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gegen die Fichtelgebirgsautobahn Gefrees und Umgebung (BiG) und die Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost laden zu einem Pressegepräch in Bayreuth ein.
Schwerpunkt ist der im Jahr 2016 zu erwartende, neu zu bewertetende Bundesverkehrswegeplan.
Der Text der gemeinsamen Presseerklärung:
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"B303neu muss aus dem Bundesverkehrswegplan – Regionen dürfen von der Politik nicht gegeneinander ausgespielt werden
Die Verabschiedung des neuen Bundeverkehrswegeplans (BVWP) verzögert sich bis weit ins Jahr 2016. Die Politik verpasst die Chance einer grundlegenden und vernünftigen Sachstrategie. Um Wählerstimmen aus den unterschiedlichsten Regionen zu sichern, wurden von den Bundesländern mehr als 1600 Straßenbauprojekte beim Bund angemeldet. Nur ein Bruchteil davon kann realistisch finanziert werden.
Am Projekt B303neu (Fichtelgebirgsautobahn) wird die fehlende Gesamtplanung beispielhaft sichtbar: Im Westen (Landkreis Bayreuth) verzichtete die Bayerische Staatsregierung wegen des niedrigen Verkehrsaufkommens und des starken Widerstands der Bevölkerung auf eine Meldung der Ausbaustrecken für den BVWP. Dagegen hält sie im Osten (Landkreis Wunsiedel) an ihrer Planung eines durchgehend drei- bis vierstreifigen Ausbaus in vollem Umfang fest. Der geplante autobahn-ähnliche Ausbau soll beim Silberhaus inmitten des Fichtelgebirges enden.
Der Unsinn ist parteiübergreifend. Landes- wie Bundespolitiker beider großen Parteien vertreten im Osten des Fichtelgebirges den Ausbau, im Westen den Baustopp.
Aber auch im Osten sind die Verkehrszahlen nicht höher als im Westen. Gemäß den amtlichen Angaben des Bauamts Bayreuth bewegen sie sich sowohl beim Grenzübergang Schirnding im Osten als auch bei Bischofsgrün im Westen zwischen 5000 und 6000 Fahrzeugen täglich. Das ist Kreisstraßen-Niveau. Schon die bestehende zweispurige Bundesstrasse ist nach den Kriterien des BVWP auf 20 000 Fahrzeuge ausgelegt. Dieser Wert wird an keiner Stelle der B303 erreicht.
Zusätzlich soll auch im Westen ein bestandsorientierter Ausbau erfolgen (wechselseitiger Ausbau von insgesamt acht Überholstreifen). Wir befürchten eine ‚Salami-Taktik’ mit zweifelhaftem Nutzen für den Verkehr, aber erheblichem Schaden für die einmalige Landschaft und das Tourismuspotenzial im Fichtelgebirge.
Angesichts der seit Jahren konstant niedrigen Verkehrszahlen im Osten wie im Westen ist das Gesamtprojekt B303neu sinnlos. Es wird der Forderung nach einer sachlichen Gesamtstrategie des BVWP nicht gerecht.
Unsere Forderung: Komplette Herausnahme der B303neu zwischen A9 und Schirnding aus dem Bundesverkehrswegeplan 2016!"
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Kerstin Popp, als Sprecher der "Ost-Initiative", hat noch einige nähere Infos zusammengestellt zur Situation im Osten, also im Landkreis Wunsiedel, bzw. zwischen der Grenze und Marktredwitz, wo nach wie vor der vierspurige Ausbau gefordert wird.
Angenommen, die Straße zwischen der Grenze und Marktredwitz wäre vierspurig. Dann käme ein Lkw nicht schneller voran als heute. Er darf nur 80 km/h fahren. Für Pkw-Fahrer würde sich die Fahrzeit gerade mal um einige Minuten verkürzen. Wir haben das spaßeshalber einmal ausgerechnet. Wenn man mit einer Geschwindigkeit von 80km/h fährt, sagen wir hinter einem Lkw, benötigt man für die rund 16 Kilometer 12 Minuten. Wenn man mit 100 km/h fährt, benötigt man 9,6 Minuten, das sind nicht einmal 3 Minuten weniger.
Dafür dürften viele andere Verkehrsteilnehmer die neue vierspurige Kraftfahrstraße nicht mehr benutzen und wären zu weiten Umwegen gezwungen. Radfahrer, oder Mofafahrer, oder Landwirte zum Beispiel . Diese müßten dann mit ihren großen Maschinen auch direkt durch die Ortschaften fahren. Das würde für die dortigen Verkehrsteilnehmer eine Behinderung darstellen, für Fußgänger und Radfahrer unter Umständen sogar eine Gefahr. Was man dabei auch nicht vergessen darf ist, dass die schweren Maschinen die Straßen zusätzlich belasten und beschädigen. Es würden zusätzliche Instandhaltungskosten entstehen, verursacht durch die ausgebaute B303, die ihrerseits natürlich ebenfalls instandgehalten werden müßte.
Der simpler Fakt ist, dass ein Ausbau der B303 nicht erforderlich ist, schon gleich kein vierspuriger. Diese Straße ist für 20.000 Fahrzeuge gebaut, und nirgends fahren auch nur halb so viele. An der Auffahrt zur A93 regelt eine Ampel den Verkehr, und dort bildet sich nicht einmal zur Hauptverkehrszeit ein Stau.
Dennoch fordern nach wie vor Leute aus Wirtschaft und Politik penetrant vier Spuren zwischen der Grenze und Marktredwitz. Und man hat den Eindruck, dass die Ausbaubefürworter jetzt, kurz vor Verabschiedung des neuen Bundesverkehrswegeplans, noch einmal alle Register ziehen.
Darauf will Kerstin Popp gar nicht im Detail eingehen, denn egal wie es irgendwer dreht und wendet:
Nichts ändert irgendetwas an der Tatsache, dass die B303 bereits heute schon überdimensioniert ist.
Da ein Bild oftmals besser ist als Worte, weist Kerstin Popp explizit auf die Grafik hin, die die Kapazität der jetzigen, zweispurigen B303, nämlich 20.000 Fahrzeuge pro 24 Stunden, abbildet. Der Ist-Verkehr, im Beispiel der Ist-Verkehr bei Schirnding, dümpelt seit vielen Jahren im unteren Bereich, definitiv unterhalb der 8.000er Marke. Das sind die offiziellen Zahlen der Bayerischen Straßenbauverwaltung.
"Wir appellieren an das Bundesverkehrsministerium, Vernunft und Logik zu folgen. Wir fordern, die B303 zwischen der Grenze und der A9 komplett aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan zu nehmen."
Es macht erst dann Sinn, über den millionenschweren Ausbau der B303 nachzudenken, wenn sich die Ist-Verkehr-Kurve mehrjährig über der 20.000er-Marke bewegt. Alles andere wäre in Zeiten knapper Kassen geradezu verantwortungslos, gerade auch in Anbetracht der aktuellen Instandhaltungsproblematik für die bestehende Infrastruktur.
Verstummen nun die Stimmen der Ausbaubefürworter? Nicht im geringsten. "IHK-Gremien ziehen an einem Strang" lautet die Überschrift ... mehr
Verstummen nun die Stimmen der Ausbaubefürworter? Nicht im geringsten.
"IHK-Gremien ziehen an einem Strang" lautet die Überschrift eines Frankenpostartikels vom 18.11.2015
Die Wirtschaftsvertreter aus dem Kreis Wunsiedel und aus dem Raum Tirschenreuth/Weiden haben eine gemeinsame Tagung abgehalten. Sie erkennen Gemeinsamkeiten wie schöne Natur, viele Aktivitäten im Tourismus, die gut aufgestellte Wirtschaft, und suchen die Zusammenarbeit.
Das ist gut.
Das ist nachvollziehbar!
Aber, wie es ein Kommentator zu diesem Artikel schreibt, nicht nachvollziehbar ist
"dass die Wirtschaftsvertreter der Landkreise Tirschenreuth und Neustadt/Waldnaab eine von zwei Möglichkeiten dazu ausgerechnet im Ausbau der B303 zwischen Grenze und Marktredwitz-West sehen.
Denn diese Straße ist bereits für 20.000 Kfz gebaut, nirgends fahren nur halb so viele. 80 Mio Euro oder mehr Steuergelder in den Ausbau einer Straße zu stecken, die von ihrer Kapazität her nicht einmal zur Hälfte ausgelastet ist, ist ebenso unnötig wie in Zeiten knapper Kassen geradezu verantwortungslos.
Frage: Welche konkreten, klar zu benennenden Vorteile für die Wirtschaft, die sie vertreten, sehen die Wirtschaftsvertreter aus Tirschenreuth/Weiden darin, dass die B303 zwischen Grenze und MAK-West noch weiter ausgebaut ist?"
Gute Frage.
Die Antwort steht aus.
Wie es in dem Frankenpostartikel heißt: Der Bundesverkehrswegeplan geht in eine entscheidende Phase.
"Denn in der Wirtschaft gibt es nach wie vor starke Kräfte, die eine vierspurige Ost-West-Querung des Fichtelgebirges haben wollen, koste es was es wolle. Und deren Lobbyisten werden weiter kräftig Strippen ziehen, um die untote Fichtelgebirgsautobahn am Leben zu erhalten." hieß es in einem Kommentar des Nordbayerischen Kurier vom 8.1.2012 mit dem Titel "Projekt aus der Gruft".
Ist das der Grund, warum nun neben der IHK für Oberfranken Bayreuth, die schon immer ein starker Ausbaubefürworter war, plötzlich auch die IHK Regensburg für Oberpfalz für einen Ausbau der B303 eintritt?
Ein letztes Strippenziehen der Wirtschaftsvertreter nun im November 2015, wenn der neue Bundesverkehrswegeplan in die entscheidende Phase geht?
Die IZF hat sich kurz vorher auch noch einmal ins Zeug gelegt; sie schreibt Bundesverkehrsminister Dobrindt an und fordert ihn auf, "die B 303 von Schirnding bis zur Landkreisgrenze Wunsiedel/Bayreuth in die erste Dringlichkeitsstufe des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen.
Unterstützung hat die IZF nun beim Oberbürgermeister der Stadt Cheb (Eger), Petr Navrátil, gefunden.
Darüber berichtet die Frankenpost in der Druckausgabe vom 26.09.2015 unter der Überschift "IZF bekommt Unterstützung aus Cheb".
Zu diesem Bericht nimmt die Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Ost Stellung, die Frankenpost veröffentlich in ihrere Druckausgabe am 06.10.2015, sowie online bereits am 02.10.2015 http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/fichtelgebirge/art654373,4375868 mit 5 Leserkommentaren,
und ein zweitesmal am 06.10.2015 mit 3 Kommentaren. http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/fichtelgebirge/art654373,4382013
Ein Kommentator bringt es sehr schön auf den Punkt:
"1. Die bestehende Trasse ist nicht annähernd ausgelastet.
2. Ein Ausbau würde nur mehr Durchgangsverkehr anziehen. Für die heimische Wirtschaft ist dies ohne Bedeutung, wie man beim Bau der A93 deutlich gesehen hat.
3. Der Ausbau würde die Attraktivität des Fichtelgebirges als Wohn- und Urlaubsort deutlich schmälern.
4. Im Vergleich mit anderen Regionen ist unsere Verkehrsinfrastruktur sehr gut. Es sind andere Augenmerke, die für die wirtschaftliche Entwicklung ins Auge gefasst werden müssen.
5. Die Kosten für die Querung der Berge steht in keinem Verhältnis selbst zu dem irrealen Prognosen des IZF."
Geschätze Ausbaubefürworter in Tschechien, speziell in Cheb, die ihr sagt dass eure Gewerbegebiete am expandieren sind und die meisten Waren Richtung Westen geliefert werden:
Anerkennt den simplen Fakt, dass die B303 für 20.000 Fahrzeuge gebaut ist, und nirgends auch nur annähernd so viele unterwegs sind.
Anerkennt den simplen Fakt, dass ihr noch sehr viele Fahrzeuge mit Waren über die R6 und die B303 Richtung Westen schicken könntet, bis die Kapazität dieser Straße auch nur annähernd ausgelastet wäre.
Ihr, die ihr selbst vernünftigerweise euren Straßenausbau von den Verkehrszahlen abhängig macht - fordert nicht von uns, die wir nicht genug Geld für den Erhalt unserer Straßen aufbringen können, dass wir einen mehrstelligen Millionenbetrag für den nicht erforderlichen Ausbau einer Straße ausgeben!
Der Kreistag sollte im Juli 2015 über eine Resolution abstimmen. Im Namen der Mitglieder der Fraktionen der CSU, der Freien Wähler ... mehr
Der Kreistag sollte im Juli 2015 über eine Resolution abstimmen.
Im Namen der Mitglieder der Fraktionen der CSU, der Freien Wähler und der SPD im Kreistag - nicht im Namen der Grünen - wurde der Antrag gestellt, dass der Kreistag beschließen möge dass er sich für eine Verbesserung der Verkehrsanbindung des Landkreises Wunsiedel an die A9/A70 und die tschechische Schnellstraße R6 einsetzt und daher die vom Freistaat Bayern zum neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Projekte im Landkreis Wunsiedel begrüßt, wobei er aber die geplante Südumfahrung von Tröstau ablehnt.
Das Ergebnis: 43 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen.
Nicht nur die Kreisräte der Grünen haben gegen diese Resolution gestimmt.
Denn warum zustimmen?
Die Verkehrszahlen sind niedrig.
Die B303 ist für 20000 Kfz gebaut, nirgends fahren auch nur annähernd so viele.
Es gibt keine Gefahrenstelle auf der B303, die entschärft werden müßte.
Warum also die Straße ausbauen, Umgehungen, Überholspuren schaffen?
Für Pkw-Fahrer könnte sich durch zusätzliche drei- oder vierspurige Abschnitte die Fahrzeit wohl tatsächlich um einige wenige Minuten (!) verkürzen.
Für den LKW-Verkehr würde es keine kürzere Fahrzeit bedeuten.
Dem gegenüber stünden
- zahlreiche Verkehrsteilnehmer, die eine vierspurige Straße nicht mehr benutzen dürfen und große Umwege in Kauf nehmen müßten
- Straßenbaukosten in mehrstelliger Millionenhöhe
- immense Eingriffe in Natur und Umwelt im Naturpark Fichtelgebirge
- und eine verschlechterte Verkehrssicherheit bedingt dadurch dass PKW-Fahrer eine höhere Geschwindigkeit in die anschließenden Kurven mitnehmen würden
Mit einem sachlichen Blick auf die Fakten kann die logische Konsequenz nur lauten:
Nicht nur die geplante Südumfahrung Tröstaus ist unnötig und abzulehnen, sondern ALLE geplanten Projekte für einen weiteren Ausbau der B303. Und somit die Zustimmung zur eingebrachten Resolution.
Auf Facebook findet Kerstin Popp einen Eintrag von Kreisrat Jörg Nürnberger. Sie schreibt ihm am 06.07.2015:
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"(...) mit Interesse habe ich Ihren Facebookeintrag vom 05.07.2015 gelesen.
Wenn ich es richtig verstehe, haben Sie eine Resolution verfasst, in der Sie einen vierspurigen Ausbau der B303 zwischen der Grenze und Marktredwitz befürworten.
Mir haben Sie vor einiger Zeit mitgeteilt, dass Sie es für unsinnig halten, die B303 zwischen Marktredwitz und der Grenze auszubauen.
Sie schreiben in Ihrem Facebookeintrag, dass die gesamte Resolution zur Verbesserung der B303 mit großer Mehrheit angenommen wurde. Nur die Grünen hätten geschlossen dagegen gestimmt.
"Endlich besteht Einigkeit im Gebirg."
Einigkeit im Kreistag zumindest besteht nicht, wenn einige Kreisräte gegen die Resolution gestimmt haben. Und da 7 Kreisräte gegen die Resolution gestimmt haben, sind auch Kreisräte anderer Parteien gegen den Ausbau der B303.
Selbstverständlich herrscht vollstes Verständnis für die Tröstauerinnen und Tröstauer und ihren Wunsch, ihren Ort vom Schwerlastverkehr zu entlasten. Aber auch andere Ortschaften entlang der B303 leiden unter dem Schwerlast-Transitverkehr. Ein Tunnel oder eine Einhausung würde nur einer Stadt eine Erleichterung bringen. Die einzig vernünftige Lösung, von der alle profitieren, ist die Sperrung der B303 für den überregionalen Schwerlastverkehr.
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Jörg Nürnberger antwortet ebenso prompt wie freundlich, auch sein Wunsch ist es, den internationalen Schwerverkehr am Fichtelgebirge vorbeizuführen, aber solange die B303 Europastrasse ist, hält er die Umsetzumg für gering.
Eine Europastraße ist eine für den internationalen Fernverkehr innerhalb Europas besonders gekennzeichnete und nummerierte Fernstraße, aber es existieren im Vergleich zu einer Bundesstraße keine rechtlichen Besonderheiten.
Eine Straße wie die B303, auf der das Verkehrsaufkommen einer durchschnittlichen Kreisstraße herrscht - auf der tschechischen Seite der Grenze sieht es analog aus - hat keine transeuropäische Funktion.
Wie sagte einmal ein Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag und somit jemand der sich auskennt: Die Sperrung von Straßen für Transit-Lkws ist eine Frage des politischen Willens. Dass dem so ist, zeigt die Praxis, denn es gibt Beispiele für Bundesstraßen, die für überregionalen Schwerlastverkehr gesperrt wurden.
Voraussetzung ist allerdings, dass es eine Alternativroute gibt. Das ist bei der B303 der Fall, hier gibt es sogar zwei.
Was die Forderung nach einem vierspurigen Ausbau zwischen der Grenze und Marktredwitz angeht - die Befürworter argumentieren offenbar mit dem "Lückenschluss zwischen vierspuriger R6 (wo auf tschechischer Seite noch ca. 10 km bis zur Egerbrücke bei Pomezí fehlen) und der A93, um dann den Schwerverkehr von der vierstreifigen B 303 auf die A93 leiten zu können." Und auch die tschechischen Lokalpolitiker können sich offenbar mit dieser Lösung anfreunden.
Die tschechischen Lokalpolitiker könnten sich mit einem vierspurigen Ausbau der B303 zwischen Marktredwitz und der Grenze anfreunden?
Die A6 nimmt der B303/R6 einiges an Verkehr ab. Und Fahrzeuge aus nordöstlicher Richtung nutzen den Grenzübergang bei Selb und die A93, um in nordwestliche Richtung weiter zu gelangen.
Denn: Der Verkehr zwischen Tschechien und Bayern verteilt sich heute viel geschmeidiger auf rund 15 Straßengrenzübergänge.
Vor dem Beitritt Tschechiens zum Schengenraum war die Zollabfertigung für Lkw auf drei(!) Grenzübergänge beschränkt. Einer davon war Schirnding. Prompt gingen nach dem Beitritt Tschechiens zum Schengenraum die Lkw-Zahlen in Schirnding zurück und pendeln sich seitdem auf der gesamten B303 auf sehr niedrigem Niveau ein. Wie auch auf der anderen Seite der Grenze auf der R6.
Und was den Ausbau der R6 bei Karlsbad angeht, so erfolgte er wohl deswegen, weil dort Ziel- und Quellverkehr vergleichsweise hoch sind.
VERGLEICHSWEISE hoch - jedermann kann sich dank der dort befindlichen quasi Echtzeitkameras jederzeit selbst davon überzeugen, wie wenig Verkehr dort unterwegs ist.
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Für alle, die diese Möglichkeit noch nicht kennen:
Man gehe auf http://mapa.dopravniinfo.cz/
Dort findet sich rechts eine Legende mit diversen Symbolen.
Man klicke das Kamerasymbol (Kamery) an.
Man klicke dann auf eines der bunten blütenartigen Symbole, beispielsweise bei Karlovy Vary. Der Bereich wird vergrößert.
Man klicke auf ein weiteres dieser Symbole, diverse Kamaras werden sichtbar.
Man stelle nun den Mauszeiger auf ein Kamerasymbol.
Man erhält ein ca. alle 5 Minuten aktualisiertes Foto der derzeitigen Verkehrssituation.
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Auch auf deutscher Seite ist die B303 bereits dort vierspurig, wo die Verkehrszahlen aufgrund des Ziel- und Quellverkehrs höher sind als auf der restlichen B303, nämlich wischen Wunsiedel und Makrtredwitz.
Die Idee, jedes derartige vierspurige Stückchen Straße auch über die dazwischenliegenden Abschnitte fortzuführen, auf denen so ein Ausbau aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens völlig unsinnig wäre, nur um es an die nächste vierspurige Autobahn anzuschließen, ist abstrus.
"Man möchte auf tschechischer Seite wenigstens die Anbindung an die A 93."
Wer ist "man"?
Wem in Tschechien genügt unsere B303 als Zubringer zur A93 nicht? Wer in Tschechien möchte, dass wir Deutsche 70 Millionen Euro oder mehr unserer Steuergelder für einen nicht erforderlichen Straßenbau ausgeben? Wer möchte, dass wir eine für 20000 Kfz ausgelegte Straße, auf der nicht einmal halb so viele Fahrzeuge unterwegs sind, weiter ausbauen, gar vierspurig ausbauen?
"Die Bürgermeister entlang der R6 im Bezirk Karlsbad, der frühere Hauptmann des Karlsbader Kreises, der Premier"
- natürlich.
Das ist dieselbe Konstellation wie bei uns auf der anderen Seite der Grenze die B303 entlang.
Zumindest bis Tröstau, wo es glücklicherweise das Golfhotel gibt--
Nun, auch wenn einige unserer tschechischen Nachbarn ab der Grenze eine vierspurige Straße / Autobahn zur A93 wünschen, ist das kein Grund für uns, diesen keinesfalls erforderlichen Ausbau selbst zu erwägen, geschweige denn uns ihrer Forderung anzuschließen.
Denn die simplen Fakten sind unbestritten:
Die B303 ist für 20.000 Fahrzeuge gebaut, und nirgends sind auch nur annähernd so viele unterwegs.
Tschechien selbst macht vernünftigerweise seinen Straßenausbau von den Verkehrszahlen abhängig, Kerstin Popp liegt ein diesbezügliches Schreiben vom Ministerstvo dopravy vor.
Wenn nun einige Tschechen, gerade im Karlsbader Kreis, von uns Deutschen etwas anderes wollen, wirkt dies anmaßend und den gutnachbarschaftlichen Beziehungen nicht gerade dienlich. Gerade Leute mit sudetendeutschen Wurzeln dürften wenig erfreut sein, so etwas zu hören.
Wir haben schließlich nicht einmal genug Geld für die dringend erforderlichen Maßnahmen zum Erhalt der bestehenden Straßen. Laut Experten werden für den Erhalt der vorhandenen Infrastrukur jährlich rund 7 Milliarden Euro zusätzlich benötigt. Dem trägt das BMVI Rechnung mit seinem Vorhaben: Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht auf Verschleiß fahren; der Bedarf für Erhaltungsinvestitionen wird im BVWP 2015 fachlich ermittelt und hat Vorrang vor Aus- und Neubauvorhaben; Aus- und Neubau müssen streng am Bedarf orientiert sein.
Es gibt eine selbsterklärende Grafik zu dem nicht existenten Ausbaubedarf der B303, basierend auf den offiziellen Zahlen der Bayerischen Straßenbauverwaltung, mit dem Titel 'Kapazität B303 alt Bestand 2-spurig im Vergleich zum Ist-Verkehr'.
Geschätzte Ausbaubefürworter, warum könnt ihr euch nicht Vernunft und Logik und den simplen Fakten beugen?
Erst wenn sich die Ist-Verkehr-Kurve mehrjährig über der 20.000er-Kapazitäts-Linie bewegt, macht es Sinn, über einen weiteren Ausbau der B303 nachzudenken.
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Wirtschaftskammern schmieden ein Bündnis für Oberfranken, lautet die große Überschrift eines auf der Titelseite der Frankenpost ... mehr
Wirtschaftskammern schmieden ein Bündnis für Oberfranken, lautet die große Überschrift eines auf der Titelseite der Frankenpost am 15.08.2015 veröffentlichten Artikels.
Industrie, Handel und Handwerk wollen auf vielen Feldern zusammenarbeiten. "Ziel der nach Kammerangaben bundesweit einmaligen Kooperation ist es, die Digitalisierung voranzutreiben. Außerdem wollen sich die beiden Partner gegen den Fachkräftemangel stemmen und Wirtschaft und Wissenschaft enger verzahnen." Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für Oberfranken und die Handwerkskammer (HWK) für Oberfranken rücken zusammen.
Auf Seite 15 der Frankenpostausgabe findet sich ein weiterer Artikel zu dieser Thematik mit der Überschrift "Hand in Hand für die Region" und der Info, dass IHK und HWK in dem gemeinsamen Projekt "Domizil Hochfranken" "Städte und Gemeinden mit neuem Leben füllen" wollen. Sie fordern dafür von der bayerischen Staatsregierung ein umfassendes Programm, "Städte und Gemeinden in ganz Oberfranken und vor allem im Landkreis Fichtelgebirge mit neuem Leben zu füllen".
.....
Im LANDKREIS Fichtelgebirge? (Der ist bitte wo genau?)
und
Das neue gemeinsame Projekt, der "historische Schritt" von IHK und HWK um Städte und Gemeinden in Hochfranken mit neuem Leben zu füllen, besteht tatsächlich lediglich darin, dass IHK und HWK die bayerische Staatsregierung auffordern, diese soll doch Städte und Gemeinden in Hochfranken mit neuem Leben füllen?? Eh
Aber wie dem auch sei und zurück zum Artikel
.....
Dies wäre bereits eine der Forderungen gewesen, die "alle wichtigen Vertreter der Wirtschaft" im März diesen Jahres an Ministerpräsident Horst Seehofer gestellt hätten; am 07.11.2015 berichtete die Frankenpost ausführlich und erläuterte die einzelnen Punkte des ihr vorliegenden Positionspapiers, beginnend an erster Stelle mit
- bessere Anbindungen an die überregionalen Verkehrsachsen
Die B303 müsse ausgebaut werden. "Gefordert wird ein vierspuriger Ausbau zwischen Marktredwitz-West und der tschechischen Grenze sowie ein 'bestandsnaher Ausbau mit Schaffung von Überholmöglichkeiten zwischen Marktredwitz und der A 9'".
Die Forderung nach der Umsetzung des Projekts "Domizil Hochfranken" wurde an sechster Stelle genannt.
Zurück zum Artikel "Hand in Hand für die Region", und dem Projekt Domizil Hochfranken, das den "Wirtschaftsvertretern" offensichtlich so am Herzen liegt, dass sie im Mai diesen Jahres einen zweiten Brief an Ministerpräsident Seehofer geschrieben haben.
"Eine Antwort von Horst Seehofer steht noch aus. Weiter thematisierten die Vertreter von IHK und HWK den Ausbau der B 303."
Den Ausbau der B303. Den Ausbau einer Straße, die bereits für 20.000 Fahrzeuge gebaut ist, auf der nirgends auch nur annähernd so viele fahren und allen Prognosen nach auch nie fahren werden.
Interessant.
IHK-Präsident Heribert Trunk wird zitiert. Er bezeichnet die B303 als unser Tor in Richtung Tschechien.
Nun, man gelangt auf der B303 über den Grenzübergang Schirnding nach Tschechien. Aber wenn man diese Straße deshalb mit einem Tor vergleichen will, dann muß man sie realistischerweise mit einem extrem großen und sehr breiten Tor vergleichen, denn das Tor ist etliche Male größer und breiter als es sein muß.
Warum sollte irgendwer ein bereits heute überdimensioniertes Tor für viel Geld noch weiter ausbauen wollen?
Es wird aber noch interessanter.
Heribert Trunk meint, dass dieses Tor irgendwann woanders sein werde, wenn "wir uns beim Ausbau der B 303 nicht einig werden."
Nun.
Auch wenn "wir" (wen immer er mit wir meint) "uns" beim Ausbau der B303 nicht einig werden, wird der Grenzübergang Schirnding nicht geschlossen werden, wird die B303 nicht verschwinden, wird sich nicht das geringste an dem simplen Fakt ändern, dass es einen Grenzübergang gibt und dass über diesen eine für 20.000 Fahrzeuge gebaute Straße führt, auf der nicht annähernd so viele Fahrzeuge fahren und allen Prognosen nach nie fahren werden.
Und der letzte Satz von Heribert Trunk:
"Die Region läuft Gefahr, abgehängt zu werden."
Abgehängt von wem? Und warum?
Weil eine bereits überdimensionierte Straße nicht noch weiter ausgebaut wird?
Kerstin Popp schrieb anno 2013 an die IHK:
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"Dass jemand bezüglich der Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der B303 eine andere Position vertritt als ich, akzeptiere ich durchaus. Aber die IHK ist nicht einfach "jemand". Die IHK vertritt die Interessen von Unternehmen der Region aus den Bereichen Industrie, Handel und Dienstleistungen. Und wenn die IHK anno 2013 immer noch den weiteren Ausbau der B303 fordert, vor allem den zweistreifig-vierspurigen Ausbau zwischen der Grenze und der A93, dann kann sie dies logischerweise nicht ohne zwingenden Grund tun.
Wenn sie den Staat auffordert, Millionen Euro an Steuergeldern für den weiteren Ausbau einer Straße auszugeben, auf der den Prognosen zufolge niemals so viel Verkehr fahren wird wie der, für den sie bereits ausgelegt ist, dann kann sie dies logischerweise nicht ohne zwingenden Grund tun.
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Eine Anwort auf ihre damaligen Fragen gingen bei Kerstin Popp nicht ein.
Aber im August 2015 fordert die IHK erneut unverdrossen, dass Millionen Euro an Steuergeldern für einen weder erforderlichen noch zu rechtfertigenden Straßenbau ausgegeben werden.
Fortsetzung folgt.
legt ein Investitionspaket zur Modernisierung Deutschlands Infrastruktur vor. (Pressemitteilung des BMVI, laufende Nr. 067/2015). ... mehr
legt ein Investitionspaket zur Modernisierung Deutschlands Infrastruktur vor. (Pressemitteilung des BMVI, laufende Nr. 067/2015).
"Das Volumen der Liste der Baufreigaben liegt bei 2,7 Milliarden Euro, davon 1,5 Milliarden Euro für Lückenschlüsse, 700 Millionen Euro für dringende Neubauprojekte sowie 500 Millionen Euro für Modernisierung. Das Geld kommt aus dem Investitionshochlauf, den Bundesminister Dobrindt gestartet hat, u.a. aus der Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Juli und zum 1. Oktober 2015 sowie aus zusätzlichen Haushaltsmitteln 2016."
Diese 2,7 Millarden Euro fließen in 72 Straßenprojekte, eine Übersichtsliste und PDF-Datei ist auf der Homepage des BMVI zu finden.
Die B303 ist nicht dabei.
Sie ist übrigens auch nicht bei den Projekten dabei, die von der EU mit rund 1,7 Milliarden Euro aus dem Programm "Connecting Europe Facility" gefördert werden und deren Ziel es ist, "Lücken und Engpässe zu beseitigen und ein einheitliches europäisches Verkehrsnetz aufzubauen. Kern dieses Netzes sind Korridore mit den wichtigsten Fernverkehrsverbindungen."
Soviel zum Thema, die B303 wäre eine Straße von innereuropäischer Wichtigkeit und hätte eine grenzübergreifende Bedeutung...
Aber zurück zur Pressemitteilung 067/2015.
Investitionen in die Verkehrsinfrasstuktur sollen von 10,5 Milliarden Euro auf rund 14 Milliarden Euro im Jahr 2018 steigen.
Für den Erhalt von Bundesfernstraßen sollen die Mittel von 2,5 Millarden Euro (2013) auf rund 3,9 Milliarden in 2018 erhöht werden.
Für die Sanierung von Brücken sollen zwischen 2015 und 2018 rund 1,5 Millarden Euro bereitgestellt werden.
Wie auf der Homepage des BMVI zur "Grundkonzeption für den BVWP 2015" zu lesen ist:
"Mit der strategischen Neuausrichtung der Bundesverkehrswegeplanung bekennt sich das BMVI klar zu der Verantwortung, weiter die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsnetze sicherzustellen, ohne dabei die zur Verfügung stehenden Finanzmittel aus dem Auge zu verlieren. Eine strenge Bewertung und Priorisierung der Projekte ist daher unerlässlich."
Die zwei obersten Kernpunkte dabei:
1) Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht auf Verschleiß fahren: Der Bedarf für Erhaltungsinvestitionen wird im BVWP 2015 fachlich ermittelt und hat Vorrang vor Aus- und Neubauvorhaben
2) Aus- und Neubau müssen streng am Bedarf orientiert sein
Ein hehres Vorhaben, aber ebenso berechtigt wie erforderlich, denn Deutschland, einmal das Land des perfekten Verkehrsnetzes, zerbröckelt - marode Straßen, gesperrte Brücken - die Politik will nun gegensteuern. So heißt es in einem Stern-Artikel, Ausgabe Nr. 13, vom 19.03.2015
Die Fakten, die der Stern aufzeigt:
Von 67.000 kommunale Brücken in Deutschland müssen 10.000 bis 2030 ersetzt werden Mehr als 30.000 sind in schlechtem oder gerade noch ausreichenden Zustand Fast ein Fünftel der Autobahnen hat den behördlich festgestellten Warnwert "kritisch" bei der Beurteilung der Fahrbahnoberfläche bereits überschritten.
40 % der Bundesstraßen haben den behördlich festgestellten Warnwert "kritisch" bei der Beurteilung der Fahrbahnoberfläche bereits überschritten.
Rund 50% der Gemeindestraßen weisen deutliche Schädigungen auf.
Ein Drittel der Eisenbahnbrücken ist in bedenklichem Zustand.
2004 betrug der Gesamtwert der deutschen Infrastruktur noch 960 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Kieler Institut für Weltwirtschaft wird er bis 2017 auf 925 Milliarden Euro gesunken sein.
2012 kamen Experten zu dem Schluß, dass im Verkehrsetat nur für den Erhalt jährlich 7,2 Milliarden Euro zusätzlich nötig wären, auf Sicht von 15 Jahren.
Für die aktuelle Legislaturperiode hat Bundesverkehrsminister Dobrindt pro Jahr 1,25 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant. Ein Achtel von dem, was das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung für notwendig hält.
Beispiel Rheinland-Pfalz. Die Schiersteiner Brücke, "die zentrale Rheinquerung zwischen Mainz und Wiesbaden, Teil der Autobahn A 643", ist nicht mehr befahrbar. In Sichtweite dieser Brücke, über die einst Tag für Tag 90.000 Fahrzeuge fuhren, überqueren nun rund 3.000 Fahrzeuge den Rhein wie die alten Germanen auf einer Fähre.
Die Industrie- und Handelskammern von Mainz und Wiesbaden errechneten, dass die Sperrung pro Tag 1,4 Millionen Euro kostet.
Die Brücke war zwischen dem 10.02.2015 und dem 13.04.2015 gesperrt..
Macht wieviele Millionen?
Zudem:
"Im Sanierungsprogramm des Bundesverkehrsministers taucht die Schiersteiner Brücke mit Kosten von 225 Millionen Euro als teuerster Einzelposten auf."
Und, wie es in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen vom 11.02.2015 heißt:
"Die Schiersteiner Brücke ist marode - so wie viele andere Brücken, Straßen und Schienen in Deutschland. Das ist die Quittung für eine Politik, die Infrastruktur viel zu lange als nachrangige Größe betrachtet hat."
Schierstein ist überall. Wie es in dem Stern-Artikel heißt
"Bei Leverkusen ist die Rheinbrücke schon seit Monaten für jeglichen Lkw-Verkehr gesperrt, was den Gütertransport im halben Rheinland lahmlegt. Auf der A 45 (..) müssen südlich des Westhofener Kreuzes alle 32 Großbrücken erneuert werden. Im hessischen Streckenabschnitt ist ein gutes Dutzend Brücken so marode, dass sie nur noch mit Tempo 60 passiert werden können."
Szenenwechsel. Beispiel Schwaben, Kranbauer Liebherr, Weltmarktführer, 80% der Produktion geht in den Export.
Ein Teleskop-Raupenkran soll von Ehingen zur Verschiffung nach Rotterdam transportiert werden. Direkter Weg: 760 km.
Tatsächlich zu nehmender Weg: 1020 km, denn viele Brücken sind so marode, dass sie, obwohl sie 120 Tonnen aushalten sollten, für Transporte über 44 Tonnen gesperrt sind.
Verlust pro Jahr wegen der "Zickzack-Fahrerei bis zu einer Million Euro".
Szenenwechsel. Duisburg, das sich von der einstigen Stahlmetropole zum führenden internationalen Logistikstandort wandelte.
Auf der Rheinbrücke bei Neuenkamp, A 40, mußten im Oktober 2014 zwei von sechs Fahrspuren gesperrt werden, Ende Februar 2015 der Verkehr Richtung Essen auf eine Spur reduziert, mittlerweile die Brücke generell für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen komplett gesperrt werden. Dringend sanierungsbedürftig ist auch die zentrale Autobahn-Anbindung des Binnenhafens, die Karl-Lehr-Brücke.
Die Lkws müssen nun durchs Stadtgebiet ausweichen, wo sie Straßen, Bürgersteige und Kreisverkehre ruinieren, so dass 20 Prozent des Straßennetzes bereits marode sind.
"Deutschland im Jahr 2015. Eine Stadt erstickt im Lkw-Verkehr. Ein Weltmarktführer muß seine Produkte wie ein hakenschlagender Hase durch die Republik befördern. Und der Rhein wird überquert wie bei den alten Germanen. Wir verspielen unsere Zukunft." schreibt der Stern.
Könnten ÖPP-Projekte, die Minister Dobrindt fördern will, helfen?
Private bauen oft schneller als der Staat, aber "die Verträge sind intransparent, Kommunen werden von gutbezahlten Anwälten gern über den Tisch gezogen. Und oft explodieren die Kosten. Etliche Gutachten raten ab."
Von 6 per ÖPP gebauten Autobahnabschnitten, die der Bundesrechnungshof geprüft hat, waren 5 teurer, wie wenn der Staat selbst gebaut hätte; die Mehrkosten beliefen sich auf 1,9 Milliarden Euro.
Inrix errechnete, dass Deutschland durch Staus und überlastete Straßen, Umwege und längere Lieferzeiten, Auftragsverluste und verpestete Luft von 2013 bis 2030 Schäden von 520 Milliarden Euro entstehen. "520 Milliarden Euro - für nichts." Und: "Wenn wir nicht umdenken, dann gerät unser Wohlstandsmodell in Gefahr. Unsere Art zu arbeiten, zu reisen, zu leben."
Noch einmal ein Blick auf die Homepage des BMVI.
"Unsere Verkehrsinfrastruktur ist einzigartig.
Weltweit verfügt kein anderes Land ähnlicher Größenordnung über ein vergleichbar dichtes Straßennetz, einen so modernen Schienenverkehr, eine so leistungsfähige Binnenschifffahrt und einen so leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr wie Deutschland. (...) Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Mobilität. Deshalb muss sie gepflegt, erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden."
(Behalten wir das im Hinterkopf: Unser unvergleichlich dichtes Straßennetz; es pflegen und erhalten, und - vor allem - es BEDARFSGERECHT ausbauen...)
Für das nun aktuell von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegte Investitionspaket gibt es Lob. Beispielsweise vom verkehrspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange, und von SPD-Fraktionsvorsitzenden Sören Bartol. "Mit den Rekordinvestitionen können wir den Sanierungsstau auf den Straßen auflösen und Engpässe beseitigen" "Beim Aus- und Neubau investieren wir dort, wo es für die Autofahrer und den Wirtschaftsverkehr den größten Nutzen hat".
Es gibt allerdings auch kritische Stimmen.
Für die Modernisierung bestehender Straßen sind lediglich 482 Millionen Euro vorgesehen, während 2,2 MILLIARDEN für Neubaumaßnahmen ausgegeben werden sollen. "So bröseln unsere Brücken weiter, und die Schlaglöcher werden größer, weil man bei Neubauten als Verkehrsminister viel schöner Bänder durchschneiden kann" - Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.
Die Grünen-Abgeordnete Valerie Wilms sprach an, dass über 50% der Projekte Ortsumgehungen wären, die keinen Effekt für das überregionale Straßennetz hätten, mit denen Dobrindt aber einzelne Wahlkreise in seiner Heimat Bayern "beglücke", notwendige Erhaltungsmaßnahmen anderswo würden nachrangig behandelt, (beispielsweise erhält Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Land nur 128 Millionen Euro), und dies ginge "zwangsläufig auf Kosten vieler anderer, die weiter im Stau stehen werden".
Experten bezweifeln zudem, dass diese 2,7 Milliarden Euro, die bis 2017/2018 für Erhalt und Neubau aufgewendet werden sollen, genügen - bereits 2012 waren sie ja zu dem Ergebnis gekommen, dass jedes Jahr 7,2 Milliarden Euro zusätzlich allein für Erhalt erforderlich wären.
Der Vorsitzende des ACE, Stefan Heimlich, stellt dazu fest:
"Heruntergerechnet auf ein Jahr besteht die "Offensive" aus nicht einmal einer Milliarde Euro zusätzlicher Mittel."
Und in einem Bericht von Henning Steiner, HR, auf tagesschau.de, Stand 20.07.2015, 17:11 Uhr, lesen wir, dass das, was Dobrindt nun als großen Wurf verkauft, lediglich der erste Baustein einer schon länger geplanten Aufstockung von Investitionen in die Infrastruktur ist.
"Die jährlichen Mittel dafür sollen bis 2018 von 10,5 Milliarden Euro auf 14 Milliarden Euro ansteigen - laut Ministerium ist das ein 'historisches Niveau'. Für den Erhalt von Bundesfernstraßen soll es dann jährlich 3,9 Milliarden Euro geben statt 2,5 Milliarden Euro (2013)."
Wir lesen weiter, dass die Opposition die Ankündigungen als Täuschung kritisiert: Laut Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn werde lediglich die bestehende Haushaltsplanung Projekten zugeordnet.
ARD-Korrespondent Andreas Reuther sagt ebenfalls, dass Dobrindt für sein nun angepriesenes Investitionspaket kein neues Geld ausgibt: "Er legt lediglich fest, wie jene Mittel, die in verschiedenen Töpfen bereits bereitstanden, nun auf die einzelnen Vorhaben verteilt werden".
Zudem: Wenn nun 2,2 Milliarden Euro für "Lückenschlüsse" und andere Neubauprojekte aufgewendet werden, und weniger als eine halbe für Reparaturen, gilt das von der Bundesregierung verkündete und vom BMVI sich selbst auf die Fahne geschriebene Prinzip "Erhalt vor Neubau" nicht.
Zumindest für diese Investitionstranche nicht.
Wir werden sehen, wie es weitergeht.
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