Juli 2014 - "Projekt aus der Gruft"

Juli 2014 "Denn in der Wirtschaft gibt es nach wie vor starke Kräfte, die eine vierspurige Ost-West-Querung des Fichtelgebirges haben wollen, koste es was es wolle. Und deren Lobbyisten werden weiter kräftig Strippen ziehen, um die untote Fichtelgebirgsautobahn am Leben zu erhalten." hieß es in einem Kommentar des Nordbayerischen Kurier vom 8.1.2012 mit dem Titel "Projekt aus der Gruft".


Ende Mai 2014 veröffentlicht die Frankenpost ein Interview mit Heribert Trunk, Präsident der IHK für Oberfranken, unter der Überschrift "Wir müssen unser Profil schärfen".

https://www.frankenpost.de/regional/wirtschaft/Wir-muessen-unser-Profil-schaerfen;art2448,3371836

Auf die Frage, was er konkret für Oberfranken fordere, antwortet er:
"Zum einen ist uns wichtig, dass zentrale Infrastrukturprojekte vorangetrieben werden. Dazu gehören zum Beispiel der Ausbau der B 303, die Erweiterung des Container-Terminals in Hof und besonders die flächendeckende Breitbandversorgung."

Die IHK nennt den Ausbau der B303 an erster Stelle. Deutlich vor der flächendeckenden Breitbandversorgung.

Warum erachtet die IHK den Ausbau der B303 als derart wichtig? Als wichtiger als die flächendeckende Breitbandversorgung?

Es gibt 4 konkrete Fragen, auf die Kerstin Popp keine Antwort von der IHK verzeichnet.

Im Juli 2013 hatte die IHK erklärt, dass sie den vierstreifigen Ausbau zwischen der Grenze und Marktredwitz für unverzichtbar hält.

Unverzichtbar.

Und im August nannte sie in einer Resolution an die Politik die Verkehrsprojekte, deren Ausbau am dringlichsten ist. "Dazu gehört auch der vierspurige Ausbau der B 303 durchs Fichtelgebirge."

Die 4 Fragen von Kerstin Popp an die IHK waren gewesen:

1) Aus welchen ganz konkreten Gründen ist für die IHK nicht einmal ein wechselseitig dreispuriger Ausbau denkbar, so wie anderswo für ein ungleich größeres Verkehrsaufkommen, sondern ist der vierstreifige Ausbau unverzichtbar?

Laut IHK ist eine leistungsfähige, sichere Ost-West-Verkehrsverbindung für Wirtschaft und Tourismus im Fichtelgebirge zwingend notwendig.

2) Warum ist die bestehende B303 keine leistungsfähige Ost-West-Verkehrsverbindung, wo sie doch für 20000 Kfz ausgelegt ist und somit über eine derart hohe Leistungsreserve verfügt, dass sie selbst mit einem weit über allen Prognosen liegenden Anstieg des Verkehrs problemlos fertig würde? Und in welcher Form ist sie nicht sicher?

Die IHK hatte 2013, laut Artikel "IZF sieht Staat in der Pflicht" zudem geäußert, es könne einfach nicht sein, dass einige wenige Gegner das verhindern, was die Mehrheit wolle und auch brauche. (Also den Ausbau
der B303).

3) Bitte sagen Sie mir: Wie wurde diese Mehrheit konkret ermittelt?

4) Und meine letzte Frage: Wie genau würden Wirtschaft und Tourismus wo genau und wann genau von einem weiteren Ausbau der B303 profitieren?


Dass jemand bezüglich des Ausbaus der B303 eine gegensätzliche Position vertritt, akzeptiert ein Ausbaugegner.

Aber die IHK ist nicht einfach "jemand". Die IHK vertritt die Interessen von Unternehmen der Region aus den Bereichen Industrie, Handel und Dienstleistungen. Wenn die IHK 2013 immer noch den weiteren Ausbau der B303 fordert, vor allem den zweistreifig-vierspurigen Ausbau zwischen der Grenze und der A93, dann kann sie dies logischerweise nicht ohne zwingenden Grund tun.

Wenn sie den Staat auffordert, Millionen Euro an Steuergeldern für den weiteren Ausbau einer Straße auszugeben, auf der den Prognosen zufolge niemals so viel Verkehr fahren wird wie der, für den sie bereits ausgelegt ist, dann kann sie dies logischerweise nicht ohne zwingenden Grund tun.

Aber die IHK konnte nicht nur die Fragen nicht beantworten.

Die IHK fordert auch anno 2014 den Ausbau der B303.

Die anno 2013 gestellten Fragen sind nach wie vor aktuell.
Und unbeantwortet.

(Wenn die IHK klare Antworten darauf geben kann, stellen wir sie hier selbstverständlich online.)

Auch die Marktgemeinde Schirnding fordert im Mai 2014 nach wie vor den Ausbau der B303 in Richtung Westen. Der Bürgermeister ist ein anderer, die Forderung dieselbe.

Beim Besuch von EU-Abgeordneter Monika Hohlmeier sagte Bürgermeisterin Karin Fleischer, dass der Ausbau der Bundesstraße 303 in Richtung Westen für Schirnding wichtig sei.

Warum genau ein Ausbau der B303 in Richtung Westen für Schirnding ihrer Meinung nach wichtig sein soll, sagte die Bürgermeisterin allerdings nicht.

Der Geschichte nach war der römische Senator Cato von der angeblichen Notwendigkeit, die Stadt Karthago zu zerstören, so besessen, dass er jede Rede mit den Worten schloß: "Ceterum censeo Carthaginem esse delendam" ("Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Stadt Karthago zerstört werden muss".) - jede Rede, unabhängig vom eigentlichen Gegenstand der Diskussion.

"Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die B 303 ausgebaut werden muß",
könnte man sagen, formulieren die Ausbaubefürworter unverdrossen bei jeder Begegnung mit jedem etwas hochrangigeren Politiker. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit. Egal ob er zur Jubiläumsfeier eines Ortsverbandes einer bestimmten Partei anreist, egal ob er einem früheren Staatssekretär zum Geburtstag gratuliert, oder ob er im Vorfeld der Europawahlen einer kleinen Grenzkommune einen Besuch abstattet..