07.07.2014, Mehr Verkehr erfordert mehr Ausbau

lautet die Überschrift eines zweiten Frankenpostartikels, in dem es um die Verkehrskonferenz der Oberfränkischen CSU in Neudrossenfeld am 05.07.2014 geht.

https://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/Mehr-Verkehr-erfordert-mehr-Ausbau;art2388,3448207

"Künftig gibt es deutlich mehr Autos auf den Straßen. Deshalb muss zusätzliches Geld in den Ausbau der Infrastruktur fließen, sagt Oberfrankens CSU."

Nun zeigt aber der Jahresbericht zum Verkehrs- und Unfallgeschehen 2011 des Bayerischen Straßeninformationssystems, dass seit etwa 2002 der Verkehr in Bayern nicht mehr gestiegen bzw. sogar leicht zurückgegangen ist, die Zahlen pendeln sich auf einem konstanten Niveau ein.

Auf Seite 10 heißt es:

"Die Jahre 1970 bis 1985 weisen für alle Straßenklassen eine moderate
Steigerung des DTV auf. Im Zeitraum von 1985 bis 2000 zeigt sich ein deutlich stärkerer Zuwachs, insbesondere bei Autobahnen. Eine wesentliche Ursache dafür ist die deutsche Wiedervereinigung. Seither sind diese Steigerungen wesentlich moderater geworden und pendeln sich bei konstanten Werten ein. Der Rückgang bei Autobahnen von 2005 auf 2010 erklärt sich dadurch, dass in diesem Zeitraum neu gebaute Strecken unter Verkehr gingen, deren DTV unter dem Durchschnitt liegt."

http://www.baysis.bayern.de/download.ashx?i=0c9389a1-1a05-4510-8f7a-6a604e24ef03

Was nun konkret die B303 angeht, so ist bekannt, dass sie für 20.000 Fahrzeuge gebaut ist, der am meisten befahrene Teilbereich bei Marktredwitz ist bereits vierspurig. Selbst wenn also der Verkehr deutlich mehr ansteigen sollte als prognostiziert, würde ihn diese Straße ohne jeglichen Ausbau mühelos bewältigen. Egal ob eine Zunahme von 50% oder 80%, die B303 verfügt über eine extrem hohe Leistungsreserve.

Die B303 wird auch in diesem zweiten Frankenpostartikel nicht erwähnt. Dennoch war sie offenbar ein Thema der Verkehrskonferenz.

Radio Euroherz berichtet am 07.07.2014.

http://www.euroherz.de/verkehrskonferenz-der-csu-oberfranken-elektrifizierung-und-ortsumgehungen-im-fokus-1374332/#.U8GLB_1yF8E

"Für die regionale Wirtschaft müssen genügend Verkehrsanbindungen geschaffen, Städte und Dörfer vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Das sagt der Hofer CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich nach der Verkehrskonferenz der CSU Oberfranken in Neudrossenfeld. (...) Zudem müsse die B 303 vom Fichtelgebirge bis nach Tschechien leistungsfähiger werden."

Ein Teilnehmer an der Konferenz, Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach, stellte fest, es werde trotz Pkw-Maut "hinten und vorn nicht reichen, alles Notwendige zu bauen.", an Projekten in einer "Public-Private-Partnership würde deshalb kein Weg vorbeiführen.

Public-Private-Partnerships (PPP). Oder auf gut Deutsch Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP). Dazu gibt es einen interessanten Bericht des Bundesrechnungshofs vom 04.06.2014, der in den vergangenen Jahren 7 ÖPP-Projekte geprüft hat. In diesem an sich schon interessanten Bericht findet sich eine überaus aufschlußreiche Aussage:

"Das BMVI und der Bundesrechnungshof vertreten unterschiedliche Auffassungen zur Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Das BMVI hält auch in den Punkten an seiner Methodik fest, in denen das Bundesministerium der Finanzen den Auffassungen des Bundesrechnungshofs gefolgt ist.

Bei den verkehrsmengenabhängigen ÖPP-Modellen sind die unterschiedlichen Ergebnisse von BMVI und Bundesrechnungshof insbesondere auf unterschiedlichen Annahmen zu den künftigen Verkehrsmengen zurückzuführen. Weder der Bund, noch der Private kann die Verkehrsentwicklung sicher vorhersagen oder entscheidend beeinflussen. Daher geht der Bund bei den verkehrsmengenabhängigen Modellen letztlich eine Wette mit den Privaten auf die künftige Verkehrsentwicklung ein. Dies kann nach Auffassung des Bundesrechnungshofs keine Grundlage für eine valide Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sein."

Alle Verkehrsprognosen sind sinnlos, folglich sind alle Wirtschaftlichkeitsberechnungen Makulatur...

Zurück zum dem Artikel "Mehr Verkehr erfordert mehr Ausbau", in dem auch die Ortsumgehung Untersteinach und Kauerndorf angesprochen wird.

"Seit 40 Jahren sei der Bevölkerung der beiden Orte der Bau einer Umgehung versprochen. (...) Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der Politik, die das Projekt von oberster Stelle mehrfach versprochen und bislang noch nicht begonnen habe."

80 Millionen Euro Steuergelder für den Bau einer Ortsumgehung (5km Länge?) ausgeben, um zu versuchen, die Politik glaubwürdig zu machen?

Angesichts dieser immensen Kosten wagte Gudrun Brendel-Fischer, Landtagsabgeordnete für Bayreuth, vorher für Kulmbach, einen Vorstoß in ganz andere Richtung.

"Nur einige wenige Häuser seien von dieser stark befahrenen Straße unmittelbar betroffen. Den Betroffenen ihre Häuser abzukaufen, damit diese sich anderweitig ein Haus kaufen können, würde Millionen sparen, der große Trassenplan erübrige sich und den Menschen vor Ort sei auch schneller geholfen, sagte Brendel-Fischer und erntete für diesen Vorschlag sogar Applaus." Sie sprach auch die ernorme Flächenversiegelung durch Überbauung an: 17 Hektar Fläche täglich allein in Bayern.

Zurück zum dem Artikel "Mehr Verkehr erfordert mehr Ausbau".

"Und auch Europaabgeordnete Monika Hohlmeier ließ Dampf ab. Mit Abstand die längsten Planungszeiten in ganz Europa gebe es in Deutschland, und am Ende hätten wenige Blockierer auch noch die Möglichkeit, ein Projekt über viele Jahre aufzuschieben. Das müsse anders werden, forderte Hohlmeier."