Bürgerinitiative gegen eine Fichtelgebirgsautobahn Gefrees und Umgebung

Presseerklärung August 2010: 

Im Januar 2009 verkündete der Bayerische Innenminister Herrmann in Bayreuth das „Aus“ der geplanten B303neu. Das war ein großer Erfolg des jahrelangen Widerstands im Fichtelgebirge. Die Aussage der Innenministers wurde durch die Planungen des Staatliches Bauamtes Bayreuth präzisiert, die am 19.5.2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Für einen „bestands- und bedarfsorientierten Ausbau“, (Zitat Innenminister Joachim Herrmann) wird jetzt über mehr als 10 Kilometer  eine neue Trasse, die so genannte Variante Z, weiter geplant. Sie soll von Bischofsgrün über Wülfersreuth und die Gefreeser Ortsteile, möglicherweise auch über Hohenknoden und Wasserknoden, zur A9 führen. Weiter östlich, zwischen der tschechischen Grenze und Marktredwitz, soll die bestehende B303 zur Autobahn ausgebaut werden. Zu befürchten ist, dass damit der Bau einer Fichtelgebirgsautobahn beginnt, scheibchenweise und durch die Hintertüre. 

 UNSERE ARGUMENTE GEGEN EINEN AUSBAU DER B303: 

1. Der Naturschutz: Die Umweltverträglichkeitsstudie zeigt eindeutig, dass jeder Ausbau oder Neubau an den Raumwiderständen scheitern muss. Geeignete Vermeidungsstrategien – so sie überhaupt möglich wären - führen zu Kostensteigerungen, welche die Wirtschaftlichkeit jeglicher Baumaßnahme in Zweifel stellen. Die Landschaftszerschneidung wird vorangetrieben in einem Gebiet, in dem die B303 in ihren heutigen Ausmaßen keine Chance zum Neubau mehr hätte. Ökologische Forschungen der Universität Bayreuth zur lufthygienischen Situation werden ignoriert, denn zusammen mit der Waldluft vermischen sich die Stickoxyde aus dem Verkehr zu giftigem Ozon und schädigen die vielbeschworene "gute Luft" im Fichtelgebirge. Die Zukunft des Fichtelgebirges als Erholungsraum wird damit verspielt.

FFH-Gebiete werden durch die Straßenplanungen durchkreuzt, geschützte Naturschätze zerstört. Das Fichtelgebirge ist ein wichtiger Rückzugsort und Kreuzungspunkt der Streifwege von äußerst seltenen Tierarten wie Luchs, Wildkatze, Auerhahn, Schwarzstorch, Schlingnatter, Fischotter und vielen anderen Tier- und Pflanzenarten. Die teuren Grünbrücken und sonstigen Umweltmaßnahmen des Bayreuther Bauamts helfen da wenig.  

Je mehr sich der Klimawandel auswirkt, umso notwendiger werden waldreiche und kühle Erholungsregionen wie das Fichtelgebirge sein. Das Fichtelgebirge muss als Ganzes vor zerstörenden Einflüssen bewahrt werden. Das Fichtelgebirge konkurriert mit anderen Regionen, z.B. dem Bayerischen Wald oder dem Erzgebirge. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, damit das Fichtelgebirge langfristig nicht den Kürzeren zieht.

2. Der Tourismus: Das sich entwickelnde Tourismuspotenzial im Fichtelgebirge wird durch die Straßenbauplanungen zerstört. Das Fichtelgebirge hat eine bessere Förderung verdient. Um den Tourismus zu unterstützen, brauchen wir eine bessere Infrastruktur, z.B. beim Öffentlichen Nahverkehr. Was nützt eine Autobahn, wenn selbst das Geld für den Erhalt der Land- und Kreisstraßen fehlt? Das fällt der Bevölkerung, den Touristen und potenziellen Investoren gleichermaßen auf. 

3. Die Arbeitsplätze der Zukunft sehen wir nicht nur in Logistikeinrichtungen, sondern vor allem im Tourismus und im Rehabilitationsbereich. Eine neue Straße bringt nachweisbar keine neuen Arbeitsplätze, sondern sie schwächt unsere Region und stärkt nur die Ballungsräume, die das Ziel der Verkehrsteilnehmer sind. Das Fichtelgebirge verkommt dabei zur Transitstrecke. 

4. Neue Autobahnausfahrten: Durch die Veränderung und den Rückbau von Autobahnausfahrten / -einfahrten an der A9 werden die Abläufe der bestehenden Wirtschaftsbetriebe empfindlich gestört. 

5. Sperrungen für den Transit-Schwerlastverkehr: Das Fichtelgebirge muss vom Transit-Schwerverkehr entlastet werden. Eine Sperrung alle Ost-West-führenden Straßen ist rechtlich möglich. Die Sperrung von 20 Kilometern der B 25 – die durchaus eine ähnliche Funktion hat wie die B 303, diente sie doch dem Schwerverkehr als Abkürzung zwischen zwei Autobahnabschnitten – zeigt dies deutlich. Diese Sperrung hatte gegen alle gerichtlichen Anfechtungen Bestand – auch in höheren Instanzen - zuletzt in einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 2. August 2010. Die Unternehmer hatten ihre Klage unter anderem damit begründet, dass es wirtschaftlich nicht vertretbar sei, aufgrund der Sperrung einen Umweg von 40 Kilometern in Kauf zu nehmen. Das Gericht wies diesen Einwände zurück und stellte stattdessen in seiner Urteilsbegründung fest, dass jede Schwerlastbewegung auf den Straßen eine Ruhestörung für die Anwohner darstelle, bei Verkehrsstärken des Schwerverkehrs, die vergleichbar jenen sind, die den Anwohnern an der B 303 zugemutet werden. Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer aus Dinkelsbühl stellt dazu fest: „Schließlich wurden über 4000 Ausnahme­ge­nehmi­gungen erteilt, so dass die heimische Wirtschaft überhaupt keine Nachteile durch die Sperrung hat. Der Durchgangsverkehr allerdings gehört auf die Autobahn." 

6. Die Kosten: Die finanziellen Lasten durch diese Straßenplanung werden noch die kommenden Bundestags- und Steuerzahlergenerationen belasten; und das in Zeiten von Sparprogrammen, die im sozialen Bereich große Ungerechtigkeit schaffen und enorme Schäden hinterlassen. Die in der Machbarkeitsstudie angegebenen Kosten zwischen 315 und 1162 Millionen Euro, sind nur Schätzungen, die nicht alle naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigen. Kostensteigerungen um einen Faktor zwei scheinen durchaus realistisch. Ist doch heute der einbahnige Ausbau nur zu einem Preis zu haben der in den alten Planungen für eine vierspurige Straße angesetzt war. Die enorm hohen Kosten - 16 Millionen Euro pro Kilometer! - zeigen, dass diese Planung nicht wirtschaftlich ist. Wir zweifeln das Kosten-Nutzen-Verhältnis an. Im Rahmen einer ernst zu nehmenden Haushaltsverantwortung sind solche Straßenbauten nicht vertretbar. Die Pflicht zur Pflege und zum Unterhalt der bestehenden Straßen (z. B. St 2180 und die bestehende "alte" B303) bleibt erhalten. Insofern kann diese Straßenplanung durch die Vernichtung finanzieller Mittel als "soziales Problem" angesehen werden.

7. Die Verkehrsentwicklung: Zwischen der Grenze zu Tschechien bei Schirnding und der A93 bei Marktredwitz haben sich die Verkehrszahlen reduziert. Verglichen mit dem Jahr 1990 fahren heute 70 Fahrzeuge täglich mehr auf der B303, die nur zu einem Viertel ihrer Kapazität ausgelastet ist.

Aktuell fahren ca. 5000 Kfz pro Tag, auf einer Straße über den Grenzübergang und den Scheitelpunkt des Fichtelgebirges. Die Kapazität der Straße ist derzeit ausgelegt für maximal 20000 Kfz pro Tag, in den bereits bestehenden vierspurigen Abschnitten für 30000 Kfz bei 4500 Fahrzeugen des Schwerverkehrs. Eine Autobahn, in den Querschnitten der neuesten Planung hätte eine Kapazität von maximal 60000 Kfz pro Tag, also des 3,5-fachen des maximal prognostizierten Verkehrs.  Die aktuellen Verkehrszahlen auf der B303 liegen weit unter dem Durchschnitt anderer Bundesstraßen. Auch der Schwerlast-Verkehr auf der B303 hat seit etwa 2005, also schon lange vor der Wirtschaftskrise, erheblich abgenommen. Die Gründe dafür liegen sicher an der Fertigstellung der A6 bei Waidhaus und an den neuen Grenzübergängen zwischen Deutschland und Tschechien. Diese haben zu einer stärkeren Verteilung des Verkehrs geführt. Für einen weiteren Ausbau der B 303 gibt es aus Kapazitätsgründen keinerlei Bedarf.

Die unrealistisch hohen und überzogenen Prognosen der aktualisierten Verkehrsuntersuchung für das Jahr 2025 ohne Ausbau auf der B303 (Prognosebezugsfall) gehen von maximal 8800 Kfz pro Tag an der Grenze aus, mit sinkenden Zahlen in Richtung Arzberg.

8. Der autobahnähnliche Ausbau zwischen A93 und Schirnding (ohne OU Schirnding) ist nicht durch den Bundesverkehrswegeplan gedeckt. Für diesen Bereich ist im BVWP nur ein kleiner vierspuriger Neubau (!) ohne Standstreifen und ohne Mittelstreifen vorgesehen.

9. Die angekündigte Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen wird den LKW-Verkehr auf der B303 senken. Diese Neuregelung wurde in der Verkehrsuntersuchung nicht berücksichtigt, und ist ein weiteres Argument gegen den Ausbau der B303.

Unsere Forderungen lauten daher:

1.      Streichung der kompletten Planung zur B303 aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan.

2.      Verlagerung des LKW-Transitverkehrs auf die vorhandenen Autobahnen A93, A72, A9, A6.

3.      Schutz des Fichtelgebirges vor allen sich selbst verstärkenden negativen Einflüssen.

Wir begrüßen daher die Gründung einer aktiven Bürgerinitiative in Arzberg, die sich gegen die überzogenen Autobahnplanungen zur Wehr setzt!

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07.01.2011 - Presseerklärung Januar 2011; Die BiG zieht Bilanz

Wir fordern auch in Zukunft:
- Keine Transit-LKW-Fahrten durch das Fichtelgebirge. Dieser Verkehr gehört auf die vorhandenen Autobahnen.
- Streichung der Fichtelgebirgsautobahn aus dem Bundesverkehrswegeplan.

Prof. Dr. Christoph Bochinger im Interview mit PressevertreternSchon im vierten Jahr kämpft die Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn Gefrees und Umgebung (BiG) gegen den autobahnähnlichen Ausbau der B303 zwischen der A9 und der Landesgrenze bei Schirnding. Im Verbund mit anderen Bürgerinitiativen und insbesondere dem Kreisverband Bayreuth des Bund Naturschutz und der Bezirksgeschäftsstelle Oberfranken des Landesbundes für Vogelschutz konnten wir wichtige Erfolge verzeichnen. Aber trotz der im Januar 2009 verkündeten Kehrtwende der Bayerischen Staatsregierung ist das Prestigeprojekt B303neu noch nicht vom Tisch. Zwar verkündete Innenminister Joachim Herrmann Anfang 2009 pressewirksam das „Aus“ der B303neu, aber das zuständige Bauamt Bayreuth plant seither munter weiter. Statt der vorher fünf bis sieben Varianten von A-Nord bis D-Süd werden zurzeit zwei neue Varianten, 4 und 4a, untersucht. Sie entsprechen im Wesentlichen der früheren „Variante Z“. Es werden weiterhin Millionen von Steuergeldern in die Planung eines Projektes gesteckt, das von der Politik bereits aufgegeben wurde. Aber keiner redet laut darüber.

Die BiG fasst die Fakten auf aktualisiertem Stand zusammen:

1. Die Umweltverträglichkeitsstudie wurde 2009 beendet, aber nur teilweise veröffentlicht. Die zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes im Herbst 2010 angekündigte Überprüfung des Nutzen-Kostenverhältnisses der Wirtschaftlichkeit der B303neu wurde entweder nicht durchgeführt oder das Ergebnis nicht veröffentlicht.

2. Eine Petition der BiG an den Deutschen Bundestag zur Streichung dieses unsinnigen Projekts aus dem Bundesverkehrswegeplan, im September 2008 eingegangen, wurde bis heute nicht im Petitionsausschuss bearbeitet. Das sind mehr als zwei Jahre!

3. Die Verkehrszahlen beim Grenzübergang Schirnding sind auch im Jahr 2010 – trotz Ende der Wirtschaftskrise – weiter stark nach unten gegangen. Während im Jahr 1999 noch 5304 Fahrzeuge dort täglich die Grenze passierten, waren es in den letzten 12 Monaten nur noch 4888 Kfz/24h. Im Vergleich mit anderen Bundesstraßen in Bayern sind das extrem niedrige Werte. Der Schwerlastverkehr ist ebenfalls deutlich gesunken. An den anderen Zählstellen der B303alt zwischen Schirnding und A9 sind die Zahlen – sowohl Schwerlastverkehr als auch Gesamtverkehr – stabil auf niedrigem Niveau. Grund ist offensichtlich, dass sich der Ost-West-Verkehr weniger stark entwickelt hat als vor 15 Jahren angenommen. Durch die zahlreichen neuen Grenzübergänge verteilt er sich zudem anders, als damals erwartet.

4. Aufgrund der Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, die Neutrassierungen im Süden und im Norden des Fichtelgebirges nicht weiterzuverfolgen, plant das Bayreuther Bauamt nun einen weitgehend drei- bis vierspurigen Ausbau der bestehenden Trasse der B303alt. Diese Trasse führt mitten durch mehrere FFH-Gebiete (Fauna-Flora-Habitat), u.a. das Auerhahn-Schutzgebiet zwischen Schneeberg und Ochsenkopf, und unmittelbar an einem der größten und wertvollsten Hochmoore Bayerns vorbei.

5. Im Westen zwischen Bischofsgrün und A9 wird trotz Joachim Herrmanns „Aus“ jetzt eine ca. 8 bis 11 km lange Neutrassierung durch eines  der wertvollsten Naturschutzgebiete in ganz Bayern  geplant. Es zerschneidet das Ölschnitztal und das FFH-Gebiet „Heinersreuther Bach“. Die Kosten für die autobahnähnliche Variante wurden auf bis zu 1,2 Mrd. Euro nach oben korrigiert. Bisher waren Zahlen zwischen 350 und 450 Millionen im Gespräch.

6. Weil diese Planungen offensichtlich zu teuer sind, plant das Bayreuther Bauamt nun eine Sparvariante, nämlich eine zwei- bis dreispurige Neutrassierung im Westen von der A93 bis Bischofsgrün. Eine solche Variante sieht der Bundesverkehrswege­plan aber nicht vor. Die Planungen bewegen sich daher rechtlich auf äußerst dünnem Eis und werden gegen die zu erwartenden Klagen keinen Bestand haben. Im Vergleich zum vierspurigen Ausbau ist diese Variante ökologisch nicht weniger belastend, weil sie z.B. die Streifwege von Luchs, Rotwild und Wildkatze ebenso wirkungsvoll durchkreuzt – von den Auswirkungen eines möglichen Chemieunfalls auf der geplanten Hochbrücke über das Ölschnitztal ganz zu schweigen.

7. In der Machbarkeitsstudie wird abschließend darauf hingewiesen, dass die Zulassungsfähigkeit der beiden noch aktuellen Varianten aus umweltrechtlichen Gesichtspunkten wahrscheinlich nicht gegeben ist.

8. Zum Anschluss an die A9 soll der Anschluss Marktschorgast oder Gefrees aufgelassen und/oder zu einem Autobahndreieck umgebaut werden. Die Marktgemeinde Marktschorgast hat dagegen bereits Widerspruch eingelegt.

9. Die Pläne für die Varianten 4 und 4a zwischen Bischofsgrün und A9 ändern nichts an den für den Schwerlastverkehr äußerst ungünstigen Höhenlagen der B303 von bis zu 770 m.ü.M. Auch bei den neuen Trassen im Westen sind gemäß den Plänen des Bauamts Steigungen von fast 6% vorgesehen. Die B303 wird damit noch steiler als bisher. Gegenüber der Verkehrsführung auf der B303alt ergibt sich keine Verbesserung, sondern eine weitere Verschlechterung. Im Winter ist durch die exponierte Lage der neuen Trassen mit starken Problemen durch Schneeverwehungen zu rechnen. Eines der Hauptargumente für die B303neu ist damit völlig gegenstandslos.

10. Auch andere schon bekannte Probleme der B303neu bleiben bestehen: So ist auf der A9, speziell im Verlauf der „Schiefen Ebene“, durch den Versatz zwischen dem Anschluss der B303 und der A70 praktisch an jedem Wochenende eine Überlastung zu erwarten. (Die Schiefe Ebene ist eine Steigungsstrecke zwischen AS Bad Berneck und AS Marktschorgast. Dort gab es in den letzten Wochen mehrere stundenlange Blockaden durch schneeglatte Fahrbahn – sie verhinderten u.a. die Teilnahme von Ministerpräsi­dent Horst Seehofer an der Berliner Koalitionsrunde). Die Straße wird auch im Sommer ständig „dicht“ sein. Wegen der zahlreichen Fernpendler zwischen den neuen Bundesländern und dem Großraum München ist die Strecke schon jetzt an fast allen Freitagen (in Süd-Nord-Richtung) sowie an den Sonntagnachmitta­gen und am frühen Montag (in umgekehrter Richtung) überlastet. Der zusätzliche Versatzverkehr von der B303 zur A70 wird das Fass zum Überlaufen bringen. Betroffen von dem regelmäßig zu erwartenden Ausweichverkehr ist vor allem die Stadt Bad Berneck. Während die jetzige B303 den Ort nur streift, wird sich künftig der vielfach stärkere Ausweichverkehr auf der B2 durch die gesamte Oberstadt und die Ortsteile Hohenknoden und Wasserknoden quälen. Der Neubau der B303 führt daher nicht zur erhofften Entlastung der Stadt, sondern zu einer massiven Steigerung der Belastung bzw. einer Verlagerung des Verkehrs in die historische Altstadt.

11. Die Neubautrasse führt dazu, dass Regenwasser von abgeholzten und versiegelten Flächen auf einer Strecke von fast 30 km Länge und ca. 150 m Breite – von der Wasserscheide östlich des Seehauses bis zur A9 – durch den Weißen Main bzw. die Ölschnitz nach Bad Berneck fließt. Die schon jetzt bestehende Hochwasserproblematik wird dadurch enorm zunehmen.

12. Die Verschlechterung der lufthygienischen Situation durch Stickoxide wird die Erholungsfunktion unserer Region vernichten.

Als Bürgerinitiative sprechen wir aus, was das Bauamt offensichtlich nicht sagen darf: Die Politik hält Fakten und Zahlen aus den Untersuchungen zurück, um sich vor unbequemen Entscheidungen zu drücken. Deshalb wird zurzeit in der Bayreuther Behörde notgedrungen die Quadratur des Kreises versucht – auf Kosten des Steuerzahlers.  

Die BIG fordert die politischen Entscheidungsträger in der Bayerischen Staatsregierung und in der Bundesregierung auf:

- Die  Fakten müssen offen auf den Tisch! Damit meinen wir insbesondere die komplette Umweltverträglichkeitsstudie mit ihren Konsequenzen für den Straßenbau, die Machbarkeitsstudie, den neuer Kosten-Nutzen-Faktor und die Planungsvorlagen für den nächsten Bundesverkehrwegeplan.

- Die Bürger müssen über die Finanzierung der Straße informiert werden.

- Wer dieses Projekt für überflüssig hält, sollte das auch laut und deutlich sagen. Wir fordern, die B303neu aus dem nächsten Bundesverkehrswegeplan zu streichen.