20.02.2011, email von Kerstin Popp an das bayerische Staatsministerium des Inneren

16.02.2011, Herr Bonfig bestätigt gerne den Erhalt der E-Mail vom 7. Februar 2011. Aber er möchte, wie er bereits mitgeteilt hat, zunächst das Schreiben des Bundes abwarten. "Sollten Sie nach Erhalt dieses Schreibens noch Fragen haben, die den Freistaat Bayern betreffen, können Sie sich gerne wieder an mich wenden."

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Antwort von Kerstin Popp am 20.02.2011

Sehr geehrter Herr Bonfig,

vielen Dank für Ihre schnelle Bestätigung.

Aber ich verstehe nicht - der Bund hat doch bereits geschrieben!

Nämlich dass allein Bayern entscheidet ob ein im Bundesverkehrswegeplan enthaltenes Projekt gebaut wird oder nicht. (Diese Information habe ich Ihnen am 10.12.2010 weitergegeben.) Der Bund zwingt Bayern zu nichts, Bayern entscheidet selbst. Das Argument, dass Bayern nur das umsetzt, was im Bundesverkehrswegeplan vom Bund vorgegeben ist, ist somit falsch.

Warum also will Bayern partout, angesichts kontinuierlich rückläufiger Verkehrzahlen, für knapp 5000 Kfz, maximal prognostiziert 12400 Kfz, die bereits ausgebaute Ortsumgehung Schirnding und weiter die B303 bis zur A93 vierspurig ausbauen?

Wir hörten noch ein zweites, genauso scheinbar zwingendes Argument für einen vierspurigen Ausbau. Sinngemäß: Wir müssen tun was die Tschechen tun, und "den aus der Tschechischen Republik kommenden Ausbaustandard" fortsetzen.

Aber das neue Stategiepapier des tschechischen Verkehrsministerium (Superstrategie - Green Paper) zeigt, dass die Tschechen bis 2025 zwischen Prag und der Landesgrenze eine Autobahn (vierspurige Straße, wie immer man das Ding nennen will) weder planen, noch bauen, geschweige denn fertigstellen, sondern dass nur dort punktuell ausgebaut wird, wo hoher Quellverkehr dies zwingend erforderlich macht.

Wenn Bayern also diesen Ausbaustandard fortsetzt, braucht weder die an sich bereits dreispurige Ortsumgehung Schirnding, noch die ebenfalls bereits für 20000 Kfz ausgelegte B303 bis zur A93 in irgendeiner Form weiter ausgebaut werden.

Ist das korrekt?

Über eine kurze Antwort auf diese beiden Fragen würde ich mich sehr freuen!

Ich hatte Sie auch gefragt, ob Sie wissen, bzw. eruieren können, ob bei Ministerpräsident Seehofers Tschechienbesuch Ende letzten Jahres nur ein Ausbau der B20 und B85 besprochen wurde, aber nicht der B303. Bitte geben Sie mir hierzu auch ein kurzes Feedback - ich kontaktiere Herrn Ministerpräsident selbstverständlich jederzeit gerne selbst, wenn wir dies nicht unter uns abklären können.

Wie gesagt - das Thema ist mehr als ernst und sehr wichtig, nicht nur für uns hier, sondern bayernweit, bzw. auf Bundesrepublikebene - ich freue mich also auf Ihre baldige Antwort und verbleibe bis dahin

mit besten Grüßen aus Hohenberg,
Kerstin Popp