der Geschäftsführer teilt Kerstin Popp mit, dass ihm der Verbandsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner, ihre email zur Beantwortung übergeben hat. Womit er sich allerdings etwas schwer tut, denn zum zum einen ist ihm die ganz konkrete Fragestellung nicht klar, zum anderen wiederholt Kerstin Popp in ihrer Anfrage lediglich die gegenwärtige Beschlusslage.
Antwort von Kerstin Popp am 30.05.2012
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vielen Dank für Ihre email!
Bitte entschuldigen Sie, dass ich meine Anfrage offensichtlich nicht klar genug formuliert hatte.
Ich möchte nur wissen:
Warum erachtet es der Regionale Planungsverband Oberfranken-Ost als notwendig, die B303 zwischen dem Grenzübergang Schirnding und der A93 schnellstmöglich zweibahnig/vierstreifig auszubauen?
Fakt ist doch, dass diese Straße bereits für 20.000 Kfz ausgelegt ist.
Fakt ist, dass derzeit nur knapp 5.000 Kfz am Grenzübergang Schirnding gezählt werden, Tendenz kontinuierlich rückläufig. (Ich schicke Ihnen die aktuellen, offiziellen Zahlen per separater email zu.)
Fakt ist, dass gemäß DTV2025 dort allenfalls 12.400 Fahrzeuge fahren würden FALLS die Straße dann vierspurig sein SOLLTE.
Und Fakt ist, dass Verkehrsexperten nicht einmal 17.000 Kfz als ausreichend erachten, um "einen vierstreifigen Ausbau wirtschaftlich zu rechtfertigen. Von einer umweltseitigen Rechtfertigung ganz zu schweigen."
Warum also, mit welcher Begründung, erachtet der Regionale Planungsverband Oberfranken-Ost es als notwendig, die B303 zwischen dem Grenzübergang Schirnding und der A93 schnellstmöglich zweibahnig/vierstreifig auszubauen?
Ich freue mich darauf, von Ihnen zu hören und verbleibe bis dahin
Mit freundlichen Grüßen
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Der Geschäftsführer teilt Kerstin Popp daraufhin am 31.05.2012 mit, dass er die Anfrage an die zuständige Regionsbeauftragte bei der Regierung von Oberfranken mdB um fachliche Beantwortung weiter geleitet hat, "Näheres hören Sie von dort."
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Warten wir also auf die Antwort.
Laut Internet http://www.oberfranken-ost.de/deu/m2/index.html
ist der Regionale Planungsverband Oberfranken-Ost eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und verwaltet in eigener Verantwortung seine Angelegenheiten. Zusammengeschlossen sind die Landkreise Bayreuth, Hof, Kulmbach und Wunsiedel, der Städte Bayreuth und Hof und die diesen Landkreisen zugehörenden Gemeinden; der Verband unterliegt der Aufsicht der Regierung von Oberfranken.
Er hat insbesondere die Aufgabe, den Regionalplan auszuarbeiten und zu beschließen, bei Bedarf dessen Fortschreibungen; dabei soll er die Interessen der Verbandsmitglieder im Rahmen der Landesplanung abstimmen und an der Ausarbeitung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung durch Staatsbehörden mitwirken.
Der Regionalplan selbst ist ein langfristiges Entwicklungskonzept, welches "die anzustrebende räumliche Ordnung und Entwicklung der Region Oberfranken-Ost als Ziele der Raumordnung und Landesplanung festlegt."
Wenn man die Ziele liest, klingt schon das erste überfachliche Ziel für einen Laien ausgesprochen positiv: "Die Region Oberfranken-Ost soll insgesamt und in ihren Teilräumen so entwickelt werden, dass ihre Vorzüge langfristig erhalten und zugunsten der Bevölkerung und der Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Region eingesetzt werden. Insbesondere sollen die natürlichen Ressourcen, die landschaftliche Schönheit und Vielfalt, das kulturelle Erbe, die Kenntnisse und Fähigkeiten der Bevölkerung gesichert und ebenso wie die Mittlerfunktion in Deutschland, zur Tschechischen Republik und zu den Ländern Osteuropas, verstärkt für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Region nutzbar gemacht werden."
(Wenn jemand zur Erreichung dieses Ziels eine zweibahnig-vierstreifige Straße vorschlägt, muß er deren Nutzen und Vorteile benennen können!)
Aber auch die Fachlichen Ziele klingen interessant, etwa:
"In der Region soll die Vielfalt bäuerlicher Kultur- und Siedlungslandschaften neben gewerblich-industriell geprägten Wirtschaftsräumen erhalten bleiben. Die typischen Landschaftsräume, insbesondere Fichtelgebirge (...), sollen unter besonderer Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit und Belastbarkeit des Naturhaushalts, der charakteristischen Landschaftsbilder und der Erholungseignung erhalten, pfleglich genutzt und soweit möglich entwickelt werden." Und: "Zur siedlungsnahen Erholung, Gliederung von großflächigen und teilweise bandartigen Siedlungsgebieten und zur Klimaverbesserung sollen unter Berücksichtigung landwirtschaftlicher, wasserwirtschaftlicher und ökologischer Belange i n s b e s o n d e r e in folgenden Räumen regionale Grünzüge und Trenngrün erhalten und entwickelt werden:" es wird unter anderm aufgezählt der Nordosten, Südwesten und Nordwesten des möglichen Oberzentrums Marktredwitz/Wunsiedel, aber auch der Nordosten des Unterzentrums Arzberg.
(Dort also eine zweibahnig/vierstreifige Straße, für knapp 5.000 Kfz, die am Grenzübergang Schirnding gezählt werden, dort eventuell sogar neben der B303 eine zusätzliche zweibahnig/vierstreifige Nordumfahrung von Arzberg? Aber wie gesagt, warten wir auf die Antwort des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost.)