13.06.2014, Für den neuen Bundesverkehrswegeplan
wurden von den Ländern 1650 Projekte gemeldet, 340 davon stammen aus Bayern, heißt es in einem Artikel der Verkehrsrundschau. Dazu kommen ca. 400 Vorhaben im Aus- und Neubau des Schienennetzes.
http://www.verkehrsrundschau.de/bundesverkehrswegeplan-1-650-strassenbauprojekte-auf-dem-pruefstand-1364718.html
Laut einem in der Spiegel-Ausgabe (22/2014) erschienen Artikel liegen dem Magazin "die Anmeldungen der Bundesländer für den 2016 in Kraft tretenden Bundesverkehrswegeplan vor, die in einer 'konsolidierten Liste' beim Bundesverkehrsministerium zusammengefasst sind."
Dem Artikel nach wird der Bund in den nächsten sechzehn Jahren nur einen kleinen Teil der Verkehrsvorhaben realisieren können, denn der Gesamtplan ist, wie die früheren Pläne, unterfinanziert. Aus diesem Grund regt sich deswegen Widerstand aus der SPD-Fraktion des Bundestags.
"Das Magazin beruft sich auf das Mitglied Sören Bartol des Fraktionsvorstands, der ein neues Prüfverfahren fordere: Nur solche Projekte sollen Priorität haben, 'die für den Bürger den höchsten Nutzen haben.' (cfd)"
Eine ausgesprochen vernünftige Forderung!
Einen interessanten Vorschlag hat auch der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig gemacht.
http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article128984786/Albig-fordert-Volksbefragungen-ueber-grosse-Verkehrsprojekte.html
Er ist der Ansicht, dass die Bürger über bundesweit bedeutende Verkehrsvorhaben in Volksbefragungen abstimmen sollten.
"Wenn wir ehrlich mit den Menschen umgehen und sie früh umfassend informieren, werden sie sagen, ob sie ein Projekt für vernünftig halten und die Konsequenzen mittragen wollen", sagte Albig. "Oder sie sagen, die paar Minuten Zeitersparnis, die wir bei einer alternativen neuen Straße haben, sind uns den Aufwand nicht wert."
Den Aufwand, und die Kosten in Millionenhöhe.
Thorsten Albig ist auch der Ansicht, dass eine Art Neubau-Moratorium sinnvoll wäre. Bis zum Jahr 2030 haben wir in Deutschland eine Reparaturlast von jährlich 7 Milliarden Euro. Somit spricht sehr viel dafür, bis dahin nur noch das unbedingt Notwendige neu zu bauen.
Auch die Folgekosten sollten klar benannt werden. Wenn beispielsweise 100 Kilometer Autobahn für 1,5 Milliarden Euro gebaut werden, müssen Instandhaltungskosten von noch einmal 1,5 Millionen Euro von dieser und der nächsten Generation aufgewendet werden.
Und: Reparatur muß vor Neubau gehen.
Eine Mitentscheidung der Bürger über Bauprojekte würde der ACE, Deutschlands zweitgrößter Automobilclub, ausdrücklich begrüßen. Regionalbeauftragte Petra Dieterich sagt in einem von der Frankenpost am 13.06.2014 veröffentlichten Interview:
"Vom Grundsatz her ist es eine gute Sache, die Bürger, die Gebühren und Steuern zahlen, mit einzubinden. Sie können dann entscheiden, ob man in einem Bereich eine neue Straße baut oder lieber eine bestehende saniert. Auf jeden Fall ist es so, dass die Straßen, die wir haben, erhalten werden müssen. Es macht keinen Sinn, sie verfallen zu lassen, um irgendwo eine neue Umgehungsstraße zu bauen."
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt selbst erklärt in einer Pressemitteilung des BMVI vom 29.05.2014 mit dem Titel "Projektvorschläge für Bundesverkehrswegeplan 2015 stehen fest", man werde klare Prioritäten setzen.
http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2014/040-dobrindt-bvwp.html
"Im weiteren Verfahren werden wir den volkswirtschaftlichen und verkehrlichen Nutzen der Projekte überprüfen und klare Prioritäten setzen: Beim Aus- und Neubau liegt der Fokus zum Beispiel auf der Beseitigung von Engpässen auf Hauptverkehrsachsen."
Nun.
Die B303 ist keine Hauptverkehrsachse, dazu ist sie zu wenig frequentiert. Ihre bestehende Kapazität ist nicht einmal ansatzweise ausgelastet, die B303 verfügt über eine extrem hohe Leistungsreserve: Selbst wenn der Verkehr deutlich mehr ansteigen sollte als offiziell prognostiziert, würde die B303 ihn ohne jeglichen Ausbau mühelos bewältigen.
Zu welchem Schluß wird also das Bundesverkehrsministerium 2015 gekommen sein, nachdem es den volkswirtschaftlichen und verkehrlichen Nutzen, das Nutzen-Kosten-Verhältnis und vor allem auch die Umwelt- und Raumordnungsbelange jener von Bayern zwischen der Tschechischen Grenze und der A9 angemeldeten Aus(Bau)Projekte analysiert hat? ("Dieser Prozess wird bis weit in das Jahr 2015 andauern.")
In welcher Priorisierungskategorie wird der Bund sie "nach Abschluss der Projektbewertungen" eingeordnet haben?
Wird Bundesverkehrsminister Dobrindt sie aufgrund der belegbaren Fakten als nicht zu rechtfertigende und nicht finanzierbare Projekte, die in seinem Ministerium auf dem Papier stehen, ersatzlos streichen? Dadurch wird die Liste, mit der er sich beschäftigen muss, sehr viel übersichtlicher, und der Kostenrahmen, der aktuell bestimmt wird von der Vordringlichkeit der Sanierungsfälle, würde sich entspannen.
Wird bei der Fortschreibung des nächsten Bundesverkehrwegeplanes tatsächlich kein autobahnähnlicher Ausbau der B303 vorkommen, auch nicht in Nebensätzen, oder mit dem Hinweis "östlich der A 93"?
Wird, um die gelungene Parallele eines am 08.01.2012 im Nordbayerischen Kurier veröffentlichten Kommentars zu einer Vampirfilmserie aufzugreifen, das Monster, am Ende des letzten Films sicher totgeglaubt, tatsächlich tot sein?
Oder wird es weiterhin sein Unwesen treiben? Wird an der "Gespensterautobahn" in den Amtsstuben munter weitergeplant werden, obwohl die Gründe gegen das Projekt nicht weniger geworden sind, sondern mehr? Geringes Verkehrsaufkommen, immense Kosten, Naturschutz und, als jüngstes und stärkstes Argument und noch dazu von der Bundesregierung selbst geliefert: kein Geld für Verkehrsneubauten.
Wie der Autor Anfang 2012 so treffend schrieb:
"Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Einsicht widerspiegelt in der Fortschreibung des neuen Bundesverkehrswegeplans, der ab 2015/16 gilt. Und an dem jetzt schon gearbeitet werden dürfte. Dann landet das Projekt hoffentlich endgültig da, wo es hingehört: in der Gruft, mit einem besonders schweren Deckel drauf."
Aber er schrieb auch, und nicht minder treffend, dass sich das angesichts der Widersacher, die nicht zu unterschätzen sind, schwierig gestalten dürfte.
"Denn in der Wirtschaft gibt es nach wie vor starke Kräfte, die eine vierspurige Ost-West-Querung des Fichtelgebirges haben wollen, koste es was es wolle. Und deren Lobbyisten werden weiter kräftig Strippen ziehen, um die untote Fichtelgebirgsautobahn am Leben zu erhalten."