbeiten verwendet werden sollten; im 2003 beschlossenen letzten Bundesverkehrswegeplan wurden dafür nur 56% vorgesehen, der Erhaltungsstau wuchs weiter an.

Dies ist das Fazit einer neuen Studie des DIW. Die Autoren der Studie beziffern die jährliche Erhaltungsinvestitionslücke auf knapp 3,8 Milliarden Euro.

"Um den erlittenen Substanzverlust auszugleichen und einem weiteren vorzubeugen, sind nach Rechnung des DIW jährlich sogar 6,5 Milliarden Euro zusätzlich nötig. Denn es kommen nochmals 2,65 Milliarden Euro über 15 Jahre hinzu, um den Nachholbedarf abzuarbeiten."

Im Koalitionsvertrag wurde nun festgehalten, dass nach Jahrzehnten des Ausbaus nun die Substanzsicherung an erster Stelle steht und die oberste Priorität der neuen Regierung lautet: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau.

Wir werden sehen, inwieweit dies tatsächlich umgesetzt wird. Oder ob Politiker nicht doch wieder - wie der Autor so nett schreibt - der Versuchung erliegen, rote Bändchen für prestigeträchtige neue Großbauten durchzuschneiden, anstatt dringend erforderliche, aber schnöde Ausbesserungsarbeiten vorzunehmen.

Der Ausbau der B303 dürfte hier als gutes Beispiel dienen.

Wir werden sehen, wie sich unser neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur entscheidet. Eine interessante Kombination übrigens gerade im Hinblick auf die B303. Was ist wichtiger für die lokalen Unternehmen und die hier lebenden Menschen: der weitere Ausbau einer Straße mit hoher Leistungsreserve, auf der den offiziellen Prognosen nach niemals so viel Verkehr fahren wird wie der, für den sie ohnehin bereits gebaut ist, oder die Schaffung leistungsfähiger "Datenautobahnen" im ländlichen Raum?